(BJP) Um einen mehrjährigen Modellversuch zur kontrollierten Cannabis-Abgabe an Erwachsene und mehr Suchtprävention für Jugendliche zu ermöglichen, will sich Bremen im Bundesrat für eine Änderung der Rechtslage einsetzen. In der Zwischenzeit soll der Senat ein Konzept für die kontrollierte Cannabis-Abgabe erarbeiten und dabei auch aufzeigen, welche Mehreinnahmen dadurch für mehr Präventionsmaßnahmen möglich sind. Das ist ein Kernpunkt des grün-roten Antrages, den der Landtag heute beschlossen hat. Der Antrag sieht ferner vor, die lokalen Handlungsspielräume auszuschöpfen: Dazu gehört u.a., dass der Besitz geringer Cannabis-Mengen und der Eigenanbau von wenigen Cannabis-Pflanzen nicht länger verfolgt werden sollen. Wie Alkoholsünder sollen auch Cannabis-Konsumierende künftig…
(BJP) Die Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft setzen sich mit einem Dringlichkeitsantrag für die Abschaffung des §103 StGB ein. Der aktuelle Fall „Böhmermann/Erdogan“ zeigt, wie absurd dieser Straftatbestand ist.Die Vorsitzende der Fraktion, Lencke Steiner, erklärt dazu: „Erdogan hatte den Schlüssel zur EU bereits in der Hand, jetzt sollten wir das Schloss austauschen. Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit sind Grundrechte und für uns nicht verhandelbar.“ Um Beleidigungen zu ahnden, reicht allein der §185 StGB als Grundlage aus. Beleidigungen gegenüber Staatsoberhäuptern sind nicht härter zu bestrafen, als Beleidigungen gegenüber Max Mustermann. Die Majestätsbeleidigung als Sonderfall ist aus Sicht der Freien Demokraten nicht…
(BJP) Angesichts der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zum massenhaften Sozialversicherungsbetrug in Bremerhaven fordert die CDU-Fraktion, den Vorfall auch politisch und behördlich aufzuarbeiten. „Bei diesem Betrugsfall in Millionenhöhe geht es auch um die Frage, warum ein Skandal dieser Größenordnung so lange unentdeckt bleiben kann. Welche Versäumnisse es möglicherweise bei den zuständigen Behörden gegeben hat und wo die politische Verantwortung liegt, all das muss transparent aufgeklärt werden“, fordert Thomas Röwekamp, Vorsitzender der CDU-Fraktion. Nicht nur der Schaden für die öffentlichen Haushalte sei groß, der offenbar organisierte und massenhafte Sozialhilfebetrug sei auch ein fatales Signal gegenüber eines auf Solidarität beruhenden gesellschaftlichen Sozialsystems. Die CDU-Fraktion hat…
(BJP) Angesichts der Planungen des Senats für die Einrichtung einer geschlossenen Unterbringung für kriminelle unbegleitete, minderjährige Ausländer (UmA) zeigt sich der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wilhelm Hinners, empört: „Es werden bewusst von Anfang zu wenig Plätze eingeplant und die geschlossene Unterbringung soll plötzlich nur noch tageweise gelten. Neun bremische Plätze für eine Gruppe von 30 bis 50 hochkriminellen Jugendliche entbehren jeglicher Realität. Glaubt der Senat allen Ernstes, mit diesen halbherzigen Planungen die Menschen in Bremen vor der kleinen, aber hochkriminellen Gruppe zu schützen? Hier stellt Rot-Grün mal wieder die eigene Ideologie vor die politische Verantwortung und den Schutz gegenüber Bürgerinnen…
(BJP) Auf Einladung von Bundesjustizminister Heiko Maas trafen sich die Justizministerinnen und Justizminister des Bundes und der Länder in Berlin, um ein deutliches Zeichen des Rechtsstaates gegen die Zunahme extremistischer Straftaten und Hasskriminalität sowie für deren wirksame Verfolgung zu setzen.Justizsenator Martin Günthner begrüßt die Initiative des Bundesjustizministers und die Ergebnisse des heutigen Justizgipfels: "Die Botschaft ist klar: Fremdenhass, Extremismus, Antisemitismus und Terrorismus haben in Deutschland keinen Platz. Wenn aus politischen Motiven Flüchtlingsheime angesteckt werden, ist der Staat auf allen Ebenen gefordert, konsequent durchzugreifen. Es ist Aufgabe der Justiz von Bund und Ländern, durch konsequente und entschlossene Strafverfolgung und Strafvollstreckung einen…
(BJP) Nach mehrmonatigen Ermittlungen der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Rauschgift der Polizei Bremen und des Zollfahndungsamts Hannover im Auftrag der Staatsanwaltschaft Bremen konnten am 4. und 5. März 2016 ein 55-jähriger bulgarischer Lkw-Fahrer und ein 41-jähriger türkischstämmiger Bremer in Mannheim bei der Übergabe von 12,5 Kilogramm Heroin festgenommen werden.Die Betäubungsmittel waren für einen 49-jährigen türkischstämmigen Deutschen in Bremen bestimmt, der die Abholung in Mannheim in Auftrag gegeben hatte. 20.000 Euro mutmaßlicher Kurierlohn wurden zuvor am Tatort an einen 72-jährigen Bulgaren übergeben und konnten ebenfalls sichergestellt werden. Alle beteiligten Personen wurden von Spezialkräften der Polizei Karlsruhe festgenommen und dem dortigen Haftrichter vorgeführt.Der Bremer…
(BJP) Die heute veröffentlichten Statistiken der Polizei in Bremen und Bremerhaven zeigen neben den nicht wegzudiskutierenden Problemen rund um jugendliche Intensivtäter auch, an welchen Stellen Reformen und präventive Politiken greifen müssten, um die Polizei zu entlasten. Kristina Vogt, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erklärt: „Der Gesamtanstieg der Fälle von rund 84.000 auf 91.000 Straftaten im Land Bremen ist auch aus unserer Sicht erklärungsbedürftig. Ein Blick in die Zahlen des Innensenators verdeutlicht: Die Fokussierung allein auf die Gruppe junger Serienstraftäter am Hauptbahnhof greift zu kurz. 1.700 zusätzliche Fälle beruhen auf widersinnigen Regelungen und Kriminalisierungen per Aufenthaltsgesetz: ‚unerlaubte Einreise‘,…
(BJP) Ein ungewöhnlicher Vorgang nennt Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher, den Schritt von Polizeipräsident Müller. Dieser hat heute die Streichung von Aufgaben der Polizei angekündigt. Welche, will er im April bekanntgeben. Der Grund: zu wenig Personal. Seit Jahren schon ist die Polizei personell und materiell nicht ausreichend ausgestattet worden. Rot-Grün dreht die Sicherheit auf Sparflamme. Das muss sich schleunigst ändern. Damit die unzureichende, rot-grüne Haushaltspolitik in Bremen nicht länger auf dem Rücken der Polizistinnen und Polizisten ausgetragen wird, fordern wir in einem Antrag einen nationalen Pakt für die Innere Sicherheit, der unabhängig von der Kassenlage bundeseinheitliche Standards bei der Ausstattung der…
(BJP) Die Freigabe von Cannabis scheint für die rot-grüne Regierung das drängenste Thema Bremens zu sein. Die Gesundheitsdeputation hat Experten zu diesem Thema eingeladen. Ziel der Regierung: der Joint aus der Apotheke. Wir sagen: falsche Prioritäten! Video: YouTube - CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen
(BJP) In der Landtagssitzung am kommenden Donnerstag steht eine Abstimmung des grün-roten Antrags ‚Intensivpädagogische Betreuungsangebote für Minderjährige unverzüglich ausweiten!‘ (Drs. 19/288) an. Susanne Wendland, jugend- und sozialpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, nimmt dazu Stellung in dieser folgenden persönlichen Erklärung: Persönliche Erklärung von Susanne Wendland„Eine geschlossene Unterbringung für Jugendliche Wiederholungstäter ist und bleibt für mich der falsche Weg. In der rot-grünen Koalition wird das bisher nicht so gesehen. Ich akzeptiere das. Wie aber umgehen mit diesen Jugendlichen? Da bietet der grün-rote Antrag Alternativen zur geschlossenen Unterbringung: zusätzliche intensivpädagogische Angebote, aufsuchende Straßensozialarbeit sowie eine Koordinierungsstelle für individuelle Unterbringung nach Hamburger Vorbild. Der unverzügliche…
(BJP) Die Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft teilen die Kritik von Bremens Polizeipräsidenten, Lutz Müller, dass im Land Sicherheitsarbeit nach Kassenlage und nicht mehr nach Sicherheitslage gemacht werde. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Lencke Steiner, erklärt dazu:„Mehr Aufgaben, mehr Einsätze = Mehr Personal? Diese einfache Rechnung geht unter Rot-Grün nicht auf. Anstatt die Personalzahlen bedarfsgerecht nach oben anzupassen und die Polizei handlungsfähig auszustatten, gibt es vom Senat nur seichte Worte, aber wenig Taten. Die Sicherheit unserer Einwohner darf nicht von der Kassenlage abhängig sein – das wäre eine Kapitulation des Rechtsstaates. Innensenator Mäurer steht nun in…
(BJP) 1.005 Anschläge und Angriffe gegen Flüchtlingsunterkünfte zählt das BKA für das vergangene Jahr, 2014 waren es noch 199 Fälle. JournalistInnen und PolitikerInnen sowie Ehrenamtliche in der Flüchtlingsarbeit werden immer häufiger zum Ziel militanter Attacken von Nazis und rechtem Mob. Auch in Bremen wurden im letzten Jahr zwei Brandanschläge auf geplante oder mögliche Flüchtlingsunterkünfte verübt. Die Täter wurden nicht ermittelt. Bundesweit, zuletzt in Schwanewede und nun wohl auch in Bremen, gründen sich sog. ‚Bürgerwehren‘ – meistens unter Führung örtlicher Neonazistrukturen und wie im Fall von Schwanewede mit Unterstützung der AfD (NDR vom 20.10.2015). Ermittlungsergebnisse und insbesondere Verurteilungen gibt es in…
(BJP) Der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten in der Stadtverordnetenversammlung, Bernd Freemann, begrüßt die Forderung nach mehr Polizisten in Bremerhaven: „Ich freue mich, dass Oberbürgermeister Melf Grantz mit seiner Forderung nach mehr Polizisten den Antrag unserer FDP-Bürgerschaftsfraktion unterstützt. Ich hoffe, dass es gemeinsam gelingt, die Kritiker in Bremen – allen voran Finanzsenatorin Linnert – zu überzeugen und zum Umdenken zu bewegen. Um insbesondere auch der aktuellen Verschärfung der Einsatz- und Kriminalitätslage gerecht werden zu können, muss die Polizei in Bremerhaven zur Sicherstellung ihrer Leistungsfähigkeit mit ausreichend personellen Ressourcen ausgestattet sein.“Die Bürgerschaft hatte in ihrer gestrigen Sitzung (21.1.2016) den Antrag der…
(BJP) Präventions- und Aussteigerprogramme bei Extremismus und Islamismus. Auf einer Großen Anfrage informierte der Senat, dass er verschiedenen Angebote und Präventionsprogramme gegen jede Form von Extremismus als einen wichtigen Baustein für den Schutz der Demokratie ansähe. „Wir müssen uns bei den Menschen bedanken, die eine erfolgreiche Arbeit in diesen Projekten leisten“, so Kristina Vogt in der Debatte. Sie bemängelte jedoch die dauerhafte Verlässlichkeit bei der Finanzierung der Programme. „Ich erwarte, dass der Senat diese Projekte bedarfsgerecht absichert. Darauf wird DIE LINKE bei den Haushaltsverhandlungen achten.“ Video: YouTube - Linksfraktion Bremen
(BJP) Der jüngste Anschlag auf die Geschäftsräume der Gewerkschaft der Polizei (GdP) wird von den Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft auf das Schärfste verurteilt. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion, Lencke Steiner, erklärt dazu: „Die Gewalt gegen Polizisten und polizeinahe Institutionen hat in jüngster Vergangenheit eine neue Dimension erreicht. Unser Rechtsstaat steht unter Beschuss. Die Bremer Politik und allen voran der rot-grüne Senat haben die Verpflichtung dafür zu sorgen, dass er sich wehren kann. Das heißt vor allem, dass die Koalition dringend mehr Personal bei der Bremer Polizei einstellen und die technische Ausstattung verbessern muss. Nur unter diesen Voraussetzungen ist unser…