Gladiator: Linke und Grüne fallen Polizei in den Rücken – Gericht bestärkt Vorgehen der Polizei

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Gladiator: Linke und Grüne fallen Polizei in den Rücken – Gericht bestärkt Vorgehen der Polizei Dennis Gladiator - CDU-Bürgerschaftsfraktion
(BJP) Bereits Tage vor dem G20-Gipfel in Hamburg lassen Linke und Grüne ihr zweifelhaftes Staatsverständnis durchblicken. Während die Linke bereits jetzt den Rücktritt des Innensenators fordert, belassen es die Grünen noch dabei, der eigenen Polizei bei einem klar rechtsstaatskonformen Vorgehen in den Rücken zu fallen. Die Grünen ziehen aber keinerlei politische Konsequenzen sondern sprechen weiter mit gespaltener Zunge: Im Senat leisten sie Nibelungentreue, während sie in der Öffentlichkeit ihre polizeikritische Klientel beschwichtigen möchten.

Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: "Statt Ruhe in die Stadt zu tragen, versuchen die Linksaußen-Fraktionen der Bürgerschaft nun kompletten Unfrieden in der Stadt zu stiften. Die Linken fordern in der Gipfelwoche den Rücktritt des Innensenators ohne auch nur eine Sekunde nachzudenken, wer dann die politische Verantwortung für den größten Einsatz in der Stadtgeschichte tragen soll. Die Grünen, bekanntermaßen Regierungsfraktion, hacken gestern auf der Polizei herum, obwohl das Verwaltungsgericht das Vorgehen der Polizei klar bestätigt hat. Der Abgesang auf unseren Rechtsstaat ist grober Unfug. Unser Rechtsstaat funktioniert und das unterscheidet uns von Ländern wie der Türkei oder Russland. Erschreckend sind zudem die Waffenfunde in Rostock und Hamburg. Das zeigt, die Bedrohungslage ist sehr ernst und keinesfalls von der Polizei erfunden, so wie die Grünen es immer glauben machen wollen. Wir haben es mit militanten Linksextremisten und Terroristen zu tun, gegen die mit aller Kraft des Rechtsstaats vorgegangen werden muss. Der Bundesinnenminister hat Recht, wenn er auf Deeskalation durch Stärke und ein konsequentes Vorgehen gegen Gewalttäter setzt. Wenn den Grünen das Vorgehen des SPD-Innensenators nicht passt, steht es Ihnen frei, den Senat zu verlassen. Dieses doppelte Spiel allerdings muss aufhören, es ist Betrug am Wähler und verunsichert die ganze Stadt!"

Quelle: cdu-hamburg.de

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