(BJP) Die fast zehnstündige Einkesselung von etwa 1.000 Menschen und das harte Vorgehen seitens der Polizei am 1. Juni 2013 sind nach Ansicht der Frankfurter Staatsanwaltschaft gerechtfertigt gewesen. Die Ermittlungsverfahren gegen Frankfurts Polizeipräsidenten Achim Thiel und den damaligen Einsatzleiter Harald Schneider wurden eingestellt. Dazu erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Die Einkesselung von 1.000 Demonstranten und das überharte Vorgehen gegen viele außerhalb des Kessels, darunter Gewerkschafter, Attac-Aktivisten, Journalisten, Flughafenausbaugegner und Mitglieder verschiedener Parteien, als rechtmäßig einzustufen, kann nicht das letzte Wort bleiben. Bemerkenswert: Die Staatsanwaltschaft hat schlicht die Argumentation der Polizeiführung übernommen. Diese hatte nach…
(BJP) Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat den bereits durch das hessische Innenministerium angekündigten Nachfolger an der Spitze des Polizeipräsidiums Frankfurt, Gerhard Bereswill, als „sehr gute Wahl“ bezeichnet und gleichzeitig dem scheidenden Polizeipräsidenten Achim Thiel für seine Arbeit gedankt.„Wir danken Herrn Thiel für seine langjährige Tätigkeit im Dienste der hessischen Polizei und freuen uns gleichzeitig über die nun erfolgte Entscheidung zu seiner Nachfolge. Gerhard Bereswill wird in den Reihen der Frankfurter Polizei sehr geschätzt, ist mit dem Frankfurter Polizeipräsidium seit Jahren vertraut und hat die Polizeiarbeit von der Pike auf gelernt. Er hat die Fähigkeiten, um die neue…
(BJP) Heute geht der Frankfurter Polizeipräsident Achim Thiel nach rund neun Jahren an der Spitze des größten Präsidiums Hessens in den Ruhestand. Dazu erklärt Thomas Klein, Pressesprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Der Abgang von Achim Thiel kommt Jahre zu spät. Thiel setzte als politischer Beamter nach Wünschen des ehemaligen hessischen Innenministers und heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) eine harte, rechts-konservative Linie durch. Neonazi-Aufmärsche in Frankfurt wurden von der Polizei in den zurückliegenden Jahren immer wieder gegen alle antifaschistischen Proteste durchgeboxt. Zu Recht wurde auch in der Presse die dabei festzustellende Nichtverfolgung offenkundiger Straftaten durch Neonazis kritisiert. Gleichzeitig ging…
(BJP) Die Kriminalität im Internet wächst. Das Strafrecht muss an die neuen Herausforderungen angepasst werden. Ein Gastbeitrag von Justizministerin Kühne-Hörmann in der Frankfurter Rundschau vom 21.08.2014.Die Bundesregierung hat ihre digitale Agenda für Deutschland vorgelegt und damit auch eine der wichtigsten Zukunftsfragen in den politischen Mittelpunkt gerückt: Wie umgehen mit den Gefahren der vernetzten Welt? Mit der Zielvorgabe Deutschland solle eines der sichersten Netze der Welt erhalten, unterstreicht der Bundesinnenminister seinen Handlungsanspruch in Sachen Internet.Die vernetzte Welt ist spätestens damit in der politischen Gegenwart angekommen. Anscheinend aber noch nicht bei jedem. Denn ein wesentlicher Gedanke fehlt nahezu. Die digitale Agenda enthält…
(BJP) Zur ‚Notiz‘ des Hessischen Umweltministeriums, in der zur Kenntnis genommen wird, dass der Energiekonzern RWE Klage gegen die Bundesrepublik und das Land Hessen wegen des Atomausstiegs eingereicht hat, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Das kommt heraus, wenn ein skrupelloser Atomkraftbetreiber und eine viel Murks produzierende Landesregierung zusammentreffen: eine millionenschwere Schadensersatzklage. Statt eine gesetzliche Grundlage für die Stilllegung der AKW zu schaffen, hat die ehemalige schwarzgelbe Bundesregierung den Atomkonzernen durch das rechtlich fragwürdige Moratorium Tür und Tor für Klagen geöffnet. Dazu gab es seinerzeit – auch auf Nachfrage – kein kritisches Wort…
(BJP) Die seit längerer Zeit vom Energieversorger und Eigentümer des Kernkraftwerks Biblis, RWE, angekündigte und jetzt erhobene Schadenersatzklage „kann das Land Hessen teuer zu stehen zu kommen,“ sagte der Obmann der SPD im Biblis-Untersuchungsausschuss, Norbert Schmitt am Montag in Wiesbaden. „Die Landesregierung fuhr bei der Stilllegung des Atomkraftwerks 2011 einen rechtswidrigen Kurs, indem die damals zuständige Umweltministerin Puttrich auf die vorgeschriebene Anhörung von RWE verzichtete. Ministerpräsident Bouffier spielte aber bei dieser Farce eine ganz erhebliche Rolle, was bereits eine erste Auswertung der dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung stehenden Akten zeigt.“Nachdem sowohl der Hessische Verwaltungsgerichtshof als auch das Bundesverwaltungsgericht der Landesregierung jeweils…
(BJP) Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss Nancy Faeser hat die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag gelobt und die dortige überparteiliche Zusammenarbeit begrüßt. „Die gemeinsame, überfraktionelle Aufklärungsarbeit, die im Thüringer Landtag und im Deutschen Bundestag geleistet wurde, sollte uns ein Vorbild sein. Wir bedauern, dass anscheinend eine solche überparteiliche Arbeit im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss noch nicht möglich ist und vornehmlich an den Regierungsparteien CDU und Grüne scheitert. Trotzdem erwarten wir uns durch den Untersuchungsausschuss Erkenntnisse insbesondere im Hinblick auf die Probleme bei der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Hessen “, sagte Faeser am Donnerstag in Wiesbaden. Gleichzeitig äußerte…
(BJP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kündigt an, den Abschlussbericht des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses aufmerksam zu studieren und prüfen, ob sich daraus Konsequenzen für Hessen ergeben. „Die Kolleginnen und Kollegen in Thüringen haben gründliche Arbeit geleistet und einen umfangreichen Abschlussbericht vorgelegt. Sollten sich daraus Erkenntnisse für Hessen ergeben, werden wir diesen intensiv nachgehen“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN.DIE GRÜNEN setzen sich in Hessen dafür ein, dass aus den Gräueltaten der NSU die richtigen Schlüsse gezogen werden, damit so etwas nach Möglichkeit nicht wieder passieren kann. Dazu Frömmrich: „Wir werden an der Arbeit des hessischen Untersuchungsausschusses nach Kräften mitwirken.“…
(BJP) Mit Verärgerung und Unverständnis hat die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und rechtspolitische Sprecherin Heike Hofmann auf Justizministerin Kühne-Hörmann reagiert, die die peinliche Justiz-Panne, die zur Einstellung eines Verfahrens gegen den Bundesvorsitzenden der NPD, Udo Pastörs, am Amtsgericht Hanau geführt hat, die Antwort und Aufklärung verweigere. „Wir haben bereits vor einer Woche öffentlich, dann auch schriftlich, die Ministerin um unverzügliche Aufklärung in dieser Sache bis Anfang dieser Woche aufgefordert. „Obwohl die SPD bis zum gestrigen Montag, 12.00 Uhr um Stellungnahme gebeten hat, hüllt sich die Ministerin weiter in Schweigen. Anscheinend hat Frau Kühne-Hörmann schlicht und ergreifend kein Interesse an der…
(BJP) Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat die aktuellen Pressemeldungen zum Verzicht der Klage des kanadischen Energie-Unternehmens BNK gegen das Land Hessen mit Zufriedenheit zur Kenntnis genommen. „Die Pläne, in Nordhessen mit Fracking nach Erdgas suchen zu wollen, sind mit dem erzielten Vergleich zwischen BNK und dem Land Hessen endgültig gestoppt. Dies ist eine gute Nachricht für die Menschen in der nordhessischen Region“, sagte Gremmels am Mittwoch. Der SPD-Energieexperte erinnerte daran, dass es vor allem die SPD gewesen sei, die das Thema auf die Tagesordnung gebracht und für die breite Fach-Anhörung des Landtags im Oktober 2012 in Kassel…
(BJP) Der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses in Thüringern wirft die Frage auf, ob der Thüringer Verfassungsschutz Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe nicht ‚zumindest mittelbar geschützt hat‘- siehe heutigen FR-Artikel. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Die nun bekannt gewordenen Details des Abschlussberichts, den alle Fraktionen im Thüringer Landtag einstimmig mittragen, gehen über alle bisherigen Vorwürfe an die Behörden hinaus. Demnach hätten diese, allen voran der Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz, die neofaschistische Mordserie frühzeitig stoppen können. Das Verhalten der Behörden ist nicht nur ‚ein einziges Desaster‘ und ‚umfassendes Versagen‘. Vielmehr kann eine passive oder gar aktive…
(BJP) Die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat die hessische Justizministerin Kühne-Hörmann aufgefordert, die peinliche Justiz-Panne, die zur Einstellung eines Verfahrens gegen den Bundesvorsitzenden der NPD, Udo Pastörs, am Amtsgericht Hanau geführt hat, umgehend aufzuklären. „Es ist doch unfassbar, dass das Amtsgericht versäumt hat, einen Antrag auf Aufhebung der Immunität Pastörs‘ zu stellen. Pastörs ist Abgeordneter und NPD-Fraktionsvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern – das kann ein Gericht doch nicht übersehen. Wir wollen nun von der Justizministerin wissen, wie es zu dieser peinlichen Panne kommen konnte“, sagte die SPD-Politikerin.Deshalb habe sie in einem Schreiben an die Ministerin um Aufklärung bis zum Montag,…
(BJP) Zum Bericht in der Hessisch-Niedersächsischen Allgemeinen (HNA) zur Entfristung der Arbeitsverträge bei Justizangestellten erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Endlich hat die neue Justizministerin Kühne-Hörmann den Mut gefunden, die Arbeitsverträge von mehreren Hundert Justizangestellten des Landes zu entfristen, auch wenn in einem ersten Schritt lediglich 25 in den Genuss eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses gekommen sind. Immerhin ist dem Land jetzt offenbar aufgefallen, dass sie die zumeist weiblichen Mitarbeiter doch längerfristig brauchen wird.“ Für diese Erkenntnis seien allerdings teilweise 25 Jahre ins Land gegangen. Die Fraktion freue sich mit den Mitarbeiterinnen und…
(BJP) Nach den tödlichen Schüssen vor dem Frankfurter Landgericht im Januar dieses Jahres setzte die Justizministerin eine Arbeitsgruppe zur Verbesserung der Sicherheit an Gerichten und Staatsanwaltschaften ein. Heute präsentierte die Arbeitsgruppe in den Räumlichkeiten des Oberlandesgerichts ihre Ergebnisse. Justizministerin Eva Kühne-Hörmann unterstrich die Bedeutung von Sicherheit an den hessischen Justizbehörden: „Eine Justiz, die ihre eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch den Publikumsverkehr nicht angemessen schützen kann, verliert Vertrauen bei den Menschen. Wir werden deshalb weiterhin alles dafür unternehmen, dass unsere Gerichte und Staatsanwaltschaften Orte der Sicherheit und des Rechtsstaates für die Menschen bleiben“, so Eva Kühne-Hörmann.Der Präsident des Oberlandesgerichts, Dr.…
(BJP) „Die Sicherheit an hessischen Gerichten ist für uns seit längerer Zeit ein wichtiges Anliegen. Deshalb haben wir in den letzten Jahren dieses Thema mit vorangetrieben und als Haushaltsgesetzgeber zusätzliche Mittel für die Sicherheit an den Gerichten zur Verfügung gestellt. So konnte ein sehr hoher Sicherheitsstandard erreicht werden. Durch die Ergebnisse der von der Justizministerin einberufenen Arbeitsgruppe wird eine weitere Optimierung und individuelle Anpassung der Sicherheitskonzepte an den Gerichten erfolgen können. Da Sicherheitsstandards einer regelmäßigen Evaluation bedürfen haben wir die Initiative der Justizministerin sehr begrüßt", sagte der Rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Hartmut Honka, heute in Wiesbaden. „An…