Justiz braucht Personalkonzepte statt aufgeblähte Pressestäbe der Behörde

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Justiz braucht Personalkonzepte statt aufgeblähte Pressestäbe der Behörde Anna von Treuenfels - Patrick Lux
(BJP) Anna von Treuenfels-Frowein, Vorsitzende der FDP-Fraktion und justizpolitische Sprecherin, sagt heute in der Aktuellen Stunde zur Justizpolitik: „Justizsenator Steffen stärkt seinen Pressestab in der Behörde in der Hoffnung, dass das helfen könnte seine fortlaufende Pannenserie zu übertünchen. Das sollte er lassen und stattdessen die Überlastung der Hamburger Justiz abbauen, die sich durch alle Instanzen zieht: Das Oberlandesgericht arbeitet im Notfallmodus, Strafsenate werden dort durch Zivilsenate unterstützt. Wirtschafverfahren am Landgericht dauern bereits im Durchschnitt 47 Monate. Das ist weder der Justiz noch den rechtssuchenden Bürgern zuzumuten. Im Justizvollzug sind zahlreiche Stellen unbesetzt, die Fehlzeiten des Personals erreichen Höchststände. So kann keine gelungene Resozialisierung organisiert werden, schon gar nicht mit einem mangelhaften Gesetzentwurf. Die Freien Demokraten verlangen von Justizsenator Steffen stattdessen, endlich ein nachhaltiges Personalkonzept mit besseren Rahmenbedingungen für die Arbeit von Richtern, Vollzugskräften und Justizpersonal zu schaffen. Nur so kann die Justiz wieder voll handlungsfähig werden und das erschütterte Vertrauen in den Rechtsstaat wieder zurückgewinnen.“

Quelle: FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

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