(BJP) Nach den schrecklichen Ereignissen der Silvesternacht hat den Senat seine bisherige Untätigkeit eingeholt. Der jetzige Aktionismus und die wortreichen Ankündigungen dürfen nicht über die Versäumnisse der Vergangenheit hinwegtäuschen und sie können wirksames Handeln nicht ersetzen. Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion „Durch seine verfehlte Sicherheitspolitik ist Innensenator Neumann mitverantwortlich für die Vorkommnisse der Silvesternacht. Seine markigen Worte dienen allein dem Zweck, von den eigenen Fehlentscheidungen und Versäumnissen der Vergangenheit abzulenken. In Wahrheit ist es um die Innere Sicherheit Hamburgs aktuell schlecht bestellt. Wir brauchen in dieser Situation keinen Halbtagssenator und Sprücheklopfer, sondern einen engagierten Innensenator, der sich…
(BJP) Nicht erst seit den Vorfällen der Silvesternacht sind Frauen von sexuellen und gewalttätigen Übergriffen auf Großevents - und überhaupt im öffentlichen Raum - betroffen. Viele Frauen zeigen diese Übergriffe jedoch nicht an, weil rechtskräftige Verurteilungen von Tätern noch immer extrem selten sind. Laut der Beratungsstelle Notruf für vergewaltigte Frauen und Mädchen e.V. liegt die Verurteilungsquote in Hamburg bei gerade einmal 13 Prozent. Deutschland habe im Vergleich zu anderen europäischen Ländern auch eine sehr geringe Meldequote.„Hamburg sollte dafür sorgen, dass es erst überhaupt nicht zu solchen Vorfällen kommt“, sagt Cansu Özdemir, frauenpolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in…
(BJP) Nach den kriminellen Übergriffen am Kiez in der Silvesternacht wird nun erneut das gescheiterte Konzept der Videoüberwachung diskutiert. Dabei hat sich bei den vergleichbaren Fällen des bereits videoüberwachten Hauptbahnhofs in Köln deutlich gezeigt, wie nutzlos diese Maßnahme in der Praxis ist. Sie trägt weder zur Abschreckung noch zur Aufklärung bei. Stattdessen muss geklärt werden, warum die Polizei vor Ort nicht in der Lage war die Täter sofort zu stellen.Die Hamburger Reeperbahn und die Große Freiheit gehören zu den Orten mit der größten Polizeipräsenz in Deutschland. Dennoch war offenbar kein Polizist zur Stelle, um die über 50 Vorfälle zu verhindern…
(BJP) Wegen der Hinrichtung von 47 Menschen steht das saudi-arabische Regime derzeit weltweit in der Kritik. Doch als Ölexporteur und Waffenkäufer ist das Land trotzdem ein wichtiger Partner der BRD – auch über den Hamburger Hafen wird weiterhin Kriegsgerät und Munition nach Riad verschifft. „Die jüngste Massenhinrichtung trägt zur weiteren Eskalation der Konflikte im Mittleren Osten bei“, erklärt dazu Martin Dolzer, friedenspolitischer Sprecher die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wir fordern den Senat auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die strategische Partnerschaft der Bundesrepublik mit Saudi-Arabien beendet wird. Insbesondere an Staaten, die mit dem IS kooperieren, wie…
(BJP) Gestern wurde offiziell festgestellt, dass der kleine Tayler tatsächlich an schwersten Hirnschäden gestorben ist, die durch heftiges Schütteln hervorgerufen wurden. Als Täter kommen die Mutter sowie der Stiefvater des Kindes in Betracht, der – nachdem die Staatsanwaltschaft von der Beantragung eines Haftbefehls abgesehen hatte – vorerst in den Urlaub geflogen ist. Dazu erklärt Philipp Heißner, familienpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Ein 13 Monate altes Baby ist tot, und wir wissen, dass entweder die Mutter oder der Stiefvater für den Tod verantwortlich ist. Trotzdem konnte einer der beiden Tatverdächtigen einfach ins Ausland reisen. Das ist absurd! Ich kann mir angesichts der…
(BJP) Nach dem Tod des einjährigen Tayler warnt die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft erneut vor politischen Schnel-Sschüssen und populistischen Forderungen.„Die Frage der konkreten Schuld und Mitschuld am Tod des Jungen wird durch Polizei und Staatsanwaltschaft untersucht und durch Gerichte festgestellt, nicht durch Abgeordnete“, erklärt Sabine Boeddinghaus, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion. „Damit in Zukunft möglichst keine vom Jugendamt betreuten Kinder mehr zu Tode kommen, muss die Politik ihrerseits Verantwortlichkeiten und strukturelle Fehler wie beispielsweise Arbeitsüberlastung, mangelhafte finanzielle Ausstattung der Allgemeinen Sozialen Dienste (ASD) oder die Zusammenarbeit mit den Familiengerichten untersuchen. Das geeignete Mittel dazu ist und bleibt eine…
(BJP) Gestern hat das Hamburger Verwaltungsgericht wieder den Bau einer von Rot-Grün auf der Grundlage des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts geplante Flüchtlingsunterkunft gestoppt. Das Gericht stellte fest, dass die Anwohner Anrecht darauf haben, dass bei Planung und Bau der Unterbringung die Vorgaben des geltenden Bebauungsplans eingehalten werden. Der Senat könne sich nach Ansicht des Verwaltungsgerichtes seiner baurechtlichen Bindungen nicht einfach dadurch entledigen, dass er ein bauordnungsrechtliches Zulassungsverfahren nicht durchführe. Dazu erklärt Karin Prien, flüchtlingspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der rot-grüne Senat hat heute erneut eine herbe Niederlage vor dem Verwaltungsgericht erlitten. Mit dem Urteil wird allen auf Grundlage…
(BJP) “Die Zahl der potentiell gewaltbereiten Salafisten in Hamburg steigt weiter deutlich, die Zahl ihrer Werbe-Koranstände explodiert geradezu und unter der großen Zahl der Flüchtlinge in Hamburg suchen die Salafisten offenbar intensiv nach weiteren Gefolgsleuten. Trotzdem verschläft der rot-grüne Senat diese Gefahr auch nach den Anschlägen von Paris weiter: Erst eineinhalb Jahre Trödelei beim Aufbau des von der FDP in der Bürgerschaft durchgesetzten Präventionsprojekts mit gerade gut drei Stellen, jetzt die Ablehnung unseres Vorschlages zur Verdopplung der Kapazitäten. Auch die Verlagerung der Verantwortung in die Innenbehörde zwecks engerer Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz lehnt Rot-Grün ab. Das ist verantwortungslos gegenüber der…
(BJP) Justizsenator Steffen wird heute seine Pläne zur Prüfung der Verlagerung des Hamburger Jugendvollzugs nach Schleswig-Holstein auf einer Landespressekonferenz in Kiel vorstellen. Dazu erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Mit seinen Plänen Hamburgs jugendliche Straftäter fern der Heimat unterzubringen erweist Senator Steffen der Sicherheit in unserer Stadt einen Bärendienst. Monatelang hat er die Hamburger über eine Verlagerung des Jugendvollzugs nach Schleswig-Holstein im Unklaren gelassen. Ausgerechnet in Kiel wird er heute dieses Projekt auf den Weg bringen. Das ist gegenüber dem Parlament und besonders gegenüber den betroffenen Mitarbeitern im Vollzug eine unverantwortliche Informationspolitik. Auch inhaltlich sind die heute vorgestellten Pläne…
(BJP) „Kein Jahr ist es her, da kritisierte der grüne Justizpolitiker Steffen den geplanten Umzug des Frauenvollzugs nach Billwerder mit der FDP auf das Heftigste: Zu gefährlich für die Frauen, schlecht für Resozialisierungsperspektiven und organisatorisch kaum umsetzbar. Jetzt exekutiert der wiedergekehrte Justizsenator Steffen das absolute Gegenteil, nach dem Motto: Was interessiert mich meine Haltung von gestern. Ein größeren Umfaller auf dem Stuhl des Justizsenators als Herrn Steffen hat es bisher wohl nicht gegeben.“ Alexander Luckow Leiter Kommunikation der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Alter Fischmarkt 1120457 HamburgTel. 040-42831-2613Fax 040-42731-2278
(BJP) Die Justizbehörde hat das Konzept für die Teilanstalt für Frauen (TAF) in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Billwerder vorgestellt. Aus Sicht der Grünen Bürgerschaftsfraktion wird damit ein wichtiger Baustein des rot-grünen Koalitionsvertrages umgesetzt und die gebotene Trennung von Frauen und Männern eingehalten.Dazu Carola Timm, justizpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Uns Grünen war die vollständige Trennung von Männern und Frauen immer ein sehr wichtiges Anliegen, das wir deshalb auch gemeinsam mit der SPD im Koalitionsvertrag festgehalten haben. Inhaftierte Frauen sind häufig Opfer von Gewalt, sexuellem Missbrauch und Ausbeutung durch Männer. Daher muss der Frauenvollzug als geschützter Raum und getrennt von Männern ausgestaltet…
(BJP) Der Justizsenator Steffen hat sein neues Vollzugskonzept vorgestellt und den Umzug der weiblichen Gefangenen nach Billwerder bekanntgegeben. Dazu erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Steffen vollzieht mit seinem Vollzugskonzept eine beeindruckende Rolle rückwärts. Noch im Wahlkampf hatten die Grünen den Umzug des Frauenvollzuges nach Billwerder massiv bekämpft. Heute hat Steffen genau das Gegenteil von dem vorgestellt, was die Grünen eigentlich wollten. Ansonsten enthält das Konzeptpapier einige interessante Ansätze, deren Umsetzungfähigkeit aber fraglich ist. Es fehlen schon jetzt die Mitarbeiter und das Geld, um Maßnahmen zur strikten Trennung von Frauen Männern auch umzusetzen. Es droht nach dem 'Richterpool' jetzt…
(BJP) Zu dem von der Justizbehörde vorgelegten Konzept für weibliche Gefangene in der Justizvollzugsanstalt Billwerder erklärt der justizpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Urs Tabbert: "Mit diesem Konzept werden zum einen die Bedenken der Kritiker eines Umzugs des Frauenvollzuges in die JVA Billwerder berücksichtigt, zum anderen auch Forderungen der SPD-Fraktion aus der letzten Legislaturperiode aufgegriffen, die auf eine Änderung des Strafvollstreckungsplanes abzielten. Sexualstraftäter sollen nicht mehr in der JVA Billwerder untergebracht werden können und der Frauenstrafvollzug unter der Aufsicht von speziellen Anstaltsbeiräten stehen. Das erstmals für den Frauenvollzug erarbeitete ganzheitliche Vollzugskonzept, das auf alle wesentlichen Aspekte des Strafvollzuges, von der Gesundheitsfürsorge über…
(BJP) Das Hamburgische Verfassungsgericht hat erwartungsgemäß festgestellt, dass die im Dezember 2013 in die Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg aufgenommene Drei-Prozent-Sperrklausel für die Wahl zu den Bezirksversammlungen verfassungskonform ist. Die CDU-Fraktion teilt diese Auffassung. Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Dies ist ein guter Tag für die Hamburger Bezirke. Die Drei-Prozent-Hürde bewahrt die Bezirksversammlungen vor einer weiteren Zersplitterung und sichert damit ihre Funktionsfähigkeit. Das ist auch eine gute Nachricht für alle Bürger, die in Ihren Stadtteilen unmittelbar von der Leistungsfähigkeit ihrer kommunalen Entscheidungsgremien profitieren. Durch die Drei-Prozent-Hürde ist darüber hinaus garantiert, dass das Ergebnisse der Verhältniswahl sich in…
(BJP) Das Hamburger Verfassungsgericht hat die 3-Prozent-Hürde bei Bezirkswahlen bestätigt. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt dies als Bestätigung der von ihr 2013 mit initiierten Verfassungsänderung.Dazu Farid Müller, verfassungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die heutige Entscheidung zeigt: Es war richtig, dass wir 2013 die 3-Prozent-Hürde auf Bezirksebene eingeführt haben. Sie ist ein sinnvolles Instrument um eine Zersplitterung der Bezirksparlamente zu verhindern und so ihre Handlungs- und Arbeitsfähigkeit zu verbessern. Die vergangenen Bezirkswahlen haben zudem gezeigt, dass diese Klausel der Demokratie auf Bezirksebene keinen Abbruch tut. Wir freuen uns, dass sie nun auch durch das Verfassungsgericht bestätigt wurde.“*** Dennis Heinert – Pressesprecher ***…