Bundeskartellamt bestätigt harten Wettbewerb im Tankstellenmarkt

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In seinem Bericht zum dreijährigen Bestehen der Markttransparenzstelle hat das Bundeskartellamt den harten Wettbewerb im Tankstellenmarkt bestätigt. „Deutschlands oberste Wettbewerbsbehörde hat in einer bundesweiten Langfrist-Beobachtung ermittelt, dass die Entwicklung der Kraftstoffpreise im Wesentlichen der Entwicklung des Rohölpreises gefolgt ist“, sagte Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes. „Das belegt unsere eigenen Untersuchungsergebnisse: In der Konkurrenz um jeden Tankkunden richten sich die Benzin- und Dieselpreise ganz eng an den Einkaufspreisen für Kraftstoffe aus, die wiederum an den Ölpreis gekoppelt sind.“...

(BJP) Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist der Beitritt Hessens zur Bundesinitiative „Schule gegen sexuelle Gewalt“ ein weiterer wichtiger Baustein eines Gesamtkonzepts, mit dem Hessen die Prävention und Bekämpfung sexueller Gewalt vorantreibt. „Wir wissen aus Studien, dass ein misshandeltes Kind sich an bis zu acht Erwachsene wenden muss, bevor ihm jemand glaubt – das müssen wir unbedingt ändern“, erklärt Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. „Dabei spielt Schule als Ort, an dem sich Kinder täglich aufhalten, eine zentrale Rolle. Mit der Initiative ,Schule gegen sexuelle Gewalt‘ wollen wir erreichen, dass Lehrerinnen und Lehrer sowie…
(BJP) Anlässlich der Regierungserklärung des hessischen Innenministers zur Kriminalitätsstatistik des Landes für das Jahr 2016 erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Greilich: „Die aktuelle Kriminalitätsstatistik zeigt leider deutlich, dass die Zuwandererkriminalität teilweise erheblich angestiegen ist und mittlerweile mit einer Gesamtzahl von 65.791 Straftaten rund 16 Prozent aller Straftaten in Hessen ausmacht. Es ist offensichtlich, dass bei bestimmten Delikten wie Ladendiebstahl und Rauschgiftdelikten einzelne Zuwanderergruppen besonders als Täter hervorstechen: So stammt ein verhältnismäßig großer Anteil der ausländischen Intensivstraftäter aus Algerien und Marokko. Dass sich der Innenminister nun dafür selbst lobt, dass im gesamten Jahr 2016 100 Ausländer,…
(BJP) Zur Regierungserklärung des Hessischen Innenministers Peter Beuth sagte der innenpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Alexander Bauer: „Hessen ist ein sicheres Land mit einer starken Polizei. Umfragen zufolge fühlen sich 77 Prozent der Hessinnen und Hessen sicher. Das hat Gründe, und dafür hat die Union seit Übernahme der Regierungsverantwortung im Jahr 1999 viel getan. Mein Dank gilt den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Ihrer konsequenten Arbeit sind die nachweislich hohe Sicherheit und das gute Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu verdanken.Nie zuvor gelang es der Polizei, so viele Straftaten aufzuklären wie im vergangenen Jahr. 62,7% sind Rekord. Jede einzelne Straftat, die aufgeklärt…
(BJP) Anlässlich der Regierungserklärung von Innenminister Peter Beuth (CDU) zur Polizeiarbeit erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Nach dem Schulbereich muss die Landesregierung nun auch bei der Polizei pensionierte Beamte mobilisieren, um Landesaufgaben zu erfüllen. Damit rächt es sich nun bitter, dass sie über Jahre Personal gekürzt und unsere Anträge auf mehr Neueinstellungen abgelehnt hat. Noch schlimmer ist, dass Polizistinnen und Polizisten mit Millionen Überstunden auch noch das Gehalt gekürzt und Leistungen gestrichen wurden. Der enorme Unmut über die längste Wochenarbeitszeit in Deutschland ist sehr verständlich. Die CDU-Innenminister versagen bei der…
(BJP) Anlässlich der Vorstellung der bundesweiten Initiative „Schule gegen sexuelle Gewalt“ und der hessischen „Handreichung zum Umgang mit sexuellen Übergriffen im schulischen Kontext“ erklärte die Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion für Familienpolitik und frühkindliche Bildung, Bettina M. Wiesmann: „Sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendlichen gehört zu den perfidesten Verbrechen unserer Zeit, weil sie sich gegen die schwächsten und zerbrechlichsten Mitglieder unserer Gesellschaft – Menschen im Werden – richtet, und weil die Täter sich erst deren Vertrauen erschleichen, um es dann in zerstörerischer Weise zu missbrauchen. Seit den erschütternden Enthüllungen von 2010 der teilweise jahrzehntelangen Vorfälle an der Odenwaldschule und anderen reformpädagogischen Einrichtungen,…
(BJP) Anlässlich des heutigen Studienbeginns von fast 540 Polizeikommissar- und Kriminalkommissaranwärterinnen und -anwärtern an der Hochschule für Polizei und Verwaltung (HfPV) an den Studienorten Wiesbaden, Mühlheim a.M., Gießen und Kassel erklärte der innenpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Alexander Bauer: „Ich wünsche den Anwärterinnen und Anwärtern viel Erfolg. Sie haben sich für ein anspruchsvolles Studium und einen wichtigen Beruf entschieden. Fertig ausgebildet werden sie als Polizeikommissarinnen und -kommissare oder Kriminalkommissarinnen und -kommissare einen wichtigen Dienst für die Menschen in unserem Land leisten und für Sicherheit sorgen. Das erfordert hohen Einsatz und Verantwortung und bietet die Aussicht auf ein spannendes und abwechslungsreiches…
(BJP) Zu den Veröffentlichung über das militante AfD-Mitglied Aleksej B., der öffentlich zu Gewalt gegen Migranten und zum Mord gegen Politiker sowie zur Bildung von Wehrsportgruppen aufruft, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die bis Samstag öffentlich aufzurufende Facebook-Seite von Alekesj B. war voll mit Beleidigungen und Hetze, Aufrufen zu Mord, Gewalt und Bewaffnung sowie Aufrufen zur Bildung von Wehrsportgruppen. Das Spektrum seiner zuletzt 2.800 FB-Kontakte bestand aus radikalen Neonazis, Reichsbürgern, NPD-Mitgliedern und zahlreichen AfD-Funktionären, namentlich auch aus Wiesbaden. Verbreitet wurden üble Verleumdungen und Fake-News, Volksverhetzung und Aufrufe zu Straftaten. Die…
(BJP) Die GRÜNEN im Landtag sind froh, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik 2016 das hohe Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in Hessen bestätigt. Dass die Menschen sich sicher fühlen, hatte erst kürzlich eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Hessischen Rundfunks ergeben. „Das Gefühl trügt nicht: Die Straßenkriminalität ist erneut gesunken, die Aufklärungsquote erneut gestiegen. Hessen ist ein sicheres Land. Der Dank hierfür gebührt in erster Linie unseren gut ausgebildeten und engagierten Polizistinnen und Polizisten sowie der Justiz“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Dass 2016 knapp 9.000 Straftaten mehr als im Jahr zuvor verzeichnet wurden, ist unerfreulich,…
(BJP) Im Zusammenhang mit Protesten von Bürgerinitiativen gegen Windkraftanlagen in Wald-Michelbach erklärt René ROCK, energiepolitischer Sprecher der FDP Fraktion im Hessischen Landtag: „Es ist nicht lange her, da hat Ministerpräsident Volker Bouffier den Menschen in unserem Land versprochen, Windkraftanlagen nicht mit Hilfe der Bereitschaftspolizei im Wald aufstellen zu lassen. Doch genau das passiert jetzt in Wald-Michelbach im Landkreis Bergstraße. Das versteht die Landesregierung offenbar unter Bürgerbeteiligung: Wer nicht mitmacht, wird weggetragen.“ Rock weiter: „Gegen den friedlichen Widerstand von Bürgern und des NABU-Kreisverbandes Bergstraße sollen Waldflächen und Biotope für Windkraftanlagen zerstört werden. Unter Schutz der Bereitschaftspolizei rücken hier die Bagger vor.…
(BJP) „Wieso ignoriert die CDU die unterirdische Stimmung bei der Polizei – auch im Main-Kinzig-Kreis“, fragt sich der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz aus Steinau. Zuvor hatte der hessische Innenminister Beuth Landratskandidaten Thorsten Stolz kritisiert, weil dieser mehr Polizisten im Main-Kinzig-Kreis forderte. „Es ist in Ordnung, wenn sich der CDU-Innenminister im Landratswahlkampf für seine Partei engagieren möchte. Aber Thorsten Stolz hatte der Landesregierung die ausgestreckte Hand gereicht, um gemeinsam die nachgewiesenen Probleme bei der Polizei bestmöglich und überparteilich zu beheben. Da sollte man doch mal über seinen eigenen Parteischatten springen können“, sagte Heinz Lotz. In mehreren kleinen Anfragen von seinem Landtagskollegen Christoph…
(BJP) "Die Brutalisierung der Gesellschaft macht auch an der Wohnungstür nicht halt: Jedes Jahr werden viele Frauen Opfer häuslicher Gewalt", erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, zum diesjährigen Aktionstag der "One billion rising" Kampagne gegen Gewalt gegen Frauen am 14. Februar. Die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik führt allein 2015 über 100.000 Gewalttaten von Männern gegen ihre Partnerinnen auf. Die tatsächliche Zahl ist weitaus größer. Immer noch zögern Frauen aus Angst oder Scham, Anzeige gegen ihre Partner wegen körperlicher Misshandlung zu stellen. Gewalt gegen Frauen ist weltweit die häufigste Menschenrechtsverletzung. Jede 3. Frau weltweit war bereits Opfer von Gewalt, wurde…
(BJP) Anlässlich der Sitzung des Innenausschusses des Landtags, in der ein umfangreicher Fragenkatalog der FDP-Fraktion an Innenminister Beuth ‎bezüglich der Razzien gegen Salafisten in Hessen auf der Tagesordnung stand, erklärte der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten, Wolfgang Greilich: „Wir danken den Sicherheitsbehörden ausdrücklich, dass sie mit ihrem Einsatz in der vergangenen Woche entschieden eingegriffen und konkrete terroristische Aktivitäten frühzeitig unterbunden haben. Dies hat - nach allem, was wir heute gehört haben - einen zweiten „Fall Amri“ verhindert.“ Greilich weiter: „Jedoch haben die Ausführungen des Innenministers einige Fragen offengelassen und teilweise neue aufgeworfen: Zwar ist es zutreffend, dass der Hauptverdächtige nicht…
(BJP) Zur Diskussion im Innenausschuss über Razzien und die Festnahme eines Tunesiers erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Nach dem Fall Amri erscheint hohe Wachsamkeit gegenüber möglichen Nachahmern tatsächlich gerechtfertigt. Doch nach den Darstellungen des Innenministers und Generalstaatsanwaltes im heutigen Innenausschuss fallen die bisherigen Ergebnisse einer riesig angelegten Ermittlung eher dürftig aus. Trotz monatelanger und umfangreicher Observation und Großrazzia mit über 1.000 eingesetzten Polizisten scheinen bislang keine konkreten Nachweise für ein terroristisches Netzwerk oder auf konkrete Anschläge vorzuliegen.“ Insgesamt seien nach Angaben von Hessens Innenminister Peter Beth (CDU) 16 Personen festgenommen…
(BJP) Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat über den Antrag der SPD-Fraktion zur Situation bei der Polizei im Land beraten. Die innenpolitische Sprecherin der SPD, Nancy Faeser, stellte nach der Beratung des Antrags fest, dass die schwarz-grüne Regierungskoalition vollkommen resistent gegen Lernfortschritte sei. Sie sagte: „CDU und Grüne weigern sich standhaft, die unterirdische Stimmung zur Kenntnis zu nehmen, die innerhalb der hessischen Polizei herrscht. Die Bedingungen, unter denen unsere Beamtinnen und Beamten ihren Dienst tun müssen, sind inzwischen so schlecht, dass die Motivation am Boden liegt, während der Krankenstand immer neue Höchstmarken erreicht.“Faeser verwies auf die Internet-Aktion „Ebe‘ langt’s“ der…
(BJP) Anlässlich der Pressekonferenz der Landesschülervertretung (LSV), des Landeselternbeirates und des Elternbundes Hessen, des Hessischen Grundschulverbandes, des Landesausländerbeirats und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zum Hessischen Schulgesetz erklärt Gabi Faulhaber, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Nach dem gescheiterten Bildungsgipfel und den vielen Expertenanhörungen in der Enquetekommission Bildung kommt nicht nur der Zeitpunkt der Novellierung überraschend. Schließlich werden die Ergebnisse der Enquetekommission Bildung erst in einigen Monaten vorliegen. Umso wichtiger ist es, die unmittelbar Betroffenen anzuhören und ernst zu nehmen.“Statt die Chance zu nutzen und endlich echte Ganztagsschulen zu schaffen, ziehe nun beispielsweise der Mogelpakt für…