CDU fordert Sofortmaßnahmen zum Schutz der Anwohner / Senator Günthner trägt Verantwortung für Sicherheit in und um Justizvollzugsanstalt

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CDU fordert Sofortmaßnahmen zum Schutz der Anwohner / Senator Günthner trägt Verantwortung für Sicherheit in und um Justizvollzugsanstalt Christine Schnittker - CDU Bürgerschaftsfraktion
(BJP) Vor dem Hintergrund der erneuten Funde von Tabletten an den Zäunen der Justizvollzugsanstalt in Bremerhaven empört sich die Innenexpertin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Christine Schnittker: „Die Problematik ist mindestens seit April bekannt, das Justizressort hat damals Maßnahmen angekündigt, die bis heute nicht umgesetzt sind. Wir müssen die Anwohner und insbesondere die Kinder schützen, man möchte sich nicht ausmalen, was passiert, wenn eines der Kinder die gefundenen Tabletten zu sich nimmt.“ Immer wieder komme es an den vorhandenen Zäunen der Justizvollzugsanstalt zu versuchten und vollendetem Schmuggel: Drogen, Tabletten, Handys und anderen Gegenständen werden von außen über den Zaun geworfen oder hindurchgesteckt. Einige dieser Gegenstände verfehlen ihr Ziel und bleiben auf den Wegen rund um den Zaun liegen, wo sie dann von Anwohnern, und wie zuletzt auch Kindern, gefunden werden.

Der Justizsenator müsse nun endlich einschreiten und die versprochenen Maßnahmen, wie „Feingitter“ an den Zellenfenstern, eine Ausweitung der Videoüberwachung und regelmäßige Streifgänge entlang des Zaunes, umgehend umsetzen. Für die CDU-Fraktion ist es darüber hinaus unverständlich, dass das Angebot des Vermieters der Nordstraßen-Häuser vom Justizressort nicht angenommen wird, der auf eigenen Kosten einen Zugang zum Zaun der JVA verschließen will. „Wenn der Justizsenator es schon nicht selber hinbekommt, die Straßen rund um die JVA abzusichern, soll er sich eben von großzügigen Bürgern, die mehr Interesse an der Sicherheit der Allgemeinheit haben, helfen lassen,“ so Christine Schnittker abschließend.

Quelle: CDU-Bürgerschaftsfraktion

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