(BJP) Zu den neuen kriminaltechnischen Untersuchungen und der Rekonstruktion des Tatorts der Ermordung von Halit Yozgat in Kassel erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss: „Die neuesten kriminaltechnischen Untersuchungen und die Rekonstruktion des Tatorts der Ermordung von Halit Yozgat am 6. April 2006 in Kassel, bestätigen unsere bisherigen Annahmen. Andreas Temme muss sich zur Tatzeit im Internetcafé aufgehalten haben. Das wurde bereits aus den sehr umfangreichen Untersuchungen der ‚BAO Bosporus‘ an den Computern festgestellt. Nach den im Untersuchungsausschuss vorliegenden Ermittlungsakten hat Temme erst zehn Sekunden nach den beiden tödlichen Schüssen auf…
(BJP) „Schockiert“ zeigte sich die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, über die katastrophale Personalsituation in den Justizvollzugsanstalten des Landes. Ein entsprechender Bericht des hr-Fernsehens hatte einen eklatanten Personalmangel im Justizvollzug und eine ausgesprochen schlechte Stimmung unter den Bediensteten offenbart. Hofmann, die auch rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion ist, sagte dazu: „Dass der Beruf aufgrund der in Hessen vergleichsweise schlechten Eingangsbesoldung als nicht besonders attraktiv gilt, ist hinlänglich bekannt. Dass mittlerweile aber sogar ganze Stationen geschlossen werden müssen, weil nicht ausreichend Personal vorhanden ist – damit erreichen wir einen neuen Tiefpunkt. Ich hoffe sehr, dass die hessische Landesregierung…
(BJP) Am Freitagabend hat der ehemalige Leiter der ‚Verfassungsschutz‘-Außenstelle in Kassel, Frank-Ulrich Fehling, im NSU-U-Ausschuss von einem ‚CDU-Arbeitskreis im Landesamt für Verfassungsschutz‘ (LfV) berichtet und erwähnt, dass zumindest ein Mal der ehemalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier an einer Feier des Arbeitskreises teilgenommen hat. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss: „DIE LINKE hat heute einen Dringlichen Berichtsantrag eingebracht. Wir wollen unter anderem wissen, ob es zutreffend ist, dass Feiern des CDU-Arbeitskreises im LfV in Diensträumen stattgefunden haben. Und ob neben dem ehemaligen Innenminister Volker Bouffier, heute Ministerpräsident Hessens,…
(BJP) Zur Aussage des ehemaligen Leiters der Geheimdienst-Außenstelle in Kassel, Frank-Ulrich Fehling, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss: „Zu später Stunde machte der ehemalige Kollege von Andreas Temme eine besonders bemerkenswerte Aussage: Laut Frank-Ulrich Fehling wurde ein Dienstfahrzeug genutzt, um mindestens zweimal gemeinsam von Kassel zur Feier des ominösen ‚CDU-Arbeitskreises‘ im hessischen Geheimdienst zu fahren. Diese Feiern hätten jährlich stattgefunden und der damalige Innenminister Volker Bouffier habe zumindest einmal auch daran teilgenommen. Nach Temmes eigenen Tagebuchaufzeichnungen umfasste der Teilnehmerkreis z. B. im Sept. 2000 lediglich ca.12-15 Personen. Fehlings Aussagen waren…
(BJP) Die GRÜNEN im Landtag betonen die humanitäre Verpflichtung, politisch Verfolgten und Opfer von Kriegen und Bürgerkriegen eine Zuflucht und eine Perspektive der Integration zu bieten. „Wir haben in Hessen seit Herbst 2015 mehr als 110.000 Menschen aufgenommen, erklärt Marcus Bocklet, integrationspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Niemand verlässt ohne Not seine Heimat. Das gilt auch für Menschen, die vor Armut zu uns geflüchtet sind, für Menschen, die sich hier eine Perspektive auf ein besseres Leben erhoffen. Gerade wir GRÜNE setzen uns seit unserer Gründung eine vorausschauende internationale Politik ein, die Fluchtursachen bekämpft, die auf zivile Konfliktbewältigung statt militärische…
(BJP) Die GRÜNEN im Landtag begrüßen, dass die Bundesregierung heute ein Gesetz zur Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer des ehemaligen Paragrafen 175 StGB auf den Weg gebracht hat. „Es ist allerhöchste Zeit, dass aus den Ankündigungen von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) endlich Taten werden. Zwischen seiner Ankündigung eines Gesetzentwurfes und dem heutigen Kabinettsbeschluss ist schon wieder ein ganzes Jahr vergangen – angesichts des hohen Alters vieler Betroffener drängt die Zeit“, erklärt Kai Klose, schwulen- und lesbenpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Dass im demokratischen Deutschland seit Jahrzehnten Männer mit dem Stigma leben müssen, vorbestraft zu sein, nur weil…
(BJP) Anlässlich des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Recht auf Informationsfreiheit gewährleisten, erklärte der datenschutzpolitische Sprecher und Obmann der Enquetekommission Verfassungskonvent der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Hessen braucht ein Informationsfreiheitsgesetz. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Denn erst durch einen selbstbestimmten Informationsaustausch wird eine freie demokratische Willensbildung ermöglicht. Dieser Anspruch auf Informationszugang sollte in einem Hessischen Informationsfreiheitsgesetz verankert werden. Daher fordern wir Freidemokraten die Landesregierung auf, dem Hessischen Landtag ein Informationsfreiheitsgesetz zur Beratung vorzulegen, dass Informationsfreiheit und Datenschutz in Ausgleich bringt und die Funktionsfähigkeit der Verwaltung sicherstellt.“ Weiter erklärte…
(BJP) Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der SPD über die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes in Hessen debattiert. Der SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Holschuh sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Bereits vor 45 Sitzungen des Hessischen Landtages hat die SPD einen entsprechenden Entwurf für ein Transparenzgesetz eingebracht, wir haben eine konstruktive Anhörung durchgeführt, und im Plenum diskutiert. Leider hat die Regierungsmehrheit den Entwurf abgelehnt.“ Der ewige Verweis der schwarz-grünen Landesregierung auf die ausstehende Evaluation entsprechender Gesetze in anderen Bundesländern, und das beliebte Mantra „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ diene nur als Beruhigungspille, um die interne Auseinandersetzung von Grünen und CDU über die Informationsfreiheit zu…
(BJP) Anlässlich der Abschiebung eines Psychiatrie-Patienten Anfang März und der Strafanzeige des Wetteraukreises gegen den Leiter der Universitätspsychiatrie Gießen, Bernd Gallhofer, erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Strafanzeigen des Wetteraukreises gegen den Leiter der Uniklinik-Psychiatrie sind ein durchsichtiges Manöver. Die Vorwürfe sind absurd. Der Wetteraukreis versucht ganz offensichtlich, den Mediziner zu kriminalisieren und Kritiker einer inhumanen Abschiebungspraxis mundtot zu machen Bernd Gallhofer soll dafür abgestraft werden, weil er geholfen hat, die skandalöse Abschiebung an die Öffentlichkeit zu bringen.“Die Abschiebung des schwer kranken Patienten sei ein Tabubruch sondergleichen gewesen, so Faulhaber. Mit der Strafanzeige…
(BJP) Die Junge Union Hessen spricht sich gegen eine weiterführende Verschärfung des deutschen Waffenrechts und damit eine Schlechterstellung der Legalwaffenbesitzer aus. „Das deutsche Waffenrecht ist bereits heute eines der schärfsten der Welt. Wir täten in der aktuellen Debatte gut daran, nicht rechtschaffende Bürgerinnen und Bürger aus den Schützenvereinen und der Jägerschaft härter zu kontrollieren, sondern den Fokus auf die Bekämpfung des besonders im Internet florierenden illegalen Waffenhandels zu legen“, sagte der Landesvorsitzende der Jungen Union Hessen und Bundestagsabgeordnete, Dr. Stefan Heck.Dem Erwerb und Besitz von Legalwaffen sind in Deutschland heute schon hohe behördliche Hürden entgegengesetzt. Ein Antragsteller muss dazu mindestens…
(BJP) Die GRÜNEN im Landtag erwarten von der Sitzung des Untersuchungsausschusses des Landtages zum Kasseler NSU-Mord am Montag weitere Erkenntnisse über den Umgang des Landes mit dem damaligen hessischen Verfassungsschutz-Mitarbeiter Andreas T., der 2006 am Tattag am Tatort gewesen war, sich aber nicht als Zeuge gemeldet hatte. „Zwei der drei vom Untersuchungsausschuss geladenen Zeugen waren im Innenministerium mit der Frage der Weiterbeschäftigung T.s und dem gegen ihn geführten Disziplinarverfahren befasst“, erläutert Jürgen Frömmrich, Ausschuss-Obmann der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Oda Scheibelhuber war seinerzeit Staatssekretärin im Innenministerium, der heutige Innen-Staatssekretär Werner Koch leitete die Zentralabteilung und war in dieser Position…
(BJP) Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag sind die so genannten Reichsbürger eine Gefahr für die Sicherheit. „Unsere Kleine Anfrage hat gezeigt: Die Reichsbürger sind nicht nur ideologisch verblendet, sie können auch gefährlich sein. Etwa 600 von ihnen leben in Hessen. Viele davon sind rechtsextrem, manche kriminell, und annähernd zehn Prozent besitzen legal Waffen. Wie folgenreich das sein kann, zeigt nicht zuletzt der tragische Tod eines bayrischen Polizisten. Hier ist ideologische Verblendung in Gewalt und sogar Mord umgeschlagen. Waffen haben in den Händen von rechten Reichsträumern nichts verloren“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.„Diese Leute leben…
(BJP) Die Landesregierung hat eine Kleine Anfrage zum Thema „Reichsbürger“ endlich beantwortet. Zu den Ausführungen des zuständigen Innenministeriums sagte heute die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin gegen Rechtsextremismus der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl: „Es scheint so, als sei der CDU-Innenminister beim Thema ‚Reichsbürger‘ doch noch aufgewacht. Aber wieder einmal musste etwas passieren, ehe er sich rührt. Dasselbe haben wir schon erlebt, als es um die so genannte ‚Identitäre Bewegung‘ ging.“ Die SPD-Expertin warf der Landesregierung vor, das Problem der ‚Reichsbürger‘-Bewegung lange Zeit entweder klein geredet oder komplett unterschätzt zu haben: „Ende Oktober 2016, als ein ‚Reichsbürger‘ in Georgensgmünd in Franken einen Polizeibeamten…
(BJP) Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist der Beitritt Hessens zur Bundesinitiative „Schule gegen sexuelle Gewalt“ ein weiterer wichtiger Baustein eines Gesamtkonzepts, mit dem Hessen die Prävention und Bekämpfung sexueller Gewalt vorantreibt. „Wir wissen aus Studien, dass ein misshandeltes Kind sich an bis zu acht Erwachsene wenden muss, bevor ihm jemand glaubt – das müssen wir unbedingt ändern“, erklärt Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. „Dabei spielt Schule als Ort, an dem sich Kinder täglich aufhalten, eine zentrale Rolle. Mit der Initiative ,Schule gegen sexuelle Gewalt‘ wollen wir erreichen, dass Lehrerinnen und Lehrer sowie…
(BJP) Anlässlich der Regierungserklärung des hessischen Innenministers zur Kriminalitätsstatistik des Landes für das Jahr 2016 erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Greilich: „Die aktuelle Kriminalitätsstatistik zeigt leider deutlich, dass die Zuwandererkriminalität teilweise erheblich angestiegen ist und mittlerweile mit einer Gesamtzahl von 65.791 Straftaten rund 16 Prozent aller Straftaten in Hessen ausmacht. Es ist offensichtlich, dass bei bestimmten Delikten wie Ladendiebstahl und Rauschgiftdelikten einzelne Zuwanderergruppen besonders als Täter hervorstechen: So stammt ein verhältnismäßig großer Anteil der ausländischen Intensivstraftäter aus Algerien und Marokko. Dass sich der Innenminister nun dafür selbst lobt, dass im gesamten Jahr 2016 100 Ausländer,…