Verwaltungsgericht urteilt über Polizeikosten bei Risikospielen / Hinners: „Alleingang des Senators schadet Bremen und dem Sport“

Artikel bewerten
(0 Stimmen)
Verwaltungsgericht urteilt über Polizeikosten bei Risikospielen / Hinners: „Alleingang des Senators schadet Bremen und dem Sport“ Wilhelm Hinners - cdu-bremen.de
(BJP) Das Verwaltungsgericht hat in erster Instanz dem Vorstoß Bremens, die Kosten für Polizeieinsätze  der  DFL in Rechnung zu stellen, eine Absage erteilt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher Wilhelm Hinners: „Das Gericht hat dem von rot-grün getriebenen und offenbar schlampig vorbereiteten Alleingang Bremens heute einen Dämpfer erteilt. Der Gebührenbescheid ist vom Gericht als rechtwidrig eingestuft worden. Ein rot-grünes Eigentor! Die endgültige Klärung des Rechtsstreits wird sich voraussichtlich noch durch mehrere Instanzen ziehen. Fest steht für uns, dass der Alleingang von Innensenator Ulrich Mäurer Bremen als Standort und dem Sport enorm schadet. Gewalt rund um Fußballspiele ist ein gesellschaftliches Problem, für dessen Lösung die rot-grüne Landesregierung die Verantwortung trägt. Gewaltsame Auseinandersetzungen finden häufig nicht im Stadion, sondern am Rande und auf dem Weg dorthin statt. Viele Randalierer haben sogar Stadionverbot. Mit einem Gebührenbescheid an den Veranstalter lassen sich diese Probleme nicht lösen, mehr noch: es ist unfair und schädlich, dieses dem Sport in die Schuhe zu schieben.  Wer wird als nächstes bei Großveranstaltungen zur Kasse gebeten? Die Schausteller des Freimarktes oder die Veranstalter der Breminale? Die innere Sicherheit ist Aufgabe des Staates und sollte nicht abgerechnet werden. Der Vorstoß von Innensenator Ulrich Mäurer hat darüber hinaus gegen das Solidaritätsgebot unter den Bundesländern und Vereinbarungen der Innenminister verstoßen. Darüber hat es berechtigte Irritationen gegeben und die Stellung Bremens als verlässlicher Partner in der Bundespolitik geschwächt. Selbst andere SPD-Innenminister, wie der niedersächsische Boris Pistorius, halten von dem Gesetz nichts.

Der sportpolitische Sprecher Marco Lübke ergänzt:

„Die Gebühren gehen zu Lasten der friedlichen Fans und der Präventionsarbeit der Vereine, aber auch auf Kosten des Sportsstandortes Bremen. Seit der Ankündigung von Ulrich Mäurer finden keine Länderspiele mehr in Bremen statt. Auch Bremens kürzlich beschlossene Bewerbung als EM-Austragungsort ist durch den sinnlosen Alleingang von vornherein gefährdet. Dabei haben Länderspiele eine große Sogwirkung und sind ein bedeutender Faktor für die Außenwirkung einer Großstadt. Mit seiner Selbstinszenierung und der Aussicht die Haushaltslöcher mit ein paar Gebühren zu stopfen, schadet der Innensenator somit Wirtschaft und Tourismus.“

Quelle: CDU Bürgerschaftsfraktion Bremen

Schreibe einen Kommentar

Schreiben Sie hier Ihren Kommentar zum o. g. Artikel. Beachten Sie, dass wir unseriöse Kommentare, Beleidigungen, Werbung, etc. nicht freischalten. Das Team vom BundesJustizPortal distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen publizierten Pressemeldungen und Kommentaren. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion.