CDU-Fraktion erneuert Forderung nach zusätzlichen Strafkammern / „Fatales Signal“: Wirtschaftsstrafsachen bleiben in Bremen oft jahrelang in der Wartschleife

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CDU-Fraktion erneuert Forderung nach zusätzlichen Strafkammern / „Fatales Signal“: Wirtschaftsstrafsachen bleiben in Bremen oft jahrelang in der Wartschleife Oguzhan Yazici - cdu-bremen.de
(BJP) Am Bremer Landgericht ist 2017 wegen Personalmangels nur ein neues Wirtschaftsstrafverfahren begonnen und verhandelt worden, obwohl dort aktuell 22 Verfahren liegen, die zum Teil noch aus dem Jahr 2011 stammen. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Frage der CDU hervor. Der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Oğuzhan Yazici, fordert von Justizsenator Martin Günthner (SPD), deshalb endlich Konsequenzen nach seiner jahrelang verfehlten Personalpolitik: „Am Landgericht liegen Wirtschaftsverfahren, deren Verjährung mitunter droht. Wenn der Justizsenator den funktionierenden Rechtsstaat nicht weiter ad absurdum führen will, dann muss er endlich entschlossen handeln.  Wir brauchen nach wie vor zwei neue Strafkammern“, fordert Yazici. Die CDU-Fraktion hatte bereits im Juni vergangenen Jahres zwei zusätzliche Kammern gefordert, auch um die Richterinnen und Richter von der Arbeit am Limit zu entlasten. Doch Rot-Grün lehnte die Initiative ab.
 
Die Antwort des Senats zeige auch, dass die bisherige Nachjustierung des Justizressorts nicht ausreiche. Denn auch für 2018 sei zu befürchten, dass die Strafkammern wegen Überlastung keine Wirtschaftsstrafsachen verhandeln können, erläutert der justizpolitische Sprecher. Dabei gehe es oft um Millionenschäden. Je länger die meist umfangreichen und komplizierten Strafsachen unbearbeitet blieben, desto schwieriger werde es, verlässliche Zeugenaussagen zu bekommen. Auch für alle Beteiligten sei das überlange Warten auf eine Entscheidung eine Zumutung. „Es ist zudem ein fatales Signal, wenn Wirtschaftskriminalität in Bremen Tür und Tor geöffnet werden, weil faktisch die Strafsachen jahrelang in der Warteschleife bleiben. Der Senat riskiert mit dieser Laissez-faire-Haltung auch, dass erheblich Einnahmen für den Haushalt, zum Beispiel durch Vermögensabschöpfung, verloren gehen“, macht Yazici deutlich.
 
Bereits mehrfach hatte die Untätigkeit und unzureichende Personalplanung zu Justizskandalen geführt. Der Christdemokrat erinnert unter anderem an den Fall eines mutmaßlichen Sexualstraftäter aus Bremerhaven, der sich erneut an Kindern vergangen haben soll, weil ein Altfall desselben Mannes aus dem Jahr 2013 bisher nicht verhandelt werden konnte. Ähnliche Gründe habe die Entlassung zweier Verdächtiger aus der Untersuchungshaft 2016 wegen Überschreitung der 6-Monatsfrist ohne Beginn der Hauptverhandlung gehabt. „Statt die Augen zu verschließen und sein Ressort nur verwalten zu lasse, erwarte ich von Senator Günthner, dass er endlich Verantwortung übernimmt“, so der CDU-Abgeordnete abschließend.
 
Quelle: CDU Bürgerschaftsfraktion Bremen

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