(BJP) Mit einer interfraktionellen Initiative zur nächsten Bürgerschaftssitzung stärken die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, Linken und FDP die personelle Selbstverwaltung des Hamburgischen Verfassungsgerichts. Die geplante Gesetzesänderung stellt klar, dass sowohl die personelle Ausstattung des wissenschaftlichen Stabes als auch die Geschäftsstellenorganisation in den Bereich der Selbstorganisation des Verfassungsgerichts fallen. Dazu Richard Seelmaecker, justizpolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: "Unser Verfassungsgericht zu stärken, bedeutet unsere Demokratie zu stärken. Als Hüter unserer Verfassung muss unser Verfassungsgericht nicht nur politisch unabhängig, sondern auch mit ausreichend Ressourcen ausgestattet sein. Mit unserer Änderung sichern wir die Unabhängigkeit und freie Organisation und stärken damit unseren Rechtsstaat." Dazu Urs…
(BJP) Bahnhöfe und Haltestellen in Hamburg verkommen immer mehr zu Kriminalitätsschwerpunkten. So ist die Zahl der Polizeieinsätze an den Bahnhöfen in Hamburg von 2015 auf 2016 um 2,5 Prozent auf 9.694 und an den Busbahnhöfen (ZOB) um 3,1 Prozent auf 1.693 gestiegen. Zu diesen 11.387 Polizeieinsätzen an den Bahnhöfen und ZOB kamen im vergangenen Jahr noch 8.814 Rettungswageneinätze hinzu, wie eine Anfrage der CDU offengelegt hatte. Der Videoüberwachung fällt daher eine wichtige Rolle zu. Das gilt für die Verbrechensprävention wie für die Strafverfolgung gleichermaßen. Aufgrund rechtlicher Bedenken sind bisher ausgerechnet die Vorplätze von Bahnhöfen blinde Flecke in Sachen Videoüberwachung. Auf…
(BJP) Zu dem erneuten Zwischenfall in der JVA Billwerder sagt die stellvertretende Vorsitzende und justizpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Anna von Treuenfels-Frowein: "Der erneute Zwischenfall in der JVA Billwerder zeigt, dass die Situation in den Hamburger Gefängnissen immer weiter außer Kontrolle gerät. Wer wie Senator Steffen solche Zustände auf Dauer zulässt, riskiert damit sehenden Auges auch eine Gefahr für die Innere Sicherheit in Hamburg. Denn zu einem funktionierenden Rechtsstaat gehören funktionierende JVAs - ohne Suizide, Bandenrivalitäten, ständige Gewaltvorfälle oder Ausbrüche - und eine gelingende Resozialisierung.Steffen muss umgehend die notwendigen Maßnahmen ergreifen, damit die Bürger keine Angst vor außer Kontrolle geratenen Verbrechern…
(BJP) Vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts beginnt heute der Prozess gegen den türkischen Staatsangehörigen Mehmet Fatih S. wegen geheimdienstlicher Agentenaktivität für den türkischen Geheimdienst. „Wir hoffen, dass der Prozess deutlich macht, dass die Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes in Deutschland nicht geduldet werden“, erklärt dazu Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es darf nicht weiter hingenommen werden, dass türkische Agenten in Deutschland Oppositionelle verfolgen, einschüchtern oder sogar deren Ermordung planen. Wir erwarten eine umfassende Aufklärung aller Tatvorwürfe.Der Fall Mehmet Fatih S. ist kein Einzelfall: Am 4. Juli informierten die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE über die…
(BJP) Zur Ankündigung der Regierungsfraktionen, befristet und projektbezogen 14 neue Stellen im Justizbereich zu schaffen, erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Senator Steffen ist am Ende angekommen. Im Gegensatz zur Polizei, die 50 zusätzliche Angestellte zur Verstärkung erhalten soll, reichen die für die Justiz vorgesehenen 14 Stellen hinten und vorne nicht. Dass sie auch noch befristet sind offenbart, dass hier nur Kulissen geschoben werden. Ein politisches Placebo zur Blendung der Öffentlichkeit: Sichtbar aber unwirksam. Die Justiz hat weiterhin vielmehr strukturelle Probleme, die mit der G-20 Nachlese nichts zu tun haben. Die Mitarbeiter unserer Staatsanwaltschaft sind – wie auch der…
(BJP) Zu den Berichten über fehlerhafte Personen-Daten beim BKA sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Katja Suding: „Die Behauptung, dass jemand, der nichts zu verbergen hat, auch nichts zu befürchten habe, haben wir immer für zu leichtfertig gehalten - zu Recht, wie sich jetzt zeigt. Das Bundeskriminalamt hantiert offenbar mit Millionen persönlichen Daten, die nicht nur veraltet, sondern falsch sind. Rechtswidrig wurden persönliche Daten gesammelt und zum Schaden der betroffenen Bürger benutzt: Unschuldsvermutungen sind außer Kraft gesetzt worden, falsche und bereits widerlegte Vorwürfe führten zum Entzug von Akkreditierungen - ein nicht zu akzeptierender Angriff auf die Pressefreiheit.…
(BJP) Der Europaabgeordnete und Spitzenkandidat für DIE LINKE. Hamburg zu den Bundestagswahlen, Fabio De Masi, kommentiert die Anzeige des ehemaligen Bundesrichters Thomas Fischer gegen den AfD-Politiker Gauland wegen Volksverhetzung. Gauland hatte gefordert die Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete und Staatsministerin Aydan Özoguz in Anatolien zu entsorgen: "Ich begrüße die Anzeige des ehemaligen Bundesrichters Thomas Fischer gegen den AfD Vize-Chef Alexander Gauland wegen Volksverhetzung. Demokratie und Wahlen erfordern Streit und manchmal auch Härte, jedoch keine Brandstifter ohne Anstand.Auch ich gehe mit der SPD und ihren Entscheidungsträgern zuweilen hart ins Gericht. Aber die Spitzenkandidatin der Hamburger SPD, Frau Özoguz, hat Anspruch auf die Wahrung ihrer…
(BJP) Zu Presseberichten über das Ende der geplanten Zusammenarbeit im Jugend- und Frauenvollzug mit Schleswig-Holstein sagt die stellvertretende Vorsitzende und justizpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Anna von Treuenfels-Frowein: „Justizsenator Till Steffen ist erneut auf ganzer Linie gescheitert. Die von ihm jahrelang geplante Zusammenarbeit beim Jugend- und Frauenvollzug mit Schleswig-Holstein ist aus Kiel kurzerhand abgesagt worden. Zu Recht. Denn jedem Experten war klar, dass die Planungen von Steffen von vorne bis hinten Murks waren. Den Steuerzahler kostete dieses Unvermögen bis heute allerdings mehr als sechs Millionen Euro – und das nur für eine Arbeitsgruppe zur Vorplanung. Das Thema Resozialisierung liegt bei Steffen…
(BJP) Zur gescheiterten Justizvereinbarung mit Schleswig-Holstein erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Pannensenator Steffen bekommt nichts auf die Reihe. Jetzt scheitert auch noch die geplante Vereinbarung mit Schleswig-Holstein, offenbar wegen Steffens mangelnder Fähigkeit, den Schleswig-Holsteinern eine ehrliche und für beide Seiten annehmbare Lösung vorzuschlagen. Es rächt sich nun böse, dass der Hamburger Steuerzahler für eine Projektgruppe, die mit 6,5 Millionen Euro veranschlagt wurde, zahlen muss und das Geld offenbar nutzlos zum Fenster rausgeschmissen wurde. Der skandalgeplagte Justizsenator hätte sich längst den Hamburger Problemen im Justizvollzug zuwenden müssen: Die Anstalten sind voll bis unter das Dach, die Vollzugsbeamten an der…
(BJP) Der Innenausschuss der Bürgerschaft hat gestern in einer Sondersitzung zum Thema „Darstellung des aktuellen Sachstandes zur Messerattacke am 28. Juli 2017 in Barmbek“ beraten. Der Senat, die Polizei und der Verfassungsschutz legten den Stand der Ermittlung sowie die Erkenntnisse zur Vorgeschichte des Täters umfänglich dar.Dazu Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „In der gestrigen Sondersitzung des Innenausschusses zur parlamentarischen Aufarbeitung der Messerattacke standen uns die Behörden und Institutionen, die mit dem mutmaßlichen Täter befasst waren, Rede und Antwort. Anhand dreier Vorfälle ist seine psychische Auffälligkeit beschrieben worden, der sozialpsychiatrische Dienst wurde jedoch nicht eingeschaltet. Daraus zieht die Innenbehörde…
(BJP) Zur Sondersitzung des Innenausschusses im Fall des Attentäters von Barmbek erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Es ist gut, dass Innensenator Grote Fehler der Sicherheitsbehörden eingestanden und Konsequenzen aus den behördlichen Versäumnissen gezogen hat. Aber das kommt zu spät und er springt zu kurz damit, die Hauptverantwortung einem einzelnen Sachbearbeiter zuzuschreiben. Der zentrale Fehler beim Attentäter von Barmbek war, dass den zahlreichen Hinweisen im Vorwege nicht ausreichend nachgegangen wurde. Statt alle zur Verfügung stehenden Instrumente für die notwendige Gefahrenanalyse unter Einbeziehung der Experten des LKA zu nutzen, wurde im Alleingang entschieden, dass der Fall nicht polizeirelevant sei. Der…
(BJP) „Die neuesten Erkenntnisse lassen auf ein Behördenversagen auf allen Ebenen schließen. Sowohl das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) als auch die Behörden in Hamburg vor Ort haben im Fall des mutmaßlichen Attentäters von Barmbek über Jahre versagt. Nach der verpassten Abschiebemöglichkeit im Jahr 2015 stellt sich immer dringender die Frage: Warum wurde in Hamburg nichts unternommen, obwohl es konkrete Hinweise auf die psychische Verfassung und die Einstufung als Islamist von Ahmad A. gab? Diese Frage muss umfänglich beantwortet werden. Bürgermeister Olaf Scholz sollte statt warmer Worte endlich konkrete Taten folgen lassen. Die Zahlen zeigen, dass auch in Hamburg…
(BJP) Zu dem brutalen Anschlag in Barmbek erklären die Vositzenden der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir: „Wir empfinden Entsetzen und Trauer. Den Angehörigen des Todesopfers und den Verletzten gilt unser Mitgefühl. Ihr Leid zu respektieren heißt auch, den Anschlag lückenlos und mit aller Sorgfalt aufzuklären. Aufzuarbeiten und aufzuklären, ob es zum Beispiel Fehleinschätzungen gegeben hat. Diejenigen, die den schrecklichen Anschlag nun instrumentalisieren, um Vorurteile und weiteren Hass zu schüren, verweisen wir auf ein wichtiges Detail: Es haben sich mutige Hamburger, auch gläubige Muslime, unter Lebensgefahr dem Täter in den Weg gestellt und ihn…
(BJP) In Hamburger JVAs befinden sich zurzeit 35 Untersuchungsgefangene, die während des G20-Gipfels festgenommen wurden, darunter 20 aus dem EU-Ausland. Einigen wird keine individuell zuzuordnende Straftat vorgeworfen, anderen lediglich solche, die normalerweise höchstens mit Bewährungsstrafen geahndet werden. „In einigen Fällen wird die Fortdauer der U-Haft allein mit dem Vorwurf einer ,psychologischen Unterstützung' von Demonstrant_innen begründet, die Flaschen oder Böller geworfen hätten – weil die nun Inhaftierten sich nicht aus diesen Gruppen entfernt hätten", kritisiert Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Anwält_innen berichten von mehreren ähnlich haltlosen Begründungen in denen keine nachvollziehbaren Haftgründe vorliegen, es…
(BJP) Bereits Tage vor dem G20-Gipfel in Hamburg lassen Linke und Grüne ihr zweifelhaftes Staatsverständnis durchblicken. Während die Linke bereits jetzt den Rücktritt des Innensenators fordert, belassen es die Grünen noch dabei, der eigenen Polizei bei einem klar rechtsstaatskonformen Vorgehen in den Rücken zu fallen. Die Grünen ziehen aber keinerlei politische Konsequenzen sondern sprechen weiter mit gespaltener Zunge: Im Senat leisten sie Nibelungentreue, während sie in der Öffentlichkeit ihre polizeikritische Klientel beschwichtigen möchten. Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: "Statt Ruhe in die Stadt zu tragen, versuchen die Linksaußen-Fraktionen der Bürgerschaft nun kompletten Unfrieden in der Stadt zu…