(BJP) Zur Vernehmung der einst in der Neonazi-Szene aktiven Corryna Görtz im NSU-Untersuchungsausschuss erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss: „Die Aussagen von Corryna Görtz widersprechen in vielerlei Hinsicht anderen Zeugenaussagen und der Aktenlage. Sie ist weder 2003 aus der Naziszene ausgestiegen – das belegen einschlägige Neonazi-Aktivitäten in den Jahren danach - noch war sie nur eine Mitläuferin, sondern persönlich herausragend im Handel mit Neonazi-Musik aktiv. Zudem war und ist ihr Freundeskreis ein Who-is-who der radikalen und militanten Neonazi-Szene, die von der verbotenen FAP, Wiking Jugend und HNG über Rechtsterroristen und…
(BJP) Im NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags wurde heute der Kriminalhauptkommissar außer Dienst Werner Jung als Zeuge vernommen. Jung war stellvertretender Leiter der Ermittlungsgruppe „Ceska“ im Bundeskriminalamt (BKA). Der Zeuge ist von Relevanz für den Untersuchungsausschuss, da er sich im März 2006 mit der Vorgesetzten von dem am Tatort anwesenden Verfassungsschützer Andreas Temme, Frau Dr. Pilling, getroffen hatte. Das Gespräch wurde als „informelles Treffen“ zwischen dem BKA und dem Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz (lfV) eingestuft, bei dem die Ceska-Mordserie dem LfV vorgestellt worden war. In Folge des Treffens schrieb Frau Dr. Pilling am 24. März 2006 an die V-Mann-Führer – unter…
(BJP) Anlässlich der heutigen Pressekonferenz des Hessischen Innenministers, des Landespolizeipräsidenten und des Frankfurter Polizeipräsidenten, in der die „Schwerpunkteinheit Bahnhofsgebiet“ vorgestellt wurde, die auf die „Besondere Aufbauorganisation Bahnhofsgebiet“ (BAO) aufbauen soll, erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Wir begrüßen ausdrücklich, dass nach langem hin und her und großer Unsicherheit bei Reisenden und der Stadtgesellschaft, wie es ab diesem Herbst nach dem angekündigten Ende der BAO mit der Sicherheit im Bahnhofsviertel weitergehen soll, nunmehr offenbar eine Lösung gefunden worden ist. Die Verstärkung der Polizeikräfte hatte nach allgemeiner Wahrnehmung hinsichtlich der Drogenkriminalität Erfolge zu verzeichnen, die ein Ende…
(BJP) Anlässlich der Pressekonferenz von Justizministerin Eva Kühne-Hörmann zum Haushalt Justiz und dem 10-Punkte-Maßnahmenprogramm sagte der rechtpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Hartmut Honka: „Vor dem Hintergrund großer Herausforderungen für die Sicherheitsapparate in Deutschland und Europa ist es vorbildlich, auch den Bereich der Justiz entsprechend weiter auszubauen. Bereits im vergangenen Jahr wurde mit dem 10-Punkte-Maßnahmenprogramm eine massive Stärkung im Justizbereich vorgenommen. Nun wird mit dem Doppelhaushalt 18/19 noch einmal nachgelegt, um Hessen weiter verlässlich sicherer zu machen. In den nächsten beiden Jahren wir die hessische Justiz insgesamt 224 zusätzliche Stellen erhalten. Davon sollen 168 Stellen im Jahr 2018 und 56 weitere…
(BJP) Anlässlich der jüngsten Hamburger Strafurteile gegen G20-Demonstranten erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Jetzt ist wahr geworden, was viele befürchtet hatten: Die von der Hessischen Landesregierung initiierte Strafrechtsverschärfung führt dazu, dass im Zusammenhang mit unübersichtlichen Demonstrationsgeschehen völlig unverhältnismäßige Strafen verhängt werden. Es darf nicht sein, dass man sein Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnimmt und dann beispielsweise wegen eines Gerangels im Demonstrationsgeschehen und einer körperschützenden Haltung für Jahre in Haft landet.“ Diese Entwicklung sei alarmierend, so Wilken. Die Folge sei, dass sich Bürgerinnen und Bürger aus Unsicherheit scheuten, ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrzunehmen und grundsätzlich…
(BJP) Anlässlich der Vorstellung des neuen Auswahlverfahrens für Polizeibewerber durch Innenminister Peter Beuth im Innenausschuss erklärte der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Alexander Bauer: „Direkt nach dem Bekanntwerden einer Messerstecherei in Wiesbaden im Juni dieses Jahres bei der nach derzeitigem Stand ein Polizeianwärter anwesend gewesen sein soll, hat das Innenministerium gehandelt. Das Einstellungsverfahren wurde gründlich untersucht und ein schlüssiges Konzept mit noch strengeren Maßstäben vorgelegt. Damit wird sichergestellt, dass in die Reihen der Hessischen Polizei nur solche Bewerber aufgenommen werden, die der verantwortungsvollen Aufgabe auch gewachsen sind und die auch charakterlich dafür geeignet sind. Das neue Verfahren für…
(BJP) Die nach §175 StGB zu Unrecht verfolgten Schwulen und Lesben sollen jetzt endlich rehabilitiert und entschädigt werden. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Es ist gut, dass nun - nach jahrzehntelangem Ringen - die Opfer des berüchtigten Strafrechtsparagraphen 175 rehabilitiert, entschädigt und die Urteile aufgehoben werden. Dafür setzt sich DIE LINKE seit Jahren ein. Das Unrecht kann nicht wieder gut gemacht werden und die Entschädigung ist ebenfalls nur symbolhaft, setzt aber endlich einen Meilenstein hinter die langjährige Verfolgung. Die Entschädigungsverfahren müssen jetzt zeitnah erfolgen, damit die Geschädigten sie auch noch zu Lebzeiten…
(BJP) Im Nachgang zu der Auseinandersetzung in der Wiesbadener Innenstadt Mitte Juni 2017, in deren Verlauf eine Person durch Messerstiche tödlich verletzt wurde und bei der ein Polizeianwärter, der wegen früherer Gewaltdelikte bereits polizeibekannt war, beteiligt gewesen sein soll, sind das Eignungsauswahlverfahren und die Einstellungskriterien bei der Hessischen Polizei in den Fokus geraten. Hierzu erklären die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nancy FAESER, sowie der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang GREILICH: „Der Innenminister hat schon schnell nach Bekanntwerden der folgenschweren Auseinandersetzung und des Umstands, dass hieran anscheinend ein Polizeianwärter beteiligt gewesen ist, der auf Grund der polizeilichen Vorerkenntnisse niemals hätte in…
(BJP) Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Deutsche Richterbund haben eindringlich darauf hingewiesen, dass in den nächsten Jahren eine regelrechte Ruhestandswelle anlaufen wird. Dadurch drohe in Polizei und Justiz ein eklatanter Personalmangel. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, teilt die Besorgnis der Berufsvertreter. Sie sagte dazu heute: „Die Zahlen der GdP und des Richterbundes sind alarmierend. Wenn in kurzer Zeit 40 Prozent der Richter und Staatsanwälte und jeder fünfte Polizist aus dem Dienst ausscheiden, steht die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates auf der Kippe. Da geht es nicht um Lappalien sondern um die Frage, ob Straftaten noch…
(BJP) Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert Innenminister Peter Beuth (CDU) auf, Stellung zu den Vorwürfen gegen eine hessische Polizeibeamtin zu beziehen. Der Beamtin im Polizeipräsidium Westhessen wird in einem Zeitungsartikel vorgeworfen, sie unterhalte unangemessen enge Kontakte zu mutmaßlichen Mitarbeitern des türkischen Geheimdienstes. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nancy Faeser, sagte am Montag: „Die öffentlich erhobenen Vorwürfe sind zu schwerwiegend, als dass der Innenminister dazu schweigen könnte. Es gilt, alle entsprechenden Verdachtsmomente auszuräumen. Minister Beuth muss sicherstellen, dass auch von den deutschen Behörden gewollte dienstliche Kontakte zu türkischen Stellen nicht eine unerwünschte Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst der Türkei zur Folge…
(BJP) Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, hat der schwarz-grünen Landesregierung vorgeworfen, im Bereich des Opferschutzes nicht ausreichend aktiv zu sein. Dies belegten auch die Antworten der Landesregierung auf eine Große Anfrage (Drucksache 19/4969) der SPD zu dem Thema. Hofmann sagte am Donnerstag im Rahmen einer Pressekonferenz in Wiesbaden: „Die Beratungsstellen für den Opferschutz, die in dem Bereich aktiv sind, können durch die Förderung mit den bereitgestellten Landesmitteln noch nicht einmal ihre Kosten vollständig decken. Ergänzend zur Förderung durch Landesmittel müssen diese Eigenmittel aus Geldauflagen und Spenden einbringen. Eine Landesregierung, die…
(BJP) Die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat der schwarz-grünen Landesregierung in Sachen Umsetzung des Prostitutionsschutzgesetzes vorgeworfen, die erforderlichen Regelungen verschleppt zu haben. Gnadl sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Der Hilferuf des Hessischen Städtetages nach dem Inkrafttreten des Gesetzes am 01. Juli 2017 verdeutlicht, dass die Landesregierung es nicht geschafft hat, die Zuständigkeiten zu regeln und der kommunalen Ebene mitzuteilen, wie vorzugehen ist. Von einem ordnungsgemäßen Verwaltungshandeln kann keine Rede sein. Dies beklagen auch die Kommunen. “Die Kreise, kreisfreien Städte und die kleinen Städte und Gemeinden sind nunmehr überfordert, rechtzeitig alle notwendigen Schritte…
(BJP) Die GRÜNEN im Landtag begrüßen den Schlag gegen Kinderpornografie, der der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt und dem Bundeskriminalamt gelungen ist. „Nach Angaben der Behörden wurden auf der jetzt abgeschalteten Plattform im Darknet nicht nur Bild- und Videodateien von schweren Verbrechen an Kindern ausgetauscht, sondern auch Verabredungen zu solchen widerlichen Taten getroffen. Es ist erschreckend, dass es Menschen gibt, die so etwas tun – und es ist gut, dass die Behörden mit aller Härte des Gesetzes dagegen vorgehen“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.„Der Ermittlungserfolg zeigt, dass die kontinuierliche Stärkung…
(BJP) Anlässlich der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses und des Unterausschusses für Justizvollzug bezüglich der Errichtung einer hesseneigenen Abschiebehaftanstalt erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Dass Hessen dringend eine eigene Abschiebehaftanstalt benötigt, sollte angesichts der bundesweit nicht mehr ausreichenden Kapazitäten sowie der Tatsache, dass wir aus Hessen derzeit nur ein kleines Kontingent an Abschiebehäftlingen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen unterbringen können, eigentlich unstreitig sein. In diesem Jahr mussten in Deutschland sogar die ersten Abschiebehäftlinge auf freien Fuß gesetzt werden, weil es im ganzen Land keinen einzigen freien Platz mehr gegeben hat. Auch unser Bundesland muss seinen Beitrag…
(BJP) Die GRÜNEN im Landtag betonen, dass die Untersuchungsausschüsse der Länder und des Bundes im Zusammenhang mit der NSU-Mordserie eine wichtige Aufklärungsarbeit leisten. „Diese Arbeit müssen alle Behörden mit oberster Priorität unterstützen“, erklärte Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in einer Aktuellen Stunde des Landtages. „Diese Mordserie hat unser Land zutiefst erschüttert. Wir hätten uns alle nicht vorstellen können, dass eine rechtsterroristische Mörderbande über Jahre durch unser Land zieht und zehn Menschen brutal umbringt. Diese schrecklichen Taten, aber auch Fehler und Versagen in der Arbeit der Behörden müssen lückenlos aufgeklärt werden.“„Wir sind es den Opfern schuldig, dass…