(BJP) Die GRÜNEN im Landtag bedauern, dass der frühere Landespolizeipräsident Norbert Nedela mit seiner heutigen Aussage vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages wenig zur Aufklärung beigetragen hat. „Herr Nedela hat angegeben, nach seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand 2010 alle Unterlagen und Notizen aus seiner Zeit bei der Polizei vernichtet zu haben. In den meisten seiner Antworten auf Fragen der Ausschussmitglieder machte er mangelndes Erinnerungsvermögen geltend“, erläutert Jürgen Frömmrich, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss. „Das ist ärgerlich. Wir haben uns im Ausschuss unter anderem die Aufgabe gegeben zu erkunden, wie die Ermittlungen nach dem Mord an Halit…
(BJP) Zur Vernehmung des ehemaligen Landespolizeipräsidenten Norbert Nedela in der Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im NSU –Untersuchungsausschuss: „Heute erwartet uns eine weitere spannende Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss. Mit Norbert Nedela ist ein enger Vertrauter des damaligen Innenministers und heutigen Ministerpräsidenten Bouffier geladen. Nach Zeugenaussagen hat Nedela am 21. April 2006 Volker Bouffier über den Tatverdacht gegen den damaligen Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme im Zusammenhang mit dem Mord an Halit Yozgat informiert. Als rechte Hand Bouffiers und als ehemaliger Landespolizeipräsident war er an zentraler Stelle in den Konflikt zwischen Polizei…
(BJP) Zur Antwort der Landesregierung auf einen SPD-Berichtsantrag zur Reichsbürger-Szene erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „In der Antwort zum Berichtsantrag finden sich zahlreiche Belege für die enorme Straffälligkeit und Militanz der Szene, die der Öffentlichkeit am Freitag vom Innenminister so nicht mitgeteilt wurden. Demnach sind Reichsbürger derzeit im Besitz von 347 Lang- und Kurzwaffen. Es gab zudem zahlreiche Verstöße gegen das Waffengesetz. Die Antwort der Landesregierung lässt außerdem vermuten, dass im Ausland Schießtrainings stattfinden. Da bereits ein riesiges Waffenarsenal eines Reichsbürgers in Großkrotzenburg ausgehoben wurde, sind die weiterhin hohen Zahlen…
(BJP) Zur Debatte über Maßnahmen der Landesregierung gegen die sogenannte Reichsbürger-Szene erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Erst nachdem es 2016 in Bayern und Sachsen-Anhalt zu Schießereien zwischen Reichsbürgern und der Polizei mit Schwerverletzten und einem Toten kam, sind die Behörden aufgewacht und gegen die Szene aktiv geworden. Auch in Hessen wurden zahlreiche Waffen gefunden und ist die Szene seit Jahren aktiv und sehr radikal. Dass die Landesregierung nur einen kleinen Teil der Reichsbürger-Szene als ‚rechtsextremistisch‘ eingestuft hat und die überwiegende Anzahl als Spinner abtut, verwundert sehr. Denn der Kern der…
(BJP) Anlässlich der stattfindenden Konferenz für die hessischen Kommunen zur Information über die so genannte „Reichsbürger-Bewegung“ kritisiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, das viel zu späte Handeln der Landesregierung bei einem seit Jahren um sich greifenden Phänomen. „Die Landesregierung hat die Reichsbürgerbewegung lange unterschätzt. Offenbar hat erst der Berichtsantrag der SPD-Fraktion vom November 2016 zu diesem Thema etwas in Bewegung gebracht. Zwar häufen sich schon seit Jahren die Probleme der staatlichen Behörden mit den selbsternannten „Reichsbürgern“, aber dafür hat sich die schwarz-grüne Koalition bisher herzlich wenig interessiert. In Brandenburg wurde schon im Sommer 2015 ein Leitfaden zum Umgang…
(BJP) In der heutigen Sitzung des Innenausschuss hat Innenminister Peter Beuth (CDU) erneut sämtliche Fragen zu einem Dringlichen Berichtsantrag der LINKEN verweigert. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Es ist ein absolutes Unding innerhalb von Geheimdiensten Parteistrukturen zu unterhalten. Wenn zudem Dienstmittel und öffentliche Gebäude unter der Hand genutzt werden, ist das verfassungswidrig und eindeutig illegal. Es ist deshalb absurd, dass sich Innenminister Peter Beuth nun auf den Datenschutz beruft, um Antworten auf Fragen zu Parteiaktivitäten im Geheimdienst zu verweigern.“Das inzwischen vorliegende Protokoll aus dem NSU-Ausschuss bestätige: Vor und nach…
(BJP) In der Sitzung des rechtspolitischen Ausschusses hat sich die rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, „verwundert“ über die Bewertung der Justizministerin zum unzureichenden Aufklärungserfolg im Rahmen der Ermittlungsverfahren rund um die Blockupy-Demonstrationen im März 2015 gezeigt. Hofmann sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Nicht einmal 15 Prozent des vorhandenen Sachschadens konnte Verursachern zugeordnet werden. Zudem wurden 645 der 675 geführten Verfahren eingestellt. Aus unserer Sicht ist dies eine fatale Aufklärungsquote der Straftaten rund um die Blockupy-Demonstrationen unter Verantwortung der schwarz-grünen Landesregierung.“ Justizministerin Kühne-Hörmann habe sich bei der Beantwortung der Nachfragen darauf beschränkt, den schwarzen Peter an den Innenminister…
(BJP) Die rechts- und justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, kündigte am Dienstag einen dringlichen Berichtsantrag zu der Verteilung eines Hinweisblattes an muslimische Rechtsreferendarinnen an, durch das ihnen das Tragen eines Kopftuches bei Tätigkeiten, in denen sie als Repräsentantin der Justiz oder des Staates wahrgenommen werden, untersagt werde. Eine Referendarin war gegen das Hinweisblatt rechtlich vorgegangen. Das Verwaltungsgericht Frankfurt habe ihr nun im einstweiligen Rechtsschutz Recht gegeben. Eingriffe in die Religionsfreiheit seien ausschließlich durch den parlamentarischen Gesetzgeber möglich, nicht aber durch einen Erlass oder ein Hinweisblatt, so das Verwaltungsgericht Frankfurt.„Wir wollen von der schwarz-grünen Landesregierung unter anderem erfahren, seit wann…
(BJP) Anlässlich der Beantwortung des Berichtsantrags der SPD-Fraktion zum Ergebnis der Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Blockupy 2015 durch Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU), der auch im morgigen Rechtsausschuss Thema sein wird, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Am Morgen des 18. März 2015 twitterte die hessische Polizei, sie hätte 350 Personen festsetzen können, die ‚randalierten und Straftaten verübten‘. Dass das nicht der Wahrheit entsprach, offenbart sich nun sehr deutlich: Von 675 Ermittlungsverfahren, wovon 505 gegen namentlich bekannte Täter geführt worden, sind 645 Verfahren eingestellt worden. Alle Verfahren gegen die am Danziger Platz eingekesselten Personen…
(BJP) Die Generalsekretärin der Hessen-SPD, Nancy Faeser, hat im Vorfeld der Mahnwache in Flörsheim, auf der die Politikerin auch selbst sprechen wird, nochmals die sofortige Freilassung des Journalisten Deniz Yücel aus türkischer Haft gefordert: „Es ist nach wie vor schwer erträglich und unter keinen Umständen in einem funktionierenden Rechtsstaat zu tolerieren, wenn ein Journalist Mut beweist, kritisch über die Türkei und die Politik des türkischen Präsidenten berichtet und dafür ins Gefängnis gesteckt wird. Ich appellieren heute deshalb erneut an die türkische Regierung, die Grundsätze des Rechtsstaates zu wahren und Deniz Yücel sofort frei zu lassen.“ Faeser erinnerte in diesem Zusammenhang…
(BJP) Recherchen von hessenschau.de zufolge gab es im vergangenen Jahr 79 Angriffe auf Flüchtlinge oder Flüchtlingsunterkünfte in Hessen und damit mehr als die 67 Angriffe im Vorjahr. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Das Thema rechter und fremdenfeindlicher Gewalt darf nicht verharmlost und unterschätzt werden. Aus Hetze und Hakenkreuzschmierereien werden schnell Brandstiftung und Mordanschläge. Einschüchterungsversuche gegenüber Minderheiten dürfen nicht hingenommen werden.“ Während in der öffentlichen und politischen Debatte die Gefahr durch islamistischen Terror im Fokus stehe, finde im Schatten dessen eine stetige Aufrüstung bei Neonazis, Rassisten und Nationalisten statt, so Wissler. Nach dem Auffliegen…
(BJP) Die Fraktion der GRÜNEN im Hessischen Landtag tritt rechtsradikalen und rassistischen Parteien entschieden entgegen. „Wir können das Ansinnen des Bürgermeisters der Stadt Büdingen verstehen. Es ist tatsächlich schwer erträglich, dass Rassisten und Rechtsextreme ihre Agitation aus Steuermitteln finanzieren können. Zumal dann, wenn ihre Partei vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsfeindlich eingestuft wurde“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martina Feldmayer. Doch das Gericht habe anders entschieden. „Dennoch könnte das Urteil – oder gegebenenfalls eine Revision - Anhaltspunkte dafür liefern, welche Regelungen verfassungsrechtlich möglich seien“, betont Feldmayer.„Den Menschen, die in Büdingen unter dem Hass und der rassistischen Stimmungsmache der NPD zu leiden haben, gilt…
(BJP) Zu den neuen kriminaltechnischen Untersuchungen und der Rekonstruktion des Tatorts der Ermordung von Halit Yozgat in Kassel erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss: „Die neuesten kriminaltechnischen Untersuchungen und die Rekonstruktion des Tatorts der Ermordung von Halit Yozgat am 6. April 2006 in Kassel, bestätigen unsere bisherigen Annahmen. Andreas Temme muss sich zur Tatzeit im Internetcafé aufgehalten haben. Das wurde bereits aus den sehr umfangreichen Untersuchungen der ‚BAO Bosporus‘ an den Computern festgestellt. Nach den im Untersuchungsausschuss vorliegenden Ermittlungsakten hat Temme erst zehn Sekunden nach den beiden tödlichen Schüssen auf…
(BJP) „Schockiert“ zeigte sich die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, über die katastrophale Personalsituation in den Justizvollzugsanstalten des Landes. Ein entsprechender Bericht des hr-Fernsehens hatte einen eklatanten Personalmangel im Justizvollzug und eine ausgesprochen schlechte Stimmung unter den Bediensteten offenbart. Hofmann, die auch rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion ist, sagte dazu: „Dass der Beruf aufgrund der in Hessen vergleichsweise schlechten Eingangsbesoldung als nicht besonders attraktiv gilt, ist hinlänglich bekannt. Dass mittlerweile aber sogar ganze Stationen geschlossen werden müssen, weil nicht ausreichend Personal vorhanden ist – damit erreichen wir einen neuen Tiefpunkt. Ich hoffe sehr, dass die hessische Landesregierung…
(BJP) Am Freitagabend hat der ehemalige Leiter der ‚Verfassungsschutz‘-Außenstelle in Kassel, Frank-Ulrich Fehling, im NSU-U-Ausschuss von einem ‚CDU-Arbeitskreis im Landesamt für Verfassungsschutz‘ (LfV) berichtet und erwähnt, dass zumindest ein Mal der ehemalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier an einer Feier des Arbeitskreises teilgenommen hat. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss: „DIE LINKE hat heute einen Dringlichen Berichtsantrag eingebracht. Wir wollen unter anderem wissen, ob es zutreffend ist, dass Feiern des CDU-Arbeitskreises im LfV in Diensträumen stattgefunden haben. Und ob neben dem ehemaligen Innenminister Volker Bouffier, heute Ministerpräsident Hessens,…