(BJP) Im Zusammenhang mit Protesten von Bürgerinitiativen gegen Windkraftanlagen in Wald-Michelbach erklärt René ROCK, energiepolitischer Sprecher der FDP Fraktion im Hessischen Landtag: „Es ist nicht lange her, da hat Ministerpräsident Volker Bouffier den Menschen in unserem Land versprochen, Windkraftanlagen nicht mit Hilfe der Bereitschaftspolizei im Wald aufstellen zu lassen. Doch genau das passiert jetzt in Wald-Michelbach im Landkreis Bergstraße. Das versteht die Landesregierung offenbar unter Bürgerbeteiligung: Wer nicht mitmacht, wird weggetragen.“ Rock weiter: „Gegen den friedlichen Widerstand von Bürgern und des NABU-Kreisverbandes Bergstraße sollen Waldflächen und Biotope für Windkraftanlagen zerstört werden. Unter Schutz der Bereitschaftspolizei rücken hier die Bagger vor.…
(BJP) „Wieso ignoriert die CDU die unterirdische Stimmung bei der Polizei – auch im Main-Kinzig-Kreis“, fragt sich der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz aus Steinau. Zuvor hatte der hessische Innenminister Beuth Landratskandidaten Thorsten Stolz kritisiert, weil dieser mehr Polizisten im Main-Kinzig-Kreis forderte. „Es ist in Ordnung, wenn sich der CDU-Innenminister im Landratswahlkampf für seine Partei engagieren möchte. Aber Thorsten Stolz hatte der Landesregierung die ausgestreckte Hand gereicht, um gemeinsam die nachgewiesenen Probleme bei der Polizei bestmöglich und überparteilich zu beheben. Da sollte man doch mal über seinen eigenen Parteischatten springen können“, sagte Heinz Lotz. In mehreren kleinen Anfragen von seinem Landtagskollegen Christoph…
(BJP) "Die Brutalisierung der Gesellschaft macht auch an der Wohnungstür nicht halt: Jedes Jahr werden viele Frauen Opfer häuslicher Gewalt", erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, zum diesjährigen Aktionstag der "One billion rising" Kampagne gegen Gewalt gegen Frauen am 14. Februar. Die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik führt allein 2015 über 100.000 Gewalttaten von Männern gegen ihre Partnerinnen auf. Die tatsächliche Zahl ist weitaus größer. Immer noch zögern Frauen aus Angst oder Scham, Anzeige gegen ihre Partner wegen körperlicher Misshandlung zu stellen. Gewalt gegen Frauen ist weltweit die häufigste Menschenrechtsverletzung. Jede 3. Frau weltweit war bereits Opfer von Gewalt, wurde…
(BJP) Anlässlich der Sitzung des Innenausschusses des Landtags, in der ein umfangreicher Fragenkatalog der FDP-Fraktion an Innenminister Beuth ‎bezüglich der Razzien gegen Salafisten in Hessen auf der Tagesordnung stand, erklärte der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten, Wolfgang Greilich: „Wir danken den Sicherheitsbehörden ausdrücklich, dass sie mit ihrem Einsatz in der vergangenen Woche entschieden eingegriffen und konkrete terroristische Aktivitäten frühzeitig unterbunden haben. Dies hat - nach allem, was wir heute gehört haben - einen zweiten „Fall Amri“ verhindert.“ Greilich weiter: „Jedoch haben die Ausführungen des Innenministers einige Fragen offengelassen und teilweise neue aufgeworfen: Zwar ist es zutreffend, dass der Hauptverdächtige nicht…
(BJP) Zur Diskussion im Innenausschuss über Razzien und die Festnahme eines Tunesiers erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Nach dem Fall Amri erscheint hohe Wachsamkeit gegenüber möglichen Nachahmern tatsächlich gerechtfertigt. Doch nach den Darstellungen des Innenministers und Generalstaatsanwaltes im heutigen Innenausschuss fallen die bisherigen Ergebnisse einer riesig angelegten Ermittlung eher dürftig aus. Trotz monatelanger und umfangreicher Observation und Großrazzia mit über 1.000 eingesetzten Polizisten scheinen bislang keine konkreten Nachweise für ein terroristisches Netzwerk oder auf konkrete Anschläge vorzuliegen.“ Insgesamt seien nach Angaben von Hessens Innenminister Peter Beth (CDU) 16 Personen festgenommen…
(BJP) Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat über den Antrag der SPD-Fraktion zur Situation bei der Polizei im Land beraten. Die innenpolitische Sprecherin der SPD, Nancy Faeser, stellte nach der Beratung des Antrags fest, dass die schwarz-grüne Regierungskoalition vollkommen resistent gegen Lernfortschritte sei. Sie sagte: „CDU und Grüne weigern sich standhaft, die unterirdische Stimmung zur Kenntnis zu nehmen, die innerhalb der hessischen Polizei herrscht. Die Bedingungen, unter denen unsere Beamtinnen und Beamten ihren Dienst tun müssen, sind inzwischen so schlecht, dass die Motivation am Boden liegt, während der Krankenstand immer neue Höchstmarken erreicht.“Faeser verwies auf die Internet-Aktion „Ebe‘ langt’s“ der…
(BJP) Anlässlich der Pressekonferenz der Landesschülervertretung (LSV), des Landeselternbeirates und des Elternbundes Hessen, des Hessischen Grundschulverbandes, des Landesausländerbeirats und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zum Hessischen Schulgesetz erklärt Gabi Faulhaber, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Nach dem gescheiterten Bildungsgipfel und den vielen Expertenanhörungen in der Enquetekommission Bildung kommt nicht nur der Zeitpunkt der Novellierung überraschend. Schließlich werden die Ergebnisse der Enquetekommission Bildung erst in einigen Monaten vorliegen. Umso wichtiger ist es, die unmittelbar Betroffenen anzuhören und ernst zu nehmen.“Statt die Chance zu nutzen und endlich echte Ganztagsschulen zu schaffen, ziehe nun beispielsweise der Mogelpakt für…
(BJP) Unter dem Motto „Ebe‘ langt’s!“ hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hessen auf ihrer Internetseite eine Aktion gestartet, bei der Polizeibeschäftigte aufgerufen sind, ihre Meinung zum Zustand und zur Wertschätzung der hessischen Polizei zu äußern. Die eingehenden Antworten werden automatisch auch die Abgeordneten des Hessischen Landtags weitergeleitet. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, sagte am Dienstag nach einer ersten Durchsicht der bisher eingegangenen E-Mails: „Der Befund ist eindeutig – die Stimmung bei der hessischen Polizei ist unterirdisch. Die Beamtinnen und Beamten klagen durchgehend über Personalmangel und unzumutbare Überstunden, die wiederum zu einem absurd hohen Krankenstand führen. Dazu…
(BJP) Zur aktuellen Kampagne der Gewerkschaft der Polizei erklärte der innenpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion Alexander Bauer: „Hessen ist ein sicheres Land mit einer starken Polizei. Dafür hat die CDU seit Übernahme der Regierungsverantwortung im Jahr 1999 viel getan. Wir nehmen die Anliegen der Polizei sehr ernst und sind in stetem Austausch mit den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Wir werden uns auch mit den Schreiben auseinandersetzen, die uns über die GdP-Kampagne erreichen. Wir werden es allerdings nicht zulassen, dass die hessische Polizei von der SPD systematisch schlechtgeredet wird.Die CDU hat seit der Regierungsübernahme stetig den gesetzlichen Rahmen verbessert, damit die Polizei…
(BJP) Anlässlich der Forderung der Landesschülervertretung nach einer Aufhebung des Handyverbotes in hessischen Schulen erklärte Wolfgang GREILICH, schulpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag: "In der Tat: Die Schüler wachsen als Digital Natives in der Zeit der Digitalisierung auf, aber das Kultusministerium will in den Klassenzimmern anachronistisch die Kreidezeit hochhalten. Hessen kann es sich nicht leisten, dass das Kultusministerium mit beiden Füßen auf der Bremse steht, wenn es darum geht, die Digitalisierung auch in die Schulen zu bringen. Die unangemessene Zurückhaltung beim Umgang mit modernen Unterrichtsmethoden unter Einbeziehung von Smartphones und Tablets benachteiligt unsere Schülerinnen und Schüler."Greilich weiter:"Die bis…
(BJP) Das Gewaltschutzgesetz hat 2002 mit seinem Grundsatz „Wer schlägt, der geht“ ein klares gesellschaftliches Zeichen gesetzt. Dennoch ist Gewalt in Beziehungen leider nach wie vor nicht selten. „Deshalb freue ich mich sehr, dass Sie der Einladung der Landeskoordinierungsstelle gegen häusliche Gewalt und der Arbeitsgruppe II des Landespräventionsrates gefolgt sind, um über mögliche Kooperationen beim Umgang mit Hochrisikofällen bei häuslicher Gewalt zu sprechen“, sagte Justizstaatssekretär Thomas Metz in Frankfurt. Zu schweren Gewalttaten innerhalb einer Familie, zu Mord und Mordversuch kommt es nur selten aus „heiterem Himmel“. Meist wurde davor bereits wiederholt Gewalt ausgeübt und weitere Gewalt angedroht. Der Staat und…
(BJP) Anlässlich der Debatte zu einem Reformgesetz für den hessischen Verfassungsschutz und dessen parlamentarischer Kontrolle erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Erstmals in der Nachkriegsgeschichte müssen sich Verfassungsschutzbehörden umfassend vor den NSU-Untersuchungsausschüssen zahlreicher Parlamente rechtfertigen und öffentlich Fragen zu ihrer Arbeit beantworten. Weiterhin erschöpft sich hingegen die parlamentarische Kontrolle hinter verschlossenen Türen weitgehend auf eine einseitige Berichterstattung und bestenfalls auf die Beantwortung von Fragen einiger weniger Abgeordneter. Eine wirksame parlamentarische Kontrolle wird nun zu Recht öffentlich eingefordert. Die fehlende Kontrolle, die falschen Strukturen und die krude Ideologie dieser Behörde müssen endlich offen…
(BJP) Die GRÜNEN im Landtag unterstreichen im Rahmen der heutigen Landtagsdebatte, dass das Sicherheitspaket die hessischen Polizeibediensteten für die Herausforderungen in diesem Jahr nachhaltig stärkt. „Hessen hat gehandelt und eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, um die Polizeibeamtinnen und –beamten in ihrer besonderen Belastungssituation zu unterstützen. Wir entlasten die Polizei nicht nur durch eine Verkürzung der Arbeitszeit von 42 auf 41 Stunden, 15 Millionen Euro zur Auszahlung der Überstunden und 100 zusätzlich ausgebildeten Wachpolizisten, sondern stocken beim Personal ordentlich auf. Bis 2020 werden wir über 1.000 zusätzliche Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamte im Dienst haben“, unterstreicht Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS…
(BJP) In der Plenardebatte zur inneren Sicherheit in Hessen und der Lage der Polizei erklärte der innenpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion Alexander Bauer: „Hessen ist ein sicheres Land. Dafür hat die CDU seit Übernahme der Regierungsverantwortung im Jahr 1999 viel getan. Wir haben nicht nur stetig den gesetzlichen Rahmen verbessert, damit die Polizei tun kann, was für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger erforderlich ist: Schleierfahndung und verdachtsunabhängige Kontrollen, die gesetzlichen Grundlagen für eine wirksame Videoüberwachung öffentlicher Räume und Rasterfahndung sind nur einige der Maßnahmen, die wir frühzeitig angepackt und gegen Widerstände der Opposition durchgesetzt haben.Schauen wir in SPD-regierte Länder,…
(BJP) Die GRÜNEN im Landtag freuen sich, dass sie mit der Erhöhung der sogenannten „Gitterzulage“ den Vollzugsbeamtinnen und –beamten ihre Wertschätzung für deren außergewöhnliche Leistung auch monetär zollen können. „Die Erhöhung der sogenannten Gitterzulage für die Strafvollzugsbediensteten des Landes ist ein Meilenstein hessischer Justizpolitik. Unsere Vollzugsbediensteten haben einen vielfältigen und spannenden Job. Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag für Rechtsfrieden, Sicherheit und somit das Allgemeinwohl. Sie sind es, die den gesetzlich festgeschriebenen Auftrag der Resozialisierung mit Leben füllen“, erklärt Karin Müller, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Diese vollzugsspezifisch besonderen Aufgaben verdienen auch monetär besondere Wertschätzung. Wir sind daher…