Innenstadt-Sperrung für G20-Demo: "Polizei setzt auf Konfrontation"

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Innenstadt-Sperrung für G20-Demo: "Polizei setzt auf Konfrontation" Christiane Schneider - linksfraktion-hamburg.de - Karin Desmarowitz
(BJP) Den Angaben des Bündnisses "Grenzenlose Solidarität statt G20" zufolge hat die Versammlungsbehörde im heutigen Kooperationsgespräch angekündigt, dass die Route für die am 8. Juli geplante Großdemonstration nicht genehmigt werde. Neben den Sicherheitszonen rund um die Messehallen soll es demnach nun auch eine „Blaue Zone“ geben, die für Demonstrationen gesperrt sei und die den gesamten Innenstadtbereich umfasse. Die geplante Demonstrationsroute könne so nicht eingehalten werden, mögliche Flächen für eine Auftakt- und Abschlusskundgebung gebe es nicht mehr, berichtet das Bündnis. Dazu erklärt Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Konfrontationskurs der Polizei, der sich hier ankündigt, stimmt äußerst bedenklich. Vor wenigen Tagen erst hat die Polizei eine Karte mit einer gelben und einer roten Sicherheitszone rund um die Messehallen präsentiert, von der wesentlich größeren ,blauen Zone‘ war dabei noch keine Rede. Das ist Irreführung der Öffentlichkeit und wirft die Frage auf, welche weiteren die Grundrechte einschränkenden Mittel die Polizei noch aus dem Hut zaubern wird." Hier sei das letzte Wort noch nicht gesprochen, so Schneider weiter: Zu erwarten sei, dass der Versuch, die Versammlungsfreiheit einzuschränken, vor Gericht keinen Bestand habe.

„Kooperation statt Konfrontation: Dazu sind nicht nur die Veranstalter der Demonstration, dazu ist auch die Polizei verpflichtet“, sagt Schneider. „Ich fordere den rot-grünen Senat daher auf, sich klar und deutlich zur grundrechtlich garantierten Versammlungsfreiheit auch während des G20-Gipfels zu erklären.“

Quelle: linksfraktion-hamburg.de

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