(BJP) Am Entwurf des Senats zum neuen Resozialisierungs- und Opferschutzgesetz gibt es enormen Nachbesserungsbedarf. Die Anhörung am Freitag im Justizausschuss hat die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft in dieser Einschätzung noch einmal bestärkt. "Resozialisierung muss am ersten Tag der Haft beginnen und nicht erst in den letzten Tagen vor der Entlassung", meint Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Linksfraktion. "Eine gute Sozialpolitik ist die beste Justizpolitik."Dementsprechend müssten Maßnahmen der Prävention im neuen Gesetz viel stärker berücksichtigt werden. "Offener Vollzug als Regelvollzug, Sozialversicherung und Mindestlohn für arbeitende Inhaftierte und die Einsetzung von pädagogisch geschulten Menschen als Anstalts- und Abteilungsleiter_innen wären…
(BJP) Die Sanierung der JVA Fuhlsbüttel wird weiter vorangetrieben. Mit einem Senatsantrag an die Bürgerschaft sollen dafür die notwendigen Weichen gestellt werden. Saniert wird der D-Flügel im Hafthaus II. Die alte Druckerei wird zum Verwaltungsgebäude umfunktioniert. Insgesamt sind Kosten in Höhe von 13,3 Millionen Euro veranschlagt. Gleichzeitig werden Anstaltsflächen inklusive der Dienstwohnungsflächen freigegeben, die der SAGA den Einstieg in Wohnraumplanungen ermöglichen. Mit einem Sanierungsfondsantrag auf Initiative der Fraktionen von SPD und Grünen im April 2017 stellte die Bürgerschaft bereits 500.000 Euro zur Verfügung, um insbesondere die Planungen für den Umbau der alten Druckerei voranzutreiben. Dazu Urs Tabbert, justizpolitischer Sprecher der…
(BJP) Die tödlichen Messerangriffe am Jungfernstieg machen fassungslos und erschüttern ganz Hamburg. Die CDU-Fraktion sieht offene Fragen in Bezug auf den Täter, die auch einer politischen Aufarbeitung bedürfen. Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Schaum vor dem Mund und blinder Aktionismus hilft jetzt niemandem. Der Schock über diese grausame Tat sitzt tief und es bleiben viele Fragen offen: War jemand, der zu so grausamen Taten fähig ist, vorher nie mit dem Gesetz in Konflikt geraten? War der Täter der Polizei bekannt? Welche Behörden hatten Kontakt mit dem Täter? Hatte das Jugendamt Kontakt mit der Familie? Wenn das Gericht…
(BJP) Zur Vorstellung der Einigung auf Anti-Terror-Maßnahmen für Großveranstaltungen erklärt Dennis Gladiator, innenpolitscher Sprecher der CDU-Fraktion: „Die nun angekündigten Maßnahmen haben wir seit langem gefordert. Gut, dass der Senat zumindest auf Druck einlenkt! Das kann aber nur der Anfang sein. Bei allen Großveranstaltungen muss der Senat die zusätzlichen Sicherheitskosten tragen, das können die Hamburger bei einer Kernaufgabe des Staates erwarten! Neben dem Heiligengeistfeld muss auch für andere Flächen zügig geprüft werden, ob es Sinn macht, versenkbare Poller oder andere wirksame Schutzvorkehrungen zu verbauen. Es ist Zeit zu handeln statt nur blumige Ankündigungen auszusprechen!“ Dazu erklärt David Erkalp, tourismuspolitischer Sprecher der…
(BJP) Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, CDU, Grüne und FDP haben sich auf grundsätzliche Strukturentscheidungen bezüglich der Standorte und im Speziellen des Hamburger Jugendvollzugs verständigt. Dazu bringen die vier Fraktionen einen gemeinsamen Antrag in die Bürgerschaft ein. So verständigten sich die Fraktionen unter anderem darauf, die Errichtung einer eigenständigen Jugendanstalt am Standort Billwerder prioritär zu prüfen und damit den derzeitigen Standort auf Hahnhöfersand aufzugeben. Dazu Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Bereits 2012 hatte Oppositionschef André Trepoll die Idee, die Strukturfragen im Justizvollzug gemeinsam und auf lange Sicht zu beantworten. Ob schlechte Arbeitsbedingungen, steigende Gefangenenzahlen oder Drogen hinter Gittern – der…
(BJP) Immer wieder wird von Messerangriffen berichtet, die schwere Verletzungen nach sich ziehen. In der polizeilichen Kriminalstatistik werden diese schweren Straftaten bisher nicht gesondert erhoben und auch Hamburg führt keine eigene Statistik. Der Innensenator hat das Problem also bisher nicht erkannt. Auch für Hamburgs Polizistinnen und Polizisten ist die Bedrohung durch Messerangriffe besonders groß. In einem Antrag fordert die CDU-Fraktion, diese Taten gesondert zu erfassen und durch Prävention entgegenzuwirken. Zusätzliche Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen für Polizisten sollen den Beamten helfen, der Bedrohung künftig entgegentreten zu können. Auch die strafrechtliche Verfolgung sollte durch höhere Strafen wirksamer werden. Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitscher…
(BJP) In der Sitzung der Deputation der Behörde für Inneres und Sport am 19. März verhinderten die Grünen aus ideologischen Motiven die Ernennung von Hamburgs höchsten Polizeiführern (Polizeivizepräsident, Präsident des LKA, Chef der Schutzpolizei und dessen Stellvertreter) auf Lebenszeit nach der Probezeit. Wieder einmal wird der Dissens zwischen SPD und Grünen in Sicherheitsfragen deutlich. Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU- Fraktion: „Ein schwacher Innensenator und ideologische Grüne tragen ihren Streit in Sicherheitsfragen mal wieder offen zur Schau. Das darf der Innensenator nicht weiter zulassen. Er muss seine Führungsschwäche überwinden und die Grünen zügig überzeugen, die Ernennung von vier…
(BJP) Die Hamburger Strafjustiz wird um weitere knapp 40 Stellen verstärkt. Dies betrifft die Generalstaatsanwaltschaft, das Landgericht mit vier neuen Großen Strafkammern, das Hanseatische Oberlandesgericht und den Justizvollzug. Damit wurde die Hamburger Justiz seit dem Jahr 2015 um 170 Stellen verstärkt. Dazu Urs Tabbert, justizpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Stellenaufstockung in der Justiz ist seit Jahrzehnten einmalig in Hamburg und stellt ein klares Bekenntnis zum Rechtsstaat dar. Die Generalstaatsanwaltschaft, das Landgericht und das Hanseatische Oberlandesgericht haben es unter anderem wegen der gestiegenen Bedrohungslage durch Terrorismus mit erheblich mehr Staatsschutzverfahren zu tun als noch vor einigen Jahren. Dies ist auch eine…
(BJP) Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt derzeit gegen die Ko-Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Cansu Özdemir, weil sie auf Twitter ein Foto geteilt hat, auf dem u.a. eine Fahne der kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sehen ist. Ein gleich gelagertes Verfahren gegen Özdemir im Jahr 2015 (Verstoß gegen das Vereinsgesetz) war nach kurzer Zeit ebenso eingestellt worden wie entsprechende Ermittlungsverfahren gegen verschiedene Abgeordnete des Deutschen Bundestags. „Ein Ermittlungsverfahren wegen eines Fotos auf Twitter ist heute genauso überzogen, wie es das Verfahren im Jahr 2015 schon war“, erklären dazu die beiden Fraktionsvorsitzenden Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir. „Bei dem…
(BJP) Die Bürgerschaft überweist in ihrer heutigen Sitzung den Entwurf des Hamburgischen Resozialisierungs- und Opferhilfegesetzes in den Justizausschuss. Mit dem Gesetz wird erstmals in Deutschland ein individueller Anspruch von Gefangenen auf die Erstellung eines Eingliederungsplans für ihr Leben nach der Haft verankert. Der Justizausschuss wird sich im Rahmen einer Expertenanhörung nochmals ausführlich mit dem Entwurf auseinandersetzen bevor er der Bürgerschaft zur endgültigen Entscheidung zugeleitet wird. Dazu Urs Tabbert, Fachsprecher Justiz der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Der jetzt vorliegende Entwurf zum Resozialisierungs- und Opferhilfegesetz ist ein bemerkenswerter Schritt für einen gelungenen Justizvollzug in Hamburg und ein kleines Stück Justizgeschichte. Nirgends in Deutschland gibt es…
(BJP) Zum Entwurf des Resozialisierungs- und Opferhilfegesetzes erklärt die Vorsitzende und justizpolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels-Frowein: „Der Ergänzung im Resozialisierungs- und Opferhilfegesetz fehlen weiter die wesentlichen Grundlagen. Hier muss fachlich nachgearbeitet werden. Die tragenden Säulen der Resozialisierung – Vollzug, Soziale Dienste und Freie Straffälligenhilfe – bleiben weiter aufgeteilt zwischen Sozial- und Justizbehörde. Um die Resozialisierung aus einer Hand zu gewährleisten, muss die Bewährungshilfe aber zwingend unter das Dach der Justizbehörde. Zudem werden die freien Träger nicht ausreichend eingebunden. Trotz bundesweiter Studien gibt es bis heute keine veröffentlichte Rückfallstatistik für Hamburg. Zielgerichtete Maßnahmen in der Resozialisierung und ein gelungenes…
(BJP) Zur Vorstellung der PKS für 2017 erklärt Dennis Gladiator, innenpolitscher Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Hamburger Polizistinnen und Polizisten können stolz sein auf ihre Leistung. Ganz besonders, da sie sich bei der Bewältigung der G20-Herkulesaufgaben nicht immer der vollen Unterstützung durch den Senat sicher sein konnten. Die Soko Castle kann herausragende Erfolge aufweisen. Um die Gefahr zu bannen, muss in einer Großstadt Einbruchskriminalität aber dauerhaft bekämpft werden. Deshalb muss aus der Soko endlich eine reguläre Abteilung werden. Auch wenn der gewaltige Überstundenberg zuletzt ein wenig abgebaut werden konnte, sind eine Million Überstunden deutlich zu viel. Im Moment erkauft sich der…
(BJP) Am Freitag wird Innensenator Grote die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2017 vorstellen. Wie bereits vorab mitgeteilt wurde, ist vor allem die Anzahl der Einbrüche nach einem erheblichen Anstieg in den Vorjahren deutlich gesunken. Es darf jedoch nicht unberücksichtigt bleiben, dass die PKS eine Ausgangsstatistik ist. Das bedeutet, dass nur die bekannt gewordenen Fälle und Tatverdächtigen bei Abschluss der polizeilichen Ermittlungen vor Abgabe an die Staatsanwaltschaft erfasst werden. Wie sich aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage der CDU ergibt, lagen im Herbst aufgrund des akuten Personalmangels im LKA noch knapp 8.000 Verfahren unbearbeitet auf den Schreibtischen der Ermittler. Dazu erklärt Dennis Gladiator,…
(BJP) Die Zahl der Straftaten mit rechter oder rechtsradikaler Motivation in Hamburg ist stark angestiegen, von 53 Straftaten im 3. Quartal auf 87 im 4. Quartal 2017. Die Zahl der Körperverletzungen ist auf dem höchsten Stand seit eineinhalb Jahren. Das ergibt eine aktuelle Anfrage (Drs. 21/11621, Details insb. in Anlage 2) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Zudem ist von einer hohen Dunkelziffer auszugehen. „Das ist ein Alarmzeichen. Dass Neonazis auf Hamburgs Straßen und in U-Bahnen Angst und Schrecken verbreiten und auch vor Körperverletzungen nicht zurückschrecken, kann nicht hingenommen werden“, erklärt dazu Christiane Schneider, die innenpolitische Sprecherin der…
(BJP) Zeitungsberichten zufolge stellt sich die Hamburger Polizei nun darauf ein, selbst und auf eigene Kosten Großveranstaltungen zu sichern. Ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts hat für mehr Klarheit gesorgt und die Stadt scheinbar zum Umdenken gebracht. Die CDU hatte bereits im vergangenen Jahr gefordert, Weihnachtsmarktbetreiber nicht mit den zusätzlichen Sicherheitskosten zu belasten. Zudem hatte die CDU-Fraktion bereits im September verlangt, ein Sicherheitskonzept für exponierte Straßen und Plätze zu entwickeln. Beides hatte Rot-Grün vom Tisch gewischt. Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Das kopflose Vorgehen des Senats bei der Verbesserung der Sicherheit für Großveranstaltungen muss ein Ende haben. Es…