Bundeskartellamt bestätigt harten Wettbewerb im Tankstellenmarkt

Sondermeldung*

In seinem Bericht zum dreijährigen Bestehen der Markttransparenzstelle hat das Bundeskartellamt den harten Wettbewerb im Tankstellenmarkt bestätigt. „Deutschlands oberste Wettbewerbsbehörde hat in einer bundesweiten Langfrist-Beobachtung ermittelt, dass die Entwicklung der Kraftstoffpreise im Wesentlichen der Entwicklung des Rohölpreises gefolgt ist“, sagte Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes. „Das belegt unsere eigenen Untersuchungsergebnisse: In der Konkurrenz um jeden Tankkunden richten sich die Benzin- und Dieselpreise ganz eng an den Einkaufspreisen für Kraftstoffe aus, die wiederum an den Ölpreis gekoppelt sind.“...

Ja - es gab sie! In der NS-Justiz waren nicht nur "furchtbare", sondern auch einige wenige furchtlose Juristen tätig. In 15 Portraits werden hier Richter und Staatsanwälte vorgestellt, die sich dem Unrecht verweigert haben. Ihr Beispiel zeigt, dass es damals durchaus Handlungsalternativen gab, aber viel zu wenige den Mut hatten, sie zu nutzen. In der Öffentlichkeit sind diese Juristen heute meist vergessen, dieses Buch erinnert an die wenigen Mutigen.ZielgruppeDas Buch wendet sich über Juristenkreise und die historische Forschung hinaus an alle, die sich für die Themen Nationalsozialismus, Widerstand und Zivilcourage interessieren. Es leistet zugleich einen wichtigen Beitrag zur Frage, welches…
Gudrun Ensslin gehörte zur Führungsspitze der RAF und war zugleich weit mehr: eine literarisch hochgebildete Person. Umfassend beschreibt die Autorin Ensslins geistige wie politische Entwicklung und zeigt, wie aus dem intellektuellen Bürgertum des Nachkriegsdeutschlands gewaltbereite Radikalisierung möglich war.Im Mittelpunkt dieser Biographie steht eine extreme Person und ihr extremer Lebensweg. Ingeborg Gleichauf räumt mit den gängigen Klischees und Vorurteilen auf, die Gudrun Ensslin als Produkt eines provinziellen Pastorenhaushalts sehen. Sichtbar wird vielmehr eine vielseitig begabte Persönlichkeit der Zeitgeschichte. Souverän schildert die Autorin die Zeitumstände, die die Entwicklung einer Gewaltbereitschaft begünstigt haben. Ensslins Lebensweg prägten nicht sie allein. Ihre intensive Schreibtätigkeit und…
1977 erreichte der Linksterrorrismus der Roten Armee Fraktion in der Bundesrepublik eine bislang unbekannte Dimension. Mit den Morden an Dresdner-Bank-Chef Jürgen Ponto, Generalbundesanwalt Siegfried Buback und Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer sowie der Entführung des Passagierflugzeugs »Landshut« tritt eine zweite, zu äußerster Brutalität entschlossene Generation der RAF auf den Plan. Zugleich setzt mit den Selbstmorden von Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe in Stammheim die erste Generation einen die Republik erschütternden Schlusspunkt. Vor dem Hintergrund der Entstehung der Terrororganisiation und mit Blick auf die weiteren Anschläge bis zur Selbstauflösung erzählt Butz Peters die dramatischen Ereignisse des Schlüsseljahres 1977.Die packende Geschichte,…
Ein Buch wie dieses hätte ich während meines Jurastudiums selbst gerne zur Hand gehabt. Es gab so viele Dinge, die mir unklar waren. Zum Beispiel: Wie motiviere ich mich jeden Tag erneut zum Lernen? Was muss ich für die Uni- und Examensklausuren unbedingt lesen und was kann ich mir sparen? Gibt es Möglichkeiten, das Lesetempo zu steigern? Wie behalte ich den Stoff sicher in meinem Gedächtnis? Und wie läuft eigentlich die Examensprüfung ab?Das und viel mehr hätte ich mir gerne von einem nicht zu umfangreichen und bezahlbaren Buch beantworten lassen. Hier ist es nun in der mittlerweile 13. Auflage und…
Noch nie ist das Ausländer- und Asylrecht in so kurzer Zeit so tiefgreifend geändert worden. Das Lehrbuch stellt das gesamte Ausländer- und Asylrecht auf dem neuesten Stand Mitte 2016 in kompakter Form dar. Berücksichtigt sind die zahlreichen Änderungen, die infolge der Flüchtlingskrise des Jahres 2015/2016 im Aufenthaltsrecht, Asylverfahrensrecht und Integrationsrecht bis Juli 2016 beschlossen worden sind. Einbezogen sind die Gesetze zur Beschleunigung des Asylverfahrens, die grundlegende Reform des Ausweisungsrechts und die Neuregelung der Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen. Wie bisher ist besonderer Wert auf praxisnahe Erläuterungen gelegt, auch wenn dieser Zielsetzung durch die Komplexität einer Rechtsordnung Grenzen gesetzt sind. Ausländerrecht…
»Vegan im Recht« versteht sich als praktischer Ratgeber, der vegetarisch und vegan lebende Menschen unterstützen will, sich effektiv für die Durchsetzung ihrer Rechte in Bereichen des öffentlichen Lebens einzusetzen und bietet Praxistipps zu Fragen des Arbeits-, Familien-, Schul-, Reise-, Verbraucher- und Sozialrechts.Ralf Müller-Amenitsch gibt in diesem Handbuch Ratschläge, die auf seinen Erfahrungen als praktiziernder Veganer und Rechtsanwalt fußen. Der Autor setzt sich für den problemlosen Zugang zu veganem und vegetarischem Essen in allen öffentlichen Institutionen ein. Für ihn ist es ein zentrales Anliegen, dass Menschen aufgrund ihrer individuellen Gewissensentscheidung bezüglich ihrer Ernährung keinerlei Nachteilen im Alltag ausgesetzt sind. Er zeigt,…
»All cops are bastards! Die Polizei ? dein Freund und Fußabtreter?« Wie es um eine Gesellschaft steht, zeigt sich nicht nur in ihren Verbrechen, sondern auch an der Art ihres Umgangs mit ihrer Polizei. Die Fallgeschichten in diesem Buch erzählen nicht nur vom polizeilichen Alltag in einer deutschen Großstadt und den enormen seelischen und körperlichen Belastungen eines Polizisten. Es porträtiert eine Gesellschaft, die immer mehr von ihrer Polizei fordert, sie aber gleichzeitig ihre Verachtung spüren lässt. Ein Buch über den Verlust von Anstand und Scham, über Respektlosigkeit und Gewalt, das für Diskussionen sorgen wird.Viele Polizisten fühlen sich im Stich gelassen,…
Asiem El Difraoui ist einer der renommiertesten Terrorexperten Europas. Er traf Dutzende von Dschihadisten. Führte Interviews in Afghanistan, Pakistan, Syrien, Saudi-Arabien, Ägypten, dem Libanon und dem Irak. Ebenso in den Vororten von Paris, London, Bonn oder Frankfurt. Mal reiste er dem Terror hinterher. Mal kam der Terror zu ihm, wie in Gestalt der Anschläge 2015 in Paris, die sich in seiner unmittelbaren Nachbarschaft ereigneten.Seine Erkenntnis: »IS«, Al-Qaida, oder Boko Haram werden in unseren Medien gerne als Ansammlung Verblendeter dargestellt. Und mit dieser Haltung werden entscheidende Tatsachen beiseite gewischt. Es sind auch unsere Kinder, die in den »Dschihad« ziehen. Und unter…
Die USA sind ein großes Gefängnis – zumindest für jene, die "abgerutscht" sind und es nicht geschafft haben, den amerikanischen Traum von Aufstieg und Wohlstand zu erreichen. Seit Jahrzehnten steigt die Zahl der Häftlinge drastisch an, nicht nur der farbigen. Selbst Bagatelldelikte führen zu absurd langjährigen Strafen, die die Reste jeder bürgerlichen Existenz vernichten. Ausgangspunkt dieser Entwicklung war der "Krieg gegen die Drogen". Er begann in den siebziger Jahren und kam unter Ronald Reagan zur vollen Entfaltung. Seine neoliberale Wirtschaftspolitik trieb Menschen am unteren Ende der Wohlstandsleiter in die Armut – und viele in die Kriminalität. Heute sucht Amerika nach…
Was muss stärker beunruhigen? NS-Sympathisanten in Kriminal- und Verfassungsschutzämtern, die Ermittlungen blockieren, falsche Fährten legen und Täter decken. Oder schlichte Unfähigkeit, gewohnheitsmäßige Schlamperei und blöde Borniertheit. Das Ergebnis ist dasselbe: Der rechtsradikale Nationalsozialistische Untergrund kann über zehn Jahre lang Deutschland terrorisieren: mindestens zehn Morde, drei Sprengstoffanschläge, 15 Raubüberfälle sollen auf das Konto von Uwe Mundlos und Uwe Bönhardt gehen, möglicherweise auch von Beate Zschäpe. Tausende von Ermittlungsbeamten sind im Dunkeln getappt. Tanjev Schultz erzählt die ganze Geschichte des NSU als die atemberaubende Chronik eines staatlichen Organversagens. Er hat Hunderte Zeugen gehört, Zehntausende Aktenseiten gelesen und kommt zu dem alarmierenden Ergebnis:…
Die Konzeption: Über 45 Jahre Kompetenz im Allgemeinen Teil des Strafrechts Der Band Strafrecht Allgemeiner Teil behandelt die Lehre von der Straftat. Das Lehrbuch ist zur vorlesungsbegleitenden Lektüre für Studienanfänger und Fortgeschrittene konzipiert und vermittelt unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung die Grundlagen des Strafrechtssystems. Ausgangspunkte der Darstellung sind stets einleitende Fälle mit kurzen Lösungen am Kapitelende. Dieser Gang der Darstellung sowie ergänzende Hinweise zur Methode der Fallbearbeitung erleichtern dem Lernenden das Eindringen in die Probleme des Allgemeinen Teils. Außerdem können sich fortgeschrittene Studierende und Referendare zur raschen Wiederholung einen zusammenhängenden Überblick zu den Kernfragen der Strafrechtsdogmatik verschaffen. Ein didaktisch besonders…
Hannover, Würzburg, Ansbach, Chemnitz – diese Orte stehen 2016 für islamistischen Terrorismus in Deutschland. Dschihadisten planen jedoch nicht nur Anschläge im Inland, seit einigen Jahren sind auch ca. 830 Deutsche in die Krisenregion Syrien/Irak ausgereist, um dort die Reihen der Glaubensfanatiker des IS zu füllen. Diese Bereitschaft, für eine Gewaltideologie zu leben, zu morden und zu sterben, ist in Deutschland nicht neu. Junge Leute, auf der Suche nach einem Lebenssinn, geraten meist über harmlose Kontakte in den Sog von Fanatikern. Oft orientieren sich spätere Dschihadisten an der „salafistischen Gemeinschaft“. Sie fühlen sich einer Elite zugehörig, die ihnen „neue Werte“ vermittelt.…
Themen und Konzeption: Dieses Lehrbuch stellt das Staatsorganisationsrecht klar, einprägsam und in der Breite und Tiefe dar, in der es Gegenstand der Ersten Juristischen Prüfung im Pflichtfach ist. Es dient Anfangssemestern und Fortgeschrittenen zur vorlesungsbegleitenden Lektüre und konzentriert sich auf folgende für die Falllösung in der Ausbildung wesentlichen Schwerpunkte: - die Grundlagen von Staat und Verfassung, - den Rechtsstaat als Zentralbegriff des gesamten öffentlichen Rechts, - die demokratische Ordnung in Bund und Ländern, - das Gesetz als zentrale Handlungsform des demokratischen Rechtsstaats, - den Bundesstaat und die europäische Integration, - die wichtigsten Staatsorgane - die Verfassungsgerichtsbarkeit. Stets werden auch die…
Die Neuauflage: Die 19. Auflage befindet sich auf dem Stand von Juli 2016. Jüngste Gesetzesänderungen sind eingearbeitet. Berücksichtigt sind ebenfalls die schon beschlossenen Änderungen der AO (ab 2017) und die aktuellen Entwicklungen im Gesetzgebungsverfahren zur Erbschaftsteuerreform. Die seit mehr als 15 Jahren bewährte Konzeption: Dieses Lehrbuch zum Steuerrecht ist seit mehr als 15 Jahren eine tragende Säule in der steuerrechtlichen Ausbildungsliteratur, indem es alle prüfungsrelevanten Teilgebiete im Steuerrecht in einem Band anbietet, der sowohl im Umfang als auch im Schwierigkeitsgrad die Studierenden und Referendare nicht überfordert, die sich für den Schwerpunktbereich Steuerrecht entscheiden. Die Darstellung verdeutlicht die Strukturen der Teilgebiete…
Als das Bundesministerium der Justiz 1949 seine Arbeit aufnahm, kam es zu ganz erheblichen personellen und politischen Verflechtungen mit dem "Dritten Reich“. Dass Juristen, die eine stark belastete NS-Vergangenheit hatten, in der Behörde Dienst taten, wurde nicht als problematisch empfunden. Dieses grundlegende Werk zeigt, wer alles im Ministerium unterkam und welchen Einfluss das auf die Rechtspraxis hatte – nicht zuletzt bei der Strafverfolgung von NS-Tätern.Die "Rosenburg" in Bonn war von der Gründung der Bundesrepublik bis 1973 der Sitz des Bundesministeriums der Justiz. 2012 setzte das Ministerium eine Unabhängige Wissenschaftliche Kommission ein, die den Umgang der Behörde mit der NS-Vergangenheit in…