(BJP) Die heutige Durchsuchung von 24 Wohnungen und linken Zentren in acht Bundesländern und die nachfolgende Pressekonferenz der SoKo „Schwarzer Block“ lassen für die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider, wichtige Fragen offen: „Was sollte die Durchsuchung erreichen? Es sei, so der Leiter der SoKo, nicht darum gegangen, neue Beweise zu finden. Dann stellt sich aber die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage und mit welchem Ziel die Durchsuchungen eigentlich stattfanden. Wie wurden die Personen ausgewählt, deren Räumlichkeiten durchsucht und deren Laptops, Handys und USB-Sticks beschlagnahmt wurden? Wessen werden sie beschuldigt? Ging es um das folgenreiche…
(BJP) Anna von Treuenfels-Frowein, Vorsitzende der FDP-Fraktion und justizpolitische Sprecherin, sagt heute in der Aktuellen Stunde zur Justizpolitik: „Justizsenator Steffen stärkt seinen Pressestab in der Behörde in der Hoffnung, dass das helfen könnte seine fortlaufende Pannenserie zu übertünchen. Das sollte er lassen und stattdessen die Überlastung der Hamburger Justiz abbauen, die sich durch alle Instanzen zieht: Das Oberlandesgericht arbeitet im Notfallmodus, Strafsenate werden dort durch Zivilsenate unterstützt. Wirtschafverfahren am Landgericht dauern bereits im Durchschnitt 47 Monate. Das ist weder der Justiz noch den rechtssuchenden Bürgern zuzumuten. Im Justizvollzug sind zahlreiche Stellen unbesetzt, die Fehlzeiten des Personals erreichen Höchststände. So kann…
(BJP) Zur Vorstellung des Hamburgischen Resozialisierungs- und Opferschutzgesetzes erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Resozialisierung von Straftätern ist der beste Opferschutz. Aber in Anbetracht des massiven Personalmangels in Hamburgs Justizvollzugsanstalten fallen bereits heute ständig Maßnahmen aus, die der Resozialisierung der Gefangenen dienen. Manche Stationen werden nur noch mit Anwärtern besetzt, die Relation zwischen Bediensteten und Gefangenen hat sich in den vergangenen zwei Jahren weiterhin erheblich verschlechtert und in den nächsten Jahren werden hunderte Justizvollzugsbeamte pensioniert. Vor diesem Hintergrund ist es grob fahrlässig, weitere Ansprüche gesetzlich festschreiben zu wollen, wenn wegen fehlender Beamter nicht einmal die jetzigen Maßnahmen vernünftig…
(BJP) Der Senat hat heute einen Entwurf für ein Hamburgisches Resozialisierungs- und Opferschutzgesetz vorgestellt. „Der Entwurf geht zwar in die richtige Richtung, es fehlt aber an vielen Punkten an konkreten Maßnahmen“, erklärt dazu Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der Senat sieht zwar die Spitze des Eisbergs, die mangelnde Begleitung der Gefangenen im Übergang von der Haft in die Freiheit, das Schiff droht aber trotzdem mit dem Eisberg zu kollidieren, weil ein Großteil der Probleme nicht angegangen wird. Auch bei konkreten Maßnahmen zum Opferschutz fehlt noch vieles.“ So fehle es auch nach den Planungen…
(BJP) In der vergangenen Sitzung des Studentenparlaments ereignete sich ein gewalttätiger Übergriff auf ein Mitglied des Gremiums, der Mitglied im Ring Christlicher-Demokratischer Studenten und stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Union Hamburg ist. Dazu erklärt Carsten Ovens, Fachsprecher Wissenschaft der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Dieser Vorgang ist völlig inakzeptabel. Gewalt gegen Andersdenkende ist niemals eine Lösung. Eine verharmlosende Rechtfertigungsstrategie, wie hier von der Hochschulgruppe CampusGrün in Form einer Pressemitteilung veröffentlicht, verschlimmert den Vorgang. Die Universitätsleitung ist gefordert, eine vollständige Aufklärung zu unterstützen, und dafür zu sorgen, dass Gewalt gegen engagierte Studenten nicht wieder vorkommt. Verwunderlich ist auch, dass sich die grüne Wissenschaftssenatorin Fegebank selbst mehrere…
(BJP) Am Montagabend ist ein zweijähriges Mädchen wahrscheinlich von seinem Vater getötet worden. „Dieser tragische Fall ist nicht für politische Instrumentalisierung geeignet“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es ist jetzt geboten, Raum für Trauer und Nachdenklichkeit zu geben und besonnen zu reagieren. Zwar hat es in Hamburg schon einige Fälle von toten Kindern gegeben und jeder einzelne Fall ist einer zu viel. Von einer ,unrühmlichen Vergangenheit Hamburgs‘ zu sprechen, wie die CDU es tut, ist allerdings eine grobe Vereinfachung und Instrumentalisierung dieser erschütternden Tat.“ So hat Gudula Kaufhold von der TU…
(BJP) Mit einer interfraktionellen Initiative zur nächsten Bürgerschaftssitzung stärken die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, Linken und FDP die personelle Selbstverwaltung des Hamburgischen Verfassungsgerichts. Die geplante Gesetzesänderung stellt klar, dass sowohl die personelle Ausstattung des wissenschaftlichen Stabes als auch die Geschäftsstellenorganisation in den Bereich der Selbstorganisation des Verfassungsgerichts fallen. Dazu Richard Seelmaecker, justizpolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: "Unser Verfassungsgericht zu stärken, bedeutet unsere Demokratie zu stärken. Als Hüter unserer Verfassung muss unser Verfassungsgericht nicht nur politisch unabhängig, sondern auch mit ausreichend Ressourcen ausgestattet sein. Mit unserer Änderung sichern wir die Unabhängigkeit und freie Organisation und stärken damit unseren Rechtsstaat." Dazu Urs…
(BJP) Bahnhöfe und Haltestellen in Hamburg verkommen immer mehr zu Kriminalitätsschwerpunkten. So ist die Zahl der Polizeieinsätze an den Bahnhöfen in Hamburg von 2015 auf 2016 um 2,5 Prozent auf 9.694 und an den Busbahnhöfen (ZOB) um 3,1 Prozent auf 1.693 gestiegen. Zu diesen 11.387 Polizeieinsätzen an den Bahnhöfen und ZOB kamen im vergangenen Jahr noch 8.814 Rettungswageneinätze hinzu, wie eine Anfrage der CDU offengelegt hatte. Der Videoüberwachung fällt daher eine wichtige Rolle zu. Das gilt für die Verbrechensprävention wie für die Strafverfolgung gleichermaßen. Aufgrund rechtlicher Bedenken sind bisher ausgerechnet die Vorplätze von Bahnhöfen blinde Flecke in Sachen Videoüberwachung. Auf…
(BJP) Zu dem erneuten Zwischenfall in der JVA Billwerder sagt die stellvertretende Vorsitzende und justizpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Anna von Treuenfels-Frowein: "Der erneute Zwischenfall in der JVA Billwerder zeigt, dass die Situation in den Hamburger Gefängnissen immer weiter außer Kontrolle gerät. Wer wie Senator Steffen solche Zustände auf Dauer zulässt, riskiert damit sehenden Auges auch eine Gefahr für die Innere Sicherheit in Hamburg. Denn zu einem funktionierenden Rechtsstaat gehören funktionierende JVAs - ohne Suizide, Bandenrivalitäten, ständige Gewaltvorfälle oder Ausbrüche - und eine gelingende Resozialisierung.Steffen muss umgehend die notwendigen Maßnahmen ergreifen, damit die Bürger keine Angst vor außer Kontrolle geratenen Verbrechern…
(BJP) Vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts beginnt heute der Prozess gegen den türkischen Staatsangehörigen Mehmet Fatih S. wegen geheimdienstlicher Agentenaktivität für den türkischen Geheimdienst. „Wir hoffen, dass der Prozess deutlich macht, dass die Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes in Deutschland nicht geduldet werden“, erklärt dazu Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es darf nicht weiter hingenommen werden, dass türkische Agenten in Deutschland Oppositionelle verfolgen, einschüchtern oder sogar deren Ermordung planen. Wir erwarten eine umfassende Aufklärung aller Tatvorwürfe.Der Fall Mehmet Fatih S. ist kein Einzelfall: Am 4. Juli informierten die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE über die…
(BJP) Zur Ankündigung der Regierungsfraktionen, befristet und projektbezogen 14 neue Stellen im Justizbereich zu schaffen, erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Senator Steffen ist am Ende angekommen. Im Gegensatz zur Polizei, die 50 zusätzliche Angestellte zur Verstärkung erhalten soll, reichen die für die Justiz vorgesehenen 14 Stellen hinten und vorne nicht. Dass sie auch noch befristet sind offenbart, dass hier nur Kulissen geschoben werden. Ein politisches Placebo zur Blendung der Öffentlichkeit: Sichtbar aber unwirksam. Die Justiz hat weiterhin vielmehr strukturelle Probleme, die mit der G-20 Nachlese nichts zu tun haben. Die Mitarbeiter unserer Staatsanwaltschaft sind – wie auch der…
(BJP) Zu den Berichten über fehlerhafte Personen-Daten beim BKA sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Katja Suding: „Die Behauptung, dass jemand, der nichts zu verbergen hat, auch nichts zu befürchten habe, haben wir immer für zu leichtfertig gehalten - zu Recht, wie sich jetzt zeigt. Das Bundeskriminalamt hantiert offenbar mit Millionen persönlichen Daten, die nicht nur veraltet, sondern falsch sind. Rechtswidrig wurden persönliche Daten gesammelt und zum Schaden der betroffenen Bürger benutzt: Unschuldsvermutungen sind außer Kraft gesetzt worden, falsche und bereits widerlegte Vorwürfe führten zum Entzug von Akkreditierungen - ein nicht zu akzeptierender Angriff auf die Pressefreiheit.…
(BJP) Der Europaabgeordnete und Spitzenkandidat für DIE LINKE. Hamburg zu den Bundestagswahlen, Fabio De Masi, kommentiert die Anzeige des ehemaligen Bundesrichters Thomas Fischer gegen den AfD-Politiker Gauland wegen Volksverhetzung. Gauland hatte gefordert die Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete und Staatsministerin Aydan Özoguz in Anatolien zu entsorgen: "Ich begrüße die Anzeige des ehemaligen Bundesrichters Thomas Fischer gegen den AfD Vize-Chef Alexander Gauland wegen Volksverhetzung. Demokratie und Wahlen erfordern Streit und manchmal auch Härte, jedoch keine Brandstifter ohne Anstand.Auch ich gehe mit der SPD und ihren Entscheidungsträgern zuweilen hart ins Gericht. Aber die Spitzenkandidatin der Hamburger SPD, Frau Özoguz, hat Anspruch auf die Wahrung ihrer…
(BJP) Zu Presseberichten über das Ende der geplanten Zusammenarbeit im Jugend- und Frauenvollzug mit Schleswig-Holstein sagt die stellvertretende Vorsitzende und justizpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Anna von Treuenfels-Frowein: „Justizsenator Till Steffen ist erneut auf ganzer Linie gescheitert. Die von ihm jahrelang geplante Zusammenarbeit beim Jugend- und Frauenvollzug mit Schleswig-Holstein ist aus Kiel kurzerhand abgesagt worden. Zu Recht. Denn jedem Experten war klar, dass die Planungen von Steffen von vorne bis hinten Murks waren. Den Steuerzahler kostete dieses Unvermögen bis heute allerdings mehr als sechs Millionen Euro – und das nur für eine Arbeitsgruppe zur Vorplanung. Das Thema Resozialisierung liegt bei Steffen…
(BJP) Zur gescheiterten Justizvereinbarung mit Schleswig-Holstein erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Pannensenator Steffen bekommt nichts auf die Reihe. Jetzt scheitert auch noch die geplante Vereinbarung mit Schleswig-Holstein, offenbar wegen Steffens mangelnder Fähigkeit, den Schleswig-Holsteinern eine ehrliche und für beide Seiten annehmbare Lösung vorzuschlagen. Es rächt sich nun böse, dass der Hamburger Steuerzahler für eine Projektgruppe, die mit 6,5 Millionen Euro veranschlagt wurde, zahlen muss und das Geld offenbar nutzlos zum Fenster rausgeschmissen wurde. Der skandalgeplagte Justizsenator hätte sich längst den Hamburger Problemen im Justizvollzug zuwenden müssen: Die Anstalten sind voll bis unter das Dach, die Vollzugsbeamten an der…