Katja Suding, Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, zur Beanstandung durch den Datenschutzbeauftragten: Rot-Grün zeigt Totalversagen beim Datenschutz

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Katja Suding, Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, zur Beanstandung durch den Datenschutzbeauftragten: Rot-Grün zeigt Totalversagen beim Datenschutz Katja Suding - fdp.de
(BJP) „Die Nachrichten des Datenschutzbeauftragten sind erschreckend. Es zeigt sich erneut, dass der Datenschutz beim rot-grünen Senat in denkbar schlechten Händen liegt. Wie kann es sein, dass Kinder in einer Verbrecherkartei landen? Und wie kommt es, dass parallel - während der Prüfung durch den Datenschutzbeauftragten - hunderte von Datensätzen einfach gelöscht werden? Insbesondere von der Polizei erwarten die Bürger die Einhaltung rechtsstaatlicher Spielregeln; dazu gehören auch und gerade datenschutzrechtliche Standards. Zudem gibt es Anlass zu der Befürchtung, dass die bekannt gewordenen Probleme grundsätzlicher Natur sind und an anderen Stellen verschiedener Behörden ähnlich sorglos mit Daten der Bürger umgegangen wird. Besonders enttäuschend ist an dieser Stelle wieder einmal das Verhalten der Grünen: Sie werden zum Umfaller und tragen das Totalversagen beim Datenschutz einfach mit. Die FDP-Fraktion fordert vom Senat, dass der gesamte Vorgang sofort und umfassend aufgeklärt wird.“

Quelle: fdp-fraktion-hh.de

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