(BJP) Eine Abteilungsleiterin, die einen Korruptionsfall im eigenen Hause zur Anzeige brachte, wurde durch das Urteil des Verwaltungsgerichts rehabilitiert: Ihre Versetzung ist nicht zulässig . Alexander Niedermeier, Stadtverordneter für die PIRATENPARTEI begrüßt den Richterspruch und auch die Rüge für die Verwaltungsspitze: "Die Entscheidung des Gerichts ist ein deutliches Zeichen gegen Korruption und für die Schutzwürdigkeit von Whistleblowern. Korruption ist eine Gefahr für eine soziale, gerechte Gesellschaft. Sie ist kein Kavaliersdelikt, sondern begünstigt Kriminalität, Vetternwirtschaft und Vorteilsnahme. Die Kosten trägt der Steuerzahler. Wer korrupt ist, ist kriminell - ob es sich um einen Bagatellfall handelt oder es um große Summen und…
(BJP) Mit 39 Unterfragen in der Großen Anfrage 'Polizeiliche Konzepte und (politische) Auseinandersetzungen bei Fußballspielen' thematisiert die Fraktion DIE LINKE die wachsende Bedrohung durch neonazistische Hooligans, Strategie und Umfang von Polizeieinsätzen am Weserstadion, und die viel diskutierten schweren Auseinandersetzungen in der Verdener Straße im April 2015. Ziel ist es, eine Versachlichung der Debatte zu erreichen und problemorientiert an Lösungen zu arbeiten. Dazu gehört aber auch, die vom Senat betriebene – und auch vom SV Werder Bremen kritisierte – Entpolitisierung der Auseinandersetzungen zwischen Neonazis und antifaschistischen Ultras zu beenden. Kristina Vogt, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, erklärt: „Aktuell sind die…
(BJP) Der Senat hat entsprechend der Vorlage des Senators für Justiz und Verfassung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bremischen Strafvollzugsgesetzes beschlossen und an die Bremische Bürgerschaft (Landtag) zur dortigen Beschlussfassung weitergeleitet. Der Entwurf schafft erstmals ein Überflugverbot für Drohnen und Flugmodelle über dem Gelände der Justizvollzugsanstalt und in einem Umkreis von 100 Metern um das Anstaltsgelände herum. Verstöße gegen das Verbot könnten nach der Neuregelung somit zukünftig als Ordnungswidrigkeit verfolgt und mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro belegt werden. In Bremen hat es vor kurzem zwei Fälle eines Überflugs von Drohnen auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt – unter anderem…
(BJP) In der Nacht zum Mittwoch ist es in dutzenden türkischen Städten zu pogromartigen Ausschreitungen gekommen. Angestachelt von der AKP griffen Islamisten und Nationalisten Zeitungen, Parteibüros der prokurdischen Linkspartei HDP und PassantInnen an. Es gab Tote und Verletzte. Die Polizei, die unter Erdogan regelmäßig mit voller Härte gegen Demonstrierende vorgeht, schritt nicht ein. Währenddessen eskaliert im Osten des Landes die militärische Auseinandersetzung zwischen türkischen Truppen und AnhängerInnen der PKK. Cindi Tuncel, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, fordert als überfällige Sofortmaßnahme die Aussetzung des Polizeiabkommens zwischen Bremen und Izmir: „Der türkische Staat hat gestern deutlich gemacht,…
(BJP) Der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung, Bernd Freemann, ist erfreut über die vielen Unterschriften zum Bürgerbegehren in so kurzer Zeit: „Dass innerhalb von zwei Wochen über 5000 Unterschriften für den Erhalt der Ortspolizeibehörde und der kommunalen Lehrer zusammen gekommen sind, ist ein starkes Signal an alle Parteien in der Stadtverordnetenversammlung und in der Bremischen Bürgerschaft. Den Bremerhavenern ist die Selbstständigkeit unserer Stadt wichtig. Das sollten insbesondere die regierenden Parteien SPD und CDU in Bremerhaven und SPD und Grüne in Bremen nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern als Grundlage für weiteres Handeln nehmen. Die Diskussion über…
(BJP) Zur Versachlichung der Debatte um eine notwendige Cannabisfreigabe in Bremen hat die Fraktion DIE LINKE Ende Juli eine Kleine Anfrage zur „Strafverfolgung von DrogennutzerInnen“ eingereicht. Die nun vorliegende Antwort des Senats liefert folgende Erkenntnisse: Von allen polizeilich erfassten Delikten machen Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz im Zusammenhang mit Cannabis den Hauptteil aus: 76 Prozent aller registrierten Drogendelikte beziehen sich auf Cannabis und Haschisch, davon werden 86 Prozent aufgrund von Besitz bzw. Erwerb von Cannabisprodukten angezeigt. Delikte im Zusammenhang mit Heroin sind stark rückläufig und haben sich seit 2008 von 865 auf 402 mehr als halbiert. Vorgänge zu Kokain und Crack…
(BJP) Der Senat der Freien Hansestadt Bremen hat intensiv über die anstehenden Steuererhöhungen für das Jahr 2016 beraten. Im Ergebnis schlägt der Senat danach insbesondere vor, den Hebesatz der Grundsteuer B in Bremen zum 1. Januar 2016 auf 695 Prozent anzuheben. Dieser Hebesatz, der grundsätzlich für allen Grundbesitz außerhalb der Land- und Forstwirtschaft gilt, wurde zuletzt im Jahr 2004 von 530 Prozent auf 580 Prozent erhöht.Durch die Erhöhung wird die Stadtgemeinde Bremen im Großstadtvergleich weiterhin deutlich unter Kommunen wie Berlin (810 %) und Duisburg (855 %), liegen. Bei Vergleichskommunen wie Stuttgart (520 %), Nürnberg (535 %) und Hannover (600 %)…
(BJP) Mit Unverständnis reagiert die Grünen-Fraktion auf die strikt ablehnende Haltung des Personalrats der Bremer Polizei, zwei Polizei-Pensionäre zeitlich befristet für die Abarbeitung von Bagatellfällen wie etwa Fahrraddiebstählen einzusetzen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher Wilko Zicht: ?Das ist eine pragmatische Lösung, die den BürgerInnen hilft. Wer nach einer Anzeige erst dann eine Rückmeldung von der Polizei bekommt, wenn der Fall längst vergessen ist, fühlt sich und die Anzeige nicht ernst genommen. In solchen Fällen ist der zeitweise Einsatz von erfahrenen Polizei-Pensionären sinnvoll, um die Aktenberge zügig abzuarbeiten. Das Beispiel Standesamt hat gezeigt, dass ein solches Modell den Bearbeitungsstau beseitigen kann.…
(BJP) Nachdem der rot-grüne Senat in Bremen noch in der parlamentarischen Sommerpause eine Senatsarbeitsgruppe eingerichtet hat, die das Ende der Hoheit Bremerhavens über die Bremerhavener Polizei einläuten soll, fordern die Freien Demokraten in der Stadtverordnetenversammlung, die Einrichtung einer kommunalen Arbeitsgruppe für Bremerhaven. Der sicherheitspolitische Sprecher der FDP, Bernd Freemann, erklärt dazu:Die Bremer Arbeitsgruppe hat unter anderem den Auftrag das Angebot an die Stadtgemeinden zu prüfen, eine Bremische-Landespolizei einzuführen. Das Team des Senats kann aus unserer Sicht eine Offerte vorbereiten, die Prüfung eines derartigen Angebots ist indes die Aufgabe der Stadtverordnetenversammlung. Freemann: „Ich bin fest davon überzeugt, dass sich die Mitglieder…
(BJP) Aufgrund von Personalmangel droht weiteren Polizeirevieren in Bremen die Schließung. Für die Freien Demokraten wäre das ein verheerendes Signal für das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger. „Wenn im Umkreis von mehreren Kilometern kein Polizist ansprechbar und kein Polizeirevier erreichbar ist, wird dies zu einer massiven Beeinträchtigung des Sicherheitsgefühls führen. Unsere Polizei hat Recht und Ordnung auch durch kurze Wege vor Ort zu gewährleisten“, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Peter Zenner. Während die Exekutive über Revierschließungen nachdenkt, wollen die Freien Demokraten die Bremer Polizei personell besser ausstatten: „Wir fordern, dass die Sollstärke von 2 600 Beamtinnen und Beamten wiederhergestellt…
(BJP) In die Debatte um Sexarbeit hat sich nun auch die Menschrechtsorganisation Amnesty International eingeschaltet und beschlossen, sich für die weitere Legalisierung der Prostitution einzusetzen. Claudia Bernhard, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, begrüßt diese Entscheidung: „Es ist absolut richtig, sich gegen die Kriminalisierung von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern zu stellen und somit auch gegen ihre weitere gesellschaftliche Marginalisierung. Aus welchen Gründen auch immer sich Frauen sowie Männer und Transsexuelle eigenverantwortlich für Sexarbeit entscheiden ¬– wenn ihnen grundlegende Rechte vorenthalten werden, sind sie Gewalt und Zwang stärker ausgesetzt und werden leichter zu Opfern von Ausbeutung und Menschenhandel.“…
(BJP) Wilhelm Hinners sieht den öffentlichen Appell des Polizei-Präsidenten Lutz Müller als Beleg eines jahrelangen Desinteresses von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) für die Belange seiner Beamtinnen und Beamten. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion fordert von Mäurer und der rot-grünen Landesregierung deshalb, bei der Personalplanung und Ausstattung der Polizei endlich die reellen Anforderungen und Probleme zu erkennen und entsprechend zu handeln. „Mit der jahrelangen Phantasterei des Innensenators bei der aufgabengerechten Ausstattung der Polizei muss endlich Schluss sein, stattdessen sollte er als Planungsmaßstab seiner Personalpolitik die Realität zu Grunde legen“, so Wilhelm Hinners. Dazu müsse der Innensenator lediglich einen Blick in seine…
(BJP) 330.000 Überstunden im Gegenwert von 6,6 Millionen Euro belegen erneut in eklatanter Weise, dass der Personalbestand der Bremer Polizei seit Jahren nicht hinreichend ist. Die FDP fordert seit langem mindestens 2.600 Beamtinnen bzw. Beamte für die Stadtgemeinde Bremen."Überstunden verursachen im Übrigen zusätzliche Kosten. Die Anhebung des Personalbestandes ist dringend erforderlich, um für die Zukunft weitere Überstunden zu vermeiden und die polizeilichen Aufgaben zu sichern. Die angekündigten Erhöhungen im Personalbestand reichen hierfür nicht aus", so FDP-Innenpolitiker Peter Zenner.Der Spitze des Innenressorts fehle seit Jahren ein Konzept für die Vermeidung von Überstunden für die Zukunft sowie des Ausgleichs der Überstunden für…
(BJP) Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, fordert angesichts der massiven Überstunden bei der Polizei Bremen und der Feuerwehr Bremen von Innensenator Ulrich Mäurer angemessene Maßnahmen und die Wahrnehmung seiner Fürsorgepflicht für seine Beamten. „Auf jeden Bremer Polizeibeamten entfallen durchschnittlich etwa 130 Überstunden, die ohne Gegenwert geleistet wurden. Dass sich mit dieser Mehrbelastung ein Familienleben nur schwierig vereinbaren lässt, steht außer Frage. Doch Herr Mäurer sieht dabei zu, wie der Berg von Überstunden monatlich wächst und auf die Marke von einer halben Million zurollt. Dieses Desaster muss endlich aufgelöst werden“, sagt Hinners. Die CDU-Fraktion fordert den Senat auf, das Problem…
(BJP) Die Gewerkschaft der Polizei hat neue Zahlen zu den Überstunden der Polizei Bremen veröffentlicht. Demnach belaufen sich die Überstunden der aktuell rund 2.540 Beschäftigten auf insgesamt 330.000. Einzelne Polizeibeamte könnten rechnerisch ein halbes Jahr nicht zum Dienst erscheinen, um die bei ihnen angelaufenen 800 Überstunden ‚abzufeiern‘. Kristina Vogt, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, dazu: „Der Senat verstößt systematisch gegen geltende Arbeitszeitverordnungen und schuldet seinen Beschäftigten alleine in diesem Bereich rund 6,6 Mio. Euro für noch nicht ausbezahlte Überstunden. Dieses unverzinste Darlehen auf Kosten der Beschäftigten ist in den viel zu niedrig bemessenen Personaletats quasi schon einkalkuliert.…