(BJP) Der Senator für Justiz und Verfassung, Martin Günthner, begrüßt den Beschluss des Bundeskabinetts zum besseren Schutz von Vollstreckungsbeam-ten und Rettungskräften. Künftig sollen tätliche Angriffe gegen Vollstreckungsbeamte schon dann mit Haft bestraft werden, wenn sie sich gegen Personen richten, die mit all-gemeinen Diensthandlungen wie Streifenfahrten, Unfallaufnahmen oder der Befragung von Passanten beschäftigt sind. Bisher drohte eine solche Strafe nur bei Angriffen gegen Beamte, die eine konkrete Vollstreckungshandlung wie zum Beispiel eine Festnahme ausführten. Zudem wurde der Strafrahmen (Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren) für eine solche Straftat verschärft. Aufgrund einer bereits im Strafgesetzbuch vorhandenen Verweisung kommt die vorgeschlagene…
(BJP) Innensenator Ulrich Mäurer hat heute bekanntgegeben, dass Bremen im Bundesrat für die Verschärfung des Waffengesetzes eintreten wird. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Peter Zenner, kommentiert das Vorhaben wie folgt:„Mäurers Vorstoß zur Verschärfung des Waffenrechts ist reine Symbolpolitik. Bereits heute unterliegen halbautomatische Gewehre mit mehr als drei Schuss dem Kriegswaffenkontrollgesetz und sind mit einem Jagdschein nicht frei zu erwerben. Die Wortwahl „kriegswaffenähnlich“ zeigt darüberhinaus die Absurdität seiner Initiative. Eine Waffe allein aufgrund ihres Aussehens zu verbieten, ist ein sehr schwaches Argument. Als Freie Demokraten sprechen wir uns gegen die Verschärfung aus, da sie am Ende nur die zahlreichen verantwortungsvollen…
(BJP) Manche Amoktaten der vergangenen Jahre haben sich in das kollektive Gedächtnis eingebrannt – zum Beispiel wie die Ermordung von 49 Besuchern einer von überwiegend Homosexuellen besuchten Bar in Orlando, Florida, im Juni vergangenen Jahres oder der grausame Mord an 20 Grundschulkindern und sechs Lehrern in einer Grundschule in Newton, Connecticut, im Dezember 2012 sowie der Massenmord an Jugendlichen und Schülern auf der Insel Utoya im Sommer 2011 in Norwegen. Bei den genannten Taten wurden sogenannte kriegswaffenähnliche halbautomatische Gewehre verwendet. Für viele Täter geht von solchen Waffen offenbar eine besondere Faszination aus.Technisch unterscheiden sich halbautomatische kriegswaffenähnliche Gewehre von verbotenen militärischen…
(BJP) Nach der erstmaligen Ankündigung vor mittlerweile zwei Jahren vom damaligen SPD-Bürgermeister Jens Böhrnsen, verschiebt der rot-grüne Senat nach Medienberichten die Inbetriebnahme einer geschlossenen Unterbringung mit pädagogischer Betreuung für Intensivtäter offenbar weiter auf das Jahr 2019. „Das ist gewolltes Staatsversagen. Diskussionen um den Standort und die Bauerschließung sind da nur vorgeschoben. Weil Rot-Grün nicht in der Lage ist, sich zu einigen, wird das Thema einfach ausgesessen. Das ist innerhalb der Bremer Regierung zum beliebten Mittel geworden, in diesem Fall aber leider auf dem Rücken vieler Menschen in Bremen, die bereits Opfer der kleinen kriminellen Gruppe unbegleiteter minderjähriger Ausländer geworden sind…
(BJP) Die CDU-Fraktion unterstützt den Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), die bundesweite Sicherheitsarchitektur zu verändern. „Die internationalen, terroristischen Herausforderungen, vor denen wir stehen und deren schockierenden Auswirkungen wir zuletzt kurz vor Weihnachten schmerzlich in Berlin erleben mussten, machen endgültig klar, dass eine Neujustierung der Sicherheitsstruktur erforderlich ist“, macht Dr. Thomas vom Bruch, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion, deutlich. Die Auffassung, dass die Sicherheit einzelner Länder nicht von der Kassenlage und der politischen Konstellation des Bundeslandes abhängig sein dürfe, hatten die Bremer Christdemokraten bereits vor einem Jahr zum Anlass für einen Vorschlag genommen, die Polizeiarbeit nicht nur vornehmlich auf Länderebene…
(BJP) Um die nach wie vor aus dem Ruder gelaufene, offene Drogenszene in den Griff zu bekommen, bekräftigt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wilhelm Hinners, die Forderung der Kaufleute an Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), die überwiegend ausländischen Dealer konsequent abzuschieben. „Diese Kriminellen gefährden durch ihren Drogenhandel Menschenleben, binden Unmengen an Polizeiressourcen und verängstigen Anwohner und Passanten. Wir dürfen nicht zulassen, dass Dealer unser Stadtbild prägen und in manchen Straßenzügen sogar die Oberhand gewinnen. Kriminelle Drogenhändler haben ihre Chance auf eine Zukunft bei uns verspielt. Nur durch konsequente Abschiebung haben wir die Möglichkeit, das Katz und Maus-Spiel zwischen Polizei und Dealern…
(BJP) Um der zunehmenden Zahl von Gewaltdelikten und Angriffen gegen Polizisten und Polizistinnen präventiv zu begegnen, begrüßt die CDU-Fraktion den heutigen Start der einjährigen Testphase zum Einsatz von Body-Cams. Sie erlaubt den Einsatzkräften anlassbezogen mit einer Schulterkamera Film- und Tonaufnahmen zu machen, die gegebenenfalls auch in Strafverfahren verwendet werden können. Verbesserungsbedarf sieht der innenpolitische Sprecher Wilhelm Hinners jedoch bei der praktischen Umsetzung. Denn im Gegensatz zu allen anderen Ländern, die Body-Cams einsetzen, muss für das Führen der Kamera in Bremen ein zusätzlicher dritter Beamter eingesetzt werden. „Das ist angesichts der knappen Personaldecke bei der Polizei langfristig nicht vermittelbar. Wir brauchen…
(BJP) Die Junge Union Bremen weißt den Vorstoß der Jungsozialisten, die Polizei zu entwaffnen, entschieden zurück. Der Landesvorsitzende Maximilian Neumeyer erklärt: „Unsere Polizisten sind hervorragend an der Dienstwaffe ausgebildet, um diese im Notfall einsetzen zu können und so die Bürger, ihre Kollegen und nicht zuletzt sich selbst zu schützen. Die Beamten dienen unserem Schutz und stellen keine Bedrohung dar. Alles andere zeugt von einem kruden Weltbild und einem gestörten Verhältnis zu Staat und Polizei.“ Den Vorschlag der Jusos, wonach Streifenpolizisten notfalls eine bewaffnete Einsatztruppe zur Hilfe rufen sollen, hält Neumeyer für weltfremd: „Im manchen Situationen kommt es auf Sekunden an.…
(BJP) Nachdem Mitte diesen Jahres Straftäter wieder aus der Untersuchungshaft freigelassen werden mussten weil Fristen nicht eingehalten wurden, wirft die Personalpolitik von Justizsenator Günthner (SPD) aktuell erneut ein schlechtes Licht auf die Funktionsfähigkeit unseres Rechtsstaates. Angeklagte warten jahrelang auf ihren Erstkontakt mit einem Richter in ihrem Strafverfahren. :„Das krasse Versagen im Fall am Hohentorsplatz, steht exemplarisch für eine besorgniserregende Entwicklung der Bremer Justiz. Es kann nicht sein, dass aufgrund von Personalnot am Bremer Landgericht Strafverfahren viel zu lange unbearbeitet liegen bleiben. Eine schlagkräftige, schnelle und konsequente Justiz ist entscheidender Bestandteil des Rechtsstaates. Das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung und die Aufarbeitung der…
(BJP) Erneut haben Geschäftsinhaber und Anwohner rund um den Bahnhof die offene Drogenszene und die zum Teil extremen Auswirkungen auf ihren (Geschäfts-)Alltag beklagt. Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, fordert Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) deshalb auf, die Hilferufe nicht weiterhin zu ignorieren, sondern entschieden einzugreifen. „Wenn sogar Geschäftsräume wie Kunden-WCs für den Drogenhandel missbraucht werden, wenn sich Kunden und Passanten immer unsicherer fühlen und wenn Dealer ungehindert ein gutes Geschäft machen können, während der zuständige Innensenator nur zuschaut, dann läuft etwas falsch“, so Hinners. Das Mitglied der Innendeputation hat deshalb eine schriftliche Berichtsbitte für die kommende Deputationssitzung gestellt. Der CDU-Abgeordnete…
(BJP) Salafisten demonstrierten am Wochenende beim Hauptbahnhof in Bremen, weshalb auch "besorgte Bürger" eine Kundgebung angemeldet hatten. Gegen Rassismus, Rechtspopulismus, Salafismus, Sexismus und Fundamentalismus sind viele Aktive auf die Straße gegangen. Hier ein Video von den Aktionen des breiten Bündnisses und kurzen Statements unserer Abgeordneten. Video: YouTube - Linksfraktion Bremen
(BJP) Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat die Verlängerung der Straßenbahnlinie 8 im niedersächsischen Strecken-Teil gekippt. Sie hat die Planfeststellung für nichtig erklärt und die Revision nicht zugelassen. Laut OVG ist Planfeststellung auf falscher Rechtsgrundlage, Eisenbahn- statt Personenbeförderungsgesetz erfolgt. Dazu erklärte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Magnus Buhlert: „Ohne neues Verfahren wird es nicht gehen. Ob die Planungen in Huchting Bestand haben, wird sich zeigen. Das Urteil sollte als Fingerzeig genommen werden, die Verlängerung erneut zu prüfen und alternative ÖPNV-Anbindungen zu betrachten. Schon jetzt ist der volkswirtschaftliche‎ Nutzen der Straßenbahnverlängerung gering. Wir erwarten aufgrund der hohen Baukosten und geringer…
(BJP) Wenn jemand zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird, kommen häufig verschiedene Faktoren zusammen, die eine intensive Begleitung notwendig macht. Verursacht durch Alkohol- und Drogenabhängigkeit fehlen Schulabschluss, Ausbildung oder berufliche Praxis, die eine Grundlage für ein selbständiges Leben nach der Zeit im Gefängnis bilden könnten. Mit Unterstützung des Arbeitsressorts wird eine Reihe von Maßnahmen aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) finanziert, wie zum Beispiel die Lernwerkstatt in der JVA. Seit einem Jahr haben zwölf Insassen die Möglichkeit, sich dort an verschiedenen Materialien und handwerklichen Fähigkeiten auszuprobieren. Vor allem ist die Lernwerkstatt aber auch ein erster Schritt zu einem strukturierten Tagesablauf, in…
(BJP) Viele der Maßnahmen, die Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) heute im Zuge der Neuordnung der Polizei angekündigt hat, hält der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wilhelm Hinners, für längst überfällig: „Die Neuordnung scheint mir vor allem eine Korrektur der Versäumnisse zu sein, die Innensenator Ulrich Mäurer seiner bisherigen Amtszeit angehäuft hat“, so Hinners. Als ein Beispiel nennt er den von Mäurer selbst verschuldeten, runtergefahrenen Einsatz der sogenannten KOPs (Kontaktpolizisten) in den Stadtteilen vor einigen Monaten, der nun wiederbelebt werden soll. „Sich mit der Behebung eigener Fehler zum jetzigen Zeitpunkt und vor dem Hintergrund der Geschehnisse der vergangenen Tage in Deutschland als…
(BJP) Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer hat die jüngste Absicht der Bundesregierung begrüßt, eine Gesamtstrategie für die Extremismusprävention zu entwickeln. "Dieser Schritt ist längstens überfällig", so Mäurer. Bereits im Juni vergangenen Jahres hatte Mäurer eine "Nationale Präventionsstrategie" unter Einbeziehung des Bundes, der Länder und der Kommunen gegen den gewaltbereiten Extremismus gefordert. Zuvor hatte er sich mit dem international anerkannten Terrorismusforscher Peter Neumann getroffen und beraten. "Obwohl das Thema seitdem auf unserer Initiative hin mehrfach auf der Tagesordnung der Innenministerkonferenzen (IMK) stand und sich die IMK schließlich Ende vergangenen Jahres für solch eine Strategie aussprach, konnten sich die Länder bislang leider…