(BJP) „Belegschaft, Betriebsrat und NGG hatten es schon immer gesagt: Wer in den USA erfolgreich deutsches Bier verkaufen will, sollte es auch in Deutschland brauen lassen. Davon wollte AB InBev nichts wissen. Dass der Konzern seinen Kunden jetzt für die Mogelflaschen 20 Millionen Dollar Entschädigung zahlen muss, ist arbeitsmarkt- und verbraucherpolitisch ein erfreuliches Urteil. Beck’s ist die einzige deutsche Marke, die von dem Urteil betroffen ist, andere Brauereien haben ihr Exportbier weiter tatsächlich exportiert. Daraus sollte AB InBev lernen und die verlagerten Hektoliter wieder von St. Louis zurück nach Bremen holen“, so Claudia Bernhard, arbeitsmarkt- und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion…
(BJP) Ehe für alle! Die Bürgerschaft forderte über einen Antrag von SPD, Linkspartei und Grüne die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften und die Beendigung der verfassungswidrigen Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften. „Dies ist ein wichtiger Schritt, der mehr als überfällig war“, sagte Sofia Leonidakis in der Aussprache. Trotzdem sei Deutschland bei der Gleichstellung verschiedener Lebens- und Liebensformen immer noch ein Entwicklungsland. „Der hetero-normative Ehebegriff wird uns immer wieder vorgebetet.“ Die Abgeordnete wies darauf hin, dass im Artikel 1 des Grundgesetztes steht, „alle Menschen sind gleich“. „Warum gibt es dann aber ein Sondergesetz für lesbische und schwule Paare, die sogenannte eingetragen Partnerschaft…
(BJP) Der Antrag des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg auf kontrollierten Verkauf von Cannabis wurde vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte gestern abgelehnt. Die Entscheidung ist auch auf die Ankündigung der Bremer Landesregierung, die Abgabe des Rauschmittels zu legalisieren, übertragbar. Dazu erklärt Thomas Röwekamp, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Mit dieser Entscheidung können SPD und Grüne in Bremen ihre vernebelte Idee im eigenen Koalitionsvertrag schwärzen. Die Legalisierung von Cannabis im Rahmen der Koalitionsverhandlungen war von Anfang nichts weiter als Symbolpolitik. Mit der Ablehnung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte hat sich diese Phantasterei erledigt. Statt seiner erhofften Cannabis-Show kann sich der Senat nun um…
(BJP) Lencke Steiner: Keinen Stimmungsumschwung in Bevölkerung riskieren – Mit Gebäudebesitzern sprechen. Die Bremer SPD will gewerbliche Immobilien zur Unterbringung von Flüchtlingen beschlagnahmen und bereitet hierfür bereits einen Gesetzesentwurf vor. „Die Umsetzung dieses Plans wäre eine eiskalte Enteignung. Besser ist es, direkt mit den Immobilienbesitzern zu sprechen und eine einvernehmliche Lösung zu finden. Das Grundgesetz schützt Eigentum in Deutschland. Das Land Bremen darf daher nicht so einfach hingehen und nach Lust und Laune Immobilien in Beschlag nehmen“, erklärt die FDP-Fraktionsvorsitzende in der Bremischen Bürgerschaft, Lencke Steiner. Für die Freien Demokraten birgt der SPD-Vorstoß zudem jede Menge Sprengstoff: „Im nächsten Schritt…
(BJP) Nach dem Vorbild der Stadtstaaten Hamburg und Berlin soll auch in Bremen eine rechtliche Grundlage für die Sicherstellung von ungenutzten Immobilien zur Unterbringung von Flüchtlingen geschaffen werden. "Wir können es uns in diesen Tagen nicht mehr erlauben, Immobilien dauerhaft leer stehen zu lassen, während wir gleichzeitig in den Turnhallen die Solidarität der Sportvereine in Anspruch nehmen und über 1.000 Menschen in Zelten unterbringen", sagte Anja Stahmann, Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport. "Ich möchte, dass wir im Zweifelsfall zumindest die Möglichkeit haben, geeignete leerstehende Immobilien mit vorhandener oder leicht herstellbarer Sanitärausstattung von einer bestimmten Größenordnung an zu…
(BJP) Der FDP-Stadtverordnete Prof. Dr. Hauke Hilz kommentiert die Erklärung von Melf Grantz zur Fehleinschätzung wie folgt: „Das klare schriftliche Bekenntnis von Oberbürgermeister Melf Grantz bei der Bewertung der Korruptionsvorwürfe gegen Mitarbeiter des Magistrats zu einer Fehleinschätzung gekommen zu sein, ist ein guter Anfang die Vorgänge restlos aufzuklären. Oberbürgermeister Grantz muss nun öffentlich vor den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung Rechenschaft ablegen. Alle Versäumnisse müssen auf den Tisch. Wichtig ist, dass in Zukunft die Anti-Korruptionsrichtlinien uneingeschränkt eingehalten werden. Und es darf zu keinen Repressalien gegenüber Mitarbeitern kommen, die Korruptionsverdacht melden. Der Umgang mit kritischen Mitarbeitern muss besser werden. Treten Korruptionsanzeichen auf, ist…
(BJP) „Im Programm der Grünen zur Bürgerschaftswahl 2015 heißt es wörtlich: ‚Vorratsdatenspeicherung und staatlichen Trojaner-Einsatz lehnen wir ab und wollen, dass sich Hamburgs Sicherheitsbehörden an entsprechenden und im großen Umfang rechtswidrigen Vorhaben nicht beteiligen.` Gestern nun haben die Grünen gemeinsam mit SPD, CDU und AfD genau dieser Position im Justizausschuss der Bürgerschaft eine Absage erteilt: Den FDP-Antrag für ein Hamburger Engagement gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung lehnten sie ab. Stattdessen wurde ein windelweicher rot-grüner Zusatzantrag beschlossen, der ohne Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung und weitere politische Zielbestimmung den Senat auffordert, bei seiner ‚Entscheidungsfindung‘ Inhalte einer Bundestagsanhörung und einer EU-Stellungnahme‚ zu berücksichtigen‘. Die Hamburger…
(BJP) Eine Abteilungsleiterin, die einen Korruptionsfall im eigenen Hause zur Anzeige brachte, wurde durch das Urteil des Verwaltungsgerichts rehabilitiert: Ihre Versetzung ist nicht zulässig . Alexander Niedermeier, Stadtverordneter für die PIRATENPARTEI begrüßt den Richterspruch und auch die Rüge für die Verwaltungsspitze: "Die Entscheidung des Gerichts ist ein deutliches Zeichen gegen Korruption und für die Schutzwürdigkeit von Whistleblowern. Korruption ist eine Gefahr für eine soziale, gerechte Gesellschaft. Sie ist kein Kavaliersdelikt, sondern begünstigt Kriminalität, Vetternwirtschaft und Vorteilsnahme. Die Kosten trägt der Steuerzahler. Wer korrupt ist, ist kriminell - ob es sich um einen Bagatellfall handelt oder es um große Summen und…
(BJP) Mit 39 Unterfragen in der Großen Anfrage 'Polizeiliche Konzepte und (politische) Auseinandersetzungen bei Fußballspielen' thematisiert die Fraktion DIE LINKE die wachsende Bedrohung durch neonazistische Hooligans, Strategie und Umfang von Polizeieinsätzen am Weserstadion, und die viel diskutierten schweren Auseinandersetzungen in der Verdener Straße im April 2015. Ziel ist es, eine Versachlichung der Debatte zu erreichen und problemorientiert an Lösungen zu arbeiten. Dazu gehört aber auch, die vom Senat betriebene – und auch vom SV Werder Bremen kritisierte – Entpolitisierung der Auseinandersetzungen zwischen Neonazis und antifaschistischen Ultras zu beenden. Kristina Vogt, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, erklärt: „Aktuell sind die…
(BJP) Der Senat hat entsprechend der Vorlage des Senators für Justiz und Verfassung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bremischen Strafvollzugsgesetzes beschlossen und an die Bremische Bürgerschaft (Landtag) zur dortigen Beschlussfassung weitergeleitet. Der Entwurf schafft erstmals ein Überflugverbot für Drohnen und Flugmodelle über dem Gelände der Justizvollzugsanstalt und in einem Umkreis von 100 Metern um das Anstaltsgelände herum. Verstöße gegen das Verbot könnten nach der Neuregelung somit zukünftig als Ordnungswidrigkeit verfolgt und mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro belegt werden. In Bremen hat es vor kurzem zwei Fälle eines Überflugs von Drohnen auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt – unter anderem…
(BJP) In der Nacht zum Mittwoch ist es in dutzenden türkischen Städten zu pogromartigen Ausschreitungen gekommen. Angestachelt von der AKP griffen Islamisten und Nationalisten Zeitungen, Parteibüros der prokurdischen Linkspartei HDP und PassantInnen an. Es gab Tote und Verletzte. Die Polizei, die unter Erdogan regelmäßig mit voller Härte gegen Demonstrierende vorgeht, schritt nicht ein. Währenddessen eskaliert im Osten des Landes die militärische Auseinandersetzung zwischen türkischen Truppen und AnhängerInnen der PKK. Cindi Tuncel, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, fordert als überfällige Sofortmaßnahme die Aussetzung des Polizeiabkommens zwischen Bremen und Izmir: „Der türkische Staat hat gestern deutlich gemacht,…
(BJP) Der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung, Bernd Freemann, ist erfreut über die vielen Unterschriften zum Bürgerbegehren in so kurzer Zeit: „Dass innerhalb von zwei Wochen über 5000 Unterschriften für den Erhalt der Ortspolizeibehörde und der kommunalen Lehrer zusammen gekommen sind, ist ein starkes Signal an alle Parteien in der Stadtverordnetenversammlung und in der Bremischen Bürgerschaft. Den Bremerhavenern ist die Selbstständigkeit unserer Stadt wichtig. Das sollten insbesondere die regierenden Parteien SPD und CDU in Bremerhaven und SPD und Grüne in Bremen nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern als Grundlage für weiteres Handeln nehmen. Die Diskussion über…
(BJP) Zur Versachlichung der Debatte um eine notwendige Cannabisfreigabe in Bremen hat die Fraktion DIE LINKE Ende Juli eine Kleine Anfrage zur „Strafverfolgung von DrogennutzerInnen“ eingereicht. Die nun vorliegende Antwort des Senats liefert folgende Erkenntnisse: Von allen polizeilich erfassten Delikten machen Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz im Zusammenhang mit Cannabis den Hauptteil aus: 76 Prozent aller registrierten Drogendelikte beziehen sich auf Cannabis und Haschisch, davon werden 86 Prozent aufgrund von Besitz bzw. Erwerb von Cannabisprodukten angezeigt. Delikte im Zusammenhang mit Heroin sind stark rückläufig und haben sich seit 2008 von 865 auf 402 mehr als halbiert. Vorgänge zu Kokain und Crack…
(BJP) Der Senat der Freien Hansestadt Bremen hat intensiv über die anstehenden Steuererhöhungen für das Jahr 2016 beraten. Im Ergebnis schlägt der Senat danach insbesondere vor, den Hebesatz der Grundsteuer B in Bremen zum 1. Januar 2016 auf 695 Prozent anzuheben. Dieser Hebesatz, der grundsätzlich für allen Grundbesitz außerhalb der Land- und Forstwirtschaft gilt, wurde zuletzt im Jahr 2004 von 530 Prozent auf 580 Prozent erhöht.Durch die Erhöhung wird die Stadtgemeinde Bremen im Großstadtvergleich weiterhin deutlich unter Kommunen wie Berlin (810 %) und Duisburg (855 %), liegen. Bei Vergleichskommunen wie Stuttgart (520 %), Nürnberg (535 %) und Hannover (600 %)…
(BJP) Mit Unverständnis reagiert die Grünen-Fraktion auf die strikt ablehnende Haltung des Personalrats der Bremer Polizei, zwei Polizei-Pensionäre zeitlich befristet für die Abarbeitung von Bagatellfällen wie etwa Fahrraddiebstählen einzusetzen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher Wilko Zicht: ?Das ist eine pragmatische Lösung, die den BürgerInnen hilft. Wer nach einer Anzeige erst dann eine Rückmeldung von der Polizei bekommt, wenn der Fall längst vergessen ist, fühlt sich und die Anzeige nicht ernst genommen. In solchen Fällen ist der zeitweise Einsatz von erfahrenen Polizei-Pensionären sinnvoll, um die Aktenberge zügig abzuarbeiten. Das Beispiel Standesamt hat gezeigt, dass ein solches Modell den Bearbeitungsstau beseitigen kann.…