(BJP) Der Innenausschuss der Bürgerschaft hat gestern in einer Sondersitzung zum Thema „Darstellung des aktuellen Sachstandes zur Messerattacke am 28. Juli 2017 in Barmbek“ beraten. Der Senat, die Polizei und der Verfassungsschutz legten den Stand der Ermittlung sowie die Erkenntnisse zur Vorgeschichte des Täters umfänglich dar.Dazu Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „In der gestrigen Sondersitzung des Innenausschusses zur parlamentarischen Aufarbeitung der Messerattacke standen uns die Behörden und Institutionen, die mit dem mutmaßlichen Täter befasst waren, Rede und Antwort. Anhand dreier Vorfälle ist seine psychische Auffälligkeit beschrieben worden, der sozialpsychiatrische Dienst wurde jedoch nicht eingeschaltet. Daraus zieht die Innenbehörde…
(BJP) Zur Sondersitzung des Innenausschusses im Fall des Attentäters von Barmbek erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Es ist gut, dass Innensenator Grote Fehler der Sicherheitsbehörden eingestanden und Konsequenzen aus den behördlichen Versäumnissen gezogen hat. Aber das kommt zu spät und er springt zu kurz damit, die Hauptverantwortung einem einzelnen Sachbearbeiter zuzuschreiben. Der zentrale Fehler beim Attentäter von Barmbek war, dass den zahlreichen Hinweisen im Vorwege nicht ausreichend nachgegangen wurde. Statt alle zur Verfügung stehenden Instrumente für die notwendige Gefahrenanalyse unter Einbeziehung der Experten des LKA zu nutzen, wurde im Alleingang entschieden, dass der Fall nicht polizeirelevant sei. Der…
(BJP) „Die neuesten Erkenntnisse lassen auf ein Behördenversagen auf allen Ebenen schließen. Sowohl das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) als auch die Behörden in Hamburg vor Ort haben im Fall des mutmaßlichen Attentäters von Barmbek über Jahre versagt. Nach der verpassten Abschiebemöglichkeit im Jahr 2015 stellt sich immer dringender die Frage: Warum wurde in Hamburg nichts unternommen, obwohl es konkrete Hinweise auf die psychische Verfassung und die Einstufung als Islamist von Ahmad A. gab? Diese Frage muss umfänglich beantwortet werden. Bürgermeister Olaf Scholz sollte statt warmer Worte endlich konkrete Taten folgen lassen. Die Zahlen zeigen, dass auch in Hamburg…
(BJP) Zu dem brutalen Anschlag in Barmbek erklären die Vositzenden der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir: „Wir empfinden Entsetzen und Trauer. Den Angehörigen des Todesopfers und den Verletzten gilt unser Mitgefühl. Ihr Leid zu respektieren heißt auch, den Anschlag lückenlos und mit aller Sorgfalt aufzuklären. Aufzuarbeiten und aufzuklären, ob es zum Beispiel Fehleinschätzungen gegeben hat. Diejenigen, die den schrecklichen Anschlag nun instrumentalisieren, um Vorurteile und weiteren Hass zu schüren, verweisen wir auf ein wichtiges Detail: Es haben sich mutige Hamburger, auch gläubige Muslime, unter Lebensgefahr dem Täter in den Weg gestellt und ihn…
(BJP) In Hamburger JVAs befinden sich zurzeit 35 Untersuchungsgefangene, die während des G20-Gipfels festgenommen wurden, darunter 20 aus dem EU-Ausland. Einigen wird keine individuell zuzuordnende Straftat vorgeworfen, anderen lediglich solche, die normalerweise höchstens mit Bewährungsstrafen geahndet werden. „In einigen Fällen wird die Fortdauer der U-Haft allein mit dem Vorwurf einer ,psychologischen Unterstützung' von Demonstrant_innen begründet, die Flaschen oder Böller geworfen hätten – weil die nun Inhaftierten sich nicht aus diesen Gruppen entfernt hätten", kritisiert Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Anwält_innen berichten von mehreren ähnlich haltlosen Begründungen in denen keine nachvollziehbaren Haftgründe vorliegen, es…
(BJP) Bereits Tage vor dem G20-Gipfel in Hamburg lassen Linke und Grüne ihr zweifelhaftes Staatsverständnis durchblicken. Während die Linke bereits jetzt den Rücktritt des Innensenators fordert, belassen es die Grünen noch dabei, der eigenen Polizei bei einem klar rechtsstaatskonformen Vorgehen in den Rücken zu fallen. Die Grünen ziehen aber keinerlei politische Konsequenzen sondern sprechen weiter mit gespaltener Zunge: Im Senat leisten sie Nibelungentreue, während sie in der Öffentlichkeit ihre polizeikritische Klientel beschwichtigen möchten. Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: "Statt Ruhe in die Stadt zu tragen, versuchen die Linksaußen-Fraktionen der Bürgerschaft nun kompletten Unfrieden in der Stadt zu…
(BJP) Die Polizei hat gestern ein gerichtlich genehmigtes Protestcamp in Entenwerder unter Einsatz von Pfefferspray gestürmt. Der Aufbau des Camps war zuvor durch das Verwaltungsgericht Hamburg genehmigt worden. Auch hatte das Verwaltungsgericht der Polizei in seinem Beschluss explizit aufgegeben, das Aufstellen von Schlafzelten zu dulden. Genau das Gegenteil geschah: Mehreren Hundertschaften behinderten den Aufbau des Camps massiv und griffen es später bei Dunkelheit an, wobei mehrere Schlafzelte beschlagnahmt wurden. Auch wenn es mittlerweile eine neue Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg gibt: Bis heute Morgen war rechtlicher Stand der Dinge, dass das Camp samt Schlafzelten in Entenwerder aufgebaut werden kann. Die Polizei…
(BJP) Die Polizei behindert massiv den Aufbau des Antikapitalistischen Camps gegen den G20-Gipfel auf der Halbinsel Entenwerder. Gesamteinsatzleiter Hartmut Dudde setzt sich damit über den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg von heute nacht hinweg. So hatte das Gericht explizit den Aufbau von Schlafzelten, Küchen und Duschen für zulässig erklärt – die Polizei jedoch verhindert unter anderem dies.„Wir hatten bereits befürchtet, dass Herr Dudde auch dieses Urteil einfach ignorieren würde, sind aber trotzdem über seine Kaltschnäuzigkeit empört“, erklärt dazu die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider. „Damit macht der oberste Polizist beim G20-Gipfel seinem Ruf alle…
(BJP) Das Bundesverwaltungsgericht hat viele Sonntagsöffnungen in deutschen Städten gekippt. Ein interfraktioneller Antrag der Bürgerschaftsfraktionen von Grünen, SPD und CDU und Grünen zur heutigen Bürgerschaft, reagiert hierauf und schafft Rechtssicherheit. Die vier bisherigen verkaufsoffenen Sonntage sollen durch eine engere Partnerschaft zwischen Einzelhandel und kulturellen, karitativen oder sportlichen Trägern in den Stadtteilen aufgewertet.Dazu Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Mit den vier verkaufsoffenen Themensonntagen erhalten soziale und kulturelle Einrichtungen die Möglichkeit sich an jeweils einem Sonntag im Jahr vorzustellen und für sich zu werben. Das ist eine große Chance für Kitas, Stadtteilkultureinrichtungen sowie gesundheitlich oder sportlich ausgerichtete Gruppen und Vereine.…
(BJP) Heute wurde der Hamburger Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2016 vorgestellt. Die Zahl der in Hamburg lebenden Salafisten, die dem Verfassungsschutz bekannt sind, ist erneut gestiegen. Zwischen 2015 und 2016 wuchs die Zahl von 460 auf 670 Personen, am heutigen Tage rechnet der Verfassungsschutz rund 730 Personen der Szene zu, darunter befinden sich 365 Dschihadisten. Die Bedrohungslage ist unverändert hoch, im Zuge der Zerschlagung des Islamischen Staates wird sogar mit vermehrten Terroranschlägen gerechnet. Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Das Landesamt für Verfassungsschutz hat den islamistischen Terror zu Recht zum Schwerpunkt seiner Arbeit gemacht. Um aber alle Gefährder…
(BJP) Heute wurde gemeldet, das in keiner anderen deutschen Millionenstadt die Zahl der Drogentoten derart stark gestiegen wäre wie in Hamburg. Dazu erklärt Birgit Stöver, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Rot-Grün muss bei der Drogen- und Suchtpolitik den Resetknopf drücken. Die vielen Drogentoten in Hamburg sind Spiegelbild der fehlgeleiteten Drogen- und Suchtpolitik von SPD und Grünen. Die erhebliche Zunahme der vergangenen Jahre ist ein Schock für die Öffentlichkeit und eine Tragödie für die Angehörigen und Freunde der Verstorbenen. Über 50 Prozent mehr Drogentote als 2012 sind kein statistischer Zufall, sondern Ausdruck struktureller Probleme. Zuerst hat die SPD mit dem Rotstift regiert…
(BJP) Mit der heute in der Hamburgischen Bürgerschaft behandelten Drucksache 8696 will der Senat die Sicherheit in den Justizgebäuden verstärken. „Das ist notwendig, die vorgestellten Maßnahmen gehen allerdings am Ziel vorbei“, sagte dazu in der Debatte Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Rigide Einlasskontrollen verletzen den Öffentlichkeitsgrundsatz und hindern insbesondere an den Verwaltungs- und Sozialgerichten den angstfreien Zugang für Verfahrensbeteiligte und Öffentlichkeit. Transparenz und Offenheit von Gerichten sind aber ein zentrales und vertrauensbildendes Moment eines Rechtsstaates.“ Der geplante Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten bei Einlasskontrollen werde zudem zusätzliche Konflikte schaffen, statt sie zu reduzieren, fürchtet Dolzer.„Grundvoraussetzung für die Sicherheit…
(BJP) Zur erneuten Flucht eines Häftlings sagt die stellvertretende Vorsitzende und justizpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Anna von Treuenfels-Frowein: „Der aktuelle Fall zeigt erneut, dass der offene Vollzug in Hamburg nicht sicher genug funktioniert. Seit zwei Wochen ist ein Häftling aus dem offenen Vollzug der JVA Hahnöfersand bereits auf der Flucht. Und erst jetzt erfährt die Öffentlichkeit davon. Die Fälle der Entweichungen aus dem offenen Vollzugssystem häufen sich, wie Anfragen der FDP-Fraktion zeigen. Konsequenzen daraus hat Justizsenator Till Steffen bisher nicht gezogen. Die Umsetzung des offenen Vollzugs muss aber einwandfrei gelingen, sonst ist die wichtigste Säule der Resozialisierung gefährdet. Die Zustände…
(BJP) Im Rahmen eines heute vorgestellten Sicherheitskonzepts will Justizsenator Till Steffen die Sicherung von Justizgebäuden intensivieren. „Die Unversehrtheit der Menschen in Justizgebäuden muss geschützt werden, ob mehr Kontrollen an den Eingängen und private Sicherheitsdienste der richtige Weg sind, ist aber sehr fraglich“, erklärt dazu Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Eine weitere Abschottung der Gerichte macht die Verfahren im Namen des Volkes für die Öffentlichkeit noch weniger zugänglich und nachvollziehbar. Ziel einer Konfliktregulierung durch die Justiz sollte sein, jedes Verfahren von den Ermittlungen bis zum Prozess für alle Beteiligten möglichst transparent und auf Konfliktlösung…
(BJP) Den Angaben des Bündnisses "Grenzenlose Solidarität statt G20" zufolge hat die Versammlungsbehörde im heutigen Kooperationsgespräch angekündigt, dass die Route für die am 8. Juli geplante Großdemonstration nicht genehmigt werde. Neben den Sicherheitszonen rund um die Messehallen soll es demnach nun auch eine „Blaue Zone“ geben, die für Demonstrationen gesperrt sei und die den gesamten Innenstadtbereich umfasse. Die geplante Demonstrationsroute könne so nicht eingehalten werden, mögliche Flächen für eine Auftakt- und Abschlusskundgebung gebe es nicht mehr, berichtet das Bündnis. Dazu erklärt Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Konfrontationskurs der Polizei, der sich hier…