(BJP) Im NSU-Untersuchungsausschuss wird am 26.06.2017 der ehemalige Innenminister und heutige Ministerpräsident, Volker Bouffier, als Zeuge befragt. Der CDU-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, Holger Bellino, hat folgende Erwartungen an die Sitzung: „Mit der Vernehmung des Zeugen Bouffier haben wir am Montag Vertreter aller Verantwortungsebenen sämtlicher Sicherheitsbehörden, die bei den Ermittlungen im Fall Yozgat beteiligt waren, gehört. Wir haben damit das Handeln der Sicherheitsbehörden aus allen Blickwinkeln heraus beleuchtet, so dass wir uns nach fast 100 Zeugen auf der Zielgeraden des Ausschusses befinden. Laut Einsetzungsbeschluss wird die Frage der Sperrerklärung Kernelement der Zeugenvernehmung sein. Von zahlreichen Zeugen haben wir hierzu bereits gehört, wie…
(BJP) Im Zusammenhang mit einer Messerstecherei in Wiesbaden und der möglichen Beteiligung eines Polizeianwärters aus Hessen haben die Landtagsfraktion von SPD und FDP eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt, um weitere Fragen zum Einzelfall, aber auch zum generellen Eignungsauswahlverfahren für den Polizeidienst zu klären. Dazu sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy FAESER, am Donnerstag in Wiesbaden: „Die Zahl von 22 weiteren Polizeianwärtern im Einstellungsjahrgang 2016, die einen Eintrag im Polizeiauskunftssystem POLAS haben, wirft zusätzliche Fragen auf. Wir wollen deshalb explizit von Seiten des Innenministers erfahren, um welche Einträge es sich handelt und ob weitere Polizeianwärter aus anderen Jahrgängen auch polizeilich…
(BJP) Anlässlich der heutigen Berichterstattung im Wiesbadener Kurier, dass unter anderem auch ein junger Polizist bei dem tödlichen Messerangriff am vergangenen Wochenende in der Wiesbadener Innenstadt beteiligt gewesen sein soll, erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang GREILICH: „Zur Betroffenheit angesichts der schrecklichen Folgen der Auseinandersetzung von Samstagnacht gesellt sich nun die schockierende Nachricht, dass auch ein Polizeianwärter beim Geschehen anwesend und eventuell sogar aktiv beteiligt gewesen sein soll. Wir erwarten, dass der Innenminister angesichts dieser Entwicklung im morgigen Innenausschuss des Hessischen Landtags so detailliert, wie es der frühe Ermittlungsstatus zulässt, über den aktuellen Erkenntnisstand berichtet. Angesichts der Brisanz dieses…
(BJP) Zur Vernehmung von Zeugen aus dem damaligen militanten Neonazi-Milieu in Hessen, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann im NSU - Untersuchungsausschuss der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Es gehört zur Aufgabe und zum Auftrag des Ausschusses zu untersuchen, ob es Hinweise auf militante und terroristische Strukturen in Hessen gab, denen die Behörden nicht ausreichend nachgegangen sind. Zudem gab der CDU-Obmann im Deutschen Bundestag, Clemens Binninger, unserem Ausschuss mit auf den Weg, das mögliche NSU-Umfeld in Hessen zu beleuchten. Es sei nicht vorstellbar, dass der NSU seine Taten ohne Unterstützer ausgeführt hat, zumal die in Kassel, so Binninger…
(BJP) Hessens Justizministerin begrüßte heute im Bundesrat den Einsatz der Bundesregierung gegen Hass im Internet. „Der vorliegende Gesetzentwurf setzt viele Forderungen der Justizministerkonferenz vom November 2016 um. Es ist wichtig und längst überfällig, dass der Rechtsstaat eine klare Antwort auf Hass, Hetze und Rassismus in sozialen Medien gibt. Dennoch ist dem Gesetzentwurf an vielen Stellen anzusehen, dass er lustlos, überhastet und ohne Einbeziehung der Länder erstellt worden ist. Für die Kritik der letzten Wochen an dem Gesetzentwurf ist deshalb in erster Linie der Bundesjustizminister verantwortlich. Heiko Maas hat im Vorfeld keinerlei Interesse daran gezeigt, sich mit den Ländern abzustimmen. Die…
(BJP) Zum Antrag von CDU und Grünen, in welchem die Strafrechtsverschärfungen in den Paragrafen 113 und 114 StGB begrüßt werden, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Tätliche Gewalt und tätliche Beleidigungen sind immer zu verurteilen, egal durch wen und gegen wen sie angewendet werden. Und strafrechtlich ist all dies sanktionierbar, egal durch wen und gegen wen tätliche Gewalt und Beleidigungen begangen werden. Die von CDU und SPD auf Bundesebene beschlossene Strafrechtsverschärfung ist deshalb reine Symbolpolitik. Sie wird das ausgegebene Ziel, Gewalt gegen Rettungs- und Einsatzkräfte zu bekämpfen, verfehlen. Stattdessen wird ein…
(BJP) Anlässlich des Streits zwischen der Stadt Frankfurt und dem Hessischen Innenministerium, ob und wie nach dem geplanten Ende des Einsatzes der Besonderen Aufbauorganisation (BAO) dauerhaft für mehr Sicherheit im Frankfurter Bahnhofsviertel gesorgt werden kann, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Die Verstärkung der Polizeikräfte im Frankfurter Bahnhofsviertel hat nach allgemeiner Wahrnehmung der Anwohner, Gewerbetriebenden und Reisenden hinsichtlich der Drogenkriminalität Verbesserungen gebracht. Selbstverständlich wird sich keiner der Illusion hingeben, dass die Drogenszene dadurch einfach verschwunden wäre – natürlich hat es auch Verdrängungseffekte gegeben. Nichtsdestotrotz ist es ein wichtiges Signal auch an die kriminellen Banden, dass…
(BJP) Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat heute den Berichtsantrag der SPD-Fraktion zur sogenannten „Reichsbürgerbewegung“ behandelt. Die für den Bereich Rechtsextremismus zuständige Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Lisa Gnadl, zeigt sich im Anschluss an die Sitzung äußerst besorgt über die Anzahl der Waffen in Händen von Personen, die sich zum „Reichsbürgertum“ bekennen, die Bundesrepublik als Staat sowie deren Rechtssystem und Staatsorgane also nicht anerkennen. „Die Landesregierung berichtete, dass 217 Langwaffen und 130 Kurzwaffen legal im Besitz von ‚Reichsbürgern‘ sind. Nur in zwei Fällen wurde die waffenrechtliche Erlaubnis widerrufen. Hinzu kommen in den letzten zehn Jahren 42 Fälle illegaler Waffen,…
(BJP) Die GRÜNEN haben in der Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses des Hessischen Landtages die Ermittlungen im Umfeld der Familie des Mordopfers Halit Yozgat thematisiert. „Der Zeuge Dr. Wied, der 2006 als Oberstaatsanwalt die Ermittlungen im Mordfall Yozgat führte, hat von einem teils bis heute andauernden guten Verhältnis der Polizei zur Familie des Opfers gesprochen. Das freut uns sehr“, erklärt Jürgen Frömmrich, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wie der Bundestags-Untersuchungsausschuss über die Parteigrenzen hinweg in seinem Abschlussbericht festgehalten hat, ist allerdings zu bedauern, dass die Mordserie insgesamt zu lange im Kontext von Ausländerkriminalität, Rotlichtmilieu, Mafia und Rauschgifthandel eingeordnet wurde. Die Angehörigen…
(BJP) Aus Sicht der GRÜNEN ist der NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages in der Schlussphase der Zeugenvernehmungen angelangt. „Wir arbeiten sehr sorgfältig und gründlich den Untersuchungsauftrag ab, den der Landtag uns gegeben hat. Das ist auch gut so, denn dieser Untersuchungsausschuss betrifft eine furchtbare rassistische Mordserie und ist damit kein Ausschuss wie jeder andere“, erklärt Jürgen Frömmrich, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Mittlerweile haben wir allerdings vor allem Zeugen im Ausschuss, die bereits dort ausgesagt haben. Es geht darum, die letzten Winkel auszuleuchten und lose Enden zu verknüpfen. Wir sind daher zuversichtlich, dass wir die Zeugenvernehmungen bald einvernehmlich abschließen und…
(BJP) Anlässlich der Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die die Speicherung von IP Adressen dann für gerechtfertigt erklärt hat, wenn eine Website von einem Hackerangriff bedroht ist, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Das Interesse an der Funktionsfähigkeit eines Internetdienstes ist zwar nachvollziehbar. Aber wenn es andere, sogar effektivere Möglichkeiten gibt, eine Webseite abzusichern als in Grundrechte einzugreifen - wie ein in das Gerichtsverfahren eingeführtes Gutachten belegt -, sollten die Betreiber von Webseiten auch zwingend auf diese verwiesen werden. Stattdessen werden für Nutzer unbemerkt persönliche Daten gespeichert. Das ist nicht hinnehmbar. “Persönlichkeitsrechte und Datenschutz der Nutzerinnen…
(BJP) Die GRÜNEN sehen in dem Entwurf für ein Gesetz für Hilfen für psychisch Kranke (PsychKHG) einen historischer Moment: „Nach mehr als 60 Jahren kann das alte Freiheitsentziehungsgesetz endlich durch ein modernes Gesetz abgelöst werden. Die Haltung des neuen Gesetzes ist klar: Prävention, Hilfe und Heilung stehen im Fokus“, hebt Marcus Bocklet, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. „Grundgedanke des Gesetzes ist es, Menschen mit psychischen Problemen und ihren Familien etwa über den sozialpsychiatrischen Dienst früh Hilfe anzubieten, damit eine Unterbringung erst gar nicht nötig wird. Diesen Grundsatz stärken wir nun nach den Anhörungen zusätzlich…
(BJP) Der Hessische Rundfunk berichtet, dass im Zusammenhang mit einem geplanten rechtsterroristischen Anschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Gießen Festnahmen erfolgt sind, Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Hintergründe zur geplanten Tat und den Terrorverdächtigen müssen schnellstmöglich aufgeklärt werden. Die Tatsache, dass es im Zusammenhang mit einem geplanten Anschlag 16 Durchsuchungen in Deutschland, Österreich und Frankreich gegeben hat, legt nahe, dass es sich hier um ein international agierendes, rechtsterroristisches Netzwerk handelt. Wenn es sich bei einem der Festgenommenen um einen an der Waffe ausgebildeten Bundeswehr-Soldaten und möglicherweise sogar um einen…
(BJP) Die GRÜNEN im Landtag bedauern, dass der frühere Landespolizeipräsident Norbert Nedela mit seiner heutigen Aussage vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages wenig zur Aufklärung beigetragen hat. „Herr Nedela hat angegeben, nach seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand 2010 alle Unterlagen und Notizen aus seiner Zeit bei der Polizei vernichtet zu haben. In den meisten seiner Antworten auf Fragen der Ausschussmitglieder machte er mangelndes Erinnerungsvermögen geltend“, erläutert Jürgen Frömmrich, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss. „Das ist ärgerlich. Wir haben uns im Ausschuss unter anderem die Aufgabe gegeben zu erkunden, wie die Ermittlungen nach dem Mord an Halit…
(BJP) Zur Vernehmung des ehemaligen Landespolizeipräsidenten Norbert Nedela in der Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im NSU –Untersuchungsausschuss: „Heute erwartet uns eine weitere spannende Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss. Mit Norbert Nedela ist ein enger Vertrauter des damaligen Innenministers und heutigen Ministerpräsidenten Bouffier geladen. Nach Zeugenaussagen hat Nedela am 21. April 2006 Volker Bouffier über den Tatverdacht gegen den damaligen Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme im Zusammenhang mit dem Mord an Halit Yozgat informiert. Als rechte Hand Bouffiers und als ehemaliger Landespolizeipräsident war er an zentraler Stelle in den Konflikt zwischen Polizei…