(BJP) Auf Druck von Verbänden, Presse und Opposition haben Innenminister Peter Beuth (CDU) und die Fraktionen von CDU und Grünen Änderungen bei der neuen Förderrichtlinie und im Verfassungsschutzgesetz angekündigt. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Nach massivem Protest zahlreicher Träger von Präventionsprojekten gegen Gewalt, Rassismus und Salafismus in Hessen, sind Innenminister Peter Beuth und die Fraktionen von CDU und Grünen zurück gerudert. Doch die Absicht, Projekte, Mitarbeiter und Beratungsgremien durch eine Regelabfrage beim Geheimdienst zu überprüfen und aufgrund vager und rechtlich nicht überprüfbarer ‚Hinweise‘ von Landesförderungen auszuschließen, ist erst dann vom Tisch, wenn…
(BJP) Der Entwurf für ein Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz setzt aus Sicht der GRÜNEN im Landtag einen wichtigen Punkt des Koalitionsvertrages zwischen CDU und GRÜNEN um. „In einer modernen Demokratie sind die Informationsrechte elementar: Wer will, dass Bürgerinnen und Bürger mitgestalten, mitentscheiden, sich einmischen, der muss ihnen auch die Möglichkeit geben, sich umfassend zu informieren. Dafür legen wir das Gesetz für Informationsfreiheit vor“, erklärt Jürgen Frömmrich, Sprecher für Datenschutz der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur ersten Lesung des Gesetzes. „Die andere Seite der Medaille ist der Datenschutz und damit auch das Recht an den eigenen Daten und wie die Verwaltung…
(BJP) Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist das Paket wesentlicher Änderungsvorschläge ein wichtiger Schritt zu einer Modernisierung der Hessischen Verfassung. „Es ist ein gutes Zeichen, dass es gelungen ist, dieses Paket im breiten Konsens aller Fraktionen zu erarbeiten“, erklärt Frank Kaufmann, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Alle Fraktionen hatten über diesen Konsens hinaus gehende Vorschläge vorgelegt. Wir legen allerdings mit Blick auf die anstehende Volksabstimmung einen besonderen Wert auf den gemeinsam erarbeitete Fortschritt in zentralen Punkten der Verfassung, deshalb verzichten wir ebenso wie die CDU darauf, weitere Änderungsanträge im Parlament zur Abstimmung zu stellen. Wir sind froh, dass…
(BJP) Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist die neue Sicherheitsinitiative KOMPASS (KOMmunalProgrAmm SicherheitsSiegel) eine gute Unterstützung der Kommunen zur Erarbeitung und Umsetzung passgenauer Sicherheitskonzepte in Zusammenarbeit mit Polizei, Bürgerinnen und Bürgern sowie weiteren gesellschaftlichen Akteuren. „Mit dem bundesweit einmaligen Programm sollen zunächst in den vier Modellkommunen Hanau und Maintal sowie Bad Homburg v.d.Höhe und Schwalbach am Taunus gezielte Anreize geschaffen werden, auf kommunaler Ebene mehr Verantwortung im Bereich der Sicherheit zu übernehmen. Bei erfolgreicher Evaluation ist eine Ausweitung auf ganz Hessen geplant“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Ein wichtiger Baustein des neuen Programms ist…
(BJP) Zu Details des Verfassungsschutzgesetzes, das Schwarzgrün im Eiltempo durch den Landtag drücken will, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Zu Recht herrscht bei den Verbänden der Präventionsarbeit seit Tagen Aufruhr: Schon jetzt enthalten die Zuwendungsbescheide für Projekte der Demokratieförderung im Jahr 2018 wohl den Hinweis, dass alle Mitarbeiter sich einer Prüfung durch den Geheimdienst unterziehen müssen. Dies soll sogar für die beratenden Gremien gelten. Dabei ist der entsprechende Gesetzentwurf gerade erst frisch in den Hessischen Landtag eingebracht worden. Schwarzgrün spricht damit in der Prävention tätigen Menschen das Misstrauen aus, obwohl…
(BJP) Zur Diskussion über ein neues Verfassungsschutzgesetz erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Seit vier Jahren ist ein neues Gesetz für den Verfassungsschutz angekündigt, um endlich nötige Konsequenzen aus dem Totalversagen im NSU-Komplex zu ziehen und die Geheimdienste zu kontrollieren. Nun legt Schwarzgrün nicht nur einen verfassungswidrigen Entwurf zur massiven Ausweitung der Schnüffelkompetenzen und zusätzlichen Einschränkungen der Kontrolle vor. Darüber hinaus soll das anstehende Änhörungsverfahren zudem noch im Schweinsgalopp durchs Parlament gepeitscht werden." Schwarzgrün habe in der Innenausschusssitzung gegen den Widerstand der Opposition mehrheitlich ein beschleunigtes Verfahren durchgesetzt, so Schaus. Sachverständige müssen nun schnellstens…
(BJP) „Wir haben heute einen bewegenden und bedrückenden Tag im Untersuchungsausschuss zum Kasseler NSU-Mord erlebt“, kommentieren die GRÜNEN im Landtag die heutige Sitzung des Gremiums. „Es war sehr richtig, Ismail und Ayse Yozgat das voraussichtlich letzte Wort in der Beweisaufnahme zu überlassen, den Eltern des Kasseler Mordopfers Halit Yozgat. Sie haben sehr eindrücklich geschildert, wie sie diese schmerzlichste Zeit ihres Lebens erfahren haben“, erklärt Jürgen Frömmrich, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Die Familie von Halit Yozgat hat einen Albtraum erlebt. Wir sind ihr und allen Opfern, aber auch unserem Rechtsstaat sorgfältige Aufklärung schuldig“, so Frömmrich weiter. „Mit dem Untersuchungsausschuss…
(BJP) Für die GRÜNEN im Landtag sind die heute im Verfassungskonvent vorgestellten Änderungs-vorschläge ein wesentlicher Schritt zur Modernisierung der Hessischen Verfassung. „Das Änderungspaket ist im breiten Konsens zwischen allen Fraktionen erarbeitet worden, das ist bei einer so weit reichenden Reform eine gute Grundlage für die dann anstehende Volksabstimmung“, erklärt Frank Kaufmann, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wir freuen uns, dass unter den Vorschlägen einige Punkte sind, die uns GRÜNEN besonders wichtig sind. So soll nicht nur die Gleichberechtigung von Frauen und Männern verbindlich in die Verfassung geschrieben, sondern darüber hinaus auch festgelegt werden, dass das Land aktiv daran arbeiten…
(BJP) Anlässlich der heutigen Sitzung der Enquetekommission Verfassung, in der Empfehlungen für verfassungsändernde Gesetze beschlossen wurden, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtags und Obmann der LINKEN in der Enquetekommission: „Der im Einsetzungsbeschluss festgehaltene Anspruch der Regierungsfraktionen, die gesamte Hessische Verfassung zu modernisieren, bedeutete auch einen Angriff auf die sozialistisch geprägte Wirtschafts- und Sozialverfassung. Dies haben wir verhindert. Nun ist jedoch ein großer Teil der verfolgten Änderungen leider ausschließlich Symbolpolitik: Beispielsweise die lange Liste an Staatszielen, die in die Verfassung aufgenommen werden sollen. Diese beinhalten nichts als leere Versprechungen, da die Bürgerinnen und Bürger sie…
(BJP) Die GRÜNEN im Landtag wollen im Rahmen der Anhörung zum Gesetzentwurf zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes mit Sachverständigen und Experten insbesondere Aspekte zur Online-Durchsuchung und zur so genannten Quellen-TKÜ erörtern und diese Anhörung intensiv auswerten. „Aus unserer Sicht enthält der Gesetzentwurf viele wichtige Schritte zum Schutz einer demokratischen, offenen und vielfältigen Gesellschaft“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, aus Anlass der Ersten Lesung. „Wir haben es bei solchen Sicherheitsgesetzen aber immer auch mit Grundrechtseingriffen zu tun, die sorgfältig abgewogen werden müssen und bei denen sich eine ausgiebige Diskussion und die Einbeziehung von externem Sachverstand lohnt.“„Leider haben…
(BJP) Zur ersten Lesung eines Gesetzentwurfes von CDU und Grünen zum Verfassungsschutz erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Aus guten Gründen positioniert sich die Mehrheit auf dem Grünen-Parteitag gegen die Landtagsfraktion. Vom völlig vermurksten Landtagswahlgesetz, über die beabsichtigte Ehrung Roland Kochs mit der Leuschner-Medaille bis hin zum Gesetzentwurf für den Verfassungsschutz – stets verhält sich die Landtagsfraktion der Grünen inzwischen wie ein CDU-Abnick-Verein. Gegen die Ehrung Roland Kochs und das Verfassungsschutzgesetz hat die Grünen-Basis deshalb am Wochenende völlig zu Recht Parteitagsbeschlüsse gefasst. Als Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag begrüßen wir…
(BJP) Der Innenausschuss hat heute die Anhörung zum Gesetzesentwurf von CDU und Grünen zum Vollzug der Abschiebungshaft durchgeführt. Die Anzuhörenden sehen erheblichen Nachbesserungsbedarf am Gesetz. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Nancy Faeser sagte dazu: „Der Gesetzentwurf weist gravierende Mängel auf und kann so nicht beschlossen werden. So wollten es sich CDU und Grüne einfach machen und verweisen bei verschiedenen Regelungen auf das Strafvollzugsgesetz. Wie die Entscheidung des EuGH vom 17. Juli 2014 jedoch deutlich aufgezeigt hat, dürfen Abschiebungshäftlinge nicht wie Straftäter behandelt werden. Verweisungen in das Strafvollzugsgesetz verstoßen gegen dieses Trennungsgebot und müssen deshalb unbedingt vermieden werden.Desweiteren hat die Anhörung…
(BJP) Im NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags wurde heute Dr. Wilhelm Kanther vernommen. Dr. Kanther war ab Oktober 2012 Leiter des Projekts „Neuausrichtung des Verfassungsschutzes“ und ist seit April 2013 Leiter der Rechtsabteilung im Hessischen Innenministerium und fungiert damit als Fachaufsicht über das Landesamt für Verfassungsschutz. Nancy Faeser, Obfrau der SPD im Untersuchungsausschuss, sagte im Anschluss an die Vernehmung von Dr. Kanther: „Wir haben heute vom Zeugen gehört, dass die wirkliche Aufarbeitung der Defizite im Innenministerium und beim Landesamt für Verfassungsschutz erst ab Ende 2012 begann und damit ein Jahr nach der Entdeckung des NSU. Vorher habe es lediglich Ansätze von…
(BJP) Die GRÜNEN im Landtag sind enttäuscht von der Aussage der Zeugin Sonia M. im NSU-Untersuchungsausschuss zum Tatort des Kasseler Mordes. „Wir hatten gehofft, Hinweise darauf zu finden, wie die Mörder ihre Opfer oder die Tatorte auswählten und ob sie bei der Vorbereitung möglicherweise von Mitgliedern der rechtsradikalen Szene unterstützt wurden – damit sind wir leider keinen Schritt weiter gekommen“, erklärt Jürgen Frömmrich, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss. „Nach eigenen Angaben kannte Sonja M. das Internetcafé, in dem Halit Yozgat ermordet wurde, nicht, wusste nichts von den rechtsextremen Kontakten ihrer damaligen Mitinhaftierten Corryna G. und konnte auch…
(BJP) Die rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, hat das widersprüchliche Verhalten von Innenminister Beuth und Justizministerin Kühne-Hörmann (beide CDU) in Hessen im Bereich der elektronischen Fußfessel scharf kritisiert. Hofmann sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Der Bund hat die Grundlagen dafür geschaffen, damit Gefährder in Deutschland mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden können. Damit nun auch die nach Presseveröffentlichungen 40 Gefährder in Hessen überwacht werden können, müsste das Polizeigesetz in Hessen geändert werden. Die Justizministerin, als ausdrückliche Befürworterin der elektronischen Fußfessel bekannt, scheint hier am eigenen Innenminister zu scheitern. Bereits Anfang des Jahres hat der…