(BJP) Anlässlich der heutigen Urteile des OLG München im NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und andere erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK: „Ich begrüße die Urteile des Oberlandesgerichts München. Damit sind die menschenverachtenden Taten des NSU in einem rechtsstaatlichen Verfahren strafrechtlich verfolgt worden. Die Urteile sind ein klares Zeichen, dass der Rechtsstaat die Verantwortlichen zur Rechenschaft zieht. Kein Urteil kann das Leid der Opfer und Hinterbliebenen vergessen machen. Die politische und gesellschaftliche Aufarbeitung der Taten des NSU muss weitergehen. Noch immer sind viel zu viele Fragen offen. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags hat festgestellt, wie auch schon…
(BJP) GRÜNEN im Landtag sehen durch die Ergebnisse der umfassenden Forschungsstudie der Uni-versität Bremen bestätigt, dass sich Suchtprävention lohnt und der hessische Spielerschutz erfolgreich ist. „Was für einige ein Zeitvertreib ist, ist für andere eine Sucht, die das eigene Leben ruiniert. Um Menschen vor Spielsucht zu schützen, haben wir deshalb in Hessen 2014 ein landesweites Sperrsystem OASIS (Onlineabfrage Spielerstatus) eingeführt. Damit werden Spielerinnen und Spieler besonders auch vor Geldspielautomaten geschützt, die das höchste Suchtpotential bieten“, erklärt Frömmrich innenpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Die vom Land im Auftrag gegebene Studie der Universität Bremen zeigt, dass unser Kurs Wirkung…
(BJP) Zum heutigen FR-Interview mit dem innenpolitischen Sprechers der Grünen, Jürgen Frömmrich, in dem dieser die Verschärfung der Sicherheitsgesetze in Hessen bagatellisiert und verteidigt, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Noch zu Oppositionszeiten wäre Jürgen Frömmrich gegen das von ihm mit ausgehandelte Paket an Sicherheitsgesetzen Sturm gelaufen - und das völlig zu Recht. Denn das Gesetz enthält eine ganze Latte an bürgerfeindlichen und verfassungswidrigen Regelungen: Zum Beispiel die Einführung von Staatstrojanern, Online-Durchsuchungen und Fußfesseln im Polizeirecht sowie die Legalisierung von Straftaten durch V-Leute. Auch eine völlig unzureichende parlamentarische Kontrolle des Geheimdienstes sowie…
(BJP) Anlässlich der Diskussion um die Errichtung von sogenannten Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Es ist im höchsten Maße besorgniserregend, dass die geplanten Transitzentren nach dem Vorbild des Flughafenasylverfahrens ausgestaltet werden sollen. Denn bei diesen Sonderverfahren an Flughäfen erfolgt eine Schnellprüfung unter Ausschluss der Öffentlichkeit - und mit extrem reduzierten Rechtsschutzmöglichkeiten. Das Risiko, dass eine geflüchtete Person auf Grund einer Fehlentscheidung an den Verfolgerstaat ausgeliefert wird, ist entsprechend hoch und wird im Interesse schneller Verfahren bewusst in Kauf genommen.“ Beunruhigend sei auch, dass das Prinzip der Exterritorialität mit den…
(BJP) Anlässlich des heutigen Besuchs des hessischen Innenministers bei der Projektgruppe hessenDATA erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Die Daten-Analyse ist ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung des Terrorismus und organisierter Kriminalität und damit für die Wahrung der hessischen Sicherheitsinteressen unabdingbar. Ob aber der Einsatz der Software „Gotham“ aus dem Hause Palantir mit hessischen Sicherheitsinteressen vereinbar ist, das steht auf einem anderen Blatt. Schließlich steht Palantir wegen seiner Verbindungen zu der in den Facebook-Skandal verwickelten Firma Cambridge Analytica und wegen der missbräuchlichen Nutzung von Kundendaten in den USA massiv in der Kritik. Wenn diese Software im…
(BJP) Seit Mitte Februar ist der in Flörsheim geborene Welt-Korrespondent Deniz Yücel frei. Die Vorwürfe gegen ihn hat die türkische Staatsanwaltschaft aber nicht fallen gelassen. Heute beginnt in Istanbul der Prozess gegen den Journalisten. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechts- und medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag.„Die Vorwürfe gegen Deniz Yücel – Volksverhetzung und Propaganda für eine Terrororganisation - sind einfach nur absurd. Der Prozess wirft ein Schlaglicht auf die Menschenrechtssituation in der Türkei. Wenn normale journalistische Tätigkeit zu solch grotesken Verfahren und Prozessen führt, zeigt das einmal mehr: Unter Recep Tayyip Erdogan sind Rechtsstaatlichkeit sowie Meinungs- und…
(BJP) Anlässlich der heutigen zweiten Lesung der Gesetzesinitiative der FDP-Landtagsfraktion für ein Verbot von Vollverschleierungen an hessischen Schulen erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Einst stand die FDP für Werte wie Menschenwürde, Selbstbestimmung und den Vorrang der Person vor der Institution. Von ihren bürgerrechtlichen Wurzeln hat sie sich inzwischen leider verabschiedet. Mit Initiativen wie dieser versucht die FDP aktuell, sich als Protestpartei kurz vor der AfD zu positionieren. Ich bedaure das, denn eine wie immer geartete AfD-light braucht in diesem Land wirklich niemand.“ Die FDP habe mit ihrer Gesetzesinitiative ein Thema auf die Tagesordnung gebracht,…
(BJP) Die GRÜNEN im Landtag danken den Fraktionen im NSU-Untersuchungsausschuss für die sachliche und konstruktive Sitzung, in der am Freitag der Abschlussbericht des Gremiums beschlossen wurde. „Besonders freut mich, dass alle Fraktionen den Willen geäußert haben, zu gemeinsamen Handlungsempfehlungen zu kommen“, erklärt Jürgen Frömmrich, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss, der als vom Ausschuss benannter Berichterstatter den ersten Entwurf des Abschlussberichts vorgelegt hatte. „Die SPD hat in der heutigen Sitzung hierzu noch Vorschläge vorgelegt. Wir haben uns deshalb im Ausschuss darauf verständigt, dass wir uns die Zeit nehmen, diesen Teil separat zu beraten. Für mich als Berichterstatter ist…
(BJP) Die GRÜNEN im Landtag danken den Fraktionen im NSU-Untersuchungsausschuss für ihre Beiträge zum Entwurf des Abschlussberichts, der in der morgigen Sitzung des Gremiums beraten wird. „Wir haben von allen Fraktionen Änderungswünsche in den Entwurf des Abschlussberichts übernommen“, erklärt Jürgen Frömmrich, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss, der als vom Ausschuss benannter Berichterstatter den ersten Entwurf des Abschlussberichts vorgelegt hatte. „Wir haben im Untersuchungsausschuss gemeinsam zahlreiche Zeugen vernommen und viele Akten gelesen. Diese gemeinsame, sehr gründliche und detaillierte Beweisaufnahme spiegelt der Bericht wider, und ich als Berichterstatter freue mich, dass das mein Entwurf durch die Anregungen aller Fraktionen…
(BJP) Zur heutigen gemeinsamen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses zum Mordfall Susanna F. und dem Tatverdächtigen Ali B. erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Der schreckliche Mord an der 14-Jährigen Susanna F. macht uns zutiefst betroffen. Unser tiefes Mitgefühl gilt dem Opfer, ihren Angehörigen und ihren Freundinnen und Freunden. Wir hoffen, dass der Tathergang vollständig ermittelt und der Täter zur Verantwortung gezogen wird.“ Wir wenden uns mit Entschiedenheit gegen die abscheulichen Versuche, das schreckliche Verbrechen an Susanna F. in völlig pietätloser Weise nutzen zu wollen, um Stimmung gegen Flüchtlinge im Allgemeinen zu machen. Laut…
(BJP) Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Streikrecht von Lehrerinnen und Lehrern erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Mit großem Bedauern haben wir das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Kenntnis genommen. Dieses Urteil steht in krassem Widerspruch zur Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte aus dem Jahr 2009, worin Beamtinnen und Beamten ein Streikrecht zugestanden wurde, sofern sie nicht bei der Polizei, beim Militär oder in der Justiz- und dem Justizvollzug tätig seien.“ DIE LINKE unterstütze weiterhin die gewerkschaftliche Auffassung, dass auch Lehrerinnen und Lehrern ein Streikrecht zustehe. Außerdem hoffe DIE…
(BJP) Die Fraktionen von SPD und FDP sind empört über den Umgang der schwarz-grünen Regierungskoalition mit der Opposition. Anlass ist das Gesetzgebungsverfahren für ein neues Verfassungsschutzgesetz: CDU und Grüne haben gestern Abend ein 57-seitiges Papier mit Änderungsanträgen zu ihrem eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, die bereits morgen im Innenausschuss beraten und schon in der übernächsten Woche in der Plenarsitzung des Hessischen Landtags mit der schwarz-grünen Mehrheit beschlossen werden sollen.Die innenpolitischen Sprecher von SPD und FDP, Nancy FAESER und Wolfgang GREILICH, bezeichneten das Vorgehen der Regierungskoalition als Provokation und politische Unverschämtheit. Nancy FAESER sagte: „Erst legen CDU und Grüne den Entwurf für ein…
(BJP) „Nach einer intensiven Auswertung der Anhörung zum Verfassungsschutzgesetz haben CDU und GRÜNE einen guten Kompromiss im Sinne der Sicherheit in Hessen gefunden: Ein Kritikpunkt in der Anhörung im Februar war die Verankerung der so genannten Quellen-TKÜ und der Online-Durchsuchung im Verfassungsschutzgesetz. Diese beiden Maßnahmen integrieren wir in das Hessische Gesetz über die Sicherheit und Ordnung (Polizeigesetz) und ergänzen die bestehenden Regelungen“, erklärten die innenpolitischen Sprecher beider Fraktionen, Alexander Bauer und Jürgen Frömmrich.„Bei der Aufnahme der Maßnahmen ins hessische Polizeigesetz lehnen wir uns eng an die entsprechenden Regelungen im Polizeigesetz von Rheinland-Pfalz an. Wir haben unter anderem in der Anhörung…
(BJP) Zur heutigen Vorstellung von Änderungen des hoch umstrittenen Verfassungsschutzgesetzes von CDU und Grüne durch Pressemitteilungen des Innenministers und der Regierungskoalition erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die uns bisher vorliegende Informationen zu den Änderungen des hoch umstrittenen Verfassungsschutzgesetzes lassen nichts Gutes erahnen. Auch wenn die genauen Texte noch nicht vorliegen, so kann ich schon jetzt erkennen: Die Grünen sind vor der CDU eingeknickt und haben klein bei gegeben. Die hoch strittigen Quellen-TKÜ Erweiterungen und die Online-Durchsuchungen, mittels eines Hessen-Trojaners sollen nun im Polizeigesetz geregelt werden. Hier fordern wir ebenso wie…
(BJP) Anlässlich des Setzpunktes der CDU zum Thema KOMPASS im nächsten Plenum erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino: „Sicherheit hat für die CDU und die Hessische Landesregierung oberste Priorität. Wir haben die hessischen Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren personell, organisatorisch und rechtlich gestärkt. Das spiegelt sich nun auch in den objektiven Sicherheitskennzahlen der Statistiken wieder. Hessen ist bundesweit auf Platz drei der Bundesländer mit der niedrigsten Kriminalitätsbelastung und hat mit einer Aufklärungsquote von 62,8 Prozent 2017 den besten Wert seit Beginn der Kriminalitätsstatistik vor über 40 Jahren. Das liegt zuallererst an unserer innovativen, hochprofessionellen hessischen Polizei und…