(BJP) Innensenator Andy Grote (SPD) und Justizsenator Till Steffen (Grüne) haben heute bekannt gegeben, die Gefahrengebiete in Hamburg abzuschaffen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion wertet dies als einen notwendigen Schritt und einen Erfolg für die Bürgerrechte in Hamburg. Dazu Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Es wird in Hamburg keine Gefahrengebiete mehr geben. Das zeigt nach dem Gerichtsurteil des Oberverwaltungsgerichts die gute Sacharbeit in der Koalition. Sie hat ein schwieriges Thema zu einem guten Ende gebracht, Rechtssicherheit geschaffen und den Hamburger Sonderweg beendet.""Hamburg braucht keine Gefahrengebiete. Die Polizei kann mit Rückgriff auf bestehende Vorschriften zu gefährlichen und gefährdeten Orten, wie sie…
(BJP) Innensenator Grote hat angekündigt, verstärkt gegen Drogendealer vorzugehen. Seit mehr als zwei Jahren hat sich in Hamburg wieder eine offene Drogenszene etabliert. Dennoch hat der SPD-geführte Senat in der Vergangenheit alle Forderungen der CDU-Fraktion nach stärkerer Bekämpfung der Dealer abgelehnt. Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Es ist gut, dass die SPD nun endlich den Kampf gegen die offenen Drogenszenen in Hamburg aufnehmen will, nachdem sie dem Treiben jahrelang tatenlos zugesehen hat. Schlimm ist aber, dass massive Bürgerbeschwerden viel zu lange ignoriert und unsere Forderung, von Anfang an hart durchzugreifen, bisher stets abgelehnt wurde. Insofern ist die…
(BJP) Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Prostituiertenschutzgesetz vorgelegt, um die legale Prostitution endlich in einer Form zu regeln, die die organisierte Kriminalität bekämpft und Prostituierte vor jeder Form von Fremdbestimmung und Ausbeutung schützt. Auch in Hamburg ist eine Zunahme der Armutsprostitution unter menschenunwürdigen Bedingungen und der Ausbeutung gerade junger Prostituierter aus Osteuropa festzustellen. Wer sich dieser Entwicklung verschließt und ausschließlich vom Bild der selbstbestimmten Prostituierten ausgeht, verweigert sich der Realität auf Kosten vieler junger Prostituierter, die der Staat zu schützen hat. Die CDU fordert Rot-Grün mit einem Antrag in der heutigen Bürgschaftssitzung auf, dieses sinnvolle Vorhaben des Prostituiertenschutzgesetzes…
(BJP) Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Cannabis-Anbau zur Schmerztherapie sagt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dr. Wieland Schinnenburg: "Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes (Az. 3 C 10.14) ist sehr zu begrüßen. Cannabis kann schwer erkrankten Menschen helfen. Es ist längst überfällig, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) verpflichtet wird, in geeigneten Fällen eine Erlaubnis zum Eigenanbau von Cannabis zu erteilen. Dieses Urteil sollte der Anfang vom Ende der ideologischen Haltung gegenüber Cannabis sein. Das BfArM ist offensichtlich ideologisch in einer einfachen Ablehnung verfangen. Dies gilt nicht nur für die medizinische Nutzung von Cannabis. Das BfArM…
(BJP) Nach der erschütternden gemeinschaftlichen Vergewaltigung einer 14-Jährigen am 11. Februar 2016 in Harburg durch vier Jugendliche, die von einer weiteren Person gefilmt wurde, befanden sich zwischenzeitlich alle fünf Tatverdächtigen in Untersuchungshaft. Die Jugendlichen sollen das besinnungslose Mädchen anschließend bei eisiger Kälte in einem Hinterhof abgelegt haben. Ein 14- und ein 16-jähriger Tatverdächtiger wurden am 21. März auf Anordnung des Gerichts aus der Untersuchungshaft entlassen. Während der 16-Jährige noch am selben Tag in der Jugendgerichtlichen Unterbringung in Bergedorf aufgenommen wurde, befand sich der 14-Jährige in einer Einrichtung in Reppenstedt bei Lüneburg. Dort blieben beide jedoch nicht lange, wie die Antwort…
(BJP) Bereits seit Mitte vorvergangener Woche wird die deutsche Staatsangehörige Beriwan Al-Zin in der Kurdischen Autonomieregion im Nordirak (KRG) gefangen gehalten. Die 32-Jährige wollte im Rahmen eines Forschungsauftrags für den Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten Martin Dolzer (DIE LINKE) von Syrien in den Nordirak einreisen und ist derzeit unter dem Vorwurf des illegalen Grenzübertritts in Erbil inhaftiert. Ein für gestern zugesagter Besuch durch die deutsche Vertretung wurde durch die KRG-Behörden auf die nächsten Tage verschoben.„Wir fordern das Auswärtige Amt auf, nicht locker zu lassen und auf Besuch, Vertretung und Freilassung von Beriwan Al-Zin zu bestehen“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE…
(BJP) Heute hat Innensenator Andy Grote die Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2015 vorgestellt. Daraus geht hervor, dass die Zahl der Straftaten erneut gestiegen ist. Insbesondere die Zahl der Wohnungseinbrüche hat im vergangenen Jahr in Hamburg dramatisch zugenommen. Dazu erklärt Dennis Gladiator, Fachsprecher für Inneres der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Anders als von SPD und Grünen behauptet, kann von Stabilität bei der Sicherheitslage in Hamburg keine Rede sein. Im Gegenteil: Die Kriminalitätsstatistik des Jahres 2015 zeichnet ein verheerendes Bild der Sicherheitslage in unserer Stadt. Inzwischen liegt die Kriminalität in Hamburg auf einem neuen Zehn-Jahres-Hoch. Die innere Sicherheit ist bei Rot-Grün erkennbar in schlechten Händen.…
(BJP) Die kompromisslose Politik des rot-grünen Senats beim Bau von Flüchtlingsunterbringungen in Hamburg führt dazu, dass es immer häufiger zu Rechtsstreitigkeiten mit betroffenen Anwohnern kommt. Die zahlreichen Niederlagen, die SPD und Grüne dabei inzwischen vor dem Verwaltungsgericht erleiden mussten, werden für die Stadt teuer. Auf Anfrage der CDU musste der Senat nun einräumen, dass allein für das Verfahren um die Flüchtlingsunterkunft „Am Anzuchtgarten“ für die von der Stadt beauftragten Rechtsanwälte Kosten in Höhe von 72.304,49 Euro angefallen sind. Dazu erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Hier wird offensichtlich Geld zum Fenster rausgeworfen. Die Hamburger Verwaltung verfügt selbst über viele…
(BJP) Vom 2. bis 4. März tagt in der Hochschule für Angewandte Wissenschaft Hamburg (HAW) der Sexarbeitskongress 2016. Er wird gemeinsam vom Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen (BesD e.V.), der HAW und dem Bündnis der Fachberatungsstellen für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter (Bufas) ausgerichtet. Ziel des Kongresses ist ein offener Rahmen, um über die Bedingungen von Sexarbeit zu diskutieren. Auch die zu erwartenden Auswirkungen des neuen Prostitutionsschutzgesetzes werden Thema sein. Die Grünen im Bund und in Hamburg kritisieren den Gesetzesentwurf aufgrund der vorgesehenen restriktiven Maßnahmen, wie Kondompflicht sowie der verpflichtenden Anmeldung für Prostituierte nachdrücklich und freuen sich auf die Diskussionen beim Kongress…
(BJP) SPD und Grüne planen offenbar die Abschaffung der Gefahrengebiete in Hamburg. Damit gibt Rot-Grün ein Instrument auf, das für eine effektive Arbeit der Polizei in Kriminalitätsschwerpunkten unverzichtbar ist. Angesichts der jüngsten Rekordstände in der Verbrechensstatistik ist das aus Sicht der CDU ein großer Fehler. Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Ausweisung bestimmter Kriminalitätsschwerpunkte als sogenannte Gefahrengebiete hat sich bewährt. In weiten Bereichen wie Teilen der Sternschanze oder St. Paulis ist die Polizei schlechthin auf weiterreichende rechtliche Befugnisse angewiesen, zum Beispiel um der ausufernden Drogenkriminalität, aber auch linksextremistischen Gewaltexzessen Einhalt zu gebieten. Die rot-grünen Pläne werden der…
(BJP) Ende Dezember 2015 wurden in Hamburg 954 abgelehnte Asylbewerber trotz Ausreisepflicht in Hamburg geduldet, weil im Rahmen eines Strafverfahrens wegen eines Verbrechens ermittelt wurde. Solche Verfahren ziehen sich die oft über Monate hin, in denen sich die bereits ausreisepflichtigen mutmaßlichen Straftäter weiter in Hamburg aufhalten. Aus Sicht der CDU ist das ein Zustand, der den eigentlichen Abschreckungsgedanken von Strafverfolgung ad absurdum führt. Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Es ist absurd und niemandem vermittelbar, wenn bei ausreispflichtigen Ausländern ausgerechnet die Begehung einer Straftat zum Abschiebhindernis wird. Die Verhinderung einer Abschiebung aufgrund von strafrechtlichen Ermittlungen ist nur dann…
(BJP) „Die Nachrichten des Datenschutzbeauftragten sind erschreckend. Es zeigt sich erneut, dass der Datenschutz beim rot-grünen Senat in denkbar schlechten Händen liegt. Wie kann es sein, dass Kinder in einer Verbrecherkartei landen? Und wie kommt es, dass parallel - während der Prüfung durch den Datenschutzbeauftragten - hunderte von Datensätzen einfach gelöscht werden? Insbesondere von der Polizei erwarten die Bürger die Einhaltung rechtsstaatlicher Spielregeln; dazu gehören auch und gerade datenschutzrechtliche Standards. Zudem gibt es Anlass zu der Befürchtung, dass die bekannt gewordenen Probleme grundsätzlicher Natur sind und an anderen Stellen verschiedener Behörden ähnlich sorglos mit Daten der Bürger umgegangen wird. Besonders…
(BJP) Die Anfragen der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zum Thema „SKB-Datenbank“ beziehungsweise „Personendatenbank Gruppen- und Szenegewalt“ haben einen Stein ins Rollen gebracht: Die Prüfung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit hat zahlreiche schwere datenschutzrechtliche Mängel ergeben. „Die schwerwiegenden Verstöße gegen Datenschutzregelungen, die sich die Polizei mit dieser Datei seit fast zehn Jahren leistet, sind erschreckend“, erklärt dazu Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion. „Sie offenbaren einen höchst fragwürdigen Umgang der Polizei mit Grundrechten. Ich bin sehr froh, dass der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit den vollen Umfang der Verstöße aufgedeckt hat und Konsequenzen einfordert. Endlich…
(BJP) Senat muss Bürger bei Flüchtlingsunterbringung endlich mitnehmen. „Wieder rächt sich die Basta-Rhetorik des rot-grünen Senats gegen Bürger, die ihre Nachbarrechte wahren wollen. In Anbetracht der erneuten Niederlage vor dem Verwaltungsgericht muss der rot-grüne Senat endlich umdenken, auf rechtssichere Verfahren setzen und die Anwohner bei der Unterbringung von Flüchtlingen mitnehmen. Hierfür ist ein offener Dialog mit den Anwohnern unumgänglich, um so auch weitere Klagen zu verhindern. Die ständigen Auseinandersetzungen vor Gericht kosten Zeit, Geld und das Vertrauen der Bevölkerung.Der Senat darf die Neuregelung im Baurecht nach §246 BauGB nicht als Schlupfloch nutzen und eins zu eins gegen SOG-Unterbringung austauschen. Wir…
(BJP) Zu den Plänen des Senats, den Frauenvollzug nach Billwerder zu verlegen und den Jugendvollzug nach Schleswig-Holstein auszulagern, erklärt Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Das ist die schlechtestmögliche Lösung. Anstatt eines Kostensenkungsprogramms braucht Hamburgs Strafvollzug Reformen, um bestmögliche Bedingungen für eine erfolgreiche Resozialisierung zu schaffen.“Diese aber seien durch die Verlagerung des Frauenvollzugs nach Billwerder nicht zu gewährleisten. „Dort werden Frauen an mehreren Punkten zumindest für kurze Zeiträume mit Männern konfrontiert sein. Die Gefahr von Retraumatisierungen oder gar sexuellen Übergriffen ist gegeben. Senator Steffen wäre in der Verantwortung gewesen, das zu verhindern“, sagt Dolzer.…