(BJP) Am 16. Dezember soll der Bundesrat das neue Bundesteilhabegesetz beschließen. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert den Senat nun mit einem Antrag auf, gegen den Entwurf zu stimmen. „Seit zwei Jahren sprechen sich Menschen mit Behinderung, Vereine und Organisationen gegen dieses Gesetz aus“, begründet Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion. „Denn auch die nach Protesten überarbeitete Fassung wird der UN-Behindertenrechtskonvention nicht gerecht. Im Gegenteil, sie bedeutet zahlreiche Verschlechterungen für Menschen, die mit einer Behinderung leben.“So können nach der Vorlage viele Schwerbehinderte weiterhin ihre Lebensform nicht frei wählen. „Menschen mit Behinderungen müssen entscheiden können, wo und wie…
(BJP) Die Hamburger Polizei hält weiterhin an der Stigmatisierung von Menschen mit HIV fest. Wie eine Anfrage (Drs. 21/6813) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergab, wird in der Datenbank Inpol nach wie vor das Merkmal „ANST“ (für „ansteckend“) zugeordnet, wenn eine Infektion mit HIV, Hepatitis B oder C bekannt ist. Dies soll dazu dienen, Polizeibeamt_innen im Dienst zu schützen, ist aber irreführend: Einerseits suggeriert das Fehlen eines solchen Merkmals eine nicht überprüfbare Sicherheit vor möglichen Infektionen, andererseits sollten Beamt_innen nach Kontakt mit Blut grundsätzlich Risikoabwägungen vornehmen, um gegebenenfalls durch Medikamente eine Infektion zu verhindern (Nach-Risiko-Vorsorge/PEP).„Diese Praxis trägt…
(BJP) Der Vorsitzende des Rates der islamischen Gemeinschaften in Hamburg (SCHURA), Mustafa Yoldas, hat das Verbot des salafistischen Vereins „Die wahre Religion“ und die in diesem Zusammenhang durchgeführten Razzien als nicht zielführend kritisiert. Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Ich kann die Kritik der SCHURA an dem Verbot des salafistischen Vereins „Die wahre Religion“ in keiner Weise nachvollziehen und hätte von Herrn Yoldas volle Unterstützung für diesen wichtigen Schritt zur Bekämpfung des radikalen Islamismus erwartet. Die SCHURA bläst damit ins gleiche Horn wie die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz, die damit ihre Eignung für dieses wichtige Amt erneut…
(BJP) Zur bundesweiten Aktion gegen mutmaßliche Unterstützer der Terrormiliz IS erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der Rechtsstaat hat heute gezeigt, dass er mit aller Härte gegen Terroristen und dessen Unterstützer vorgeht. Das Verbot des Islamverbandes "Die wahre Religion" alias "LIES! Stiftung" durch den Bundesinnenminister ist eine knallharte Botschaft für null Toleranz gegenüber denen, die unsere Gesellschaft zerstören wollen. Extremistische Ideologen haben in unserem Land und auf unseren Straßen nichts zu suchen. Die Koranverteiler, die Sympathisanten werben, sollten das spätestens heute verstanden haben.“Quelle: cdu-hamburg.de
(BJP) Zu der Ankündigung, dass Hamburg den offenen Vollzug ausbauen will, sagt die stellvertretende Vorsitzende und justizpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Anna von Treuenfels-Frowein: „Der Ausbau und die Modernisierung der JVA Glasmoor sind längst überfällig. Entscheidend ist: Der offene Vollzug muss gegenüber dem Regelvollzug ausgeweitet werden, denn er ist das Zukunftsmodell! Aber dazu muss der offene Vollzug funktionieren und die Sicherheitskonzepte müssen greifen. Die Antworten des Senats auf Anfragen der FDP-Fraktion zeigen aber, dass dies in Hamburg nicht der Fall ist. Insgesamt 16 Inhaftierte sind von 2011 bis 2016 während des Freigangs nicht in die JVA Glasmoor zurückgekehrt. Die Wiedereingliederung in…
(BJP) Das Verbot des salafistischen Missionierungsnetzwerks „Die wahre Religion“ und der Kampagne „Lies!“ ist ein lange fälliger, wichtiger Schritt im Kampf gegen Dschihadismus und Salafismus. „Diese Vereinigung, ihre Untergruppierungen und ihre Anhängerschaft agieren antidemokratisch und tragen Verantwortung für die Radikalisierung von Jugendlichen. Daher begrüßen wird das Verbot“, erklärt dazu Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die auch in Hamburg verteilten Koran-Ausgaben geben eine salafistische Auslegung wieder und sind eindeutig extremistisch.“Özdemir kritisiert allerdings, dass der Senat die Finanzierung seiner Aktivitäten gegen Dschihadismus und Salafismus bis heute vor der Bürgerschaft nicht offenlegt: „Der Senat darf sich nach…
(BJP) Die Hamburger Polizei hat offiziell bestätigt, dass der Einsatz der verdeckten Ermittlerin Iris P. (Deckname „Iris Schneider“) rechtswidrig war. Geklagt hatte eine Frau aus der linken Szene, mit der P. in der fraglichen Zeit (2003 bis März 2006) eine Beziehung eingegangen war. Wie neue Erkenntnisse zeigen, hatte P. das angebliche Liebesverhältnis offenbar intensiv für ihre Ermittlungen genutzt. Das späte Eingeständnis ist bereits das zweite innerhalb kurzer Zeit: Bereits vor vier Monaten hatte die Polizei im Fall der Ausschnüffelung des Radiosenders FSK die Rechtswidrigkeit des Einsatzes einer verdeckten Beamtin in Hamburg offiziell zugeben müssen.„Die Klägerin bewegte sich in den Jahren…
(BJP) In einer zweitätigen Konferenz haben Expertinnen und Experten der SPD-Landtagsfraktionen sowie der SPD-Bundestagsfraktion aktuelle Fragen der Rechtspolitik beraten. Unter Leitung des rechtspolitischen Sprechers der SPD-Bürgerschaftsfraktion Urs Tabbert standen im Hamburger Rathaus unter anderem die Themenfelder Terrorismusbekämpfung / Vermögensabschöpfung, elektronischer Rechtsverkehr, der Bereich Justizvollzug und Resozialisierung sowie die Anpassung nationalen Rechts an die Datenschutzgrundverordnung auf der Tagesordnung. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer bekräftigten die Notwendigkeit für eine Gesetzesreform zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung, das noch in dieser Legislaturperiode vom Bundestag verabschiedet werden soll. Dazu Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: "Mit der Neuregelung der Vermögensabschöpfung können endlich Gewinne aus Straftaten leichter eingezogen werden.…
(BJP) Die Gewaltdelikte gegenüber Mitarbeiter_innen des Jobcenter t.a.h. sind in den letzten fünf Jahren um 17 Prozent zurückgegangen. Das ergibt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/6215). Noch im Sommer war in Medien dagegen von zunehmender Gewalt berichtet worden. Der Senatsantwort zufolge gab es 2011 noch 750 Übergriffe, wobei Beschimpfungen und Beleidigungen über die Hälfte ausmachten. 2015 lag diese Zahl bei 622. Rund zwei Drittel der Fälle waren Beschimpfungen oder Beleidigungen, in einem Fall wurde körperliche Gewalt gegen Mitarbeiter_innen angewandt.„Jede Gewalttat, unabhängig von welcher Schreibtischseite sie ausgeht, ist abzulehnen“, erklärt dazu Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin…
(BJP) Sechs ehemalige Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank müssen sich erneut vor Gericht verantworten. Dies entschied heute der Bundesgerichtshof. Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, begrüßt die Entscheidung: „Ich freue mich über das Urteil. Es kann nicht sein, dass Bankvorstände Milliardendefizite anhäufen, die Staatskasse um Unsummen schädigen und dann ungeschoren davon kommen. Das widerspricht nicht nur meinem Rechtsempfinden, es wäre auch ein fatales Zeichen für ähnlich gelagerte Fälle der Zukunft. Die heutige Entscheidung macht Hoffnung, dass auch Top-Banker nicht machen können, was sie wollen.“ Hackbusch erinnert ferner daran, dass eine strafrechtliche Verurteilung der ehemaligen HSH-Vorstände…
(BJP) Vor dem OLG Hamburg beginnt heute ein weiterer Prozess gegen einen kurdischen Politiker. Die Anklage nach §129b StGB („Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland“) richtet sich diesmal gegen Hasan Dutur. „In Anbetracht der menschenverachtenden Politik der Regierung Erdogan ist dieser Prozess völlig absurd“, erklärt dazu Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Hier in Hamburg wird erneut ein Mensch angeklagt, der sich für die Menschenrechte und den Frieden eingesetzt und Konflikte in der kurdischen Community geschlichtet hat.“Die Bundesregierung solle umdenken, den Despoten Erdogan völkerstrafrechtlich verfolgen und die Verfolgungsermächtigung gemäß §129b gegen die PKK sofort…
(BJP) SPD, Grüne, LINKE und FDP haben heute einen interfraktionellen Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Thema Kinderschutz und Kinderrechte in die Bürgerschaft eingebracht. Mitglieder sollen Sachverständige und Abgeordnete der Bürgerschaft werden. Zudem erhält die Kommission einen Arbeitsstab. Die Kommission soll das Ergebnis ihrer Beratung der Bürgerschaft bis zum 31. Oktober 2018 schriftlich vorlegen. Dazu Anna Gallina, familienpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Mit der Einrichtung einer Enquete-Kommission verfolgen wir das Ziel, zusammen mit renommierten Sachverständigen den Kinderschutz und die Kinderrechte zu stärken und das Hamburger Jugendhilfesystem weiterzuentwickeln. Ein Blick in den Untersuchungsauftrag zeigt, wie breit das Feld ist, das wir…
(BJP) Bei einem von 14 Uhr bis in die späte Nacht dauernden Polizeieinsatz kam es gestern im Bereich der Balduintreppe und vor dem Garten des Hausprojekts „Plan B“ zu zahlreichen rechtwidrigen Handlungen der Beamt_innen. So wurden Augenzeugenberichten zufolge mehrere, offensichtlich vom OVG Koblenz als verfassungswidrig eingestuften Racial Profiling entsprechende Kontrollen gegen teils in den umliegenden Häusern wohnende afrikanische Menschen durchgeführt, Anwohner_innen am Betreten ihrer Häuser gehindert und friedliche Menschen von Beamt_innen geschubst und geprügelt.„Diese erneute Eskalation an der Hafenstraße ist offenbar der bewusste Versuch der Einschüchterung der Anwohner_innen, die erst am Sonntag friedlich und kreativ gegen rassistische Kontrollen und eine…
(BJP) Die Hamburgische Bürgerschaft beschließt die Einsetzung eines „Runden Tisch Prostitution“. Einen entsprechenden Antrag hatte Rot-Grün im April in die Bürgerschaft eingebracht, anschließend wurde er im Sozialausschuss beraten. Ziel des Runden Tisches ist es, die Situation der Prostituierten in Hamburg im Hinblick auf ihre Selbstbestimmungsrechte und ihren Schutz zu verbessern. Eine Herausforderung bleibt das von den Grünen stark kritisierte neue Prostituiertenschutzgesetz.Dazu Mareike Engels, sozial- und frauenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der Runde Tisch Prostitution wird auf unsere Initiative hin wieder aufgelegt. Das ist ein gutes Signal. Ich setze auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit allen Beteiligten. Unser Ziel ist es, die…
(BJP) Zur Landespressekonferenz des Justizsenators Dr. Till Steffen, sagt die justizpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Anna von Treuenfels-Frowein: „Der justizpolitische Irrweg geht weiter: Senator Steffen gibt 6,5 Millionen Euro Steuergelder für eine Planungsgruppe aus, um in seinem Zwischenbericht dazu banal zu bestätigen: Es bleibt bei den Plänen über eine mögliche Verlegung des geschlossenen Jugendstrafvollzuges nach Schleswig-Holstein. Resozialisierung muss in einem guten sozialen und wenn möglich familiären Umfeld stattfinden. Auch das Übergangsmanagement am Ende des Vollzugs braucht lokale Verankerung. Die Pläne von Steffen und seiner Kieler Kollegin zur Zusammenlegung des Jugendvollzugs zerstören diese Grundsätze aber: Der fachliche, organisatorische und…