(BJP) Die GRÜNEN im Landtag freuen sich, dass sie mit der Erhöhung der sogenannten „Gitterzulage“ den Vollzugsbeamtinnen und –beamten ihre Wertschätzung für deren außergewöhnliche Leistung auch monetär zollen können. „Die Erhöhung der sogenannten Gitterzulage für die Strafvollzugsbediensteten des Landes ist ein Meilenstein hessischer Justizpolitik. Unsere Vollzugsbediensteten haben einen vielfältigen und spannenden Job. Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag für Rechtsfrieden, Sicherheit und somit das Allgemeinwohl. Sie sind es, die den gesetzlich festgeschriebenen Auftrag der Resozialisierung mit Leben füllen“, erklärt Karin Müller, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Diese vollzugsspezifisch besonderen Aufgaben verdienen auch monetär besondere Wertschätzung. Wir sind daher…
(BJP) Zur Diskussion über die miserable Stimmung bei der hessischen Polizei und dem Versagen der Landesregierung bei Personalplanung und Führung, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„In den zurückliegenden Jahren wurde bei der Polizei kontinuierlich Personal abgebaut, obwohl die Aufgaben und der Arbeitsdruck im gleichen Zeitraum enorm zugenommen haben. Schwarzgrün hat zudem auf dem Rücken der Beschäftigten eine gnadenlose Kürzungspolitik betrieben, sodass auch tausende Polizistinnen und Polizisten in den letzten Jahren real Einkommen verloren haben. Das vorhersehbare Ergebnis sind drei Millionen Überstunden, hohe Krankenstände und ein riesiger Frust über mangelnde Anerkennung, über…
(BJP) Die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, hat einen Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur Änderung des hessischen Besoldungsgesetzes, der heute im Hessischen Landtag diskutiert wurde, als „längst überfällig“ kritisiert. „Wir begrüßen die in Fachkreisen für Justizvollzugsbeamtinnen und -beamten diskutierte und geforderte Zulage. Entsprechende Forderungen nach einer solchen Zulage wurden von der SPD und den Gewerkschaften seit langem erhoben“, sagte Hofmann in Wiesbaden.Die Zulage sei eine kleine Anerkennung einer besonders belasteten Berufsgruppe. Justizvollzugsbedienstete hätten eine immer schwierigere Gefangenenklientel zu betreuen. Die Anzahl psychisch kranker und auffälliger Gefangenen habe zugenommen und nehme weiter zu. Hofmann kritisierte zudem, dass die hessische Landesregierung die…
(BJP) Anlässlich der Regierungserklärung der hessischen Justizministerin Kühne-Hörmann erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: „Die Regierungserklärung der Justizministerin lässt viele Fragen offen: Um unsere freiheitliche Gesellschaft effektiv zu schützen, ist es zweifelsohne geboten, dass sich das Parlament auf der einen Seite mit der Frage befasst, wie in Zeiten einer verstärkten Bedrohungslage die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit in einem Rechtsstaat gehalten werden kann, und auf der anderen Seite – wie insbesondere durch das Behördenversagen im Fall Amri offenkundig geworden ist – die notwendigen Anpassungen an unserem Sicherheitsapparat vorgenommen werden können. Aber auf ebendiese grundlegenden Fragen gibt…
(BJP) In ihrer Antwort auf die Regierungserklärung der hessischen Justizministerin hat die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann betont, dass für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Sicherheit eines jeden Einzelnen ein Menschenrecht sei. „Eine Politik der öffentlichen Sicherheit muss Gefahren erkennen und wirksam bekämpfen, aber zugleich rechtsstaatliche Grundsätze und Freiheitsrechte wahren. Das ist Kernbestandteil staatlichen Handelns und muss das auch bleiben. Deshalb wollen und brauchen wir keine Bürgerwehren in unserem Land.“ Die SPD nehme mit großer Sorge zu Kenntnis, dass seit der Silvesternacht 2015 in Köln immer mehr Menschen einen kleinen Waffenschein beantragten. So sei der Anteil der Anträge in…
(BJP) Zur Regierungserklärung der Hessischen Ministerin für Justiz, Eva Kühne-Hörmann (CDU), erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die öffentliche Debatte über innere Sicherheit muss grundsätzlicher geführt werden, als dies die Hessische Justizministerin in ihrer Regierungserklärung leistet. Ihre kleinteiligen Forderungen sind von uns größtenteils bereits als kontraproduktiv, schädlich oder überflüssig zurückgewiesen worden. Die – insbesondere auf Bundesebene diskutierten und von der Hessischen Justizministerin unterstützten - Verschärfungen auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik sind unverhältnismäßige Eingriffe in Grundrechtspositionen. Dieser Sicherheitspopulismus schafft nicht mehr Sicherheit, gefährdet aber grundlegende Rechtsstaatsprinzipien.“Unschuldige würden staatlicherseits eines Teils ihrer Freiheitsrechte beraubt, wenn das…
(BJP) Anlässlich der Regierungserklärung zum Thema Sicherheit durch die hessische Justizministerin erklärte der rechtspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion Hartmut Honka: „‘Unsere Antwort auf Gewalt ist noch mehr Demokratie, noch mehr Menschlichkeit, aber nicht noch mehr Naivität. Das sind wir den Opfern schuldig.‘ sagte der damalige norwegische Ministerpräsident Jens Stoltenberg nach den Anschlägen von Oslo und Utøya im Jahr 2011. Diese Worte sind heute aktueller denn je. Um das Recht auf Sicherheit eines jeden Menschen sicherzustellen brauchen wir zusätzliche Instrumente im Bereich der inneren Sicherheit. Viele hessische Initiativen in diesem Bereich sind leider bisher beim SPD-Bundesjustizminister Maas versandet. Zu nennen sei…
(BJP) Der NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags hat heute die Regierungsdirektorin Katharina Schweda vernommen, eine leitende Mitarbeiterin des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV). Die Beamtin führte die disziplinarrechtlichen Vorermittlungen gegen den Verfassungsschutzmitarbeiter Temme, der am 6. April 2006, als Halit Yozgat in Kassel ermordet wurde, in dessen Internetcafé anwesend war. Diese Vorermittlungen wurden allerdings erst im Juli 2006 eingeleitet, also drei Monate nach der Tat und erst nachdem das Innenministerium von der bevorstehenden Presseberichterstattung über den „Fall Temme“ erfahren hatte.Die Zeugin Schweda sagte aus, sie habe insgesamt acht dienstliche Verfehlungen des Verfassungsschützers Temme herausgearbeitet. Die Menge an nachweisbaren Dienstverstößen habe sie überrascht,…
(BJP) Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag wird es in der kommenden Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses vor allem um Details zum Disziplinarverfahren gegen den früheren hessischen Verfassungsschutz-Mitarbeiter Andreas Temme gehen. „Wir hören zwei Zeugen aus dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) und eine Zeugin, die damals im hessischen Innenministerium tätig war“, erklärt Jürgen Frömmrich, Ausschuss-Obmann der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Alle drei waren in die Vorermittlungen zum Disziplinarverfahren eingebunden oder mit dem Verfahren befasst. Es geht in der morgigen Sitzung vor allem darum, noch offene Details aus diesem Bereich abzuklopfen.“Der damals im Referat Geheimschutz des LfV tätige Zeuge W. hatte im…
(BJP) Zur erneuten Berichterstattung über Frust und miserable Stimmung bei der hessischen Polizei erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Innenminister Beuth weiß nur zu gut, wie nachhaltig schlecht die Stimmung innerhalb der hessischen Polizei ist – trotzdem stellt er seine Ohren weiter auf Durchzug und lässt Millionen Überstunden weiterhin zu. Die Landespolizei muss mit weniger Personal, beruflicher Perspektive und schlechterer Bezahlung als in anderen Bundesländern immer mehr Aufgaben wahrnehmen und Druck aushalten. Das erzeugt logischerweise tief sitzenden Frust, hohe Krankenstände und innere Widerstände. Mit guter Fürsorge des Dienstherren, mit notwendiger Anerkennung…
(BJP) Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat der Landesregierung vorgeworfen, die Polizistinnen und Polizisten im Land systematisch zu verheizen. Inzwischen wendeten sich Beamtinnen und Beamte im Wochentakt an die Öffentlichkeit und beschrieben in drastischen Worten die nicht mehr zumutbare Arbeitsbelastung, den hohen Krankenstand und die enorme Frustration bei der hessischen Polizei, sagte Faeser am Mittwoch in Wiesbaden. „Aber statt die alarmierenden Berichte von der Basis ernst zu nehmen und unsere Polizei personell zu stärken, duckt sich der Innenminister weg. Herr Beuth versteckt sich hinter seinem Pressesprecher und den Polizeipräsidenten, die er zum Abwiegeln und Beschwichtigen…
(BJP) Zu den von den Bundesministern Thomas de Maizière (CDU) und Heiko Maas (SPD) angekündigten sicherheitspolitischen Verschärfungen und der Ankündigung der hessischen Grünen, diese Vorschläge zu prüfen, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Das von Thomas de Maizière und Heiko Maas vorgeschlagene Vorgehen gegen so genannte Gefährder hebelt grundgesetzlich garantierte Freiheitsrechte aus und stellt zudem keinen wirksamen Schutz vor Terroranschlägen dar. Bisher unschuldigen Menschen generell den Aufenthalt an bestimmten Orten – z. B. Bahnhöfen und Flughäfen - zu untersagen und dies mit der Fußfessel zu überwachen, ist abstrus und widerspricht allen rechtsstaatlichen Prinzipien. Eine Ausweitung…
(BJP) Die GRÜNEN im Landtag werden die von der Bundesregierung gestern angekündigten sicherheitspolitischen Vorschläge prüfen. „Die Haltung der Landesregierung wird dann wie üblich und im Koalitionsvertrag vereinbart nach Beratung in der Koalitionsrunde und dem Kabinett festgelegt“, erklärt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wir werden Vorschläge unterstützen, die tatsächlich der Sicherheit dienen, verhältnismäßig und rechtsstaatlich sind. Um das zu beurteilen, reichen Statements zweier Bundesminister bei einer Pressekonferenz noch nicht aus. Wir werden zügig, aber auch mit der insbesondere bei diesem Thema notwendigen Ernsthaftigkeit und Gründlichkeit die Vorschläge bewerten.“„Uns GRÜNEN geht es darum, Probleme mit umsichtigen Maßnahmen zu lösen, die…
(BJP) Anlässlich der widersprüchlichen Aussagen von Ministerpräsident Bouffier und dem Fraktionsvorsitzenden seines grünen Koalitionspartners, Matthias Wagner, erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Zum wiederholten Male führt die schwarz-grüne Koalition in wichtigen sicherheitspolitischen Fragen ein beachtliches Schauspiel auf: Wenige Minuten nachdem der Ministerpräsident heute seine Stellungnahme zu den sicherheitspolitischen Vorschlägen der Bundesregierung abgegeben hatte, wurden die Aussagen durch den grünen Koalitionspartner mit dem Verweis relativiert, dass dies nicht die Haltung der Landesregierung sei. Ein ähnliches Vorgehen erleben wir in den letzten Tagen immer wieder, etwa bei der Debatte um die Rückführung geretteter Flüchtlinge nach Afrika und…
(BJP) Hessens Justizministerin begrüßt die Ankündigung des Bundesjustizministers, Heiko Maas, jetzt doch auch sogenannte Gefährder mittels der elektronischen Aufenthaltsüberwachung („Elektronische Fußfessel“) zu überwachen. „Die Ankündigung kommt überraschend. Der noch vor wenigen Tagen versandte Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums hatte diesen Punkt gerade nicht berücksichtigt. Jetzt gilt es, eine rasche und rechtlich einwandfreie Lösung zu finden. Technisch ist die Gemeinsame Überwachungsstelle der Länder (GÜL) im hessischen Bad Vilbel schnell in der Lage, neue Personengruppen zu überwachen“, so Eva Kühne-Hörmann heute in einer ersten Reaktion.„Die Kritik am bisherigen Entwurf bleibt aber bestehen. Denn bisher ist der letzte Woche versandte Gesetzentwurf die einzige verbindliche Beratungsgrundlage.…