(BJP) Ein ungewöhnlicher Vorgang nennt Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher, den Schritt von Polizeipräsident Müller. Dieser hat heute die Streichung von Aufgaben der Polizei angekündigt. Welche, will er im April bekanntgeben. Der Grund: zu wenig Personal. Seit Jahren schon ist die Polizei personell und materiell nicht ausreichend ausgestattet worden. Rot-Grün dreht die Sicherheit auf Sparflamme. Das muss sich schleunigst ändern. Damit die unzureichende, rot-grüne Haushaltspolitik in Bremen nicht länger auf dem Rücken der Polizistinnen und Polizisten ausgetragen wird, fordern wir in einem Antrag einen nationalen Pakt für die Innere Sicherheit, der unabhängig von der Kassenlage bundeseinheitliche Standards bei der Ausstattung der…
(BJP) Die Freigabe von Cannabis scheint für die rot-grüne Regierung das drängenste Thema Bremens zu sein. Die Gesundheitsdeputation hat Experten zu diesem Thema eingeladen. Ziel der Regierung: der Joint aus der Apotheke. Wir sagen: falsche Prioritäten! Video: YouTube - CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen
(BJP) In der Landtagssitzung am kommenden Donnerstag steht eine Abstimmung des grün-roten Antrags ‚Intensivpädagogische Betreuungsangebote für Minderjährige unverzüglich ausweiten!‘ (Drs. 19/288) an. Susanne Wendland, jugend- und sozialpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, nimmt dazu Stellung in dieser folgenden persönlichen Erklärung: Persönliche Erklärung von Susanne Wendland„Eine geschlossene Unterbringung für Jugendliche Wiederholungstäter ist und bleibt für mich der falsche Weg. In der rot-grünen Koalition wird das bisher nicht so gesehen. Ich akzeptiere das. Wie aber umgehen mit diesen Jugendlichen? Da bietet der grün-rote Antrag Alternativen zur geschlossenen Unterbringung: zusätzliche intensivpädagogische Angebote, aufsuchende Straßensozialarbeit sowie eine Koordinierungsstelle für individuelle Unterbringung nach Hamburger Vorbild. Der unverzügliche…
(BJP) Die Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft teilen die Kritik von Bremens Polizeipräsidenten, Lutz Müller, dass im Land Sicherheitsarbeit nach Kassenlage und nicht mehr nach Sicherheitslage gemacht werde. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Lencke Steiner, erklärt dazu:„Mehr Aufgaben, mehr Einsätze = Mehr Personal? Diese einfache Rechnung geht unter Rot-Grün nicht auf. Anstatt die Personalzahlen bedarfsgerecht nach oben anzupassen und die Polizei handlungsfähig auszustatten, gibt es vom Senat nur seichte Worte, aber wenig Taten. Die Sicherheit unserer Einwohner darf nicht von der Kassenlage abhängig sein – das wäre eine Kapitulation des Rechtsstaates. Innensenator Mäurer steht nun in…
(BJP) 1.005 Anschläge und Angriffe gegen Flüchtlingsunterkünfte zählt das BKA für das vergangene Jahr, 2014 waren es noch 199 Fälle. JournalistInnen und PolitikerInnen sowie Ehrenamtliche in der Flüchtlingsarbeit werden immer häufiger zum Ziel militanter Attacken von Nazis und rechtem Mob. Auch in Bremen wurden im letzten Jahr zwei Brandanschläge auf geplante oder mögliche Flüchtlingsunterkünfte verübt. Die Täter wurden nicht ermittelt. Bundesweit, zuletzt in Schwanewede und nun wohl auch in Bremen, gründen sich sog. ‚Bürgerwehren‘ – meistens unter Führung örtlicher Neonazistrukturen und wie im Fall von Schwanewede mit Unterstützung der AfD (NDR vom 20.10.2015). Ermittlungsergebnisse und insbesondere Verurteilungen gibt es in…
(BJP) Der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten in der Stadtverordnetenversammlung, Bernd Freemann, begrüßt die Forderung nach mehr Polizisten in Bremerhaven: „Ich freue mich, dass Oberbürgermeister Melf Grantz mit seiner Forderung nach mehr Polizisten den Antrag unserer FDP-Bürgerschaftsfraktion unterstützt. Ich hoffe, dass es gemeinsam gelingt, die Kritiker in Bremen – allen voran Finanzsenatorin Linnert – zu überzeugen und zum Umdenken zu bewegen. Um insbesondere auch der aktuellen Verschärfung der Einsatz- und Kriminalitätslage gerecht werden zu können, muss die Polizei in Bremerhaven zur Sicherstellung ihrer Leistungsfähigkeit mit ausreichend personellen Ressourcen ausgestattet sein.“Die Bürgerschaft hatte in ihrer gestrigen Sitzung (21.1.2016) den Antrag der…
(BJP) Präventions- und Aussteigerprogramme bei Extremismus und Islamismus. Auf einer Großen Anfrage informierte der Senat, dass er verschiedenen Angebote und Präventionsprogramme gegen jede Form von Extremismus als einen wichtigen Baustein für den Schutz der Demokratie ansähe. „Wir müssen uns bei den Menschen bedanken, die eine erfolgreiche Arbeit in diesen Projekten leisten“, so Kristina Vogt in der Debatte. Sie bemängelte jedoch die dauerhafte Verlässlichkeit bei der Finanzierung der Programme. „Ich erwarte, dass der Senat diese Projekte bedarfsgerecht absichert. Darauf wird DIE LINKE bei den Haushaltsverhandlungen achten.“ Video: YouTube - Linksfraktion Bremen
(BJP) Der jüngste Anschlag auf die Geschäftsräume der Gewerkschaft der Polizei (GdP) wird von den Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft auf das Schärfste verurteilt. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion, Lencke Steiner, erklärt dazu: „Die Gewalt gegen Polizisten und polizeinahe Institutionen hat in jüngster Vergangenheit eine neue Dimension erreicht. Unser Rechtsstaat steht unter Beschuss. Die Bremer Politik und allen voran der rot-grüne Senat haben die Verpflichtung dafür zu sorgen, dass er sich wehren kann. Das heißt vor allem, dass die Koalition dringend mehr Personal bei der Bremer Polizei einstellen und die technische Ausstattung verbessern muss. Nur unter diesen Voraussetzungen ist unser…
(BJP) Drei unbegleitete minderjährige Ausländer wurden gestern dem Haftrichter zur Entscheidung über die Fortdauer der Haft vorgeführt. Sie waren zuvor wegen Raubes aufgefallen.Ein 16-jähriger marokkanischer Tatverdächtiger griff nach der Anhörung durch den Richter die Polizisten an. Zu Einzelheiten wird auf die Pressemitteilung der Polizei Bremen vom heutigen Tage verwiesen.Senator Ulrich Mäurer erklärte heute in Bremen dazu: "So kann es nicht weitergehen. Die Gewaltexzesse gegen einschreitende Polizeibedienstete zeigen, dass diese Personen keinerlei Respekt vor unserer staatlichen Ordnung und den diese repräsentierenden Personen haben! Wer gezielt gegen den Kopf einer wehrlosen Person tritt, nimmt schwerste Körperverletzungen in Kauf. Die Geschehnisse machen wieder…
(BJP) Aufgrund des akuten Personalmangels besetzt die Bremer Polizei zukünftig nicht mehr die frei werdenden Stellen als Kontaktpolizist.Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Peter Zenner, erklärt dazu: „Die Bremer Polizei ist unterbesetzt und muss nun auch die für die Bevölkerung sehr wichtigen Kontaktpolizisten streichen. Die Beamtinnen und Beamten sind schon jetzt an ihrer Leistungsgrenze und müssen mit zusätzlichen Personal entlastet werden, um alle polizeilichen Aufgaben ausüben zu können. Der rot-grüne Senat muss endlich handeln und dem akuten Personalmangel bei der Bremer Polizei begegnen.“ Die FDP-Fraktion fordert vom Senat, schnellstmöglich die nötige Sollstärke von mindestens 2.600 Polizisten in Bremen und mindestens 487…
(BJP) Die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft fühlt sich in ihrer Forderung nach mehr Personal bei der Polizei durch die jüngsten Äußerungen der Vertreter der Polizei bestärkt. Sie hatten auf der Personalversammlung 300 zusätzliche Stellen gefordert. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Peter Zenner, erklärt hierzu: „Die Arbeitsbedingungen und die Arbeitsbelastung der Bremer Polizei sind nicht akzeptabel. Durch Flüchtlinge und die damit verbundene Sicherung von Unterkünften, sowie die Verfolgung der Drogenkriminalität auf dem Bahnhofsvorplatz und im Steintor, sind weitere Aufgaben für die Polizeibeamtinnen und -beamten hinzugekommen. Die Überstunden häufen sich und Besserung ist nicht in Sicht.“Die FDP-Fraktion hat einen Antrag für…
(BJP) Innerhalb weniger Tage versuchten in Bremen Brandstifter, zwei Turnhallen und ein Zelt abzufackeln, in denen Geflüchtete untergebracht werden sollten. "Wir dürfen nicht dulden, dass das Klima in der Stadt von rechts vergiftet wird", sagt Kristina Vogt. Quelle: YouTube / Linksfraktion Bremen
(BJP) „Das Unter-Bringungs-Gesetz von SPD und Grünen, das am 15. Oktober von der Bürgerschaft beschlossen wurde, hat die Rechtslage gegenüber vorher praktisch nicht verändert. Die Beschlagnahme von Immobilien zur Unterbringung von Menschen, die keine Wohnung haben, ob Geflüchtete oder andere Wohnungslose, war vorher genauso möglich wie jetzt. Das geht aus der Antwort hervor, die der Senat jetzt zu unserer Anfrage von Mitte September zur Beschlagnahme von Wohnraum gegeben hat“, so Claudia Bernhard, bau- und stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Wenn Grundrechte wie das Recht auf Wohnen oder auf Gesundheit bedroht sind, kann der Staat Immobilien sicherstellen, um diese Grundrechte…
(BJP) In der Nacht auf Montag hat in Findorff die Sporthalle an der Nürnburger Straße gebrannt, inzwischen haben die polizeilichen Ermittlungen ergeben, dass es sich bei dem Vorfall um vorsätzliche Brandstiftung handelte. Da die Turnhalle in der engeren Auswahl für die Notunterbringung von Flüchtlingen stand, liegt die Befürchtung nahe, dass es ein rassistisches Motiv für die Brandstiftung gab. Nach dem Angriff Ende September auf ein Zelt in Bremen-Blumenthal, das als Flüchtlingsunterkunft vorgesehen war, ist dies schon die zweite Brandstiftung in einer möglichen Flüchtlingsunterkunft in Bremen. Bundesweit gab es in den ersten drei Quartalen 2015 laut Angaben des BKA über 450…
(BJP) Die Staatsanwaltschaft Bremen hat das Ermittlungsverfahren gegen den innenpolitischen Sprecher der Grünen-Bürgerschaftsfraktion, Wilko Zicht, eingestellt. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer: ?Das Verfahren im Zusammenhang mit Auseinandersetzungen zwischen linken Ultras und rechten Nazi-Hooligans rund um die Gaststätte Verdener Eck wurde endlich eingestellt. Wir Grünen waren stets der Überzeugung, dass die Anschuldigungen gegen Wilko Zicht haltlos sind. Wilko Zicht hatte versucht, eine Lösung zu vermitteln, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Dass die Polizei Ermittlungen gegen ihn einleitete, ist schwer nachzuvollziehen, da offenbar zu keiner Zeit eine Anzeige vorlag.?Bündnis 90/Die GrünenFraktion in der Bremischen BürgerschaftMatthias MakoschPressesprecherTel.: 0421/3011240Fax: 0421/3011250www.gruene-fraktion-bremen.de