Justizsenator hat Hausaufgaben nicht gemacht

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Justizsenator hat Hausaufgaben nicht gemacht Anna von Treuenfels - Patrick Lux
(BJP) Zum Entwurf des Resozialisierungs- und Opferhilfegesetzes erklärt die Vorsitzende und justizpolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels-Frowein: „Der Ergänzung im Resozialisierungs- und Opferhilfegesetz fehlen weiter die wesentlichen Grundlagen. Hier muss fachlich nachgearbeitet werden. Die tragenden Säulen der Resozialisierung – Vollzug, Soziale Dienste und Freie Straffälligenhilfe – bleiben weiter aufgeteilt zwischen Sozial- und Justizbehörde. Um die Resozialisierung aus einer Hand zu gewährleisten, muss die Bewährungshilfe aber zwingend unter das Dach der Justizbehörde. Zudem werden die freien Träger nicht ausreichend eingebunden. Trotz bundesweiter Studien gibt es bis heute keine veröffentlichte Rückfallstatistik für Hamburg. Zielgerichtete Maßnahmen in der Resozialisierung und ein gelungenes Übergangsmanagement sind mit dem vorgelegten Entwurf nicht möglich. Es zeigt sich nach der langen Bearbeitungszeit: Justizsenator Steffen hat seine Hausaufgaben nur halbherzig gemacht hat.“

Quelle: FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

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