Verwaltungsgericht weist Klage von Schulleiterin ab / Vom Bruch: „Triumphgeheul ist völlig fehl am Platz“

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Verwaltungsgericht weist Klage von Schulleiterin ab / Vom Bruch: „Triumphgeheul ist völlig fehl am Platz“ Thomas vom Bruch - cdu-bremen.de
(BJP) Das Verwaltungsgericht hat heute die Klage einer Schulleiterin gegen die Einrichtung von Inklusionsklassen an einem Bremer Gymnasien abgewiesen. Der bildungspolitische Sprecher Dr. Thomas vom Bruch warnt die rot-grüne Regierung davor, die juristische Bewertung zum Anlass zu nehmen, sich bei der Umsetzung der Inklusion selbstzufrieden zurückzulehnen: „Das Triumphgeheul insbesondere der SPD-Fraktion über das Gerichtsurteil ist völlig fehl am Platz. Das Urteil löst kein Problem in der Praxis, sondern ist lediglich eine rechtliche Klarstellung. Unabhängig von dieser Bewertung bleibt das politische Versagen angesichts der unzureichenden und mangelhaften Umsetzung und Ausstattung der Inklusion bestehen“, macht vom Bruch deutlich.

Wer das Urteil als ein „Weiter so“ oder „Jetzt erst recht“ interpretiere, verkenne die Ursachen der Verfahrens und erweise der Inklusion einen Bärendienst: „Die Klage des Gymnasium Horn gegen die Bildungsbehörde ist ein Hilferuf gewesen und ein Beleg dafür, dass Inklusion nicht diktiert werden kann. Die Bedingungen für eine erfolgsversprechende und gelingende Inklusion haben sich auch nach der Klageabweisung nicht verbessert. Das muss politisch gelöst werden. Statt wie die SPD zu schulmeistern, ist eine stärkere Unterstützung der Schulen angezeigt. An ihren Versprechungen diesbezüglich wird sich die Senatorin messen lassen müssen“, macht der stellvertretende Fraktionsvorsitzende deutlich.

Inklusion gehe nur gemeinsam mit den Schulen und nicht gegen sie. Alles andere sei ein Widerspruch in sich.  Sie müsse daher pragmatisch angegangen werden und nicht ideologisch um jeden Preis, betont der Bildungsexperte. „Das kann auch heißen, dass es Grenzen gibt“, so vom Bruch. Neben der ausreichenden Vorbereitung und personellen, materiellen wie räumlichen Ausstattung an den Schulen müsse die Inklusion auch immer mit den allgemeinen schulischen Zielen und Bedingungen vereinbar sein. Die schwindende Akzeptanz der Inklusion an Schulen aber auch bei Eltern sei Folge einer überstürzten und weitestgehend konzeptionell unvorbereiteten Durchsetzung der Inklusion durch die rot-grüne Regierung. „Statt weiter zu polarisieren, sollte die Koalition bemüht sein, den Dialog mit den Schulen zu suchen und im Konsens zusammenzuführen“, so vom Bruch abschließend.

Quelle: CDU Bürgerschaftsfraktion Bremen

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