Bundeskartellamt bestätigt harten Wettbewerb im Tankstellenmarkt

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In seinem Bericht zum dreijährigen Bestehen der Markttransparenzstelle hat das Bundeskartellamt den harten Wettbewerb im Tankstellenmarkt bestätigt. „Deutschlands oberste Wettbewerbsbehörde hat in einer bundesweiten Langfrist-Beobachtung ermittelt, dass die Entwicklung der Kraftstoffpreise im Wesentlichen der Entwicklung des Rohölpreises gefolgt ist“, sagte Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes. „Das belegt unsere eigenen Untersuchungsergebnisse: In der Konkurrenz um jeden Tankkunden richten sich die Benzin- und Dieselpreise ganz eng an den Einkaufspreisen für Kraftstoffe aus, die wiederum an den Ölpreis gekoppelt sind.“...

Fraktion DIE LINKE: Keine ‚Taser‘ für den Streifendienst

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Fraktion DIE LINKE: Keine ‚Taser‘ für den Streifendienst Kristina Vogt - linksfraktion-bremen.de - DiG - Plus
(BJP) Die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft lehnt den von der SPD vorgeschlagenen Einsatz von sog. Tasern im Streifendienst ab. Die Elektroimpulswaffen verschießen mit Widerhaken versehene Drähte, über die starke Elektroschocks von bis zu 50.000 Volt geleitet werden und die die beschossene Person kampfunfähig machen sollen. In Bremen sind bisher nur die Spezialeinheiten SEK und MEK damit ausgerüstet.  Kristina Vogt, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin, dazu: „Studien von Amnesty International über den Taser-Einsatz in den USA sprechen von über 600 Toten im Zusammenhang mit Taser-Einsätzen. Deshalb darf man die Lobbyarbeit der Herstellerfirma nicht unwidersprochen lassen: Taser sind keinesfalls ungefährlich. Die Elektroschocks können auch epileptische Anfälle, Herz-Kreislauf-Versagen und schwere Verletzungen an Arterien und dem zentralen Nervensystem hervorrufen.“  

Vogt kritisiert auch die These, wonach eine Steigerung von tödlichen Schüssen in Berlin für die Ausrüstung der Bremer Streifenpolizei mit Tasern spreche: „Schusswaffen dürfen nach Polizeirecht bei Notwehr und Nothilfe eingesetzt werden, in diesen Situationen wird der Taser auch zukünftig keine Alternative sein. Von daher klingt die Ankündigung der SPD so, als wünsche man sich eine ergänzende Waffe, die irgendwo im schwammig definierten Bereich zwischen Schlagstock und Pistole einzusetzen sei. Vor dieser Idee kann man nur warnen.“

Quelle: linksfraktion-bremen.de

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