(BJP) Der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung, Bernd Freemann, ist erfreut über die vielen Unterschriften zum Bürgerbegehren in so kurzer Zeit: „Dass innerhalb von zwei Wochen über 5000 Unterschriften für den Erhalt der Ortspolizeibehörde und der kommunalen Lehrer zusammen gekommen sind, ist ein starkes Signal an alle Parteien in der Stadtverordnetenversammlung und in der Bremischen Bürgerschaft. Den Bremerhavenern ist die Selbstständigkeit unserer Stadt wichtig. Das sollten insbesondere die regierenden Parteien SPD und CDU in Bremerhaven und SPD und Grüne in Bremen nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern als Grundlage für weiteres Handeln nehmen. Die Diskussion über…
(BJP) Zur Versachlichung der Debatte um eine notwendige Cannabisfreigabe in Bremen hat die Fraktion DIE LINKE Ende Juli eine Kleine Anfrage zur „Strafverfolgung von DrogennutzerInnen“ eingereicht. Die nun vorliegende Antwort des Senats liefert folgende Erkenntnisse: Von allen polizeilich erfassten Delikten machen Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz im Zusammenhang mit Cannabis den Hauptteil aus: 76 Prozent aller registrierten Drogendelikte beziehen sich auf Cannabis und Haschisch, davon werden 86 Prozent aufgrund von Besitz bzw. Erwerb von Cannabisprodukten angezeigt. Delikte im Zusammenhang mit Heroin sind stark rückläufig und haben sich seit 2008 von 865 auf 402 mehr als halbiert. Vorgänge zu Kokain und Crack…
(BJP) Der Senat der Freien Hansestadt Bremen hat intensiv über die anstehenden Steuererhöhungen für das Jahr 2016 beraten. Im Ergebnis schlägt der Senat danach insbesondere vor, den Hebesatz der Grundsteuer B in Bremen zum 1. Januar 2016 auf 695 Prozent anzuheben. Dieser Hebesatz, der grundsätzlich für allen Grundbesitz außerhalb der Land- und Forstwirtschaft gilt, wurde zuletzt im Jahr 2004 von 530 Prozent auf 580 Prozent erhöht.Durch die Erhöhung wird die Stadtgemeinde Bremen im Großstadtvergleich weiterhin deutlich unter Kommunen wie Berlin (810 %) und Duisburg (855 %), liegen. Bei Vergleichskommunen wie Stuttgart (520 %), Nürnberg (535 %) und Hannover (600 %)…
(BJP) Mit Unverständnis reagiert die Grünen-Fraktion auf die strikt ablehnende Haltung des Personalrats der Bremer Polizei, zwei Polizei-Pensionäre zeitlich befristet für die Abarbeitung von Bagatellfällen wie etwa Fahrraddiebstählen einzusetzen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher Wilko Zicht: ?Das ist eine pragmatische Lösung, die den BürgerInnen hilft. Wer nach einer Anzeige erst dann eine Rückmeldung von der Polizei bekommt, wenn der Fall längst vergessen ist, fühlt sich und die Anzeige nicht ernst genommen. In solchen Fällen ist der zeitweise Einsatz von erfahrenen Polizei-Pensionären sinnvoll, um die Aktenberge zügig abzuarbeiten. Das Beispiel Standesamt hat gezeigt, dass ein solches Modell den Bearbeitungsstau beseitigen kann.…
(BJP) Nachdem der rot-grüne Senat in Bremen noch in der parlamentarischen Sommerpause eine Senatsarbeitsgruppe eingerichtet hat, die das Ende der Hoheit Bremerhavens über die Bremerhavener Polizei einläuten soll, fordern die Freien Demokraten in der Stadtverordnetenversammlung, die Einrichtung einer kommunalen Arbeitsgruppe für Bremerhaven. Der sicherheitspolitische Sprecher der FDP, Bernd Freemann, erklärt dazu:Die Bremer Arbeitsgruppe hat unter anderem den Auftrag das Angebot an die Stadtgemeinden zu prüfen, eine Bremische-Landespolizei einzuführen. Das Team des Senats kann aus unserer Sicht eine Offerte vorbereiten, die Prüfung eines derartigen Angebots ist indes die Aufgabe der Stadtverordnetenversammlung. Freemann: „Ich bin fest davon überzeugt, dass sich die Mitglieder…
(BJP) Aufgrund von Personalmangel droht weiteren Polizeirevieren in Bremen die Schließung. Für die Freien Demokraten wäre das ein verheerendes Signal für das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger. „Wenn im Umkreis von mehreren Kilometern kein Polizist ansprechbar und kein Polizeirevier erreichbar ist, wird dies zu einer massiven Beeinträchtigung des Sicherheitsgefühls führen. Unsere Polizei hat Recht und Ordnung auch durch kurze Wege vor Ort zu gewährleisten“, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Peter Zenner. Während die Exekutive über Revierschließungen nachdenkt, wollen die Freien Demokraten die Bremer Polizei personell besser ausstatten: „Wir fordern, dass die Sollstärke von 2 600 Beamtinnen und Beamten wiederhergestellt…
(BJP) In die Debatte um Sexarbeit hat sich nun auch die Menschrechtsorganisation Amnesty International eingeschaltet und beschlossen, sich für die weitere Legalisierung der Prostitution einzusetzen. Claudia Bernhard, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, begrüßt diese Entscheidung: „Es ist absolut richtig, sich gegen die Kriminalisierung von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern zu stellen und somit auch gegen ihre weitere gesellschaftliche Marginalisierung. Aus welchen Gründen auch immer sich Frauen sowie Männer und Transsexuelle eigenverantwortlich für Sexarbeit entscheiden ¬– wenn ihnen grundlegende Rechte vorenthalten werden, sind sie Gewalt und Zwang stärker ausgesetzt und werden leichter zu Opfern von Ausbeutung und Menschenhandel.“…
(BJP) Wilhelm Hinners sieht den öffentlichen Appell des Polizei-Präsidenten Lutz Müller als Beleg eines jahrelangen Desinteresses von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) für die Belange seiner Beamtinnen und Beamten. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion fordert von Mäurer und der rot-grünen Landesregierung deshalb, bei der Personalplanung und Ausstattung der Polizei endlich die reellen Anforderungen und Probleme zu erkennen und entsprechend zu handeln. „Mit der jahrelangen Phantasterei des Innensenators bei der aufgabengerechten Ausstattung der Polizei muss endlich Schluss sein, stattdessen sollte er als Planungsmaßstab seiner Personalpolitik die Realität zu Grunde legen“, so Wilhelm Hinners. Dazu müsse der Innensenator lediglich einen Blick in seine…
(BJP) 330.000 Überstunden im Gegenwert von 6,6 Millionen Euro belegen erneut in eklatanter Weise, dass der Personalbestand der Bremer Polizei seit Jahren nicht hinreichend ist. Die FDP fordert seit langem mindestens 2.600 Beamtinnen bzw. Beamte für die Stadtgemeinde Bremen."Überstunden verursachen im Übrigen zusätzliche Kosten. Die Anhebung des Personalbestandes ist dringend erforderlich, um für die Zukunft weitere Überstunden zu vermeiden und die polizeilichen Aufgaben zu sichern. Die angekündigten Erhöhungen im Personalbestand reichen hierfür nicht aus", so FDP-Innenpolitiker Peter Zenner.Der Spitze des Innenressorts fehle seit Jahren ein Konzept für die Vermeidung von Überstunden für die Zukunft sowie des Ausgleichs der Überstunden für…
(BJP) Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, fordert angesichts der massiven Überstunden bei der Polizei Bremen und der Feuerwehr Bremen von Innensenator Ulrich Mäurer angemessene Maßnahmen und die Wahrnehmung seiner Fürsorgepflicht für seine Beamten. „Auf jeden Bremer Polizeibeamten entfallen durchschnittlich etwa 130 Überstunden, die ohne Gegenwert geleistet wurden. Dass sich mit dieser Mehrbelastung ein Familienleben nur schwierig vereinbaren lässt, steht außer Frage. Doch Herr Mäurer sieht dabei zu, wie der Berg von Überstunden monatlich wächst und auf die Marke von einer halben Million zurollt. Dieses Desaster muss endlich aufgelöst werden“, sagt Hinners. Die CDU-Fraktion fordert den Senat auf, das Problem…
(BJP) Die Gewerkschaft der Polizei hat neue Zahlen zu den Überstunden der Polizei Bremen veröffentlicht. Demnach belaufen sich die Überstunden der aktuell rund 2.540 Beschäftigten auf insgesamt 330.000. Einzelne Polizeibeamte könnten rechnerisch ein halbes Jahr nicht zum Dienst erscheinen, um die bei ihnen angelaufenen 800 Überstunden ‚abzufeiern‘. Kristina Vogt, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, dazu: „Der Senat verstößt systematisch gegen geltende Arbeitszeitverordnungen und schuldet seinen Beschäftigten alleine in diesem Bereich rund 6,6 Mio. Euro für noch nicht ausbezahlte Überstunden. Dieses unverzinste Darlehen auf Kosten der Beschäftigten ist in den viel zu niedrig bemessenen Personaletats quasi schon einkalkuliert.…
(BJP) Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE und der CDU-Fraktion haben zu den Abläufen des Anti-Terror-Einsatzes vom 27. Februar bis 1. März 2015 die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) beantragt. Voraussichtlich am 22. Juli 2015 wird die Bremische Bürgerschaft die Einsetzung beschließen. Kristina Vogt, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Es besteht weiterhin Aufklärungsbedarf, insbesondere hinsichtlich der Frage, ob und in welchem Umfang Innensenator Ulrich Mäurer Einfluss auf das Einsatzgeschehen genommen hat. Nach dem deutlichen Beschluss des Landgerichtes, wonach die Hausdurchsuchung im Islamischen Kulturzentrum unrechtmäßig war, muss endlich eindeutig geklärt werden, wie es zu diesem Durchsuchungsbeschluss gekommen ist. Es…
(BJP) Jörg Kastendiek, Mitglied der CDU-Fraktion, fordert als Reaktion auf die gestrige Einschätzung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Auslegung der Wasserrahmenrichtlinie, ein klares Bekenntnis des rot-grünen Senats zur Vertiefung der Außen- und Unterweser. „SPD und Grüne versprechen in ihrem Koalitionsvertrag, Wachstum gestalten zu wollen. Jetzt können sie beweisen, dass diese Ankündigung mehr als Prosa ist. Jetzt ist der Zeitpunkt, sich zu bekennen, ob man die Wettbewerbsfähigkeit der maritimen Wirtschaft in der Unterweserregion erhalten will oder lieber aus reiner Ideologie alles in Frage stellt“, so der Wirtschaftsexperte. Vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Reaktionen von SPD und Grünen auf das Urteil sei…
(BJP) Nelson Janßen, Bremerhavener Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, begrüßt das gestrige Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Vorabentscheidungsverfahren für die am Bundesverwaltungsgericht anhängige Klage des BUND gegen die Vertiefung der Weser: „Der Gerichtshof hat klargestellt, dass die Europäische Wasserrahmenrichtlinie eine Vertiefung von Oberflächengewässern nur dann zulässt, wenn eine Verschlechterung der Gewässerqualität vermieden und eine Verbesserung erreicht werden kann. Für Ausnahmen müssen Freundinnen und Freunde der Flussausbaggerung demnach sehr starke Argumente vorweisen. Aber auch hinter wirtschaftlichen Begründungen für die Vertiefung steht ein dickes Fragezeichen: Bremen ist bereits Mitbetreiber des Tiefwasserhafens Jade-Weser-Port. Und das größte Containerschiff der Welt,…
(BJP) Mit der Übergabe der Ernennungsurkunde hat Sonja Kettler als neue Direktorin des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vor wenigen Tagen die Leitung des Gerichts übernommen. "Wir freuen uns, mit Sonja Kettler einer engagierter und im Arbeitsrecht äußerst erfahrenen Persönlichkeit die Leitung des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven übertragen zu können", so Bremens Senator für Justiz und Verfassung, Martin Günthner.In der Arbeitsgerichtsbarkeit werden Rechtsstreitigkeiten, die mit dem Arbeitsverhältnis in Zusammenhang stehen, verhandelt. Davon betroffen sind Arbeitnehmer und Arbeitgeber, sowohl in individuellen Arbeitsverhältnissen als auch bei Streitigkeiten der Betriebsräte mit den Arbeitgebern bzw. zwischen den Tarifparteien. Im Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven sind derzeit insgesamt ca. 25 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter…