(BJP) Die Hamburger Sozialsenatorin und ihr Amtsvorgänger haben sich über Jahre bei der Planung einer geschlossenen Einrichtung für jugendliche Intensivtäter blind auf ihre rot-grünen Senatskollegen in Bremen verlassen. Nun hat Bremen einseitig die Planungen eingestellt. Trotzdem hatte die offenbar ahnungslose Sozialsenatorin noch Anfang Februar in einem Interview gesagt, sie hoffe auf eine Fertigstellung der Planungen zum Jahresende. Bereits im November 2013 wurden die Brandenburger Heime geschlossen, in denen Hamburger Intensivtäter damals untergebracht waren. Seitdem ist der Senat bei der Suche nach einer Lösung immer wieder gescheitert. Dazu erklärt Philipp Heißner, familienpolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Absage an eine gemeinsame Einrichtung…
(BJP) Zu den aktuellen Äußerungen des Vorsitzenden des Bundesverbandes der Strafvollzugsbediensteten und einer aktuellen Senatsantwort zur Personalsituation in Billwerder sagt die stellvertretende Vorsitzende und justizpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Anna von Treuenfels-Frowein: „Steffens Pläne für eine funktionierende Resozialisierung sind nur Schall und Rauch. Das hat dem grünen Senator nun auch der Bundesverband der Strafvollzugsbedienstete aufgezeigt – und schlägt Alarm. In Hamburg fehlen mehr als 100 Vollzugsbeamte. Das ist eine untragbare Situation. Hinzu kommt, dass das fehlende Personal in der JVA Billwerder aus den anderen JVAs abgezogen wird. Steffen hangelt sich von einem Provisorium zum nächsten. Sollte es wirklich dazu kommen, dass…
(BJP) Bundeswehr und Polizei üben ab heute gemeinsam verschiedene Anschlagsszenarien und wollen so die notwendigen Abläufe und Entscheidungswege für die Terrorabwehr verbessern. Auch die SPD-regierten Bundesländer Bremen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen nehmen teil. Der Hamburger Innensenator scheint allerdings keinen Bedarf zu sehen. Er begründet seine Verweigerungshaltung unter anderem damit, dass Hamburgs Polizei jederzeit mit Terrorlagen allein fertig werden könne. Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Grotes Verweigerungshaltung gefährdet die Sicherheit unserer Bürger. Auch wenn Bundeswehr-Einsätze im Inneren nur in besonderen Fällen möglich wären, zeigen uns die tragischen Anschläge aus Berlin, Brüssel und Paris äußerst deutlich, wie nah die Gefahr…
(BJP) In vier Monaten tritt das Prostituiertenschutzgesetz in Kraft. Doch der Senat hat noch immer kein Konzept für eine Umsetzung in Hamburg. Das geht aus einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. „Obwohl die Zeit inzwischen knapp ist, verweigert der Senat jegliche Information über die Neuregelungen. Das gilt für die Bedingungen der Informationsgespräche für Prostituierte, die eventuell von ihnen zu zahlende Gebühr und die dringend erforderliche Qualifizierung der Behörden-Mitarbeiter_innen. Es ist aber höchste Zeit, dass wir Aufklärung darüber erhalten, was auf Betroffene und Beratungseinrichtungen zukommt. Außerdem würden wir gern die damit verbundenen Kosten für die Stadt…
(BJP) Mit dem Ausbruch eines Straftäters aus der Sicherungsverwahrung muss zur ellenlangen Pannenliste des Skandalsenators Steffen nun ein weiterer bedrückender Fall für Hamburg hinzugefügt werden. Dazu Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Es reicht. Nachdem ein gefährlicher Straftäter aus der Sicherungsverwahrung geflohen ist, steht fest: die größte Gefahr für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Hamburg ist Senator Steffen selbst. Herr Steffen ist mit seinem Amt hoffnungslos überfordert. Es ist notwendig, den Weg frei zu machen für eine kompetente und anerkannte Führung dieser wichtigen Behörde. Unter seiner Führung reiht sich seit zwei Jahren im Monatstakt ein Justizskandal an den…
(BJP) Zu dem aktuellen Fall eines Sicherungsverwahrten, der nach Ausgang nicht zurückkehrte, sagt die stellvertretende Vorsitzende und justizpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Anna von Treuenfels-Frowein: „Freigänge unter professioneller Beaufsichtigung sind eine sinnvolle Maßnahme im Rahmen der Resozialisierung. Gerade deshalb ist es aber wichtig, dass die Sicherheitskonzepte wirklich greifen. Das war hier wieder nicht der Fall und dies, obwohl Senator Steffen im Juli 2016 angekündigt hat, die Sicherungsverwahrung in der JVA Fuhlsbüttel mit einem engmaschigen Controlling neu auszurichten. Bereits 2015 und 2016 konnten Inhaftierte in vergleichbaren Fällen entweichen, ohne dass der Senat angemessen reagiert und die Sicherheitsmaßnahmen auf den Prüfstand gestellt hatte.…
(BJP) Die innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU trafen sich zu einer Sondersitzung in Berlin. Thema war eine verbesserte Kooperation bei der Terrorabwehr. Das Maßnahmenpaket, das in der Berliner Erklärung zusammengefasst wurde, zielt auf mehr Kooperation der Behörden und eine Bekämpfung des Terrors ab. Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion und stellvertretender Vorsitzender der Konferenz der innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU: „Für die Union steht fest: wenn es um die Bekämpfung von Terror und die Verteidigung unserer Grundwerte geht, darf der Datenschutz nicht zu einem Sicherheitsrisiko werden. In diesen Zeiten muss das Verhältnis von Datenschutz und Sicherheitsbedürfnis neu austariert werden. Wir…
(BJP) Ende Januar hatte das Universitätsklinikum Eppendorf (UKE) mitgeteilt, dass im vergangenen Jahr 75 Menschen in Hamburg durch Drogen ums Leben kamen. Mit einer aktuellen Anfrage hat die CDU nun die genauen Todesursachen ans Licht gebracht. Demnach spielte alleine bei 23 der 75 Todesopfer der Konsum von Drogenersatzstoffen, vor allem Methadon, eine zentrale Rolle. Hier besteht akuter Handlungsbedarf. Dass der Senat zudem den starken Anstieg seit 2012 um 53 Prozent alleine auf eine „Verbesserung des Ermittlungs- und Erfassungsprozesses“ zurückführt, zeigt aus Sicht der CDU, dass Rot-Grün offensichtlich immer noch die Augen vor dem Ernst der Lage verschließt. Dazu erklärt Birgit…
(BJP) Zum internationalen Aktionstag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen findet am Dienstag, den 14. Februar ab 16 Uhr die Protestaktion „One Billion Rising“ auf dem Hamburger Rathausmarkt statt. In über 200 Ländern protestieren Menschen mit dem Tanz „Break the Chain“ gegen Gewalt an und die Ausbeutung von Frauen. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ruft zur Teilnahme auf. Cansu Özdemir, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt dazu: „Ob im häuslichen Umfeld, am Arbeitsplatz, im öffentlichen Raum oder in Clubs, Bars und Diskotheken: Gewalt an Frauen ist leider noch immer Alltag.“Nachdem überregionale und lokale Medien über Übergriffe in Clubs…
(BJP) In der vergangenen Woche kam es zu einem tragischen Vorfall in St. Georg. Ein Polizeibeamter musste im Rahmen einer Überprüfung von seiner Schusswaffe Gebrauch machen, nachdem der Mann ihn mit einem Messer bedroht hatte. Zuvor hat der Beamte vergeblich Pfefferspray zur Abwehr eingesetzt. Nach den Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft und der Polizei handelte es sich um eine Notwehrsituation. Der Bürgerschaftsabgeordnete und justizpolitische Sprecher der Linken, Martin Dolzer, unterstellte daraufhin der Polizei Hamburg einen "rassistisch motivierten Hinrichtungsversuch". Hierzu Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Dieser verbale Angriff von Herrn Dolzer ist niederträchtig und aufhetzend. Eine solch unerträgliche und beschämende Unterstellung ist…
(BJP) Heute stellten Innensenator Andy Grote, Polizeipräsident Ralf-Martin Meyer und der Leiter des Landeskriminalamtes, Frank-Martin Heise, die Hamburger Kriminalstatistik 2016 vor. Hierzu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Rot-Grün kommt bei der Bekämpfung der Kriminalität allenfalls im Schneckentempo voran. Der leichte Rückgang bei den Straftaten kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich Hamburg bei der Kriminalitätsbelastung weiterhin auf einem Zehn-Jahres-Hoch befindet und die Aufklärungsquote trotz marginaler Verbesserung weiterhin erschreckend gering ist. Anlass zur Sorge geben muss der massive Anstieg bei den Sexualdelikten um fast 25 Prozent und der erhebliche Zuwachs bei den Rauschgiftdelikten. Dieser ist Resultat der langjährigen Untätigkeit der…
(BJP) Die Hamburger Polizei hat die Kriminalstatistik für das Jahr 2016 vorgestellt. „Die Schwerpunktsetzung des Senats bei der Verbrechensbekämpfung überzeugt mich nicht“, erklärt dazu Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die politische Vorgabe, die Drogenkriminalität zu beseitigen, wird mit Maßnahmen umgesetzt, die weder nachhaltig noch sinnvoll sind. Die Task Force Drogen verschärft die Probleme, statt sie zu lösen.“ Unerklärlich sei, dass bei der Prävention, Aufklärung und Erfassung von Sexualdelikten nicht mit mehr Nachdruck gearbeitet wird, so die Innenexpertin: „Die Zahlen zeigen, dass es bei den Sexualdelikten ein großes Dunkelfeld gibt. Denn nach den Übergriffen…
(BJP) Nach diversen Medienberichten über sexualisierte Übergriffe auf Frauen in Bars und Clubs hat die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft den Senat zu Präventionskonzepten befragt. In seiner Antwort auf die Anfrage (Drs. 21/7652) verweist dieser jedoch pauschal auf die Verantwortung der Betreiber_innen solcher Betriebe. Deshalb wendet sich DIE LINKE nun mit einer Briefaktion an Gastronom_innen und fragt unter anderem nach Maßnahmen, mit denen sie ihre Gäste vor Übergriffen zu schützen, und Unterstützungswünschen an die Politik. „Wir brauchen eine stärkere Sensibilisierung insbesondere für sexualisierte Übergriffe im öffentlichen Raum, auf Großveranstaltungen und Clubs“, erklärt dazu Cansu Özdemir, frauenpolitische Sprecherin der…
(BJP) In Hamburg werden mehr Drogen konsumiert als im Bundesschnitt. Das belegen die veröffentlichten hamburgspezifischen Daten des sogenannte „Epidemiologischen Suchtsurveys“. Zugleich zeigt sich, dass insbesondere Präventionsbemühungen des Senats beim Cannabiskonsum kaum wirken. Dies liegt aus Sicht der CDU vor allem an der Forderung der Grünen nach einer Legalisierung von Haschisch und Marihuana. Dazu erklärt Birgit Stöver, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Prävention wirkt. Dass die Hamburgerinnen und Hamburger insgesamt weniger Rauschmittel konsumieren als noch im letzten Jahrzehnt ist auch dem Leitbild „Drogenfreie Kindheit und Jugend“ des CDU-Senates von 2005 zu verdanken. Diese Erfolgsgeschichte ist aber kein Selbstläufer. Prävention kann insbesondere bei…
(BJP) In Neumünster und Norderstedt hat sich das beschleunigte Verfahren gegen Laden- und Taschendiebe ohne festen Wohnsitz bewährt. Problematisch für die Justiz ist, dass Diebe ohne festen Wohnsitz, vor allem reisende Straftäter, schwerer zu fassen sind. Seit April letzten Jahres hat das Amtsgericht Neumünster 30 Verfahren gegen reisende Straftäter zum Abschluss gebracht. Verurteilt wurden dabei überwiegend Täter aus Osteuropa, teilweise waren sie einschlägig vorbestraft. Alle Täter sind auf frischer Tat ertappt und zur Sicherstellung ihres Prozesses auf richterlichen Beschluss in die sogenannte Hauptverhandlungshaft genommen worden. Auf Anfrage des CDU-Abgeordneten Richard Seelmaecker gab der Senat an, dass auch in Hamburg 2015…