(BJP) Mit der heute in der Hamburgischen Bürgerschaft behandelten Drucksache 8696 will der Senat die Sicherheit in den Justizgebäuden verstärken. „Das ist notwendig, die vorgestellten Maßnahmen gehen allerdings am Ziel vorbei“, sagte dazu in der Debatte Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Rigide Einlasskontrollen verletzen den Öffentlichkeitsgrundsatz und hindern insbesondere an den Verwaltungs- und Sozialgerichten den angstfreien Zugang für Verfahrensbeteiligte und Öffentlichkeit. Transparenz und Offenheit von Gerichten sind aber ein zentrales und vertrauensbildendes Moment eines Rechtsstaates.“ Der geplante Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten bei Einlasskontrollen werde zudem zusätzliche Konflikte schaffen, statt sie zu reduzieren, fürchtet Dolzer.„Grundvoraussetzung für die Sicherheit…
(BJP) Zur erneuten Flucht eines Häftlings sagt die stellvertretende Vorsitzende und justizpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Anna von Treuenfels-Frowein: „Der aktuelle Fall zeigt erneut, dass der offene Vollzug in Hamburg nicht sicher genug funktioniert. Seit zwei Wochen ist ein Häftling aus dem offenen Vollzug der JVA Hahnöfersand bereits auf der Flucht. Und erst jetzt erfährt die Öffentlichkeit davon. Die Fälle der Entweichungen aus dem offenen Vollzugssystem häufen sich, wie Anfragen der FDP-Fraktion zeigen. Konsequenzen daraus hat Justizsenator Till Steffen bisher nicht gezogen. Die Umsetzung des offenen Vollzugs muss aber einwandfrei gelingen, sonst ist die wichtigste Säule der Resozialisierung gefährdet. Die Zustände…
(BJP) Im Rahmen eines heute vorgestellten Sicherheitskonzepts will Justizsenator Till Steffen die Sicherung von Justizgebäuden intensivieren. „Die Unversehrtheit der Menschen in Justizgebäuden muss geschützt werden, ob mehr Kontrollen an den Eingängen und private Sicherheitsdienste der richtige Weg sind, ist aber sehr fraglich“, erklärt dazu Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Eine weitere Abschottung der Gerichte macht die Verfahren im Namen des Volkes für die Öffentlichkeit noch weniger zugänglich und nachvollziehbar. Ziel einer Konfliktregulierung durch die Justiz sollte sein, jedes Verfahren von den Ermittlungen bis zum Prozess für alle Beteiligten möglichst transparent und auf Konfliktlösung…
(BJP) Den Angaben des Bündnisses "Grenzenlose Solidarität statt G20" zufolge hat die Versammlungsbehörde im heutigen Kooperationsgespräch angekündigt, dass die Route für die am 8. Juli geplante Großdemonstration nicht genehmigt werde. Neben den Sicherheitszonen rund um die Messehallen soll es demnach nun auch eine „Blaue Zone“ geben, die für Demonstrationen gesperrt sei und die den gesamten Innenstadtbereich umfasse. Die geplante Demonstrationsroute könne so nicht eingehalten werden, mögliche Flächen für eine Auftakt- und Abschlusskundgebung gebe es nicht mehr, berichtet das Bündnis. Dazu erklärt Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Konfrontationskurs der Polizei, der sich hier…
(BJP) Nach Aufrufen zu Sabotage und Blockaden wie „Shut down the habour“ ist es höchste Zeit, dass der Senat seine Pläne präsentiert, wie er gewaltbereite Linksextremisten aus Hamburg während des G20-Gipfels fernhalten will. Kein Verständnis hat die CDU-Fraktion für die Attac Forderung, eine Zeltstadt zu genehmigen, damit ihre Aktivsten an Blockadeaktionen in der Vorwoche des Gipfels teilnehmen können. Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitsicher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Hamburg darf nicht zur Spielwiese linker Aktivisten werden! Wer unsere Stadt durch Blockaden lahm legen will und dann dafür noch die Unterstützung der Stadt Hamburg einfordert, hat unseren Rechtsstaat nicht verstanden. Man kann sich…
(BJP) „Transparenz? Von wegen!“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider, die G20-Informationspolitik der Polizei. Auf der gestern im Internet veröffentlichten „interaktiven Karte mit Sicherheitszonen“ finden sich zwar die geplanten Sicherheitszonen 1 und 2 rund um den Tagungsort Messehallen. „Die angebliche Informations-Website täuscht jedoch über Ausmaß, Dauer und Intensität der Beeinträchtigung des alltäglichen Lebens und der Grundrechte hinweg.“ So sucht man Information über die Sicherheitszonen rund um die Elbphilharmonie, das Rathaus, die zahlreichen Hotels, in denen die Staats- und Regierungschefs mit ihrem Tross wohnen, um ihre An- und Abfahrtswege quer durch die Innenstadt…
(BJP) Zu TOP 69 und TOP 58 der heutigen Bürgerschaftssitzung „Vollständige Gesichtsverschleierung in sensiblen öffentlichen Bereichen verbieten“, sagt die stellvertretende Vorsitzende und justizpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Anna von Treuenfels-Frowein: „Wir lehnen die vollständige Gesichtsverschleierung ab. Sie widerspricht unserem Selbstverständnis einer offenen Gesellschaft und der Gleichberechtigung der Frau. Deshalb muss der zurzeit im Bundestag behandelte Gesetzentwurf zügig umgesetzt werden: Bei Ausübung hoheitlicher Aufgaben und bei personenbezogenen Identifizierungen hat eine Vollverschleierung nichts zu suchen. Aber ein pauschales Verbot, wie es AfD und CDU fordern, verhindert Integration: Gerade in Bildungseinrichtungen, die der Integration dienen, wäre ein solches Verbot vollkommen kontraproduktiv. Denn die Konsequenz…
(BJP) AfD und CDU wollen heute in der Bürgerschaft eine Vollverschleierung im öffentlichen Raum verbieten. DIE LINKE lehnt beide Anträge ab. „Die AfD will vordergründig Frauen mit Burkas oder Niqabs ganz aus dem öffentlichen Raum verbannen, regt sich in ihrem Antrag aber vor allem über das Kopftuch auf und darüber, dass damit der Islam, islamisch geprägte Kultur und Muslime in der Öffentlichkeit sichtbar sind“, sagte in der Debatte Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion. „Sie redet über die Burka und meint den Islam und Menschen muslimischen Glaubens, als wäre das ein und dasselbe. So produziert sie selbst die Vorurteile, von…
(BJP) Gestern hat das Verwaltungsgericht Hamburg die Bauarbeiten an dem Flüchtlingsquartier Duvenacker gestoppt. Der Senat dürfe mit dem Bau der sieben Mehrfamilienhäuser, die 120 Wohnungen für Flüchtlinge beinhalten, keine Fakten schaffen, bevor nicht die offenen Rechtsfragen geklärt seien, so das Verwaltungsgericht. Damit wird dem Einwand von Anwohnern entsprochen, die sich übergangen fühlen. Der Bau der Flüchtlingsunterkünfte wurde nämlich außerhalb des regulären Bebauungsplanverfahrens auf Basis einer Sonderregelung im Baugesetzbuch genehmigt, die aber nicht dafür geschaffen wurde, den Bau fester Mehrfamilienhäuser zu ermöglichen. Diese juristische Trickserei kritisiert die CDU-Bürgerschaftsfraktion seit Oktober 2015 heftig. Dazu erklärt Karin Prien, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die…
(BJP) Der Deutsche Bundestag beschloss in der vergangenen Woche das Gesetz zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. Dadurch erhält der Staat nunmehr bessere Möglichkeiten, finanzielle Gewinne aus Straftaten einziehen zu können. Vermögen, die keiner konkreten Straftat zuzuordnen sind, aber offenkundig aus kriminellen Aktivitäten stammen, können nun auch nach richterlichem Beschluss eingezogen werden. Ebenso kann der Staat kriminell erworbenes Vermögen auch nachträglich zurückholen, zum Beispiel auch von den Erben des Täters. Dazu erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Verbrechen lohnt sich nicht. Deshalb ist die Vermögensabschöpfung wichtig und ein scharfes Schwert beim Kampf gegen das organisierte Verbrechen. Das Risiko für die Täter, kriminell…
(BJP) Die Hamburger Sozialsenatorin und ihr Amtsvorgänger haben sich über Jahre bei der Planung einer geschlossenen Einrichtung für jugendliche Intensivtäter blind auf ihre rot-grünen Senatskollegen in Bremen verlassen. Nun hat Bremen einseitig die Planungen eingestellt. Trotzdem hatte die offenbar ahnungslose Sozialsenatorin noch Anfang Februar in einem Interview gesagt, sie hoffe auf eine Fertigstellung der Planungen zum Jahresende. Bereits im November 2013 wurden die Brandenburger Heime geschlossen, in denen Hamburger Intensivtäter damals untergebracht waren. Seitdem ist der Senat bei der Suche nach einer Lösung immer wieder gescheitert. Dazu erklärt Philipp Heißner, familienpolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Absage an eine gemeinsame Einrichtung…
(BJP) Zu den aktuellen Äußerungen des Vorsitzenden des Bundesverbandes der Strafvollzugsbediensteten und einer aktuellen Senatsantwort zur Personalsituation in Billwerder sagt die stellvertretende Vorsitzende und justizpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Anna von Treuenfels-Frowein: „Steffens Pläne für eine funktionierende Resozialisierung sind nur Schall und Rauch. Das hat dem grünen Senator nun auch der Bundesverband der Strafvollzugsbedienstete aufgezeigt – und schlägt Alarm. In Hamburg fehlen mehr als 100 Vollzugsbeamte. Das ist eine untragbare Situation. Hinzu kommt, dass das fehlende Personal in der JVA Billwerder aus den anderen JVAs abgezogen wird. Steffen hangelt sich von einem Provisorium zum nächsten. Sollte es wirklich dazu kommen, dass…
(BJP) Bundeswehr und Polizei üben ab heute gemeinsam verschiedene Anschlagsszenarien und wollen so die notwendigen Abläufe und Entscheidungswege für die Terrorabwehr verbessern. Auch die SPD-regierten Bundesländer Bremen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen nehmen teil. Der Hamburger Innensenator scheint allerdings keinen Bedarf zu sehen. Er begründet seine Verweigerungshaltung unter anderem damit, dass Hamburgs Polizei jederzeit mit Terrorlagen allein fertig werden könne. Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Grotes Verweigerungshaltung gefährdet die Sicherheit unserer Bürger. Auch wenn Bundeswehr-Einsätze im Inneren nur in besonderen Fällen möglich wären, zeigen uns die tragischen Anschläge aus Berlin, Brüssel und Paris äußerst deutlich, wie nah die Gefahr…
(BJP) In vier Monaten tritt das Prostituiertenschutzgesetz in Kraft. Doch der Senat hat noch immer kein Konzept für eine Umsetzung in Hamburg. Das geht aus einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. „Obwohl die Zeit inzwischen knapp ist, verweigert der Senat jegliche Information über die Neuregelungen. Das gilt für die Bedingungen der Informationsgespräche für Prostituierte, die eventuell von ihnen zu zahlende Gebühr und die dringend erforderliche Qualifizierung der Behörden-Mitarbeiter_innen. Es ist aber höchste Zeit, dass wir Aufklärung darüber erhalten, was auf Betroffene und Beratungseinrichtungen zukommt. Außerdem würden wir gern die damit verbundenen Kosten für die Stadt…
(BJP) Mit dem Ausbruch eines Straftäters aus der Sicherungsverwahrung muss zur ellenlangen Pannenliste des Skandalsenators Steffen nun ein weiterer bedrückender Fall für Hamburg hinzugefügt werden. Dazu Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Es reicht. Nachdem ein gefährlicher Straftäter aus der Sicherungsverwahrung geflohen ist, steht fest: die größte Gefahr für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Hamburg ist Senator Steffen selbst. Herr Steffen ist mit seinem Amt hoffnungslos überfordert. Es ist notwendig, den Weg frei zu machen für eine kompetente und anerkannte Führung dieser wichtigen Behörde. Unter seiner Führung reiht sich seit zwei Jahren im Monatstakt ein Justizskandal an den…