Cannabis: Rot-Grün scheitert mit fortschrittlicher Drogenpolitik und bricht den eigenen Koalitionsvertrag

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Cannabis: Rot-Grün scheitert mit fortschrittlicher Drogenpolitik und bricht den eigenen Koalitionsvertrag Kristina Vogt - linksfraktion-bremen.de - DiG - Plus
(BJP) Kristina Vogt, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kritisiert das Scheitern der rot-grünen Drogenpolitik, nachdem sich die SPD gegen eine im Koalitionsvertrag festgeschriebene Entkriminalisierung durch die Anhebung des straffreien sog. Eigenbedarfs ausgesprochen hat. Im Koalitionsvertrag hieß es dazu: ‚Unser Ziel ist es, dass der bloße Besitz von Cannabis zum Eigengebrauch nicht mehr strafrechtlich verfolgt wird‘. In einem Bürgerschaftsbeschluss vom April 2016 wurde der Senat aufgefordert, alle landespolitischen Spielräume für einen am Jugendschutz statt an Strafverfolgung orientierten Drogenpolitik zu nutzen. Bundesländer können im Rahmen eines Bundesverfassungsgerichtsurteils selbst über die straffreie Menge des Eigenbedarfs entscheiden, weitere Reformschritte können nur bundesgesetzlich unternommen werden.

Kristina Vogt: „Die Passagen zu Cannabis gehören leider  zu den sehr wenigen innovativen Stellen im Koalitionsvertrag. Denn die Kriminalisierung im Bereich der Drogenpolitik ist seit Jahrzehnten auf jeder Ebene gescheitert. Nach 3 Jahren ist hierzu allerdings noch immer kein einziger messbarer Schritt auf Landesebene gefolgt, Rot-Grün beließ es bei bloßer Rhetorik und Ankündigungspolitik. Nun hat die SPD die einzige auf Landesebene mögliche Maßnahme einfach abgewiesen. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Entspannung in der Drogenpolitik ist damit krachend gescheitert. Ein weiteres Beispiel dafür, dass sich die Koalition nicht grün ist. Man fragt sich ein erneut, ob die Koalitionsvereinbarung das Papier wert ist, auf der sie gedruckt ist.“

„Neben einer Entkriminalisierung des Besitzes für den Eigengebrauch bedarf es einer kontrollierten Abgabe von Cannabis unter strenger Berücksichtigung des Jugendschutzes. So schützt man die Konsument*innen, trocknet den Schwarzmarkt aus, generiert Steuereinnahmen, entlastet Polizei und Justiz. Die Erfahrungen insbesondere in den Bundesstaaten der USA zeigen, dass eine regulierte Abgabe funktioniert und die von vielen Gegnern behaupteten Nachteile praktisch ausbleiben“, so Vogt abschließend.

Quelle: Fraktion DIE LINKE. in der Bremischen Bürgerschaft

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