(BJP) Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat die Verlängerung der Straßenbahnlinie 8 im niedersächsischen Strecken-Teil gekippt. Sie hat die Planfeststellung für nichtig erklärt und die Revision nicht zugelassen. Laut OVG ist Planfeststellung auf falscher Rechtsgrundlage, Eisenbahn- statt Personenbeförderungsgesetz erfolgt. Dazu erklärte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Magnus Buhlert: „Ohne neues Verfahren wird es nicht gehen. Ob die Planungen in Huchting Bestand haben, wird sich zeigen. Das Urteil sollte als Fingerzeig genommen werden, die Verlängerung erneut zu prüfen und alternative ÖPNV-Anbindungen zu betrachten. Schon jetzt ist der volkswirtschaftliche‎ Nutzen der Straßenbahnverlängerung gering. Wir erwarten aufgrund der hohen Baukosten und geringer…
(BJP) Wenn jemand zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird, kommen häufig verschiedene Faktoren zusammen, die eine intensive Begleitung notwendig macht. Verursacht durch Alkohol- und Drogenabhängigkeit fehlen Schulabschluss, Ausbildung oder berufliche Praxis, die eine Grundlage für ein selbständiges Leben nach der Zeit im Gefängnis bilden könnten. Mit Unterstützung des Arbeitsressorts wird eine Reihe von Maßnahmen aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) finanziert, wie zum Beispiel die Lernwerkstatt in der JVA. Seit einem Jahr haben zwölf Insassen die Möglichkeit, sich dort an verschiedenen Materialien und handwerklichen Fähigkeiten auszuprobieren. Vor allem ist die Lernwerkstatt aber auch ein erster Schritt zu einem strukturierten Tagesablauf, in…
(BJP) Viele der Maßnahmen, die Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) heute im Zuge der Neuordnung der Polizei angekündigt hat, hält der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wilhelm Hinners, für längst überfällig: „Die Neuordnung scheint mir vor allem eine Korrektur der Versäumnisse zu sein, die Innensenator Ulrich Mäurer seiner bisherigen Amtszeit angehäuft hat“, so Hinners. Als ein Beispiel nennt er den von Mäurer selbst verschuldeten, runtergefahrenen Einsatz der sogenannten KOPs (Kontaktpolizisten) in den Stadtteilen vor einigen Monaten, der nun wiederbelebt werden soll. „Sich mit der Behebung eigener Fehler zum jetzigen Zeitpunkt und vor dem Hintergrund der Geschehnisse der vergangenen Tage in Deutschland als…
(BJP) Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer hat die jüngste Absicht der Bundesregierung begrüßt, eine Gesamtstrategie für die Extremismusprävention zu entwickeln. "Dieser Schritt ist längstens überfällig", so Mäurer. Bereits im Juni vergangenen Jahres hatte Mäurer eine "Nationale Präventionsstrategie" unter Einbeziehung des Bundes, der Länder und der Kommunen gegen den gewaltbereiten Extremismus gefordert. Zuvor hatte er sich mit dem international anerkannten Terrorismusforscher Peter Neumann getroffen und beraten. "Obwohl das Thema seitdem auf unserer Initiative hin mehrfach auf der Tagesordnung der Innenministerkonferenzen (IMK) stand und sich die IMK schließlich Ende vergangenen Jahres für solch eine Strategie aussprach, konnten sich die Länder bislang leider…
(BJP) Datenschutz bei polizeilicher Telekommunikationsüberwachung - Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Einrichtung und den Betrieb eines Rechen- und Dienstleistungszentrums zur Telekommunikationsüberwachung der Polizeien im Verbund der norddeutschen Küstenländer. Der Telekommunikationsmarkt befindet sich in einem fundamentalen Wandel. Niemand kann derzeit vorhersagen, mit welchen Bandbreiten und Nutzungsraten die Kommunikationstechniken in Zukunft genutzt werden. Auf diese technischen Veränderungen wollen sich die Landesregierungen der Küstenländer einstellen. In der Debatte wurde zudem auf den Datenschutz bei der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung eingegangen, der Senat erläuterte dazu in der Aussprache seine Mitteilung zur Großen Anfrage. „Wir müssen verhindern, dass sich Polizeibehörden jetzt auf einem ‚kurzen Dienstweg‘ mit…
(BJP) Innensenator Ulrich Mäurer hat gemeinsam mit dem Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz in Bremen, Hans-Joachim von Wachter, den Verfassungsschutzbericht 2015 vorgestellt. Zu Beginn der Pressekonferenz verwies Mäurer darauf, dass das vergangene Jahr in Europa geprägt gewesen sei von einer noch nie dagewesenen Anschlagfrequenz des islamistisch motivierten Terrorismus. In dem Zusammenhang erinnerte der Innensenator an die Anschläge in Paris am 7. Januar und 13. November 2015 sowie am 22. März in Brüssel mit rund 200 Todesopfern und Hunderten von Verletzten. Weitere, von Einzeltätern geprägte Anschläge habe es in Kopenhagen, im Schnellzug zwischen Belgien und Frankreich sowie in London gegeben. In…
(BJP) Die Ankündigung von Polizeipräsident Lutz Müller, die Aufgabenwahrnehmung wegen akuten Personalmangel auch bei der Kriminalpolizei reduzieren zu müssen, ist laut dem innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Wilhelm Hinners, alarmierend: „Der Polizeipräsident dampft wichtige Polizeiaufgaben sicherlich nicht leichtfertig ein. Vielmehr ist die neue, weitere Maßnahme Ergebnis der verantwortungslosen Personalpolitik von Innensenator Ulrich Mäurer und zeigt, wie fatal der personelle Notstand bei der Polizei ist. Die Sicherheit in Bremen ist im Sinkflug. Und die Kürzungen beim Kommissariat 44 gleichzeitig eine Einladung für die organisierte Kriminalität in Bremen“, warnt Hinners. Nach der Streichung der Kontaktpolizisten, die in den Stadtteilen wichtiger Ansprechpartner für die…
(BJP) Der Senator für Justiz und Verfassung, Martin Günthner, hat heute (27.05.2016) Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Justiz, Verwaltung sowie Jugend- und Straffälligenhilfe das sanierte Gebäude des Jugendvollzuges der Justizvollzugsanstalt Bremen vorgestellt. „Ich bin glücklich, dass wir heute mit der Fertigstellung der Sanierung des Hauses IV einen weiteren Meilenstein bei der Gesamtsanierung der JVA Bremen erreicht haben“, betonte Martin Günthner in seiner Ansprache. „In dem sanierten Gebäude wird der Jugendvollzug seine für die Gesellschaft bedeutsame, aber auch außerordentlich schwierige Aufgabe unter deutlich besseren Bedingungen für die jugendlichen und heranwachsenden Insassen sowie für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wahrnehmen können.“ Die Leiterin…
(BJP) Zur Entlassung zweier Angeklagter aus der Untersuchungshaft erklärt der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Oguzhan Yazici: „Die Entlassung ist ein großer Knall mit Ansage und ein politischer Skandal. Damit ist das eingetreten, was seit langem zu befürchten stand. Auch weil die Personalausstattung innerhalb der Justiz schon zu lange an der Realität vorbei geht. Die Entlassung der Häftlinge ist ein fatales Signal für einen Rechtsstaat, der handlungsfähig und stark sein sollte. Viel schlimmer ist aber, das damit hingenommen wird, dass durch die eklatante Situation die Bremerinnen und Bremern verunsichert und verängstigt werden, weil sie befürchten, das noch mehr mutmaßliche Straftäter…
(BJP) Der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Oğuzhan Yazici, unterstützt die Forderung des leitenden Oberstaatsanwaltes Janhenning Kuhn, die Ermittlungsbehörde personell besser aufzustellen. „Die Zahlen sind Beleg genug: Wenn die Staatsanwaltschaft binnen eines Jahres rund 10.000 Verfahren mehr bearbeiten muss, dann ist das nicht mit gleichbleibenden Personal zu schaffen. Wir erwarten, dass im Zuge der Haushaltsaufstellung die Personalausgaben im Bereich Justiz der Realität angepasst werden“, fordert der CDU-Abgeordnete. Im Vergleich zu 2014 hat jeder Staatsanwalt in 2015 etwa 60 Fälle mehr auf dem Tisch, 2016 soll diese Zahl nach Angaben der Staatsanwaltschaft nochmals ansteigen.Yazici warnt davor, durch unzureichende personelle Ausstattung zu…
(BJP) Die Freien Demokraten in Bremen fordern eine angemessene Ausstattung von Polizei, Feuerwehr und Justiz. „Sicherheit ist die Voraussetzung für ein Leben in Freiheit“, so der FDP Landesvorsitzende Prof. Dr. Hauke Hilz. „Als Freie Demokraten wollen wir einen Staat, der Maß hält in der Freiheitseinschränkung durch Gesetze. Auf die Gesetze, die wir haben, müssen sich die Bürgerinnen und Bürger in jedem Winkel unseres Landes verlassen können. Dazu müssen wir Polizei, Feuerwehr und Justiz ausreichend ausstatten.“Konkret fordern die Freien Demokraten eine ausreichende Personalausstattung der Polizei gemäß der Sicherheitslage und Einwohnerzahl. „Dafür müssen wir heute die Ausbildungskapazitäten bei der Polizei erhöhen und…
(BJP) Angesichts von überregionalen Medienberichten, wonach es unter anderem in Bremen und Bremerhaven zu Pflegebetrug in größerem Ausmaß gekommen ist und entsprechende staatsanwaltschaftliche Ermittlungen laufen, fordert die CDU-Fraktion vom Senat schnelle Aufklärung. Von den Ermittlungen betroffen sind vor allem der ambulante Pflegebereich sowie Seniorenwohngemeinschaften und betreute Wohnformen. „Es sind offenbar Leistungen abgerechnet worden, von Patienten die es gar nicht gibt, oder Pflegedokumentationen systematisch gefälscht worden. Neben der Abwendung von weiteren finanziellen Schäden in Millionenhöhe muss der Senat alles daran setzen, eine mögliche Gefährdung von pflegebedürftigen Menschen durch solche Betrugsfälle auszuschließen“, macht Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion deutlich. Es gelte…
(BJP) Um einen mehrjährigen Modellversuch zur kontrollierten Cannabis-Abgabe an Erwachsene und mehr Suchtprävention für Jugendliche zu ermöglichen, will sich Bremen im Bundesrat für eine Änderung der Rechtslage einsetzen. In der Zwischenzeit soll der Senat ein Konzept für die kontrollierte Cannabis-Abgabe erarbeiten und dabei auch aufzeigen, welche Mehreinnahmen dadurch für mehr Präventionsmaßnahmen möglich sind. Das ist ein Kernpunkt des grün-roten Antrages, den der Landtag heute beschlossen hat. Der Antrag sieht ferner vor, die lokalen Handlungsspielräume auszuschöpfen: Dazu gehört u.a., dass der Besitz geringer Cannabis-Mengen und der Eigenanbau von wenigen Cannabis-Pflanzen nicht länger verfolgt werden sollen. Wie Alkoholsünder sollen auch Cannabis-Konsumierende künftig…
(BJP) Die Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft setzen sich mit einem Dringlichkeitsantrag für die Abschaffung des §103 StGB ein. Der aktuelle Fall „Böhmermann/Erdogan“ zeigt, wie absurd dieser Straftatbestand ist.Die Vorsitzende der Fraktion, Lencke Steiner, erklärt dazu: „Erdogan hatte den Schlüssel zur EU bereits in der Hand, jetzt sollten wir das Schloss austauschen. Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit sind Grundrechte und für uns nicht verhandelbar.“ Um Beleidigungen zu ahnden, reicht allein der §185 StGB als Grundlage aus. Beleidigungen gegenüber Staatsoberhäuptern sind nicht härter zu bestrafen, als Beleidigungen gegenüber Max Mustermann. Die Majestätsbeleidigung als Sonderfall ist aus Sicht der Freien Demokraten nicht…
(BJP) Angesichts der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zum massenhaften Sozialversicherungsbetrug in Bremerhaven fordert die CDU-Fraktion, den Vorfall auch politisch und behördlich aufzuarbeiten. „Bei diesem Betrugsfall in Millionenhöhe geht es auch um die Frage, warum ein Skandal dieser Größenordnung so lange unentdeckt bleiben kann. Welche Versäumnisse es möglicherweise bei den zuständigen Behörden gegeben hat und wo die politische Verantwortung liegt, all das muss transparent aufgeklärt werden“, fordert Thomas Röwekamp, Vorsitzender der CDU-Fraktion. Nicht nur der Schaden für die öffentlichen Haushalte sei groß, der offenbar organisierte und massenhafte Sozialhilfebetrug sei auch ein fatales Signal gegenüber eines auf Solidarität beruhenden gesellschaftlichen Sozialsystems. Die CDU-Fraktion hat…