(BJP) Nach der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik in Hessen 2017 durch den hessischen Innenminister erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Zunächst möchte ich mich ausdrücklich bei allen hessischen Polizistinnen und Polizisten für ihren tagtäglichen und unermüdlichen Einsatz zum Schutz der hessischen Bürgerinnen und Bürger bedanken. Es ist den qualifizierten Beamtinnen und Beamten der hessischen Polizei, sei es auf der Straße oder in der Verwaltung, zu verdanken, dass der Innenminister am heutigen Tag eine sehr erfreuliche Kriminalstatistik vorlegen konnte.“Greilich weiter:„Positiv hervorzuheben sind die Entwicklungen im Bereich der Wohnungseinbruchsdiebstähle (WED) und der Straßenkriminalität. Es ist überaus erfreulich,…
(BJP) In der Ausgabe der Frankfurter Neuen Presse rechtfertigt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion das von CDU und Grünen vorgelegte Gesetzentwurf zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes, das dem Geheimdienst sehr weitgehende Überwachungsmöglichkeiten eröffnet. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Alle von Jürgen Frömmrich vorgetragenen ‚Argumente‘ , die den Einsatz von Staatstrojanern und andere Maßnahmen zu rechtfertigen versuchen, sind durch die Anhörungsunterlagen wiederlegt worden. Neunzig Prozent der Anzuhörenden sprechen massive Bedenken gegen den Gesetzentwurf aus. Es ist die Rede davon, dass das Gesetz verfassungswidrig, viel zu weitgehend in seiner Überwachungsintension und…
(BJP) Zu der Zeugenvernehmung eines Mitarbeiters des Regierungspräsidiums Gießen im Woolrec-Prozess – siehe heutigen FR-Artikel ‚Regierungspräsidium sparte an Kontrolle‘ - erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Roland Koch, Hessens Ex-Ministerpräsident, hat in seiner Regierungszeit mit der sog. Operation sichere Zukunft zahlreiche Menschen in Gefahr gebracht. Das ist nicht neu. Neu ist hingegen, dass Behördenmitarbeiter vor Gericht auf den Personalmangel infolge dieser Koch‘schen Politik hinweisen. Auch aktuell ist die Personaldecke in den Aufsicht führenden Regierungspräsidien sowie den für Umweltfragen, Emissions-und Naturschutz zuständigen Behörden zu dünn. Bereits 2013 musste die damalige Umweltministerin Lucia Puttrich…
(BJP) Die FDP-Fraktion hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes eingebracht. Hintergrund sind mögliche Probleme, die sich im Schulalltag aus der Vollverschleierung muslimischer Schülerinnen ergeben. Der schulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang GREILICH erklärte: „Wir möchten, dass jedes Kind und jeder Jugendliche unabhängig von sozialer, kultureller oder ethnischer Herkunft und religiösen Hintergrund bestmögliche Bildungschancen erhält. Dazu ist es notwendig, dass der Unterricht und das Schulleben optimal gestaltet werden. Hierfür sind direkte Kommunikation und Interaktion zentrale Elemente, die nicht gestört werden dürfen. Aus diesem Grund möchten wir rechtlich Klarheit schaffen und die Vollverschleierung untersagen. Hier ist eine gesetzliche Regelung…
Honka. „Vor dem Hintergrund großer Herausforderungen für die Sicherheitsapparate in Deutschland und Europe ist es vorbildlich auch den Bereich der Justiz entsprechend weiter zu stärken. Bereits im vergangenen Jahr wurde mit dem 10-Punkte-Maßnahmenprogramm eine massive Stärkung im Justizbereich vorgenommen. Nun wird hier im Doppelhaushalt 2018/19 noch einmal nachgelegt, um Hessen weiter verlässlich sicherer zu machen. In den nächsten beiden Jahren wird die hessische Justiz insgesamt 234 zusätzliche Stellen erhalten. Damit wurden in dieser Legislaturperiode gut 500 Stellen in der Justiz geschaffen. Die Herausforderungen mit denen sich die Justiz durch den starken Anstieg der Asylverfahren, der Verfahren im Bereich Terrorismus und…
(BJP) Anlässlich der Regierungserklärung der Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Mit der heutigen klaren Absage an eine Entkriminalisierung verschiedener Bagatelldelikte hat Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) nicht nur eine sinnvolle Chance für eine große Entlastung der Ermittlungsbehörden vergeben, sondern zudem klar gemacht, dass sie an dem längst gescheiterten repressiven Kurs in der Drogenpolitik festhalten will.“ Die Härte der Sanktionierung zum Beispiel beim Schwarzfahren stelle einen unverhältnismäßigen Eingriff des Staates dar und widerspreche der gebotenen Zurückhaltung des Gesetzgebers beim Einsatz des Strafgesetzes, so Wilken. „Verfahren wegen des Besitzes geringer Mengen von…
(BJP) Mehr als fünf Jahre nach der Schließung der Mineralfaser-Firma Woolrec beginnt am Landgericht Gießen der Prozess gegen den ehemaligen Geschäftsführer sowie einen Gutachter der Universität Gießen. Dazu erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Der Woolrec-Umweltskandal ist nicht nur ein Beispiel für unternehmerischen Betrug, sondern auch für mangelnde Kontrolle und eklatantes Behördenversagen. Das Regierungspräsidium Gießen ist in vielen Fragen erst aufgrund der Berichterstattung und der Hartnäckigkeit des Hessischen Rundfunks, nicht aber nach Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern aktiv geworden. Hier gibt es Parallelen zu dem Umgang mit der Marburger Rohstoffverwertung Johannes Völker…
(BJP) Im Sozialausschuss des Landtags haben CDU und Grüne verhindert, dass es eine Initiative Hessens geben wird, um das sogenannte Werbeverbot des Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches abzuschaffen. Dieser Paragraf führt dazu, dass Frauen ein wichtiges Informationsrecht vorenthalten wird. Dazu erklärt Marjana Schott, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Es ist einfach nur peinlich, wie sich die Grünen im Sozialausschuss verhalten haben. Gemeinsam mit der CDU haben sie dagegen gestimmt, die überfällige Abschaffung des Paragrafen 219a zusammen mit SPD, LINKEN und FDP auf den Weg zu bringen. Der schwarzgrüne Antrag, dass Abgeordnete im Hessischen Landtag hier unterschiedliche Auffassungen…
(BJP) Als vorgezogene Wahlkampfaktion hat der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Jürgen LENDERS, den Auftritt von Ministerpräsident Bouffier und Justizministerin Kühne-Hörmann heute in Frankfurt bezeichnet. Die beiden Politiker hatten dort ein „Investitionspaket“ für den Justizstandort Frankfurt vorgestellt. „Während sich die CDU im Vorfeld der Frankfurter Oberbürgermeisterwahl für ihren Einsatz für die Justiz feiert, schließt sie andernorts Gerichte und baut massiv Stellen ab. Der Personalmangel geht massiv auf die Qualität. Wenn am Personal gespart wird, droht eine Erosion des Rechtsstaates“, so Lenders. Er beklagte auch den Sanierungsstau in der hessischen Justiz. „Es ist richtig und dringend nötig, dass in den Justizstandort Frankfurt…
(BJP) Anlässlich erheblicher Sicherheitsmängel bei der Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches (beA), das die Anwaltschaft bis zum 01. Januar 2018 verpflichtend als Zustellungsmöglichkeit für die Justiz bereitstellen muss, erklärte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Frank BLECHSCHMIDT: „Im Zuge der Bereitstellung sind erhebliche Sicherheitsmängel aufgetreten, die seitens der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) durch ein Sicherheitszertifikat behoben werden sollten. Dieses erwies sich jedoch als unzulänglich.“ Dr. Blechschmidt weiter: „Die Justizministerin muss sich nun in der Pflicht sehen, das beA vorerst auszusetzen und eine sichere elektronische Kommunikation bereitzustellen. Andernfalls ist die Sicherheit der Rechtspflege in erheblichem Maße gefährdet – ein Fehler…
(BJP) Anlässlich der heutigen Medienberichte in der FAZ, wonach es in Hessen Anweisungen innerhalb der Polizeibehörden geben soll, die breite Öffentlichkeit über die Staatsangehörigkeit von Straftätern und Tatverdächtigen nur eingeschränkt zu unterrichten, erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Die Stellungnahme des Innenministeriums bezüglich der öffentlichen Bekanntgabepraxis im Hinblick auf die Staatsangehörigkeit von Straftätern und Tatverdächtigen lässt den Eindruck erwecken, das Ministerium traue der Presse nicht zu, im Einzelfall verantwortungsvoll zu prüfen, ob eine Veröffentlichung der Staatsangehörigkeit sinnvoll erscheint. Zu einer klaren und strukturierten Informationspolitik gehört auch, dass offen über Konflikte berichtet wird, ohne dass hierbei…
(BJP) Anlässlich der Medienberichte und Erkenntnisse des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg, dass türkische Regierungsvertreter auf den auch in Hessen aktiven „Osmanen Germania Boxclub“ Einfluss nehmen, hat die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag eine Kleine Anfrage (Drucksache 19/5783) zur Verbindung von türkischen Rockern in die Politik eingebracht. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag Wolfgang GREILICH erklärte: „Wir wollen wissen, ob die „Osmanen“ als gewaltbereite Unterstützungsgruppe auch zur Durchsetzung politischer Ziele des türkischen Staatspräsidenten Erdogan in Deutschland aufgebaut und instrumentalisiert werden. Mit der Kleinen Anfrage fordern wir den Innenminister auf, tätig zu werden und Verbindungen nach Hessen aufzudecken. Doch während andere Länder bereits…
(BJP) Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Gesetzes über eine Abschiebungshaft in Hessen erklärte der Sprecher für Justizvollzug der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Frank BLECHSCHMIDT: „Ich bin enttäuscht, dass die Koalition es nicht einmal für nötig befindet, sich detailliert mit den Änderungsanträgen von FDP und SPD zu befassen. So geht man mit der Opposition nicht um. Die Anhörung hat doch gezeigt, dass bei der konkreten Ausgestaltung des Gesetzentwurfes hätte nachgebessert werden müssen, um dem Trennungsgebot von Abschiebehaft und Strafvollzug zu genügen. Damit die notwendigen Nachbesserungen am Gesetz vorgenommen werden können, haben wir einen Änderungsantrag eingebracht. Unser Änderungsvorschlag stellt unter anderem…
(BJP) Auf Druck von Verbänden, Presse und Opposition haben Innenminister Peter Beuth (CDU) und die Fraktionen von CDU und Grünen Änderungen bei der neuen Förderrichtlinie und im Verfassungsschutzgesetz angekündigt. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Nach massivem Protest zahlreicher Träger von Präventionsprojekten gegen Gewalt, Rassismus und Salafismus in Hessen, sind Innenminister Peter Beuth und die Fraktionen von CDU und Grünen zurück gerudert. Doch die Absicht, Projekte, Mitarbeiter und Beratungsgremien durch eine Regelabfrage beim Geheimdienst zu überprüfen und aufgrund vager und rechtlich nicht überprüfbarer ‚Hinweise‘ von Landesförderungen auszuschließen, ist erst dann vom Tisch, wenn…
(BJP) Der Entwurf für ein Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz setzt aus Sicht der GRÜNEN im Landtag einen wichtigen Punkt des Koalitionsvertrages zwischen CDU und GRÜNEN um. „In einer modernen Demokratie sind die Informationsrechte elementar: Wer will, dass Bürgerinnen und Bürger mitgestalten, mitentscheiden, sich einmischen, der muss ihnen auch die Möglichkeit geben, sich umfassend zu informieren. Dafür legen wir das Gesetz für Informationsfreiheit vor“, erklärt Jürgen Frömmrich, Sprecher für Datenschutz der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur ersten Lesung des Gesetzes. „Die andere Seite der Medaille ist der Datenschutz und damit auch das Recht an den eigenen Daten und wie die Verwaltung…