Polizeiliche Kriminalstatistik: Auch armutsbedingte Delikte, sinnlose ausländerrechtliche Straftatbestände und eine verstärkte Verfolgung von Drogenkonsumenten treiben die Zahlen hoch

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Polizeiliche Kriminalstatistik: Auch armutsbedingte Delikte, sinnlose ausländerrechtliche Straftatbestände und eine verstärkte Verfolgung von Drogenkonsumenten treiben die Zahlen hoch Kristina Vogt - linksfraktion-bremen.de - DiG - Plus
(BJP) Die heute veröffentlichten Statistiken der Polizei in Bremen und Bremerhaven zeigen neben den nicht wegzudiskutierenden Problemen rund um jugendliche Intensivtäter auch, an welchen Stellen Reformen und präventive Politiken greifen müssten, um die Polizei zu entlasten.  

Kristina Vogt, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erklärt: „Der Gesamtanstieg der Fälle von rund 84.000 auf 91.000 Straftaten im Land Bremen ist auch aus unserer Sicht erklärungsbedürftig. Ein Blick in die Zahlen des Innensenators verdeutlicht: Die Fokussierung allein auf die Gruppe junger Serienstraftäter am Hauptbahnhof greift zu kurz. 1.700 zusätzliche Fälle beruhen auf widersinnigen Regelungen und Kriminalisierungen per Aufenthaltsgesetz: ‚unerlaubte Einreise‘, Verstoß gegen die Residenzpflicht oder ‚unerlaubter Aufenthalt‘ zum Beispiel. Auf Bundesebene der GdP wird deswegen auch folgerichtig gefordert, die ‚unerlaubte Einreise‘ von Asylsuchenden straffrei zu stellen.“  

Fast 3.000 zusätzliche Fälle von sog. einfachem Diebstahl stehen kriminologisch im engen Zusammenhang mit der Armutslage in Bremen, das gleiche gilt für viele Einbrüche und die 4.300 angezeigten Fälle von Schwarzfahren. Vogt: „Das gesellschaftliche Problem von Armut und einer mit der Spaltung der Gesellschaft einhergehenden allgemeinen Verrohung kann man nicht auf die Polizei abwälzen. Ein eher ganzheitlicher Ansatz mit präventiven Maßnahmenpaketen und sozialen Investitionen muss her, statt die Rufe nach mehr Sicherheitspolitik zu verschärfen. Auch drogenpolitisch wird leider nicht sinnvoll gehandelt: Während die Politik in Bremen und der Bundesrepublik über eine Legalisierung von Drogen diskutiert, treibt die intensivierte Verfolgung von KonsumentInnen illegalisierter Substanzen in Bremen (+ 11 Prozent) und Bremerhaven (+ 25 Prozent) die Statistik hoch. Die Polizei wird dann mit Ermittlungstätigkeiten gegen Drogenkonsum beschäftigt, die Kapazitäten binden, aber keinen nachweisbaren Nutzen haben. Gleichzeitig war die Zahl der Ermittlungen gegen Dealer (- 40 Prozent in Bremen) sogar rückläufig. Hier zeigt sich erneut der dringende drogenpolitische Reformbedarf.“ Im Übrigen sieht auch DIE LINKE das Problem, dass die Personalknappheit und der enorme Überstundenberg bei der Bremer Polizei von Senator Mäurer endlich gelöst werden muss.  

Quelle: linksfraktion-bremen.de

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