Hass-Kriminalität und rechter Terror gegen Geflüchtete – LINKE erwartet Ermittlungsergebnisse und höheren Kontrolldruck bei strafbaren Internetpostings

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Hass-Kriminalität und rechter Terror gegen Geflüchtete – LINKE erwartet Ermittlungsergebnisse und höheren Kontrolldruck bei strafbaren Internetpostings Kristina Vogt - linksfraktion-bremen.de - DiG - Plus
(BJP) 1.005 Anschläge und Angriffe gegen Flüchtlingsunterkünfte zählt das BKA für das vergangene Jahr, 2014 waren es noch 199 Fälle. JournalistInnen und PolitikerInnen sowie Ehrenamtliche in der Flüchtlingsarbeit werden immer häufiger zum Ziel militanter Attacken von Nazis und rechtem Mob. Auch in Bremen wurden im letzten Jahr zwei Brandanschläge auf geplante oder mögliche Flüchtlingsunterkünfte verübt. Die Täter wurden nicht ermittelt. Bundesweit, zuletzt in Schwanewede und nun wohl auch in Bremen, gründen sich sog. ‚Bürgerwehren‘ – meistens unter Führung örtlicher Neonazistrukturen und wie im Fall von Schwanewede mit Unterstützung der AfD (NDR vom 20.10.2015). Ermittlungsergebnisse und insbesondere Verurteilungen gibt es in diesem Bereich unterdurchschnittlich selten bis nie.  

Kristina Vogt, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Bremer Linksfraktion, hat heute eine umfangreiche Anfrage an den Senat gerichtet, um Auskunft über die Lagebeurteilung und die Reaktion der Sicherheitsbehörden zu erhalten. Vogt: „Der Terror von rechts ist der größte reale Deliktsbereich in der Zuständigkeit des polizeilichen Staatsschutzes und der entsprechenden Staatsanwaltschaften. Wenn fast täglich Unterkünfte angezündet werden oder, wie heute in Villingen-Schwenningen, scharfe Handgranaten fliegen, gibt es offensichtlich terroristische und organisierte kriminelle Strukturen, die zur Durchsetzung ihres menschenfeindlichen Weltbildes vor nichts zurückschrecken. Wer die Geschichte der militanten Bremer Nazis ein wenig kennt und gleichzeitig beobachtet, was in einschlägigen Facebook-Gruppen oder auf den Profilen rechter Parteien in Bremen geschrieben wird, muss auch die Sicherheitsbehörden hier vor Ort viel intensiver auf das Deliktfeld rassistische Gewalt orientieren. Entsprechende Ermittlungsgruppen sind überfällig, damit die Täter endlich einmal die längst bestehenden Paragraphen des Strafgesetzbuches kennenlernen. Auf Volksverhetzung stehen gemäß §130 StGB bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe. Würde von den tausenden Onlinepostings auch nur ein Bruchteil unter Ausschöpfung dieses Strafmaßes abgeurteilt, könnte das eine pädagogische Wirkung auf andere Hetzer haben. Unverständlich ist auch, warum laut aktueller Auskunft der Bundesregierung derzeit vier gegen Bremer Neonazis vorliegende Haftbefehle unvollstreckt in irgendwelchen Schubladen herumliegen.“

Wie sicher sich entsprechende Tätergruppen in Bremen offenbar fühlen, zeigen beispielhaft für viele andere ähnliche Beiträge die Kommentarspalte des Landesverbandes der Bremer AfD: Mordaufrufe („Rübe runter!“, Sofort an die Wand stellen!“), Gewaltaufrufe („Baseballschläger über die Rübe das es knackt!“, „Hände abhacken!“) und ähnliches strafbares Material wird dort Wochen, nachdem es oft unter Klarnamen verfasst wurde, immer noch toleriert. Vogt: „Auch hierzu hätten wir gerne eine Einschätzung aus dem Innen- und Justizressort. Sich hinter der Geschäftspolitik von Facebook verstecken, ist bei dermaßen offener Hass-Kriminalität von namentlich bekannten Tätern jedenfalls keine Option.“  

Quelle: linksfraktion-bremen.de

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