(BJP) Die Junge Union Bremen weißt den Vorstoß der Jungsozialisten, die Polizei zu entwaffnen, entschieden zurück. Der Landesvorsitzende Maximilian Neumeyer erklärt: „Unsere Polizisten sind hervorragend an der Dienstwaffe ausgebildet, um diese im Notfall einsetzen zu können und so die Bürger, ihre Kollegen und nicht zuletzt sich selbst zu schützen. Die Beamten dienen unserem Schutz und stellen keine Bedrohung dar. Alles andere zeugt von einem kruden Weltbild und einem gestörten Verhältnis zu Staat und Polizei.“ Den Vorschlag der Jusos, wonach Streifenpolizisten notfalls eine bewaffnete Einsatztruppe zur Hilfe rufen sollen, hält Neumeyer für weltfremd: „Im manchen Situationen kommt es auf Sekunden an.…
(BJP) Nachdem Mitte diesen Jahres Straftäter wieder aus der Untersuchungshaft freigelassen werden mussten weil Fristen nicht eingehalten wurden, wirft die Personalpolitik von Justizsenator Günthner (SPD) aktuell erneut ein schlechtes Licht auf die Funktionsfähigkeit unseres Rechtsstaates. Angeklagte warten jahrelang auf ihren Erstkontakt mit einem Richter in ihrem Strafverfahren. :„Das krasse Versagen im Fall am Hohentorsplatz, steht exemplarisch für eine besorgniserregende Entwicklung der Bremer Justiz. Es kann nicht sein, dass aufgrund von Personalnot am Bremer Landgericht Strafverfahren viel zu lange unbearbeitet liegen bleiben. Eine schlagkräftige, schnelle und konsequente Justiz ist entscheidender Bestandteil des Rechtsstaates. Das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung und die Aufarbeitung der…
(BJP) Erneut haben Geschäftsinhaber und Anwohner rund um den Bahnhof die offene Drogenszene und die zum Teil extremen Auswirkungen auf ihren (Geschäfts-)Alltag beklagt. Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, fordert Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) deshalb auf, die Hilferufe nicht weiterhin zu ignorieren, sondern entschieden einzugreifen. „Wenn sogar Geschäftsräume wie Kunden-WCs für den Drogenhandel missbraucht werden, wenn sich Kunden und Passanten immer unsicherer fühlen und wenn Dealer ungehindert ein gutes Geschäft machen können, während der zuständige Innensenator nur zuschaut, dann läuft etwas falsch“, so Hinners. Das Mitglied der Innendeputation hat deshalb eine schriftliche Berichtsbitte für die kommende Deputationssitzung gestellt. Der CDU-Abgeordnete…
(BJP) Salafisten demonstrierten am Wochenende beim Hauptbahnhof in Bremen, weshalb auch "besorgte Bürger" eine Kundgebung angemeldet hatten. Gegen Rassismus, Rechtspopulismus, Salafismus, Sexismus und Fundamentalismus sind viele Aktive auf die Straße gegangen. Hier ein Video von den Aktionen des breiten Bündnisses und kurzen Statements unserer Abgeordneten. Video: YouTube - Linksfraktion Bremen
(BJP) Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat die Verlängerung der Straßenbahnlinie 8 im niedersächsischen Strecken-Teil gekippt. Sie hat die Planfeststellung für nichtig erklärt und die Revision nicht zugelassen. Laut OVG ist Planfeststellung auf falscher Rechtsgrundlage, Eisenbahn- statt Personenbeförderungsgesetz erfolgt. Dazu erklärte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Magnus Buhlert: „Ohne neues Verfahren wird es nicht gehen. Ob die Planungen in Huchting Bestand haben, wird sich zeigen. Das Urteil sollte als Fingerzeig genommen werden, die Verlängerung erneut zu prüfen und alternative ÖPNV-Anbindungen zu betrachten. Schon jetzt ist der volkswirtschaftliche‎ Nutzen der Straßenbahnverlängerung gering. Wir erwarten aufgrund der hohen Baukosten und geringer…
(BJP) Wenn jemand zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird, kommen häufig verschiedene Faktoren zusammen, die eine intensive Begleitung notwendig macht. Verursacht durch Alkohol- und Drogenabhängigkeit fehlen Schulabschluss, Ausbildung oder berufliche Praxis, die eine Grundlage für ein selbständiges Leben nach der Zeit im Gefängnis bilden könnten. Mit Unterstützung des Arbeitsressorts wird eine Reihe von Maßnahmen aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) finanziert, wie zum Beispiel die Lernwerkstatt in der JVA. Seit einem Jahr haben zwölf Insassen die Möglichkeit, sich dort an verschiedenen Materialien und handwerklichen Fähigkeiten auszuprobieren. Vor allem ist die Lernwerkstatt aber auch ein erster Schritt zu einem strukturierten Tagesablauf, in…
(BJP) Viele der Maßnahmen, die Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) heute im Zuge der Neuordnung der Polizei angekündigt hat, hält der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wilhelm Hinners, für längst überfällig: „Die Neuordnung scheint mir vor allem eine Korrektur der Versäumnisse zu sein, die Innensenator Ulrich Mäurer seiner bisherigen Amtszeit angehäuft hat“, so Hinners. Als ein Beispiel nennt er den von Mäurer selbst verschuldeten, runtergefahrenen Einsatz der sogenannten KOPs (Kontaktpolizisten) in den Stadtteilen vor einigen Monaten, der nun wiederbelebt werden soll. „Sich mit der Behebung eigener Fehler zum jetzigen Zeitpunkt und vor dem Hintergrund der Geschehnisse der vergangenen Tage in Deutschland als…
(BJP) Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer hat die jüngste Absicht der Bundesregierung begrüßt, eine Gesamtstrategie für die Extremismusprävention zu entwickeln. "Dieser Schritt ist längstens überfällig", so Mäurer. Bereits im Juni vergangenen Jahres hatte Mäurer eine "Nationale Präventionsstrategie" unter Einbeziehung des Bundes, der Länder und der Kommunen gegen den gewaltbereiten Extremismus gefordert. Zuvor hatte er sich mit dem international anerkannten Terrorismusforscher Peter Neumann getroffen und beraten. "Obwohl das Thema seitdem auf unserer Initiative hin mehrfach auf der Tagesordnung der Innenministerkonferenzen (IMK) stand und sich die IMK schließlich Ende vergangenen Jahres für solch eine Strategie aussprach, konnten sich die Länder bislang leider…
(BJP) Datenschutz bei polizeilicher Telekommunikationsüberwachung - Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Einrichtung und den Betrieb eines Rechen- und Dienstleistungszentrums zur Telekommunikationsüberwachung der Polizeien im Verbund der norddeutschen Küstenländer. Der Telekommunikationsmarkt befindet sich in einem fundamentalen Wandel. Niemand kann derzeit vorhersagen, mit welchen Bandbreiten und Nutzungsraten die Kommunikationstechniken in Zukunft genutzt werden. Auf diese technischen Veränderungen wollen sich die Landesregierungen der Küstenländer einstellen. In der Debatte wurde zudem auf den Datenschutz bei der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung eingegangen, der Senat erläuterte dazu in der Aussprache seine Mitteilung zur Großen Anfrage. „Wir müssen verhindern, dass sich Polizeibehörden jetzt auf einem ‚kurzen Dienstweg‘ mit…
(BJP) Innensenator Ulrich Mäurer hat gemeinsam mit dem Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz in Bremen, Hans-Joachim von Wachter, den Verfassungsschutzbericht 2015 vorgestellt. Zu Beginn der Pressekonferenz verwies Mäurer darauf, dass das vergangene Jahr in Europa geprägt gewesen sei von einer noch nie dagewesenen Anschlagfrequenz des islamistisch motivierten Terrorismus. In dem Zusammenhang erinnerte der Innensenator an die Anschläge in Paris am 7. Januar und 13. November 2015 sowie am 22. März in Brüssel mit rund 200 Todesopfern und Hunderten von Verletzten. Weitere, von Einzeltätern geprägte Anschläge habe es in Kopenhagen, im Schnellzug zwischen Belgien und Frankreich sowie in London gegeben. In…
(BJP) Die Ankündigung von Polizeipräsident Lutz Müller, die Aufgabenwahrnehmung wegen akuten Personalmangel auch bei der Kriminalpolizei reduzieren zu müssen, ist laut dem innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Wilhelm Hinners, alarmierend: „Der Polizeipräsident dampft wichtige Polizeiaufgaben sicherlich nicht leichtfertig ein. Vielmehr ist die neue, weitere Maßnahme Ergebnis der verantwortungslosen Personalpolitik von Innensenator Ulrich Mäurer und zeigt, wie fatal der personelle Notstand bei der Polizei ist. Die Sicherheit in Bremen ist im Sinkflug. Und die Kürzungen beim Kommissariat 44 gleichzeitig eine Einladung für die organisierte Kriminalität in Bremen“, warnt Hinners. Nach der Streichung der Kontaktpolizisten, die in den Stadtteilen wichtiger Ansprechpartner für die…
(BJP) Der Senator für Justiz und Verfassung, Martin Günthner, hat heute (27.05.2016) Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Justiz, Verwaltung sowie Jugend- und Straffälligenhilfe das sanierte Gebäude des Jugendvollzuges der Justizvollzugsanstalt Bremen vorgestellt. „Ich bin glücklich, dass wir heute mit der Fertigstellung der Sanierung des Hauses IV einen weiteren Meilenstein bei der Gesamtsanierung der JVA Bremen erreicht haben“, betonte Martin Günthner in seiner Ansprache. „In dem sanierten Gebäude wird der Jugendvollzug seine für die Gesellschaft bedeutsame, aber auch außerordentlich schwierige Aufgabe unter deutlich besseren Bedingungen für die jugendlichen und heranwachsenden Insassen sowie für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wahrnehmen können.“ Die Leiterin…
(BJP) Zur Entlassung zweier Angeklagter aus der Untersuchungshaft erklärt der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Oguzhan Yazici: „Die Entlassung ist ein großer Knall mit Ansage und ein politischer Skandal. Damit ist das eingetreten, was seit langem zu befürchten stand. Auch weil die Personalausstattung innerhalb der Justiz schon zu lange an der Realität vorbei geht. Die Entlassung der Häftlinge ist ein fatales Signal für einen Rechtsstaat, der handlungsfähig und stark sein sollte. Viel schlimmer ist aber, das damit hingenommen wird, dass durch die eklatante Situation die Bremerinnen und Bremern verunsichert und verängstigt werden, weil sie befürchten, das noch mehr mutmaßliche Straftäter…
(BJP) Der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Oğuzhan Yazici, unterstützt die Forderung des leitenden Oberstaatsanwaltes Janhenning Kuhn, die Ermittlungsbehörde personell besser aufzustellen. „Die Zahlen sind Beleg genug: Wenn die Staatsanwaltschaft binnen eines Jahres rund 10.000 Verfahren mehr bearbeiten muss, dann ist das nicht mit gleichbleibenden Personal zu schaffen. Wir erwarten, dass im Zuge der Haushaltsaufstellung die Personalausgaben im Bereich Justiz der Realität angepasst werden“, fordert der CDU-Abgeordnete. Im Vergleich zu 2014 hat jeder Staatsanwalt in 2015 etwa 60 Fälle mehr auf dem Tisch, 2016 soll diese Zahl nach Angaben der Staatsanwaltschaft nochmals ansteigen.Yazici warnt davor, durch unzureichende personelle Ausstattung zu…
(BJP) Die Freien Demokraten in Bremen fordern eine angemessene Ausstattung von Polizei, Feuerwehr und Justiz. „Sicherheit ist die Voraussetzung für ein Leben in Freiheit“, so der FDP Landesvorsitzende Prof. Dr. Hauke Hilz. „Als Freie Demokraten wollen wir einen Staat, der Maß hält in der Freiheitseinschränkung durch Gesetze. Auf die Gesetze, die wir haben, müssen sich die Bürgerinnen und Bürger in jedem Winkel unseres Landes verlassen können. Dazu müssen wir Polizei, Feuerwehr und Justiz ausreichend ausstatten.“Konkret fordern die Freien Demokraten eine ausreichende Personalausstattung der Polizei gemäß der Sicherheitslage und Einwohnerzahl. „Dafür müssen wir heute die Ausbildungskapazitäten bei der Polizei erhöhen und…