(BJP) Die sozialpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion, Mareike Engels, spricht in der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 25. Mai 2015 zum Thema „'Nein heißt Nein' – Für eine Reform des Sexualstrafrechts zur Verbesserung des Schutzes vor sexualisierter Gewalt auf Basis der Istanbul-Konvention". Video: YouTube - GRÜNE Hamburg
(BJP) Die Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU hat Dennis Gladiator zu ihrem stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. In ihrer Schweriner Erklärung fordern die Innenpolitiker unter anderem die Schaffung 15.000 zusätzlicher Stellen bei Polizei und Verfassungsschutz. Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: "Ein starker Staat braucht starke Sicherheitsbehörden. Wir haben uns daher in Schwerin darauf verständigt, dass Bund und Länder 15.000 zusätzliche Beamte für Polizei und Verfassungsschutz schaffen sollen. Zudem fordern wir, dass es keine Visa-Freiheit für die Türkei geben kann, bevor die Türkei alle von der EU aufgestellten Kriterien erfüllt hat. Es darf keinen Rabatt auf unsere europäischen Regeln…
(BJP) Die Zahl der Gewaltdelikte in Hamburg steigt (8.815 laut Polizeilicher Kriminalstatistik 2015), doch nur rund fünf Prozent der Opfer beantragen Entschädigung – 2015 gab es insgesamt 471 Anträge nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) und 986 auf Entschädigungsleistungen aus dem Fonds „Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975“. Das ergab eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/4375). „Inzwischen ist die Bearbeitungsdauer solcher Anträge auf durchschnittlich 16 Monate gestiegen – einen Monat mehr als noch letztes Jahr“, kritisiert die Abgeordnete Inge Hannemann. „Offiziell verfolgt der Senat zwar das Ziel, durch personelle…
(BJP) Bereits wenige Stunden nach Beginn der Öffentlichkeitsfahndung hat sich eine der Kindesmisshandlung dringend tatverdächtige Frau der Polizei gestellt. Vorher hatte es sieben Monate gedauert, bis Hamburgs Justiz bereit war, die von der Tat vorhandenen Fotos der Frau für die Öffentlichkeitsfahndung zu verwenden. Aus Sicht der CDU ist es vollkommen unverständlich und fahrlässig, dass die Justiz zum wiederholten Mal das Persönlichkeitsrecht einer Täterin höher wertet, als das Schutzrecht des Opfers. Die CDU fordert deshalb, die Öffentlichkeitsfahndung in Hamburg zu beschleunigen und darüber hinaus auch in sozialen Netzwerken zu ermöglichen. Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: “Es versteht kein…
(BJP) Zur Aktuellen Stunde in der Hamburgischen Bürgerschaft sagt die justizpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Anna von Treuenfels-Frowein: „Die Pannenserie des Justizsenators ist mit der Freilassung des gefährlichen pädophilen Sexualstraftäters auf ihrem Höhepunkt angekommen: Till Steffen kann auch in diesem letzten Fall nur eines feststellen: Er weiß nicht, warum er nichts weiß. Das ist als verantwortlicher Senator dieser hamburgischen Justizbehörde und gerade bei diesem letzten so gravierenden Vorfall ein Skandal. Entweder, die Behörde funktioniert nicht und wir haben es mit einem Versagen der Justiz zu tun. Oder Senator Steffen war informiert und hat nicht gehandelt. Beides ist katastrophal…
(BJP) Die Koalition von SPD und Union hat sich auf eine Änderung des Telemediengesetzes verständigt und macht damit den Weg für freies WLAN in Deutschland frei. Zukünftig werden Betreiber eines offenen WLANs gewerblichen Internet-Anbietern gleichgestellt und unterliegen damit keinen weiteren Prüfpflichten. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hatte schon 2012 eine Bundesratsinitiative zur Neuregelung der Störerhaftung auf den Weg gebracht und damit die bundesweite Debatte angestoßen. "Mit der Abschaffung der Störerhaftung wird endlich der Weg freigemacht für mehr freiverfügbares WLAN in Deutschland. Freies WLAN wird insbesondere in den Großstädten immer stärker nachgefragt, deswegen ist diese Entscheidung gerade auch für uns hier in Hamburg wegweisend",…
(BJP) Zur weiteren Aufklärung des Sachverhaltes zum freigelassenen Sexualstraftäter sagt die justizpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Anna von Treuenfels-Frowein: „Nach der Sondersitzung des Justizausschusses zum freigelassenen Sexualstraftäter sind mehr Fragen offen als beantwortet. Senator Steffen schiebt die Verantwortung auf seine Behörde und will die Sache durch interne Untersuchungen aussitzen. Doch Steffen ist in diesem Fall nicht der Aufklärer, als der er sich gibt – er ist und bleibt der verantwortliche Unterlassungstäter. Auch wenn ihn seine Behörde seit Amtsantritt angeblich nicht über diesen Fall informiert hat, trägt er die Verantwortung für diese katastrophale Justizpanne. Sein Auftritt als Chefaufklärer ist…
(BJP) Nachdem am 2. Mai der hochgefährliche Kinderschänder Thomas B. aus der Haft entlassen werden musste, weil die Justizvollzugsanstalt gerichtlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen war, musste der Senator in der heutigen Sondersitzung des Justizausschusses Rede und Antwort stehen. Die Einberufung der Sondersitzung war von CDU und FDP gefordert worden, weil erhebliche Schlampereien in der Justizbehörde die Freilassung verursacht hatten. Hierzu Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Justizsenator Steffen wird zum immer größeren Sicherheitsrisiko für unsere Stadt. Vor dem Justizausschuss hat er sich heute um Kopf und Kragen geredet. Sein Versuch, die Verantwortung allein auf Mitarbeiter und untergeordnete Stellen zu schieben, ist…
(BJP) Aufgrund schwerwiegender Versäumnisse in der Hamburger Justizbehörde musste in der vergangenen Woche ein hochgefährlicher Kinderschänder aus der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel entlassen werden. Zum wiederholten Mal kommt es damit unter Senator Steffen zu einer vorzeitigen Freilassung gefährlicher Straftäter. Auf Antrag von FDP und CDU findet deshalb heute eine Sondersitzung des Justizausschusses der Bürgerschaft statt. Dazu sagt die justizpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Anna von Treuenfels-Frowein: „In Berlin versucht sich der Hamburger Justizsenator Till Steffen mit einer Verschärfung des Sexualstrafrechts zu profilieren. Zeitgleich kommen in Hamburg aufgrund von Versagen seiner Justizbehörde immer wieder gefährliche Straftäter frei. Bei dem am 2.…
(BJP) Die Skandalserie in Hamburgs Justiz reißt nicht ab. Jetzt wurde bekannt, dass es in den letzten Tagen sowohl in der JVA Billwerder als auch in der JVA Hahnöfersand zu körperlichen Angriffen von Gefangenen gegen Bedienstete kam. Zwei Vollzugsbeamte wurden erheblich verletzt. Obwohl Häufigkeit und Heftigkeit solcher Auseinandersetzungen zunehmen, tut Justizsenator Steffen nichts gegen die angespannte Personalausstattung in der Justiz. Dazu erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die angespannte Personalsituation im Strafvollzug birgt ein immer größeres Sicherheitsrisiko. Es gibt inzwischen Schichten, in denen nicht einmal die Hälfte der erforderlichen Justizvollzugsbeamten vor Ort ist. Damit verschlimmern sich nicht nur die…
(BJP) SPD und Grüne haben einen Antrag der CDU, die Erschwerniszuschläge für den Polizeivollzugsdienst deutlich anzuheben am Dienstag im Innenausschuss abgelehnt. Stattdessen hat Rot-Grün einen Maßnahmenkatalog vorgestellt, der die Situation der im Schichtdienst der Polizei eingesetzten Beamten nur unzureichend anerkennt. Die wichtige Wechselschichtzulage soll sogar ganz abgeschafft werden. Aus Sicht der CDU ist das eine Missachtung der wichtigen Arbeit der Hamburger Polizei durch Rot-Grün und angesichts der jüngsten Gewalt gegen Polizeibeamte am 1. Mai nicht hinnehmbar. Die jetzt im Raum stehende Anhebung der Erschwerniszuschläge bleibt nicht nur weit hinter den Forderungen des CDU-Antrags zurück, sondern wird durch die Streichung der…
(BJP) Die linksradikale Szene hat am 1. Mai ihre alljährlichen Krawalle im Schanzenviertel veranstaltet. Polizisten aus ganz Norddeutschland mussten dafür ihre Knochen hinhalten. Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Dieses alljährliche Krawall-Ritual am 1. Mai ist unerträglich. Es ist eine Schande, dass unsere Polizisten jedes Jahr für diese sinnlosen Gewaltorgien ihre Knochen hinhalten müssen. Kein Mensch braucht idiotische Steineschmeißer in unserer Stadt. Wer Menschen mit Flaschen, Steinen und Sprengsätzen bewirft, verfolgt keine politischen Ziele, sondern will einfach nur üble Straftaten begehen. Für diese linken Chaoten, denen es an Argumenten und Verstand fehlt, darf es in Hamburg keinen Platz…
(BJP) Aufgrund schwerwiegender Versäumnisse in der Justizbehörde muss heute ein hochgefährlicher Kinderschänder aus der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel entlassen werden. Zum wiederholten Mal kommt es damit unter Senator Steffen zu einer vorzeitigen Freilassung verurteilter Straftäter. Auf Antrag von FDP und CDU findet deshalb am Montag, den 9. Mai, um 16 Uhr eine Sondersitzung des Justizausschusses der Bürgerschaft statt. Dazu sagt die justizpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Anna von Treuenfels-Frowein: „In Berlin versucht der Hamburger Justizsenator Till Steffen, sich mit einer Verschärfung des Sexualstrafrechts zu profilieren. Zeitgleich kommen in Hamburg aufgrund von Versagen seiner Justizbehörde immer wieder gefährliche Straftäter frei. Der…
(BJP) Der im Jahr 2013 eingeführte Hamburger Landesmindestlohn soll zum Ende dieses Jahres auslaufen: So haben es Senat und Bürgerschaft beschlossen. Begründung: Durch den zwischenzeitlich eingeführten Bundesmindestlohn sei der Landesmindestlohn überflüssig geworden. Eine falsche Entscheidung, meint die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft – und legt jetzt einen Gesetzesentwurf zur Rettung des Hamburger Mindestlohns vor. Gleichzeitig fordert sie, ihn auf 13 Euro heraufzusetzen. Deniz Celik, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion, begründet den Vorstoß der LINKEN mit „steigenden Lebenshaltungskosten, die in Hamburg viel höher sind als im Bundesdurchschnitt“, sowie der Tatsache, „dass die jetzige Höhe des Bundesmindestlohns viele Menschen in die…
(BJP) Das Hanseatische Oberlandesgericht hat die Entlassung eines Sicherungsverwahrten veranlasst, der im Jahre 2004 unter anderem wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in mehreren Fällen zu einer Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt wurde. Aus Sicht der CDU ist das ein handfester Justizskandal. Über ein Jahr hätte die Justizbehörde unter der Leitung von Till Steffen Zeit gehabt, die Freilassung zu verhindern. Stattdessen wurde die Entlassung des Sexualstraftäters und damit eine Gefährdung der Hamburger billigend in Kauf genommen. Die CDU fordert eine Sondersitzung des Justizausschusses sowie eine engmaschige Überwachung des freigelassenen Kinderschänders. Dazu erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Dieser Vorgang…