G20-Razzia: Fragwürdige Rechtsgrundlage, fragwürdige Motive

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G20-Razzia: Fragwürdige Rechtsgrundlage, fragwürdige Motive Christiane Schneider - linksfraktion-hamburg.de - Karin Desmarowitz
(BJP) Die heutige Durchsuchung von 24 Wohnungen und linken Zentren in acht Bundesländern und die nachfolgende Pressekonferenz der SoKo „Schwarzer Block“ lassen  für die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider, wichtige Fragen offen: „Was sollte die Durchsuchung erreichen? Es sei, so der Leiter der SoKo, nicht darum gegangen, neue Beweise zu finden. Dann stellt sich aber die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage und mit welchem Ziel die Durchsuchungen eigentlich stattfanden. Wie wurden die Personen ausgewählt, deren Räumlichkeiten durchsucht und deren Laptops, Handys und USB-Sticks beschlagnahmt wurden? Wessen werden sie beschuldigt? Ging es um das folgenreiche Aufeinanderprallen von Polizei und G20-GegnerInnen am Rondenbarg, und was genau versucht die Polizei zu ermitteln? Wollte man vielleicht einfach mal in der linken Szene stochern, um zu schauen, was folgt?“

Solange diese und andere Fragen nicht einwandfrei beantwortet sind, setze sich die SoKo „Schwarzer Block“ dem Verdacht aus, dass vor allem der allgemeine Repressionsdruck erhöht werden und die öffentliche Meinung beeinflusst werden sollte. „Gegenwärtig findet der Prozess gegen Fabio V. statt, der am Rondenbarg festgenommen wurde und der deshalb fast fünf Monate in U-Haft saß“, erinnert Schneider. „Dieser Prozess ist in der Öffentlichkeit sehr umstritten, weil Fabio V. keine konkrete Tatbeteiligung vorgeworfen wird. Sollen die Durchsuchungen unter Beteiligung von fast 600 PolizistInnen etwa diesen höchst umstrittenen Umgang mit Fabio V. nachträglich rechtfertigen?“

Quelle: DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

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