Bundeskartellamt bestätigt harten Wettbewerb im Tankstellenmarkt

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In seinem Bericht zum dreijährigen Bestehen der Markttransparenzstelle hat das Bundeskartellamt den harten Wettbewerb im Tankstellenmarkt bestätigt. „Deutschlands oberste Wettbewerbsbehörde hat in einer bundesweiten Langfrist-Beobachtung ermittelt, dass die Entwicklung der Kraftstoffpreise im Wesentlichen der Entwicklung des Rohölpreises gefolgt ist“, sagte Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes. „Das belegt unsere eigenen Untersuchungsergebnisse: In der Konkurrenz um jeden Tankkunden richten sich die Benzin- und Dieselpreise ganz eng an den Einkaufspreisen für Kraftstoffe aus, die wiederum an den Ölpreis gekoppelt sind.“...

Anna von Treuenfels-Frowein / Neue Abschieberegeln dürfen nicht an Grünen scheitern

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Anna von Treuenfels-Frowein / Neue Abschieberegeln dürfen nicht an Grünen scheitern Anna von Treuenfels - Patrick Lux
(BJP) „Nach den Anschuldigungen, die Rot-Grün und CDU/AfD gestern in der Bürgerschaft ausgetauscht haben, ist eine sachliche Debatte der Konsequenzen überfällig. Die FDP-Fraktion verschließt sich nicht grundsätzlichen Überlegungen für eine Schärfung des Sexualstrafrechts, schließt allerdings eine simple ‚Nein heißt Nein‘-Regelung aus, wie sie auch Justizsenator Steffen ins Spiel gebracht hat. Hier muss differenzierter vorgegangen werden, wie es der etwa bei der Verschärfung des Abschiebregeln durch CDU und SPD in Berlin gelungen ist: Die Senkung der Schwellen zur Abschiebung ausländischer Straftäter und die Beschleunigung der Abschiebeprozesse muss im Mittelpunkt von Regierungshandeln stehen. Die SPD muss sicherstellen, dass dies nicht von Grünen im Bundesrat aus ideologischen Vorbehalten torpediert wird.“     

Quelle: FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

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