Schwere Gewalt soll anders behandelt werden / Hinners: „Niedrigschwelliges Einschreiten muss personell hinterlegt sein“

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Schwere Gewalt soll anders behandelt werden / Hinners: „Niedrigschwelliges Einschreiten muss personell hinterlegt sein“ Wilhelm Hinners - cdu-bremen.de
(BJP) Die CDU-Fraktion unterstützt die Vorschläge des Leiters der Kriminalpolizei, schwere und brutale Gewaltdelikte zukünftig härter zu handhaben und beispielsweise Kopftritte ermittlungstechnisch als versuchten Totschlag zu behandeln. „Angriffe mit Messern, Tritte gegen den Kopf oder andere schwerste Körperverletzungen sind leider keine Ausnahme mehr, sondern ereignen sich an den Brennpunkten in Bremen inzwischen nahezu täglich. Das ist eine gefährliche Entwicklung, die nicht als Alltagskriminalität oder Schlägerei hingenommen werden darf. Ein deutliches Signal an die Täter, dass brutale Gewalt als versuchter Totschlag bewertet und mit der vollen Härte des Rechtsstaates verfolgt wird, ist deswegen richtig“, macht Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, deutlich.  Es sei gerade die Angst vor Straßenkriminalität wie Raub oder Körperverletzung, die bei den Menschen größte Verunsicherung hervorriefe.

Hinners stellt aber auch klar, dass ein formales Signal zur Abschreckung wie dieses nicht allein ausreiche, um Gewalt und Straßenkriminalität wirksam zu bekämpfen. „Noch vor der Frage wie wir mit solchen Straftaten umgeht, muss doch an erster Stelle stehen, diese zu verhindern. Opfer schützt man am besten durch niedrigschwelliges Einschreiten. Um das schnell und flexibel gewährleisten zu können, ist eine starke personelle Ausstattung der Polizei unerlässlich und kann auch nicht durch behördliche, interne Umstrukturierungen ersetzt werden. Da ist der Innensenator in der Pflicht“, fordert Hinners. An ausreichend personellen Ressourcen bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht führe im akuten Einsatz, aber auch im Anschluss hinsichtlich einer schnelleren und qualitativen Ermittlungsarbeit mit dem Ziel einer zügigen Anklage  und Verurteilung, nichts vorbei.

Um einer zunehmenden Verrohung und Respektlosigkeit entgegenzuwirken, setzt sich der CDU-Abgeordnete auch dafür ein, nicht nur gegen schwere und brutale Gewalttaten niedrigschwellig vorzugehen. „Auch der zunehmende Vandalismus in Zügen oder das ‚Gaffen‘ bei körperlichen Auseinandersetzungen sollten wir nicht einfach laufen lassen, sondern entschlossen einschreiten und ahnden. Es ist oftmals die Vorstufe zu Gewalt“, sagt Hinners.

Quelle: CDU Bürgerschaftsfraktion Bremen

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