Anna von Treuenfels-Frowein / Neue Abschieberegeln dürfen nicht an Grünen scheitern

Artikel bewerten
(0 Stimmen)
Anna von Treuenfels-Frowein / Neue Abschieberegeln dürfen nicht an Grünen scheitern Anna von Treuenfels - Patrick Lux
(BJP) „Nach den Anschuldigungen, die Rot-Grün und CDU/AfD gestern in der Bürgerschaft ausgetauscht haben, ist eine sachliche Debatte der Konsequenzen überfällig. Die FDP-Fraktion verschließt sich nicht grundsätzlichen Überlegungen für eine Schärfung des Sexualstrafrechts, schließt allerdings eine simple ‚Nein heißt Nein‘-Regelung aus, wie sie auch Justizsenator Steffen ins Spiel gebracht hat. Hier muss differenzierter vorgegangen werden, wie es der etwa bei der Verschärfung des Abschiebregeln durch CDU und SPD in Berlin gelungen ist: Die Senkung der Schwellen zur Abschiebung ausländischer Straftäter und die Beschleunigung der Abschiebeprozesse muss im Mittelpunkt von Regierungshandeln stehen. Die SPD muss sicherstellen, dass dies nicht von Grünen im Bundesrat aus ideologischen Vorbehalten torpediert wird.“     

Quelle: FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Schreibe einen Kommentar

Schreiben Sie hier Ihren Kommentar zum o. g. Artikel. Beachten Sie, dass wir unseriöse Kommentare, Beleidigungen, Werbung, etc. nicht freischalten. Das Team vom BundesJustizPortal distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen publizierten Pressemeldungen und Kommentaren. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion.