Bundeskartellamt bestätigt harten Wettbewerb im Tankstellenmarkt

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In seinem Bericht zum dreijährigen Bestehen der Markttransparenzstelle hat das Bundeskartellamt den harten Wettbewerb im Tankstellenmarkt bestätigt. „Deutschlands oberste Wettbewerbsbehörde hat in einer bundesweiten Langfrist-Beobachtung ermittelt, dass die Entwicklung der Kraftstoffpreise im Wesentlichen der Entwicklung des Rohölpreises gefolgt ist“, sagte Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes. „Das belegt unsere eigenen Untersuchungsergebnisse: In der Konkurrenz um jeden Tankkunden richten sich die Benzin- und Dieselpreise ganz eng an den Einkaufspreisen für Kraftstoffe aus, die wiederum an den Ölpreis gekoppelt sind.“...

(BJP) Die innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU trafen sich zu einer Sondersitzung in Berlin. Thema war eine verbesserte Kooperation bei der Terrorabwehr. Das Maßnahmenpaket, das in der Berliner Erklärung zusammengefasst wurde, zielt auf mehr Kooperation der Behörden und eine Bekämpfung des Terrors ab. Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion und stellvertretender Vorsitzender der Konferenz der innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU: „Für die Union steht fest: wenn es um die Bekämpfung von Terror und die Verteidigung unserer Grundwerte geht, darf der Datenschutz nicht zu einem Sicherheitsrisiko werden. In diesen Zeiten muss das Verhältnis von Datenschutz und Sicherheitsbedürfnis neu austariert werden. Wir…
(BJP) Ende Januar hatte das Universitätsklinikum Eppendorf (UKE) mitgeteilt, dass im vergangenen Jahr 75 Menschen in Hamburg durch Drogen ums Leben kamen. Mit einer aktuellen Anfrage hat die CDU nun die genauen Todesursachen ans Licht gebracht. Demnach spielte alleine bei 23 der 75 Todesopfer der Konsum von Drogenersatzstoffen, vor allem Methadon, eine zentrale Rolle. Hier besteht akuter Handlungsbedarf. Dass der Senat zudem den starken Anstieg seit 2012 um 53 Prozent alleine auf eine „Verbesserung des Ermittlungs- und Erfassungsprozesses“ zurückführt, zeigt aus Sicht der CDU, dass Rot-Grün offensichtlich immer noch die Augen vor dem Ernst der Lage verschließt. Dazu erklärt Birgit…
(BJP) Zum internationalen Aktionstag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen findet am Dienstag, den 14. Februar ab 16 Uhr die Protestaktion „One Billion Rising“ auf dem Hamburger Rathausmarkt statt. In über 200 Ländern protestieren Menschen mit dem Tanz „Break the Chain“ gegen Gewalt an und die Ausbeutung von Frauen. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ruft zur Teilnahme auf. Cansu Özdemir, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt dazu: „Ob im häuslichen Umfeld, am Arbeitsplatz, im öffentlichen Raum oder in Clubs, Bars und Diskotheken: Gewalt an Frauen ist leider noch immer Alltag.“Nachdem überregionale und lokale Medien über Übergriffe in Clubs…
(BJP) In der vergangenen Woche kam es zu einem tragischen Vorfall in St. Georg. Ein Polizeibeamter musste im Rahmen einer Überprüfung von seiner Schusswaffe Gebrauch machen, nachdem der Mann ihn mit einem Messer bedroht hatte. Zuvor hat der Beamte vergeblich Pfefferspray zur Abwehr eingesetzt. Nach den Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft und der Polizei handelte es sich um eine Notwehrsituation. Der Bürgerschaftsabgeordnete und justizpolitische Sprecher der Linken, Martin Dolzer, unterstellte daraufhin der Polizei Hamburg einen "rassistisch motivierten Hinrichtungsversuch". Hierzu Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Dieser verbale Angriff von Herrn Dolzer ist niederträchtig und aufhetzend. Eine solch unerträgliche und beschämende Unterstellung ist…
(BJP) Heute stellten Innensenator Andy Grote, Polizeipräsident Ralf-Martin Meyer und der Leiter des Landeskriminalamtes, Frank-Martin Heise, die Hamburger Kriminalstatistik 2016 vor. Hierzu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Rot-Grün kommt bei der Bekämpfung der Kriminalität allenfalls im Schneckentempo voran. Der leichte Rückgang bei den Straftaten kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich Hamburg bei der Kriminalitätsbelastung weiterhin auf einem Zehn-Jahres-Hoch befindet und die Aufklärungsquote trotz marginaler Verbesserung weiterhin erschreckend gering ist. Anlass zur Sorge geben muss der massive Anstieg bei den Sexualdelikten um fast 25 Prozent und der erhebliche Zuwachs bei den Rauschgiftdelikten. Dieser ist Resultat der langjährigen Untätigkeit der…
(BJP) Die Hamburger Polizei hat die Kriminalstatistik für das Jahr 2016 vorgestellt. „Die Schwerpunktsetzung des Senats bei der Verbrechensbekämpfung überzeugt mich nicht“, erklärt dazu Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die politische Vorgabe, die Drogenkriminalität zu beseitigen, wird mit Maßnahmen umgesetzt, die weder nachhaltig noch sinnvoll sind. Die Task Force Drogen verschärft die Probleme, statt sie zu lösen.“ Unerklärlich sei, dass bei der Prävention, Aufklärung und Erfassung von Sexualdelikten nicht mit mehr Nachdruck gearbeitet wird, so die Innenexpertin: „Die Zahlen zeigen, dass es bei den Sexualdelikten ein großes Dunkelfeld gibt. Denn nach den Übergriffen…
(BJP) Nach diversen Medienberichten über sexualisierte Übergriffe auf Frauen in Bars und Clubs hat die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft den Senat zu Präventionskonzepten befragt. In seiner Antwort auf die Anfrage (Drs. 21/7652) verweist dieser jedoch pauschal auf die Verantwortung der Betreiber_innen solcher Betriebe. Deshalb wendet sich DIE LINKE nun mit einer Briefaktion an Gastronom_innen und fragt unter anderem nach Maßnahmen, mit denen sie ihre Gäste vor Übergriffen zu schützen, und Unterstützungswünschen an die Politik. „Wir brauchen eine stärkere Sensibilisierung insbesondere für sexualisierte Übergriffe im öffentlichen Raum, auf Großveranstaltungen und Clubs“, erklärt dazu Cansu Özdemir, frauenpolitische Sprecherin der…
(BJP) In Hamburg werden mehr Drogen konsumiert als im Bundesschnitt. Das belegen die veröffentlichten hamburgspezifischen Daten des sogenannte „Epidemiologischen Suchtsurveys“. Zugleich zeigt sich, dass insbesondere Präventionsbemühungen des Senats beim Cannabiskonsum kaum wirken. Dies liegt aus Sicht der CDU vor allem an der Forderung der Grünen nach einer Legalisierung von Haschisch und Marihuana. Dazu erklärt Birgit Stöver, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Prävention wirkt. Dass die Hamburgerinnen und Hamburger insgesamt weniger Rauschmittel konsumieren als noch im letzten Jahrzehnt ist auch dem Leitbild „Drogenfreie Kindheit und Jugend“ des CDU-Senates von 2005 zu verdanken. Diese Erfolgsgeschichte ist aber kein Selbstläufer. Prävention kann insbesondere bei…
(BJP) In Neumünster und Norderstedt hat sich das beschleunigte Verfahren gegen Laden- und Taschendiebe ohne festen Wohnsitz bewährt. Problematisch für die Justiz ist, dass Diebe ohne festen Wohnsitz, vor allem reisende Straftäter, schwerer zu fassen sind. Seit April letzten Jahres hat das Amtsgericht Neumünster 30 Verfahren gegen reisende Straftäter zum Abschluss gebracht. Verurteilt wurden dabei überwiegend Täter aus Osteuropa, teilweise waren sie einschlägig vorbestraft. Alle Täter sind auf frischer Tat ertappt und zur Sicherstellung ihres Prozesses auf richterlichen Beschluss in die sogenannte Hauptverhandlungshaft genommen worden. Auf Anfrage des CDU-Abgeordneten Richard Seelmaecker gab der Senat an, dass auch in Hamburg 2015…
(BJP) Was noch vor knapp 30 Jahren unvorstellbar war, ist heute erfreulicherweise gängige Praxis. Der „genetische Fingerabdruck“ revolutionierte die Kriminalistik und führt die Ermittler nach Gewalttaten immer häufiger auf die richtige Spur zum Täter. Die Technik ist der Rechtslage weit voraus. Aus den DNA-Spuren ließe sich erheblich mehr ablesen als tatsächlich erfasst wird. Nach dem Mord an einer Studentin in Freiburg vor wenigen Monaten wurden bundesweit Forderungen nach einer Ausweitung der DNA-Analyse laut. Seit 2004 ist die entsprechende Regelung in der Strafprozessordnung unverändert. Bundesjustizminister Maas hat sich dafür ausgesprochen, auf der Justizministerkonferenz im Frühjahr zu beraten, ob der Polizei eine…
(BJP) Die Beantwortung einer Kleinen Anfrage (Drucksache 21/7314) des AfD-Abgeordneten Dr. Alexander Wolf ergab, dass fast jeder zweite ermittelte Tatverdächtige bei Sexualdelikten in 2015 kein deutscher Staatsbürger war. Die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung aus der Silvesternacht 2015/16 sind darin nicht aufgeführt.Nach Angaben der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) kam es im Jahr 2015 zu 1321 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, davon 117 vollendete und 28 versuchte Vergewaltigungen. Von den 99 in Hamburg insgesamt ermittelten Tatverdächtigen war fast jeder Zweite (45,5 Prozent) kein deutscher Staatsbürger. 54 Tatverdächtige hatten die deutsche Staatsbürgerschaft, ein möglicher Migrationshintergrund wird in der PKS nicht erfasst. Fünf Tatverdächtige…
(BJP) Bereits im vergangenen Juni kündigte Justizsenator Steffen an, den Einbrechern in Hamburg die rote Karte zu zeigen und eine eigene Schwerpunktabteilung zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität bei der Staatsanwaltschaft einzurichten. Drei Staatsanwälte sollten hier die Verfahren betreuen. Tatsächlich lassen die Erfolge aber immer noch auf sich warten. Mitte Dezember türmten sich 168 Verfahren auf den Schreibtischen der Schwerpunktabteilung, denen seit Anfang Oktober nur zwölf Anklagen folgten. Dazu erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der Justizsenator muss seiner vollmundigen Ankündigung bei der Bekämpfung der Einbruchskriminalität endlich Taten folgen lassen. Die bisherige Bilanz mit gerade einmal 12 Anklagen bei 168 Verfahren…
(BJP) Nachdem die Justizbehörde zunächst erklärt hatte, der Fahndung nach dem flüchtigen Terroristen Anis Amri via Facebook erst mit zeitlicher Verzögerung durch Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zugestimmt zu haben, erklärte Justizsenator Steffen nunmehr, dass eine Ausnahmegenehmigung seiner Behörde nicht erforderlich gewesen sei. Diese Aussage steht nicht nur im Widerspruch zur früheren Erklärung, sondern auch zur Sachverhaltsdarstellung der Polizei. Generell sperrt sich der Justizsenator gegen die Umsetzung der Fahndungs-Verordnung des Bundes, die darauf abzielt, öffentliche Fahndungen nach Straftätern zu erleichtern. Zur Aufklärung des Sachverhalts haben die Fraktionen von CDU und FDP eine Sondersitzung des Justizausschusses am 5./6. Januar beantragt. Hierzu erklärt Richard…
(BJP) Justizsenator Till Steffen hat Medienberichten zufolge die Öffentlichkeitsfahndung nach dem mutmaßlichen Attentäter von Berlin mehr als zwölf Stunden lang behindert. Aus Sicht der CDU ein Skandal, der parlamentarisch aufgearbeitet werden muss. Die Union fordert deshalb eine Sondersitzung des Justizausschusses gleich nach dem Jahreswechsel. Dazu erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Skandalsenator Steffen entwickelt sich zu einem ernsthaften Sicherheitsrisiko für Hamburg. Es ist ein Skandal, dass Steffen in der größten Bedrohungslage seit Jahrzehnten aktiv die Öffentlichkeitsfahndung nach einem flüchtigen Terror-Verdächtigen verhindert. Anis Amri hat mutmaßlich zwölf Menschen ermordet, doch statt mit allen Mitteln nach ihm zu fahnden, sorgt sich…
(BJP) Am 16. Dezember soll der Bundesrat das neue Bundesteilhabegesetz beschließen. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert den Senat nun mit einem Antrag auf, gegen den Entwurf zu stimmen. „Seit zwei Jahren sprechen sich Menschen mit Behinderung, Vereine und Organisationen gegen dieses Gesetz aus“, begründet Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion. „Denn auch die nach Protesten überarbeitete Fassung wird der UN-Behindertenrechtskonvention nicht gerecht. Im Gegenteil, sie bedeutet zahlreiche Verschlechterungen für Menschen, die mit einer Behinderung leben.“So können nach der Vorlage viele Schwerbehinderte weiterhin ihre Lebensform nicht frei wählen. „Menschen mit Behinderungen müssen entscheiden können, wo und wie…