(BJP) Die nach §175 StGB zu Unrecht verfolgten Schwulen und Lesben sollen jetzt endlich rehabilitiert und entschädigt werden. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Es ist gut, dass nun - nach jahrzehntelangem Ringen - die Opfer des berüchtigten Strafrechtsparagraphen 175 rehabilitiert, entschädigt und die Urteile aufgehoben werden. Dafür setzt sich DIE LINKE seit Jahren ein. Das Unrecht kann nicht wieder gut gemacht werden und die Entschädigung ist ebenfalls nur symbolhaft, setzt aber endlich einen Meilenstein hinter die langjährige Verfolgung. Die Entschädigungsverfahren müssen jetzt zeitnah erfolgen, damit die Geschädigten sie auch noch zu Lebzeiten…
(BJP) Im Nachgang zu der Auseinandersetzung in der Wiesbadener Innenstadt Mitte Juni 2017, in deren Verlauf eine Person durch Messerstiche tödlich verletzt wurde und bei der ein Polizeianwärter, der wegen früherer Gewaltdelikte bereits polizeibekannt war, beteiligt gewesen sein soll, sind das Eignungsauswahlverfahren und die Einstellungskriterien bei der Hessischen Polizei in den Fokus geraten. Hierzu erklären die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nancy FAESER, sowie der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang GREILICH: „Der Innenminister hat schon schnell nach Bekanntwerden der folgenschweren Auseinandersetzung und des Umstands, dass hieran anscheinend ein Polizeianwärter beteiligt gewesen ist, der auf Grund der polizeilichen Vorerkenntnisse niemals hätte in…
(BJP) Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Deutsche Richterbund haben eindringlich darauf hingewiesen, dass in den nächsten Jahren eine regelrechte Ruhestandswelle anlaufen wird. Dadurch drohe in Polizei und Justiz ein eklatanter Personalmangel. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, teilt die Besorgnis der Berufsvertreter. Sie sagte dazu heute: „Die Zahlen der GdP und des Richterbundes sind alarmierend. Wenn in kurzer Zeit 40 Prozent der Richter und Staatsanwälte und jeder fünfte Polizist aus dem Dienst ausscheiden, steht die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates auf der Kippe. Da geht es nicht um Lappalien sondern um die Frage, ob Straftaten noch…
(BJP) Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert Innenminister Peter Beuth (CDU) auf, Stellung zu den Vorwürfen gegen eine hessische Polizeibeamtin zu beziehen. Der Beamtin im Polizeipräsidium Westhessen wird in einem Zeitungsartikel vorgeworfen, sie unterhalte unangemessen enge Kontakte zu mutmaßlichen Mitarbeitern des türkischen Geheimdienstes. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nancy Faeser, sagte am Montag: „Die öffentlich erhobenen Vorwürfe sind zu schwerwiegend, als dass der Innenminister dazu schweigen könnte. Es gilt, alle entsprechenden Verdachtsmomente auszuräumen. Minister Beuth muss sicherstellen, dass auch von den deutschen Behörden gewollte dienstliche Kontakte zu türkischen Stellen nicht eine unerwünschte Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst der Türkei zur Folge…
(BJP) Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, hat der schwarz-grünen Landesregierung vorgeworfen, im Bereich des Opferschutzes nicht ausreichend aktiv zu sein. Dies belegten auch die Antworten der Landesregierung auf eine Große Anfrage (Drucksache 19/4969) der SPD zu dem Thema. Hofmann sagte am Donnerstag im Rahmen einer Pressekonferenz in Wiesbaden: „Die Beratungsstellen für den Opferschutz, die in dem Bereich aktiv sind, können durch die Förderung mit den bereitgestellten Landesmitteln noch nicht einmal ihre Kosten vollständig decken. Ergänzend zur Förderung durch Landesmittel müssen diese Eigenmittel aus Geldauflagen und Spenden einbringen. Eine Landesregierung, die…
(BJP) Die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat der schwarz-grünen Landesregierung in Sachen Umsetzung des Prostitutionsschutzgesetzes vorgeworfen, die erforderlichen Regelungen verschleppt zu haben. Gnadl sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Der Hilferuf des Hessischen Städtetages nach dem Inkrafttreten des Gesetzes am 01. Juli 2017 verdeutlicht, dass die Landesregierung es nicht geschafft hat, die Zuständigkeiten zu regeln und der kommunalen Ebene mitzuteilen, wie vorzugehen ist. Von einem ordnungsgemäßen Verwaltungshandeln kann keine Rede sein. Dies beklagen auch die Kommunen. “Die Kreise, kreisfreien Städte und die kleinen Städte und Gemeinden sind nunmehr überfordert, rechtzeitig alle notwendigen Schritte…
(BJP) Die GRÜNEN im Landtag begrüßen den Schlag gegen Kinderpornografie, der der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt und dem Bundeskriminalamt gelungen ist. „Nach Angaben der Behörden wurden auf der jetzt abgeschalteten Plattform im Darknet nicht nur Bild- und Videodateien von schweren Verbrechen an Kindern ausgetauscht, sondern auch Verabredungen zu solchen widerlichen Taten getroffen. Es ist erschreckend, dass es Menschen gibt, die so etwas tun – und es ist gut, dass die Behörden mit aller Härte des Gesetzes dagegen vorgehen“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.„Der Ermittlungserfolg zeigt, dass die kontinuierliche Stärkung…
(BJP) Anlässlich der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses und des Unterausschusses für Justizvollzug bezüglich der Errichtung einer hesseneigenen Abschiebehaftanstalt erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Dass Hessen dringend eine eigene Abschiebehaftanstalt benötigt, sollte angesichts der bundesweit nicht mehr ausreichenden Kapazitäten sowie der Tatsache, dass wir aus Hessen derzeit nur ein kleines Kontingent an Abschiebehäftlingen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen unterbringen können, eigentlich unstreitig sein. In diesem Jahr mussten in Deutschland sogar die ersten Abschiebehäftlinge auf freien Fuß gesetzt werden, weil es im ganzen Land keinen einzigen freien Platz mehr gegeben hat. Auch unser Bundesland muss seinen Beitrag…
(BJP) Die GRÜNEN im Landtag betonen, dass die Untersuchungsausschüsse der Länder und des Bundes im Zusammenhang mit der NSU-Mordserie eine wichtige Aufklärungsarbeit leisten. „Diese Arbeit müssen alle Behörden mit oberster Priorität unterstützen“, erklärte Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in einer Aktuellen Stunde des Landtages. „Diese Mordserie hat unser Land zutiefst erschüttert. Wir hätten uns alle nicht vorstellen können, dass eine rechtsterroristische Mörderbande über Jahre durch unser Land zieht und zehn Menschen brutal umbringt. Diese schrecklichen Taten, aber auch Fehler und Versagen in der Arbeit der Behörden müssen lückenlos aufgeklärt werden.“„Wir sind es den Opfern schuldig, dass…
(BJP) Im NSU-Untersuchungsausschuss wird am 26.06.2017 der ehemalige Innenminister und heutige Ministerpräsident, Volker Bouffier, als Zeuge befragt. Der CDU-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, Holger Bellino, hat folgende Erwartungen an die Sitzung: „Mit der Vernehmung des Zeugen Bouffier haben wir am Montag Vertreter aller Verantwortungsebenen sämtlicher Sicherheitsbehörden, die bei den Ermittlungen im Fall Yozgat beteiligt waren, gehört. Wir haben damit das Handeln der Sicherheitsbehörden aus allen Blickwinkeln heraus beleuchtet, so dass wir uns nach fast 100 Zeugen auf der Zielgeraden des Ausschusses befinden. Laut Einsetzungsbeschluss wird die Frage der Sperrerklärung Kernelement der Zeugenvernehmung sein. Von zahlreichen Zeugen haben wir hierzu bereits gehört, wie…
(BJP) Im Zusammenhang mit einer Messerstecherei in Wiesbaden und der möglichen Beteiligung eines Polizeianwärters aus Hessen haben die Landtagsfraktion von SPD und FDP eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt, um weitere Fragen zum Einzelfall, aber auch zum generellen Eignungsauswahlverfahren für den Polizeidienst zu klären. Dazu sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy FAESER, am Donnerstag in Wiesbaden: „Die Zahl von 22 weiteren Polizeianwärtern im Einstellungsjahrgang 2016, die einen Eintrag im Polizeiauskunftssystem POLAS haben, wirft zusätzliche Fragen auf. Wir wollen deshalb explizit von Seiten des Innenministers erfahren, um welche Einträge es sich handelt und ob weitere Polizeianwärter aus anderen Jahrgängen auch polizeilich…
(BJP) Anlässlich der heutigen Berichterstattung im Wiesbadener Kurier, dass unter anderem auch ein junger Polizist bei dem tödlichen Messerangriff am vergangenen Wochenende in der Wiesbadener Innenstadt beteiligt gewesen sein soll, erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang GREILICH: „Zur Betroffenheit angesichts der schrecklichen Folgen der Auseinandersetzung von Samstagnacht gesellt sich nun die schockierende Nachricht, dass auch ein Polizeianwärter beim Geschehen anwesend und eventuell sogar aktiv beteiligt gewesen sein soll. Wir erwarten, dass der Innenminister angesichts dieser Entwicklung im morgigen Innenausschuss des Hessischen Landtags so detailliert, wie es der frühe Ermittlungsstatus zulässt, über den aktuellen Erkenntnisstand berichtet. Angesichts der Brisanz dieses…
(BJP) Zur Vernehmung von Zeugen aus dem damaligen militanten Neonazi-Milieu in Hessen, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann im NSU - Untersuchungsausschuss der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Es gehört zur Aufgabe und zum Auftrag des Ausschusses zu untersuchen, ob es Hinweise auf militante und terroristische Strukturen in Hessen gab, denen die Behörden nicht ausreichend nachgegangen sind. Zudem gab der CDU-Obmann im Deutschen Bundestag, Clemens Binninger, unserem Ausschuss mit auf den Weg, das mögliche NSU-Umfeld in Hessen zu beleuchten. Es sei nicht vorstellbar, dass der NSU seine Taten ohne Unterstützer ausgeführt hat, zumal die in Kassel, so Binninger…
(BJP) Hessens Justizministerin begrüßte heute im Bundesrat den Einsatz der Bundesregierung gegen Hass im Internet. „Der vorliegende Gesetzentwurf setzt viele Forderungen der Justizministerkonferenz vom November 2016 um. Es ist wichtig und längst überfällig, dass der Rechtsstaat eine klare Antwort auf Hass, Hetze und Rassismus in sozialen Medien gibt. Dennoch ist dem Gesetzentwurf an vielen Stellen anzusehen, dass er lustlos, überhastet und ohne Einbeziehung der Länder erstellt worden ist. Für die Kritik der letzten Wochen an dem Gesetzentwurf ist deshalb in erster Linie der Bundesjustizminister verantwortlich. Heiko Maas hat im Vorfeld keinerlei Interesse daran gezeigt, sich mit den Ländern abzustimmen. Die…
(BJP) Zum Antrag von CDU und Grünen, in welchem die Strafrechtsverschärfungen in den Paragrafen 113 und 114 StGB begrüßt werden, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Tätliche Gewalt und tätliche Beleidigungen sind immer zu verurteilen, egal durch wen und gegen wen sie angewendet werden. Und strafrechtlich ist all dies sanktionierbar, egal durch wen und gegen wen tätliche Gewalt und Beleidigungen begangen werden. Die von CDU und SPD auf Bundesebene beschlossene Strafrechtsverschärfung ist deshalb reine Symbolpolitik. Sie wird das ausgegebene Ziel, Gewalt gegen Rettungs- und Einsatzkräfte zu bekämpfen, verfehlen. Stattdessen wird ein…