(BJP) Unter Bezugnahme auf die Antworten von Innenminister Beuth zu den auf Anfrage jetzt mitgeteilten Überprüfungen der Einstellungsverfahren bei der hessischen Polizei erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Innenminister Beuth hat in seiner Panikreaktion zum Ablenken von vorherigen Fehlern im Einstellungsverfahren für Polizeianwärter dem Land Schaden zugefügt. Öffentlich diskutiert wurde vor einigen Wochen bereits das unzureichende und fehlerhafte Einstellungsverfahren für den Polizeidienst, im Zuge dessen das Innenministerium die Rücknahme der bereits erteilten Einstellungszusagen angekündigt hatte. Jetzt musste Innenminister Beuth auf gemeinsame Nachfrage der Kollegin Faeser und mir mitteilen, dass von den betroffenen Bewerbern mittlerweile fünf…
(BJP) Angesichts der Vorstellung der Eckpunkte für ein neues hessisches Verfassungsschutzgesetz, erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Vor über eineinhalb Jahren haben wir Freidemokraten der Koalition ein Gesprächsangebot unterbreitet, um im hochsensiblen Themenkomplex des Verfassungsschutzes zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. Doch anders als zugesichert wurden wir nicht in den Beratungsprozess einbezogen. Vielmehr mussten wir aus der Presse erfahren, dass der Innenminister die Eckpunkte für ein neues hessisches Verfassungsschutzgesetz vorstellt. In einem für den Rechtsstaat hochsensiblen Bereich wie dem der Regelungen zum Inlandsgeheimdienst ist es schlicht fahrlässig, die Oppositionsfraktionen, die zum organisierten Schutz unserer Verfassung stehen,…
(BJP) Zur ersten heutigen Pressekonferenz von Innenminister Peter Beuth (CDU) mit den innenpolitischen Sprechern Bauer (CDU) und Frömmrich (Grüne), erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Es ist schon merkwürdig: Mit über einem Jahr Verspätung halten der Innenminister und die innenpolitischen Sprecher von CDU und Grünen eine Pressekonferenz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes ab, bei der die beiden entsprechenden Gesetzentwürfe überhaupt nicht vorliegen. Angeblich wolle man damit auf SPD und FDP zugehen und ihnen die Mitarbeit ermöglichen. DIE LINKE wird damit also von Beginn an ausgeklammert. Ein aufeinander Zugehen erfolgt normalerweise im Gesetzgebungsprozess…
(BJP) Anlässlich der Medienberichterstattung hinsichtlich einer Ausweitung des Probebetriebs von Elektroschockern auf das Polizeipräsidium Südosthessen erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Der Einsatz der Elektroschocker ist zu recht umstritten. Einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion lässt sich entnehmen, dass durch den Einsatz der sogenannten Taser lebensbedrohliche Verletzungen hervorgerufen werden können. Die Liste der Risikogruppen ist hierbei lang: Personen mit kardinalen Vorerkrankungen, Schwangere, Kinder, Ältere und Personen mit ‚Intoxikationen‘.“ Auch seien die möglichen Verletzungen beim Sturz aufgrund der Verkrampfungen des Körpers schlicht nicht abschätzbar, so Wilken.„Da den Beamtinnen und Beamten in…
(BJP) Anlässlich des heutigen Setzpunkts der SPD zu aufklärungsbedürftigen Fragen im Zuge der Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses erklärte Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, Obmann der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag im NSU-UNA: „Man kann zwar darüber streiten, ob es notwendig war sofort einen Antrag zu formulieren, wie die SPD es getan hat, aber auch wir stellen klar fest, dass bis heute Fragen nach der Auswahl der „Tatorte“ sowie etwaige Informationen zur Unterstützung der örtlichen rechtsextremistischen Szene für das NSU Trio offen geblieben sind. Aus Sicht der FDP muss der Untersuchungsausschuss in diesem Kontext auf jeden Fall dem Hinweis auf eine weitere Zeugin nachgehen.…
(BJP) Zur Vernehmung der einst in der Neonazi-Szene aktiven Corryna Görtz im NSU-Untersuchungsausschuss erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss: „Die Aussagen von Corryna Görtz widersprechen in vielerlei Hinsicht anderen Zeugenaussagen und der Aktenlage. Sie ist weder 2003 aus der Naziszene ausgestiegen – das belegen einschlägige Neonazi-Aktivitäten in den Jahren danach - noch war sie nur eine Mitläuferin, sondern persönlich herausragend im Handel mit Neonazi-Musik aktiv. Zudem war und ist ihr Freundeskreis ein Who-is-who der radikalen und militanten Neonazi-Szene, die von der verbotenen FAP, Wiking Jugend und HNG über Rechtsterroristen und…
(BJP) Im NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags wurde heute der Kriminalhauptkommissar außer Dienst Werner Jung als Zeuge vernommen. Jung war stellvertretender Leiter der Ermittlungsgruppe „Ceska“ im Bundeskriminalamt (BKA). Der Zeuge ist von Relevanz für den Untersuchungsausschuss, da er sich im März 2006 mit der Vorgesetzten von dem am Tatort anwesenden Verfassungsschützer Andreas Temme, Frau Dr. Pilling, getroffen hatte. Das Gespräch wurde als „informelles Treffen“ zwischen dem BKA und dem Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz (lfV) eingestuft, bei dem die Ceska-Mordserie dem LfV vorgestellt worden war. In Folge des Treffens schrieb Frau Dr. Pilling am 24. März 2006 an die V-Mann-Führer – unter…
(BJP) Anlässlich der heutigen Pressekonferenz des Hessischen Innenministers, des Landespolizeipräsidenten und des Frankfurter Polizeipräsidenten, in der die „Schwerpunkteinheit Bahnhofsgebiet“ vorgestellt wurde, die auf die „Besondere Aufbauorganisation Bahnhofsgebiet“ (BAO) aufbauen soll, erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Wir begrüßen ausdrücklich, dass nach langem hin und her und großer Unsicherheit bei Reisenden und der Stadtgesellschaft, wie es ab diesem Herbst nach dem angekündigten Ende der BAO mit der Sicherheit im Bahnhofsviertel weitergehen soll, nunmehr offenbar eine Lösung gefunden worden ist. Die Verstärkung der Polizeikräfte hatte nach allgemeiner Wahrnehmung hinsichtlich der Drogenkriminalität Erfolge zu verzeichnen, die ein Ende…
(BJP) Anlässlich der Pressekonferenz von Justizministerin Eva Kühne-Hörmann zum Haushalt Justiz und dem 10-Punkte-Maßnahmenprogramm sagte der rechtpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Hartmut Honka: „Vor dem Hintergrund großer Herausforderungen für die Sicherheitsapparate in Deutschland und Europa ist es vorbildlich, auch den Bereich der Justiz entsprechend weiter auszubauen. Bereits im vergangenen Jahr wurde mit dem 10-Punkte-Maßnahmenprogramm eine massive Stärkung im Justizbereich vorgenommen. Nun wird mit dem Doppelhaushalt 18/19 noch einmal nachgelegt, um Hessen weiter verlässlich sicherer zu machen. In den nächsten beiden Jahren wir die hessische Justiz insgesamt 224 zusätzliche Stellen erhalten. Davon sollen 168 Stellen im Jahr 2018 und 56 weitere…
(BJP) Anlässlich der jüngsten Hamburger Strafurteile gegen G20-Demonstranten erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Jetzt ist wahr geworden, was viele befürchtet hatten: Die von der Hessischen Landesregierung initiierte Strafrechtsverschärfung führt dazu, dass im Zusammenhang mit unübersichtlichen Demonstrationsgeschehen völlig unverhältnismäßige Strafen verhängt werden. Es darf nicht sein, dass man sein Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnimmt und dann beispielsweise wegen eines Gerangels im Demonstrationsgeschehen und einer körperschützenden Haltung für Jahre in Haft landet.“ Diese Entwicklung sei alarmierend, so Wilken. Die Folge sei, dass sich Bürgerinnen und Bürger aus Unsicherheit scheuten, ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrzunehmen und grundsätzlich…
(BJP) Anlässlich der Vorstellung des neuen Auswahlverfahrens für Polizeibewerber durch Innenminister Peter Beuth im Innenausschuss erklärte der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Alexander Bauer: „Direkt nach dem Bekanntwerden einer Messerstecherei in Wiesbaden im Juni dieses Jahres bei der nach derzeitigem Stand ein Polizeianwärter anwesend gewesen sein soll, hat das Innenministerium gehandelt. Das Einstellungsverfahren wurde gründlich untersucht und ein schlüssiges Konzept mit noch strengeren Maßstäben vorgelegt. Damit wird sichergestellt, dass in die Reihen der Hessischen Polizei nur solche Bewerber aufgenommen werden, die der verantwortungsvollen Aufgabe auch gewachsen sind und die auch charakterlich dafür geeignet sind. Das neue Verfahren für…
(BJP) Die nach §175 StGB zu Unrecht verfolgten Schwulen und Lesben sollen jetzt endlich rehabilitiert und entschädigt werden. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Es ist gut, dass nun - nach jahrzehntelangem Ringen - die Opfer des berüchtigten Strafrechtsparagraphen 175 rehabilitiert, entschädigt und die Urteile aufgehoben werden. Dafür setzt sich DIE LINKE seit Jahren ein. Das Unrecht kann nicht wieder gut gemacht werden und die Entschädigung ist ebenfalls nur symbolhaft, setzt aber endlich einen Meilenstein hinter die langjährige Verfolgung. Die Entschädigungsverfahren müssen jetzt zeitnah erfolgen, damit die Geschädigten sie auch noch zu Lebzeiten…
(BJP) Im Nachgang zu der Auseinandersetzung in der Wiesbadener Innenstadt Mitte Juni 2017, in deren Verlauf eine Person durch Messerstiche tödlich verletzt wurde und bei der ein Polizeianwärter, der wegen früherer Gewaltdelikte bereits polizeibekannt war, beteiligt gewesen sein soll, sind das Eignungsauswahlverfahren und die Einstellungskriterien bei der Hessischen Polizei in den Fokus geraten. Hierzu erklären die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nancy FAESER, sowie der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang GREILICH: „Der Innenminister hat schon schnell nach Bekanntwerden der folgenschweren Auseinandersetzung und des Umstands, dass hieran anscheinend ein Polizeianwärter beteiligt gewesen ist, der auf Grund der polizeilichen Vorerkenntnisse niemals hätte in…
(BJP) Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Deutsche Richterbund haben eindringlich darauf hingewiesen, dass in den nächsten Jahren eine regelrechte Ruhestandswelle anlaufen wird. Dadurch drohe in Polizei und Justiz ein eklatanter Personalmangel. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, teilt die Besorgnis der Berufsvertreter. Sie sagte dazu heute: „Die Zahlen der GdP und des Richterbundes sind alarmierend. Wenn in kurzer Zeit 40 Prozent der Richter und Staatsanwälte und jeder fünfte Polizist aus dem Dienst ausscheiden, steht die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates auf der Kippe. Da geht es nicht um Lappalien sondern um die Frage, ob Straftaten noch…
(BJP) Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert Innenminister Peter Beuth (CDU) auf, Stellung zu den Vorwürfen gegen eine hessische Polizeibeamtin zu beziehen. Der Beamtin im Polizeipräsidium Westhessen wird in einem Zeitungsartikel vorgeworfen, sie unterhalte unangemessen enge Kontakte zu mutmaßlichen Mitarbeitern des türkischen Geheimdienstes. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nancy Faeser, sagte am Montag: „Die öffentlich erhobenen Vorwürfe sind zu schwerwiegend, als dass der Innenminister dazu schweigen könnte. Es gilt, alle entsprechenden Verdachtsmomente auszuräumen. Minister Beuth muss sicherstellen, dass auch von den deutschen Behörden gewollte dienstliche Kontakte zu türkischen Stellen nicht eine unerwünschte Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst der Türkei zur Folge…