(BJP) SPD und Grüne planen weiterhin, die Justizvollzugsanstalt (JVA) Hahnöfersand zu schließen und die minderjährigen und heranwachsenden Insassen nach Schleswig-Holstein zu verlegen. Zugleich soll Hamburg die weiblichen Gefangenen aus Schleswig-Holstein aufnehmen. Die CDU fordert dagegen den Verbleib des Jugendvollzuges in Hamburg. Die mit 6,6 Mio. Euro sündhaft teuren Verlagerungsplanungen sollten umgehend aufgegeben werden. Fachlich ist die Verlagerung nicht zu verantworten und finanziell bringt sie am Ende keinen Vorteil. Die CDU fordert deshalb in einem Antrag, den Verbleib des Jugendvollzugs in Hamburg mit fachlichem, organisatorischem und personellem Verbund aller Vollzugsformen wie Untersuchungshaft, Jugendstrafhaft, Sozialtherapie und offenem Vollzug.Dazu erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer…
(BJP) Viele Frauen bleiben länger in den Hamburger Frauenhäusern wohnen, als der reine Schutzbedarf eigentlich erfordert. Der Hauptgrund: Sie finden nur schwer eine eigene Wohnung. Darum gibt es in Hamburg seit 2014 das Projekt „VIVIENDA – Wohnung für Frauen“, für das sich die Fraktionen von SPD und Grünen eingesetzt haben. Wie eine Schriftliche Kleine Anfrage nun zeigt, ist VIVIENDA ein Erfolg: 48 Frauen und ihre Kinder konnten in Wohnungen vermittelt werden, bisher wurde kein einziges Mietverhältnis beendet und es musste bisher auch in keinem Fall eine Sicherungsleistung gezahlt werden.Dazu Mareike Engels, frauen- und sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Bewohnerinnen…
(BJP) Am vergangenen Wochenende schossen zwei Polizeibeamte in Neuallermöhe nach der Abgabe von Warnschüssen auf einen offenbar psychisch kranken blutverschmierten Mann, der mehrere Menschen mit einem Gegenstand in der Hand bedroht haben soll. Der Mann wurde schwer verletzt, die beteiligten Polizeibeamten standen unter Schock und konnten zumindest bis gestern noch nicht vernommen werden. Hierzu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: "Der Vorfall vom vergangenen Wochenende zeigt erneut, wie sinnvoll der Einsatz von Elektroschockpistolen, sogenannten Tasern, im Streifendienst wäre. Er schließt die bestehende Lücke zwischen Schlagstock und Schusswaffe. Anzahl und Ausmaß der aggressiven Übergriffe auf Polizeibeamte nehmen immer weiter zu.…
(BJP) In der zurückliegenden Woche wurden in Deutschland zwei offenbar islamistisch motivierte Terroranschläge verübt. Bei den Gewaltakten in Würzburg und Ansbach wurden zahlreiche Menschen zum Teil lebensgefährlich verletzt. Bei den Tätern handelte es sich in beiden Fällen um Flüchtlinge, über deren Gefährdungspotenzial die deutschen Sicherheitsorgane zuvor keine Kenntnis hatten. Aus Sicht der CDU kann dies nicht ohne Folgen bleiben. Zum Schutz vor terroristischen Anschlägen und Gewalttaten muss eine vorurteilsfreie, aber sorgfältige Prüfung vorgenommen werden, damit wir wissen, wer zu uns kommt und wer schon bei uns ist. Aus Sicht der Union ist es fahrlässig, dass Hamburgs grüner Justizsenator angesichts der…
(BJP) Die Fraktionen von SPD, Grünen, LINKE und FDP haben sich unter Beteiligung ihrer Fraktionsspitzen auf die Einrichtung einer Enquete-Kommission zum Thema Kinderschutz und Kinderrechte verständigt. Das Gremium wird seine Arbeit unter dem Titel aufnehmen: "Kinderschutz und Kinderrechte weiter stärken: Überprüfung, Weiterentwicklung, Umsetzung und Einhaltung gesetzlicher Grundlagen, fachlicher Standards und Regeln in der Kinder- und Jugendhilfe – Verbesserung der Interaktion der verschiedenen Systeme und Akteure". Über die Sommerpause wird es dazu noch finalisierende Gespräche rund um Einsetzung, Verfahren und Besetzung geben. Der parlamentarische Einsetzungsantrag soll zur Bürgerschaftssitzung Ende September eingebracht werden.Dazu Uwe Lohmann, Fachsprecher Familie, Kinder und Jugend der SPD-Bürgerschaftsfraktion:…
(BJP) Zur Pressemitteilung der SPD, in der die Einrichtung einer Enquete-Kommission durch SPD, Grüne, Linkspartei und FDP verkündet wird, erklärt Philipp Heißner, Sprecher der CDU-Fraktion für Familie, Kinder, Jugend: „Es ist keine gute Nachricht für den Kinderschutz in Hamburg, dass die Regierungsfraktionen auf die langjährige Forderung der Linkspartei nach einer Enquete-Kommission aufgesprungen sind. Der Bericht der Jugendhilfeinspektion zum Tod des kleinen Tayler hat erst vor kurzem wieder gezeigt, dass der Kinderschutz in Hamburg nicht unter einem Erkenntnismangel, sondern unter einem chronischen Handlungsdefizit der politisch Verantwortlichen leidet. Die jüngsten Fälle schwerer Kindesmisshandlungen haben gezeigt, dass längst bestehende, vom Parlament beschlossene Regeln…
(BJP) Am Abend des 18. Juli drang ein großes Polizeiaufgebot, darunter mit Maschinenpistolen bewaffneten Sonderheiten, in das linke Wohnprojekt „Plan B“ in St. Pauli ein. Als Grundlage diente ein Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts vom 10. Mai 2016 (!), in dem es im Wesentlichen um die „Beihilfe“ zur Veräußerung einer „Kleinmenge von Marihuana“ durch einen unbekannten „Haupttäter“ ging. 34 Menschen wurden im Zuge der von rund 250 Bereitschaftspolizistinnen und -polizisten abgesicherten Hausdurchsuchung festgenommen.Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider, verlangt von Innensenator Grote eine Stellungnahme und bringt eine Sondersitzung des Innenausschusses ins Spiel. „Das von Polizeipräsident…
(BJP) Den Salafismus halten viele in erster Linie für ein männliches Phänomen. Doch auch Frauen und Mädchen verfallen dieser radikal-islamistischen Ideologie. Manche in so extremem Maße, dass sie in den „Heiligen Krieg“ ziehen – auch von Hamburg aus. Auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft teilte der Senat nun mit, dass dem Landesamt für Verfassungsschutz immerhin 91 Hamburger Salafistinnen bekannt sind, darunter vier minderjährige. Von den 91 Frauen werden 23 sogar als Dschihadistinnen eingestuft, also als gewaltbereit. 12 Hamburger Frauen sind seit 2013 in Dschihadgebiete ausgereist.Der weibliche Salafismus spielt sich dabei mehr im Verborgenen ab als der…
(BJP) Schon wieder greift die CDU in der Aktuellen Stunde mit sehr dünnen Argumenten Justizsenator Till Steffen an, anstatt eine ernsthafte Debatte um die sozialen Defizite in Justizpolitik und Strafvollzug voranzutreiben. „Die Angriffe der CDU führen in die Sackgasse des stumpfen Law and Order“, sagte dazu in seiner Rede Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Dabei gibt es tatsächlich Probleme im Hamburger Justizwesen, die gelöst werden müssen. Der Strafvollzug beinhaltet auch in der Hansestadt viel zu wenige Momente der Resozialisierung und ist deshalb ein Verwahrvollzug. Es müssen ernsthafte Schritte zum Ausbau der pädagogischen Arbeit…
(BJP) Während Hamburgs Justizvollzug kurz vor dem Zusammenbruch steht und die Bediensteten unter härtesten Arbeitsbedingungen tagtäglich ihren Dienst verrichten, begibt sich Justizsenator Steffen auf das Podium des „Cannabis Social Club“ in der Großen Freiheit und fordert wieder einmal, das Kiffen zu legalisieren. Damit ist er seiner Senatskollegin Prüfer-Storcks, die sich als zuständige Gesundheitssenatorin klar und unmissverständlich gegen die Legalisierung von Cannabis ausgesprochen hat, erneut öffentlich in den Rücken gefallen. Dazu erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Justizsenator Steffen ist die lose Kanone an Deck des rot-grünen Senats und ein Sicherheitsrisiko für unsere Stadt zugleich. Die Lage in Hamburgs Justizvollzugsanstalten…
(BJP) Wochenlang hielt der sogenannte Rockerkrieg zwischen Hells Angels und Mongols ganz Hamburg in Atem. Er endete erst mit der Verhaftung des damaligen Mongols-Boss Erkan U. Nach seiner Verurteilung zu zweieinhalb Jahren Freiheitsstrafe wurde der Rocker von Hamburgs Justiz jedoch auf freien Fuß gesetzt und ist untergetaucht. Aus Sicht der CDU konterkariert die übertriebene Milde der Hamburger Justiz damit wieder einmal die harte Arbeit der Polizei für Hamburgs Sicherheit. Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Freilassung des Ober-Rockers ist ein Schlag ins Gesicht der Hamburger Sicherheitsorgane. Trotz ihres immensen Personalmangels hatte die Polizei im Rockerkrieg alle Kräfte…
(BJP) Anlässlich der Senats-Pressekonferenz zur Bekämpfung des gewaltbereiten Salafismus, sagt die justizpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Anna von Treuenfels-Frowein: „Wenn vier Senatoren gemeinsam erklären, die bisherige Präventionsarbeit sei ausreichend. Und gleichzeitig steigt die Zahl der gewaltbereiten Salafisten in Hamburg auf ein neues Hoch: Dann stimmt etwas nicht. Rot-Grün agiert weiterhin viel zu konzeptlos. Dem gefährlichen Treiben der gewaltbereiten Salafisten muss rasch und endgültig Einhalt geboten werden.Ein Kernaspekt dabei ist die Bekämpfung der Koran-Verteilungs-Stände. Der Verfassungsschutz weist eindeutig nach, dass diese in Wahrheit „IS“-Netzwerke unterstützen. Die FDP-Fraktion fordert daher mit einem Antrag morgen in der Bürgerschaft, dass der Rechtsstaat…
(BJP) Die Justizbehörde hat heute eine personelle Verstärkung der Staatsanwaltschaft verkündet, die die CDU bereits im letzten Jahr eingefordert hatte. Dazu erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die von Justizsenator Steffen angekündigte Einrichtung von zehn zusätzlichen Stellen ist unerlässlich, um die Arbeitsfähigkeit der Hamburger Staatsanwaltschaft zu sichern. Diese Personalverstärkung zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität, die in Hamburg in den letzten beiden Jahren rasant gestiegen ist, war allerdings längst überfällig. Es ist gut, dass sich der monatelange Druck der Opposition und der Hilfeschrei der Staatsanwaltschaft ausgezahlt hat. Hamburgs Bürger müssen sich in ihren Wohnungen und Häusern sicher fühlen und das können…
(BJP) Heute wurde der Hamburger Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2015 vorgestellt. Die Zahl der in Hamburg lebenden Dschihadisten, die dem Verfassungsschutz bekannt sind, hat sich demnach seit 2013 mehr als vervierfacht. Angesichts dieser erschreckenden Zahlen fordert die CDU den rot-grünen Senat auf, die Gefahr aus der salafistischen Szene endlich ernster zu nehmen. Der Hamburger Verfassungsschutz braucht nach den Terroranschlägen von Paris, Brüssel, Istanbul und jetzt Orlando mehr Personal. Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der grausame Terroranschlag von Orlando hat wieder einmal deutlich gemacht, dass der islamistische Terror die gesamte freie Welt bedroht. Gerade eine Metropole wie Hamburg,…
(BJP) Hamburgs Justiz steht weiterhin in der Kritik, Wohnungseinbruchsdiebstahl zu lasch zu ahnden. Auf Anfrage der CDU hatte die grüne Justizbehörde eingestehen müssen, dass zwei Drittel aller in Hamburg verurteilten Einbrecher mit einer Bewährungsstrafe davon kamen. Selbst bereits mehrfach vorbestrafte Einbrecher müssen in Hamburg demnach nicht in Haft. Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Während die Zahl der Einbruchsdiebstähle in anderen Großstädten wie München, Berlin und Stuttgart rückläufig ist, steigt sie in Hamburg immer weiter an. Das ist auch eine Folge der laschen Urteilspraxis der Gerichte. Selbst Straftäter, die schon mehrfach teils einschlägig vorbestraft sind, erhalten gegenwärtig in…