Sondersitzung des Innenausschusses / Aufarbeitung der Messerattacke in Barmbek hat auch parlamentarisch begonnen

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Sondersitzung des Innenausschusses / Aufarbeitung der Messerattacke in Barmbek hat auch parlamentarisch begonnen Antje Möller - Grüne Bürgerschaftsfraktion Hamburg
(BJP) Der Innenausschuss der Bürgerschaft hat gestern in einer Sondersitzung zum Thema „Darstellung des aktuellen Sachstandes zur Messerattacke am 28. Juli 2017 in Barmbek“ beraten. Der Senat, die Polizei und der Verfassungsschutz legten den Stand der Ermittlung sowie die Erkenntnisse zur Vorgeschichte des Täters umfänglich dar.

Dazu Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „In der gestrigen Sondersitzung des Innenausschusses zur parlamentarischen Aufarbeitung der Messerattacke standen uns die Behörden und Institutionen, die mit dem mutmaßlichen Täter befasst waren, Rede und Antwort. Anhand dreier Vorfälle ist seine psychische Auffälligkeit beschrieben worden, der sozialpsychiatrische Dienst wurde jedoch nicht eingeschaltet. Daraus zieht die Innenbehörde eine erste Konsequenz: In Zukunft wird sichergestellt, dass entsprechende Hinweise schneller und gründlicher bearbeitet werden, damit sich eine solche Tat zumindest nicht aufgrund von handwerklichen Versäumnissen wiederholen kann.“

Dazu Arno Münster, Fachsprecher Inneres der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Es ist gut, dass wir uns in einer Sondersitzung ausführlich mit dem furchtbaren Attentat in Barmbek beschäftigt haben. Es sind Fehler gemacht worden, die aufgearbeitet und in Zukunft vermieden werden müssen. Dazu hat der Senat bereits Sofortmaßnahmen erarbeitet: Der LKA-Leiter hat eine Anweisung erlassen, die ab sofort gilt und ein komprimiertes Verfahren zur Behandlung vergleichbarer Fälle vorsieht. Außerdem sollen 400 Hinweise auf mögliche Islamisten erneut überprüft werden. Das Thema ist mit der gestrigen Sitzung des Innenausschusses natürlich nicht abgeschlossen. Die weitere Aufarbeitung werden wir parlamentarisch begleiten.“

Quelle: GRÜNE Bürgerschaftsfraktion Hamburg

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