Zustände in JVAs gefährden Innere Sicherheit in Hamburg

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Zustände in JVAs gefährden Innere Sicherheit in Hamburg Anna von Treuenfels - Patrick Lux
(BJP) Zu dem erneuten Zwischenfall in der JVA Billwerder sagt die stellvertretende Vorsitzende und justizpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Anna von Treuenfels-Frowein: "Der erneute Zwischenfall in der JVA Billwerder zeigt, dass die Situation in den Hamburger Gefängnissen immer weiter außer Kontrolle gerät. Wer wie Senator Steffen solche Zustände auf Dauer zulässt, riskiert damit sehenden Auges auch eine Gefahr für die Innere Sicherheit in Hamburg. Denn zu einem funktionierenden Rechtsstaat gehören funktionierende JVAs - ohne Suizide, Bandenrivalitäten, ständige Gewaltvorfälle oder Ausbrüche - und eine gelingende Resozialisierung.

Steffen muss umgehend die notwendigen Maßnahmen ergreifen, damit die Bürger keine Angst vor außer Kontrolle geratenen Verbrechern haben müssen und sich in unserer Stadt wieder sicher fühlen können. Wir brauchen dringend mehr Personal in den JVAs und mehr Kapazitäten - auch um evtl. verfeindete Gruppen auseinander halten zu können. Handelt Steffen nicht, wird ansonsten das Vertrauen in den Staat nachhaltig geschädigt."

Quelle: fdp-fraktion-hh.de

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