(BJP) Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat von der schwarz-grünen Landesregierung schnelle und spürbare Verbesserungen für die Polizeibeamten des Landes gefordert. Rudolph sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Ich kann nur hoffen, dass die besinnliche Weihnachtszeit den Innenminister und den Rest des Kabinetts zur Besinnung bringt. Unsere Polizistinnen und Polizisten schieben Millionen an Überstunden vor sich her, sie müssen andauernd Zusatzschichten leisten, um Personalengpässe auszugleichen, sie bekommen immer neue Aufgaben übertragen – und zum Dank speist Schwarz-Grün sie mit einer Mini-Erhöhung der Bezüge ab, die nicht einmal die Inflation ausgleicht.“Rudolph wies darauf hin, dass die hessische…
(BJP) Die GRÜNEN im Landtag sehen die Polizei in Hessen insbesondere mit dem 2016 beschlossenen Sicherheitspaket deutlich gestärkt für die Herausforderungen im kommenden Jahr. „Wir wissen, dass die Belastung für die Polizei hoch ist und gerade deshalb unterstützen wir sie auch auf allen Ebenen. Wir entlasten die Polizei nicht nur durch eine Verkürzung der Arbeitszeit von 42 auf 41 Stunden, 15 Millionen Euro zur Auszahlung der Überstunden und 100 zusätzlich ausgebildeten Wachpolizisten, sondern stocken beim Personal ordentlich auf. Bis 2020 werden wir über 1.000 zusätzliche Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamte im Dienst haben. Diese Maßnahmen zur Stärkung der hessischen Polizei dienen dem…
(BJP) In der Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses wurden Zeugen aus dem hessischen Innenministerium vernommen. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss, Nancy Faeser, sagte dazu am Rande der Sitzung: „Herr Sievers, welcher im Innenministerium als Referatsleiter die Dienst-, Fach und Rechtsaufsicht ausüben sollte und für das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) zuständig war, berichtete, dass lediglich ein Siebtel seiner Tätigkeit dafür zur Verfügung stand. Dabei konnte er nach eigenen Angaben nur routinemäßige Vorlagen und die Vorbereitungen für die Parlamentarische Kontrollkommission gewährleisten. Dies bestätigt aus unserer Sicht, dass eine effektive Fachaufsicht durch das Innenministerium über den hessischen Verfassungsschutz nicht vorhanden war.…
(BJP) Zur Vernehmung von zwei ehemaligen führenden Mitarbeitern im Innenministerium erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss:„Der Zeuge Sievers war über zehn Jahre für die Dienst- und Fachaufsicht über das Landesamt für Verfassungsschutz zuständig - zumindest in der Theorie. In der Praxis hat er dies nur zu einem Siebtel seiner Arbeitszeit getan, so seine Aussage, und sich mit dreimonatlichen Berichten des Amtes begnügt. Zudem habe er sich grundsätzlich Dinge nicht gemerkt. Zu allem, was nicht schriftlich vorlag, konnte oder wollte er dementsprechend keine Antworten geben. Fazit hier: Wer die Geheimdienstkontrolle dem…
(BJP) Die GRÜNEN im Landtag erwarten von der kommenden Sitzung des Untersuchungsausschusses des Landtages zum Kasseler NSU-Mord am Montag weitere Erkenntnisse über das Zustandekommen der Sperrerklärung zur Vernehmung der vom damaligen hessischen Verfassungsschutz-Mitarbeiter Andreas T. geführten V-Leute. „Alle drei Zeugen waren an der Vorbereitung der Entscheidung beteiligt, die fast ausschließlich im islamistischen Umfeld eingesetzten V-Leute von T. nicht durch die Polizei vernehmen zu lassen“, erklärt; Jürgen Frömmrich, Ausschuss-Obmann der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wir wollen sie unter anderem zu Gesprächen mit der ermittlungsführenden Staatsanwaltschaft Kassel, die den Antrag auf Erteilung der Aussagegenehmigungen gestellt hatte, sowie der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am…
(BJP) Anlässlich der Aktuellen Stunde zur so genannten Mietpreisbremse erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Das im Juni 2015 in Kraft getretene Gesetz zu einer sogenannten Mietpreisbremse ist ein zahnloser Tiger. Bei ihrer Einführung wurde die Mietpreisbremse angepriesen wie ein Wundermittel. Alle damals gemachten Versprechungen haben sich als haltlose Schaumschlägerei erwiesen. Die Mieten steigen weiter und an keiner Stelle ist eine Entlastung eingetreten. Deshalb muss das Gesetz schnellstens verbessert werden.“Schon damals sei vielen Experten klar gewesen, dass die von der Großen Koalition im Bund beschlossene so genannte Mietpreisbremse nicht mehr als…
(BJP) Anlässlich der Plenardebatte zum Verbot der salafistischen Organisation „Die wahre Religion“ sowie der Koranverteilungsaktion „Lies!“ durch den Bundesinnenminister erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Wir Freie Demokraten stehen hinter dem Verbot, das nunmehr endlich das Werben der Salafisten um junge Menschen für den vermeintlichen „Heiligen Krieg“ erschweren wird. Wir halten dies – auch wenn wir uns bewusst sind, dass es sich hierbei um ein schwieriges Verfahren im grundrechtsrelevanten Bereich handelt und damit äußerst gewissenhaft durchgeführt werden muss, um nicht vor Gericht zu scheitern – für längst überfällig. Klar ist allerdings auch: Alleine das Verbot…
(BJP) Die frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, hat sich im Rahmen der Beratungen zu einem Gesetzentwurf für ein Schwangerschaftskonfliktgesetz im Hessischen Landtag enttäuscht über den Entwurf der Landesregierung geäußert. „Mit diesem Gesetzentwurf hätte man die Situation für die Beratungsstellen auf der einen Seite und für die betroffenen Frauen auf der anderen Seite erkennbar verbessern können. Die schwarz-grüne Landesregierung beschränkt sich jedoch darauf, nur das Nötigste zu ändern. Hier hat sie eine Chance für Frauen und Beratungsstellen vertan“, sagte Gnadl.Überrascht zeigte sich die SPD-Abgeordnete zudem darüber, dass die Erkenntnisse aus der Anhörung von CDU und Grünen quasi…
(BJP) Die GRÜNEN im Landtag begrüßen die späte Einsicht von RWE zur Rücknahme der Klage gegen die Stilllegungsverfügung anlässlich des Atommoratoriums nach Fukushima: „Endlich zeigt der Konzern RWE seine Bereitschaft, die Klagen im Zusammenhang mit dem Atommoratorium fallen zu lassen. Die Klagen waren angesichts der satten Milliardengewinne, die die Konzerne in den vergangenen Jahrzehnten mit ihren Atomkraftwerken verdient haben, und der strahlenden Altlasten unverschämt gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die Ankündigung, die Klagen fallenzulassen, war höchst überfällig“, erklärt Angela Dorn, parlamentarische Geschäftsführerin und energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen. Die Ankündigung von RWE ist Teil eines Schreibens…
(BJP) Justizministerin Eva Kühne-Hörmann nahm heute die Berichte über den Hackerangriff auf die Telekom zum Anlass, um auf eine schnelle Umsetzung der hessischen Botnetz-Initiative („Digitaler Hausfriedensbruch“) zu drängen. „Dieser Angriff braucht eine schnelle rechtliche Antwort. Die Täter müssen wissen, dass solche Handlungen und insbesondere die damit zusammenhängenden Vorbereitungshandlungen strafbar sind. Die Vorschläge liegen der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag seit dem Spätsommer auf dem Tisch. Hessen hat schon lange vor solchen gezielten Botnetz-Angriffen auf kritische Infrastrukturen gewarnt. Wer auch immer hinter diesen Angriffen steckt, er hat gezeigt, dass er in kurzer Zeit eine große Wirkung erzielen kann“, so die Justizministerin…
(BJP) Anlässlich des alljährlich am 25. November stattfindenden Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen erklärte die frauenpolitische Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Claudia Ravensburg: „Jede Form von Gewalt gegen Frauen oder deren Diskriminierung muss bekämpft werden. Es darf keine Toleranz geben, bei Menschenhandel, Zwangsverheiratung, Zwangsprostitution, Stalking oder häuslicher und sexualisierter Gewalt. Gewalt an Frauen ist keine Privatsache, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem. Der Schutz der persönlichen Integrität, der sexuellen Selbstbestimmung und der Gleichberechtigung auf der Grundlage unseres Grundgesetzes ist für unsere Gesellschaft nicht verhandelbar.Wir wollen den Schutz von Frauen gegen Gewalt weiter verbessern. Die Unterstützung der Frauen in allen Landesteilen durch Frauenhäuser,…
(BJP) Anlässlich der heutigen Plenardebatte bezüglich der Fortentwicklung des Modells der Häuser des Jugendrechts erklärte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: „Die Einrichtung eines dritten Hauses des Jugendrechts in Frankfurt ist eine sinnvolle Maßnahme: Denn durch den innovativen Ansatz, bei dem Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendhilfe unter einem Dach eng verzahnt zusammenarbeiten, können nicht nur die Strafverfolgungsbehörden viel effektiver arbeiten, sondern es kann auch seitens der Sozialarbeit schneller und individueller auf die jeweilige Lebenssituation von jugendlichen Tätern reagiert werden. Eine solch große Arbeitstiefe und enge Betreuungssituation, insbesondere in Brennpunktbezirken, können nur die Häuser des Jugendrechts gewährleisten. Eben…
(BJP) Am kommenden Donnerstagvormittag wird auf Antrag der LINKEN eine Aktuelle Stunde zur neuen gesetzlichen Grundlage ‚Abhören unter Freunden‘ stattfinden. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Selbst der Betreiber des Internetknotenpunkts in Frankfurt am Main, De-Cix, warnt vor tausenden Grundrechtsverstößen, falls das so genannte BND-Gesetz, das die massenhafte Ausspähung von Daten ermöglicht, nicht noch einkassiert wird.Für DIE LINKE ist es unter keinen Umständen hinnehmbar, dass mit den Gesetzen zur weiteren Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes und zur Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes das seinerzeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte ‚Abhören unter Freunden‘ jetzt…
(BJP) Die GRÜNEN im Landtag thematisieren in ihrem Setzpunkt im Rahmen der Aktuellen Stunde am Donnerstag die zunehmende verbale Gewalt im Internet, die unter anderem demokratieverachtende, fremdenfeindliche, rassistische, antisemitische, flüchtlingsfeindliche oder homophobe Züge annimmt. „Die Zahl der Hasskommentare im Internet nimmt stetig zu. Die einfache Verbreitung von dumpfen Parolen über die Sozialen Medien enthemmt und bestätig viele Nutzerinnen und Nutzer in ihrem Handeln. Aus Hetze wird schnell brutale Gewalt“, betont Angela Dorn, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Als Demokratinnen und Demokraten sind wir mehr denn je aufgerufen, uns gegen den Hass im Internet zu stellen. Demokratie lebt…
(BJP) Anlässlich des Aktuellen Setzpunktes der CDU-Landtagsfraktion am Donnerstag zu den „Häusern des Jugendrechts“ erklärte der rechtspolitische Sprecher Hartmut Honka: „Die Häuser des Jugendrechts haben sich hervorragend bewährt. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zu der seit Jahren stetig sinkenden Kriminalität und höheren Aufklärungsquote in Hessen. Insbesondere leisten sie einen wichtigen Beitrag bei der Bekämpfung von Jugendkriminalität. Um Straftaten zu ahnden und präventiv zu begegnen, eignen sich die Häuser des Jugendrechts, in denen Jugendamt, Polizei und Staatsanwaltschaft unter einem Dach zusammen arbeiten. Dieses Erfolgsmodell wird bedarfsgerecht durch ein weiteres Haus des Jugendrechts in Frankfurt ausgeweitet. Über einen Haushaltsänderungsantrag der Regierungsfraktionen werden…