(BJP) Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE und der CDU-Fraktion haben zu den Abläufen des Anti-Terror-Einsatzes vom 27. Februar bis 1. März 2015 die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) beantragt. Voraussichtlich am 22. Juli 2015 wird die Bremische Bürgerschaft die Einsetzung beschließen. Kristina Vogt, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Es besteht weiterhin Aufklärungsbedarf, insbesondere hinsichtlich der Frage, ob und in welchem Umfang Innensenator Ulrich Mäurer Einfluss auf das Einsatzgeschehen genommen hat. Nach dem deutlichen Beschluss des Landgerichtes, wonach die Hausdurchsuchung im Islamischen Kulturzentrum unrechtmäßig war, muss endlich eindeutig geklärt werden, wie es zu diesem Durchsuchungsbeschluss gekommen ist. Es…
(BJP) Jörg Kastendiek, Mitglied der CDU-Fraktion, fordert als Reaktion auf die gestrige Einschätzung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Auslegung der Wasserrahmenrichtlinie, ein klares Bekenntnis des rot-grünen Senats zur Vertiefung der Außen- und Unterweser. „SPD und Grüne versprechen in ihrem Koalitionsvertrag, Wachstum gestalten zu wollen. Jetzt können sie beweisen, dass diese Ankündigung mehr als Prosa ist. Jetzt ist der Zeitpunkt, sich zu bekennen, ob man die Wettbewerbsfähigkeit der maritimen Wirtschaft in der Unterweserregion erhalten will oder lieber aus reiner Ideologie alles in Frage stellt“, so der Wirtschaftsexperte. Vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Reaktionen von SPD und Grünen auf das Urteil sei…
(BJP) Nelson Janßen, Bremerhavener Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, begrüßt das gestrige Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Vorabentscheidungsverfahren für die am Bundesverwaltungsgericht anhängige Klage des BUND gegen die Vertiefung der Weser: „Der Gerichtshof hat klargestellt, dass die Europäische Wasserrahmenrichtlinie eine Vertiefung von Oberflächengewässern nur dann zulässt, wenn eine Verschlechterung der Gewässerqualität vermieden und eine Verbesserung erreicht werden kann. Für Ausnahmen müssen Freundinnen und Freunde der Flussausbaggerung demnach sehr starke Argumente vorweisen. Aber auch hinter wirtschaftlichen Begründungen für die Vertiefung steht ein dickes Fragezeichen: Bremen ist bereits Mitbetreiber des Tiefwasserhafens Jade-Weser-Port. Und das größte Containerschiff der Welt,…
(BJP) Mit der Übergabe der Ernennungsurkunde hat Sonja Kettler als neue Direktorin des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vor wenigen Tagen die Leitung des Gerichts übernommen. "Wir freuen uns, mit Sonja Kettler einer engagierter und im Arbeitsrecht äußerst erfahrenen Persönlichkeit die Leitung des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven übertragen zu können", so Bremens Senator für Justiz und Verfassung, Martin Günthner.In der Arbeitsgerichtsbarkeit werden Rechtsstreitigkeiten, die mit dem Arbeitsverhältnis in Zusammenhang stehen, verhandelt. Davon betroffen sind Arbeitnehmer und Arbeitgeber, sowohl in individuellen Arbeitsverhältnissen als auch bei Streitigkeiten der Betriebsräte mit den Arbeitgebern bzw. zwischen den Tarifparteien. Im Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven sind derzeit insgesamt ca. 25 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter…
(BJP) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass der Gewässerschutz bei einer Vertiefung von Flüssen eine wichtige Rolle spielt. Er muss aber bei jedem Einzelprojekt beachtet werden und stellt nicht nur eine allgemeine politische Zielvorgabe dar. Der Fall geht nun zurück zum Bundesverwaltungsgericht nach Leipzig. Zum Urteil erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionschef und Landesvorsitzende der Freien Demokraten Bremen, Prof. Dr. Hauke Hilz:„Der Europäische Gerichtshof hat die Tür zur Weservertiefung offen gehalten. In ihrem Urteil lassen die Richter unter entsprechenden Auflagen Ausnahmen von der Wasserrahmenrichtlinie zu. Das ist für das Projekt Weservertiefung eine positive Nachricht. Diese ist weiterhin notwendig, damit unsere…
(BJP) Die Sicherheits-Situation in Bremen ist in vielen Bereichen brüchig und entwickelt sich für immer mehr Bürgerinnen und Bürger besorgniserregend. „Die niedrige Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen, Pannen in der Terrorbekämpfung und jetzt noch personale Ausfälle durch umfassende Ermittlungen im Bereich des Dezernats Tötungsdelikte sind erschreckend. Dieser Zustand ist so nicht mehr zu akzeptieren. Der rot-grüne Senat muss aus seinem Winterschlaf erwachen und dieser Entwicklung aktiv gegensteuern“, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Peter Zenner MdBB. Wenn auch eine Häufung von Tötungsdelikten in wenigen Wochen nicht die Regel ist, müssen Politik und Staat für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger dafür sorgen,…
(BJP) Angesichts der Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen, insbesondere zur Absicht von SPD und Grünen, zukünftig Cannabis zu legalisieren, erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Thomas Röwekamp:„Die bisherigen Ergebnisse der rot-grünen Verhandlungen waren schon dürftig und weit weg vom dem versprochenen Aufbruch, den Carsten Sieling für Bremen und Bremerhaven angekündigt hat. Wenn aber jetzt ‚Kiffen statt Sanieren’ die Losung für die zukünftige Regierungsarbeit sein soll und der offenbar kleinstmöglich Nenner zwischen SPD und Grünen ist, ist das ein Armutszeugnis für beide möglichen Regierungspartner. Bremen hat wahrlich größere Probleme, die Rot-Grün durch solche Vorstöße nicht vernebeln kann. Allein bei der gestrigen Verhandlungsrunde stand ein…
(BJP) „Das ist wirklich billig und abgeschmackt. Gestern Nacht um 23 Uhr schickt Senator Martin Günthner eine Pressemitteilung, in der er die Bundesregierung auffordert, jetzt zügig das Tarifeinheitsgesetz vorzulegen. Da wird Wahlkampf gemacht auf Kosten des Streikrechts, der Beschäftigten der Bahn, der GDL und aller anderen Gewerkschaften, die sich bereits gegen ihre Degradierung durch das geplante Gesetz ausgesprochen haben“, so Claudia Bernhard, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion. „Es bleibt dabei: Das geplante Tarifeinheitsgesetz ist ein Tabubruch, von dem SPD und CDU lieber die Finger lassen sollten“, so Bernhard weiter. „Die Frage, wann eine Gewerkschaft für ihre Forderungen streiken kann und wann…
(BJP) Umweltsenator Joachim Lohse hat erhebliche Bedenken gegen das von der Bundesregierung vorgelegte Fracking-Gesetzespaket. Gemeinsam mit anderen Ländern hat Bremen daher im Umweltausschuss des Bundesrates erfolgreich zahlreiche Anträge eingebracht. Darin wird das Gesetz der Bundesregierung abgelehnt und stattdessen ein Verbot dieser Technologie gefordert."Die Risiken durch Fracking, insbesondere in einem dicht besiedelten Land wie Deutschland, sind erheblich und nicht verantwortbar", so der Senator. "Fracking gefährdet unser Grundwasser und die Trinkwasserversorgung und damit eines der höchsten Umweltgüter, die wir haben. Das betrifft gerade Bremen umso mehr, da wir große Mengen unseres Trinkwassers aus dem niedersächsischen Umland beziehen. Auch unsere starke Lebensmittel- und…
(BJP) In der Sitzung der Innendeputation soll auf Antrag von Rolf Gössner, parteiloser Vertreter der Linksfraktion, das Thema ‚Terroralarm, Ermittlungspannen und die Folgen‘ behandelt werden. Der Deputierte hatte erneut um schriftliche Beantwortung der 25 Fragen gebeten, die er Anfang März 2015 an den Innensenator gestellt hatte. Die meisten dieser Fragen blieben unbeantwortet. Auch in der heutigen Sitzung sind keine Antworten zu erwarten, zumal Innensenator Ulrich Mäurer bereits in der – recht unergiebigen – gemeinsamen Sondersitzung von Rechtsausschuss und Innendeputation erklärte, dass eine Beantwortung der Fragen nur in der geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollkommission in Betracht komme. Dazu Gössner: „Auch wenn nicht…
(BJP) Senator Martin Günthner hat heute mit einem Spatenstich den Startschuss für die Rohbauarbeiten des zweiten und letzten Bauabschnitts zur Sanierung der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Bremerhaven gegeben. Der Senator: "Ich freue mich, dass wir mit dem Beginn der Rohbauarbeiten an dem Neubau einen weiteren großen Schritt bei der Sanierung der JVA in Bremerhaven vorankommen. Wir schaffen damit die Voraussetzungen, um die gute Arbeit hier unter deutlich verbesserten Bedingungen für Mitarbeiter und Gefangene fortsetzen zu können. Mein besonderer Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der JVA. Sie haben während der umfangreichen Maßnahmen im 1. Bauabschnitt unter nicht immer einfachen Bedingungen den…
(BJP) Nach Durchsicht des Landesrechnungshofberichtes konstatiert FDP-Landeschef Prof. Dr. Hauke Hilz: "Es ist unglaublich: Nur bei 41 von 85 Vorhaben, bei denen eine Wirtschaftlichkeitsberechnung vorgesehen ist, wurde diese auch vorgenommen.“ Hilz führt unter anderem die unnötige Ausgabe von 600.000 Euro im Bereich der IT an, die nicht erforderlich gewesen wären.Wirtschaftlichkeitsüberlegungen spielten beim Handeln des Bremer Senates offensichtlich keine Rolle mehr und deshalb komme es auch auf eine Erfolgskontrolle nicht an. FDP-Chef Hilz: „Die sorgfältige Arbeit des Landesrechnungshofes wird so ad absurdum geführt und vom Senat des Herrn Böhrnsen der Lächerlichkeit preisgegeben.“Während die Finanzsenatorin ständig über Sparbemühungen rede, sei es in…
(BJP) Bremens Senatorin für Bildung und Wissenschaft, Eva Quante-Brandt, hat heute (Dienstag, 24. März 2015) die Schulen in Bremen und Bremerhaven in einem Schreiben darüber informiert, wie sich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Kopftuch auf die Praxis in bremischen Schulen auswirken wird.Die Senatorin weist darauf hin, dass das Bremische Schulgesetz nicht geändert werden muss. Die bestehende Regelung muss verfassungskonform ausgelegt werden. Ein Verbot religiöser Bekundungen durch das äußere Erscheinungsbild wegen einer bloß abstrakten Gefahr für den Schulfrieden ist danach nicht mehr aufrecht zu erhalten.Senatorin Quante-Brandt: "Grundsätzlich darf jede Lehrerin im Unterricht Kopftuch tragen. Der Schulfriede darf dadurch aber nicht konkret…
(BJP) Beantragtes Ortsgesetz im Volksbegehren verstößt nach Auffassung des Senats gegen Grundgesetz, Landesverfassung, Volksbegehrensgesetz sowie BaugesetzbuchDer Bremer Senat hat in seiner Sitzung das Volksbegehren "Für unser lebenswertes Bremen" an den Staatsgerichtshof überwiesen. Zur Begründung führen das Justizressort und das Bauressort Verstöße gegen das Grundgesetz, die Landesverfassung, das Volksbegehrensgesetz sowie das Baugesetzbuch an. Abschließend muss jetzt der Staatsgerichtshof prüfen.In dem Ortsgesetz, das per Volksbegehren verabschiedet werden soll, beantragen die "Initiativen für Bremen", mehr als 99 Flächen in ganz Bremen von "jeglichen Bauten aus dem Hoch- und Straßenbau freizuhalten" und stattdessen "für Erholung, Bewegung und Begegnung" zu erhalten. Da dies nach Ansicht…
(BJP) „Im Ernstfall hätte ich vor diesem Senator Angst“, sagt die FDP-Spitzenkandidatin Lencke Steiner angesichts der Pannen beim Antiterror-Einsatz Ende Februar. Inzwischen ist nämlich bekannt, dass die Überwachung Verdächtiger lückenhaft war und das „Islamische Kulturzentrum“ stundenlang nicht observiert wurde - obwohl hier ein Waffenarsenal vermutet wurde. „Stattdessen hat Herr Mäurer Schwerbewaffnete in der Innenstadt aufmarschieren lassen – womöglich nur eine Antiterror-Show, mit der die Bürger in Sicherheit gewiegt und Polizeibeamte blamiert wurden.“Der Fall Mäurer zeige erneut, dass der Rot-Grüne Senat offensichtlich auf gar keinem Politikfeld mehr den Überblick habe. „Unsere Polizei hat ein Recht auf eine kompetente Führung – so…