Immer mehr unerledigte Fälle am Landgericht / Yazici: „Hilferuf aus der Justiz verhallen beim Senator“

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Immer mehr unerledigte Fälle am Landgericht / Yazici: „Hilferuf aus der Justiz verhallen beim Senator“ Oguzhan Yazici - cdu-bremen.de
(BJP) Der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Oðuzhan Yazici, fordert Justizsenator Martin Günthner (SPD) auf, sich endlich persönlich für eine angemessene Ausstattung des Landgerichts und der Staatsanwaltschaft einzusetzen. „Hilferufe aus den Reihen einer völlig überlasteten und unangemessen ausgestatteten Justiz haben wir in den vergangenen Monaten und Jahren mehrmals erlebt. Sie sind bei Martin Günthner alle wirkungslos verhallt. Dabei steht er als zuständiger Justizsenator persönlich in der politischen Verantwortung Abhilfe zu schaffen statt sein Ressort nur verwalten zu lassen“, macht Yazici deutlich.
 
Bereits mehrfach hatte die Untätigkeit und unzureichende Personalplanung zu Justizskandalen geführt. Der Christdemokrat erinnert unter anderem an den Fall eines mutmaßlichen Sexualstraftäter aus Bremerhaven, der sich erneut an Kindern vergangen haben soll, weil ein Altfall desselben Mannes aus dem Jahr 2013 bisher nicht verhandelt werden konnte. Ähnliche Gründe habe die Entlassung zweier Verdächtiger aus der Untersuchungshaft 2016 wegen Überschreitung der 6-Monatsfrist ohne Beginn der Hauptverhandlung gehabt.
 
„Wenn ein Gericht innerhalb von wenigen Jahren rund 35 Prozent mehr Fälle auf den Tisch bekommt, dann ist das nicht mit gleichbleibendem Personal zu schaffen. Da hilft auch kein ständiges Abwiegeln aus dem Justizressort und der Vergleich mit der Ausstattung anderer Länder“, so der justizpolitische Sprecher. Justizsenator Martin Günthner habe eine vorausschauende Personalplanung verpasst und verhindere durch den Personalengpass, dass Verfahren zügig abgearbeitet und Straftäter schnell verurteilt würden. „Das ist nicht nur eine Zumutung für die Richterinnen und Richter, sondern erschüttert das Vertrauen in einen funktionierenden Rechtsstaat.“
 
Neben der Untätigkeit mangelt es aus Sicht von Dr. Oðuzhan Yazici auch an der notwendigen Transparenz. So stehe der jährliche Bericht zur Auslastung der Gerichte und Staatsanwaltschaft  für 2016 nach wie vor aus, obwohl dieser  für das erste Quartal 2017 fällig gewesen wäre. Die CDU-Fraktion hatte deshalb im April eine Große Anfrage  zur  Personalausstattung der Gerichte und der Staatsanwaltschaft Bremen gestellt, deren Beantwortung spätestens in der kommenden Woche vorliegen muss. „Die Augen vor der Situation zu verschließen, hilft niemanden“, so Yazici.
 
Quelle: CDU Bürgerschaftsfraktion Bremen

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