Özoguz-Schmähung: Anzeige gegen Gauland wegen Volksverhetzung angemessen

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Özoguz-Schmähung: Anzeige gegen Gauland wegen Volksverhetzung angemessen Fabio De Masi - fabio-de-masi.de - DIG - Trialon
(BJP) Der Europaabgeordnete und Spitzenkandidat für DIE LINKE. Hamburg zu den Bundestagswahlen, Fabio De Masi, kommentiert die Anzeige des ehemaligen Bundesrichters Thomas Fischer gegen den AfD-Politiker Gauland wegen Volksverhetzung. Gauland hatte gefordert die Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete und Staatsministerin Aydan Özoguz in Anatolien zu entsorgen: "Ich begrüße die Anzeige des ehemaligen Bundesrichters Thomas Fischer gegen den AfD Vize-Chef Alexander Gauland wegen Volksverhetzung. Demokratie und Wahlen erfordern Streit und manchmal auch Härte, jedoch keine Brandstifter ohne Anstand.

Auch ich gehe mit der SPD und ihren Entscheidungsträgern zuweilen hart ins Gericht. Aber die Spitzenkandidatin der Hamburger SPD, Frau Özoguz, hat Anspruch auf die Wahrung ihrer Persönlichkeitsrechte.
Wer wie die AfD eine fehlende Distanz zum rechten Terror erkennen lässt und dann hierzu noch die Stichworte liefert, muss die volle Härte des Rechtsstaats erfahren. Es gehört nicht zur hanseatischen Wahlkampf-Kultur Mitmenschen Gewalt anzudrohen. DIE LINKE. wird diesen Konsens stets verteidigen."

Quelle: DIE LINKE Landesverband Hamburg

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