(BJP) Als „Schlag ins Gesicht der Opfer“ bezeichnet die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Gabi Piontkowski, den Umstand, dass 14 Jahre nach Anklageerhebung im sogenannten Bunkermordverfahren immer noch keine Hauptverhandlung stattgefunden hat. „Bei allem Respekt vor der richterlichen Unabhängigkeit: Es ist gerade aus Opferschutzgesichtspunkten nicht hinnehmbar, dass es 14 Jahre nach Anklageerhebung noch nicht einmal zu einem Beschluss über die Eröffnung des Hauptverfahrens gekommen ist", so die CDU-Abgeordnete. Sie fordert von Justizsenator Martin Günthner (SPD) Aufklärung über die Hintergründe der Verfahrensverzögerung. Die CDU-Fraktion werde das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Rechtsausschusssitzung setzen.„Wenn das Landgericht, wie in der Presseberichterstattung angeklungen, unter…
(BJP) Kritisch reagiert Thomas Röwekamp, Fraktionsvorsitzender und kirchenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, auf Teile der Beschlussvorlage für die Sondersitzung der Deputation für Umwelt am morgigen Dienstag (29.07.14) zur Novellierung des Bestattungswesens. Die CDU-Fraktion begrüße es zwar, dass das ursprüngliche Ansinnen von Rot-Grün, Angehörigen zu erlauben, die Urne mit der Asche ihrer Verstorbenen mit nach Hause nehmen, vom Tisch sei. Ein Rechtsgutachten hatte dies für nicht verfassungskonform erklärt. Auch weitere Maßnahmen, wie die geplante Einrichtung individueller Memoriam-Gräber oder virtueller Friedhöfe sowie die Beibehaltung der Ausnahmen von der Sargpflicht bei muslimischen Bestattungen, seien richtig.Inakzeptabel und unangemessen sei dagegen der rot-grüne Beschlussvorschlag, dass die…
(BJP) Die FDP Bremen lehnt den Vorstoß des rot-grünen Senats ab, die Deutsche Fußball Liga (DFL) oder Werder Bremen an den Einsatzkosten der Polizei zu beteiligen. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Landesvorstand. Der innenpolitische Sprecher und stellvertretende Landesvorsitzende Rainer W. Buchholz erklärt dazu: „Öffentliche Sicherheit ist Kernaufgabe des Staates und muss im öffentlichen Raum auch ausschließlich durch den Staat sichergestellt werden. Das gilt auch für finanzkräftige Veranstalter wie die DFL oder Weder Bremen. Deswegen lehnen wir eine Kostenbeteiligung Dritter an Polizeieinsätzen im öffentlichen Raum grundsätzlich ab.“Dabei verweist Buchholz auf die Verantwortung von Werder Bremen im Stadion: „Dort, wo Werder das…
(BJP) "Die Zahlen sind erschreckend und mahnen uns dringend zu handeln, in Bremen und auf Bundesebene", kommentiert Landesfrauenbeauftragte Ulrike Hauffe die gestern (17. Juli 2014) in der Bremischen Bürgerschaft debattierten Zahlen von Anzeigen und Verurteilungen bei Sexualstraftaten und ihrem eklatanten Missverhältnis. "Sexualstraftäter müssen sich in Bremen keine großen Sorgen machen, dass ihre Taten geahndet werden", fasst Hauffe das Ergebnis der Großen Anfrage in der Bürgerschaft zusammen, die ergeben hatte, dass in den Vorjahren nur etwa zehn Prozent aller angezeigten Fälle vor Gericht verhandelt wurden und es bei nur etwa fünf Prozent zu einer Verurteilung kam. "Frauen, die Opfer eines Sexualstraftäters…
(BJP) Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung (08.07.2014) den Entwurf für ein Landesstrafvollzugsgesetz beschlossen und der Bremischen Bürgerschaft zur weiteren Beratung zugeleitet. Derzeit gilt in Bremen noch das Strafvollzugsgesetz des Bundes aus dem Jahre 1976. Mit den Ergebnissen der Föderalismuskommission I ging die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug 2006 auf die Länder über. In den letzten Jahren sind in Bremen bereits Gesetze für den Vollzug der Untersuchungshaft, des Jugendvollzuges und der Sicherungsverwahrung erlassen worden."Das Strafvollzugsgesetz ist sozusagen der Schlussstein in unserer Vollzugsgesetzgebung. Mit diesem Gesetz werden die Rechtsverhältnisse für den Strafvollzug und damit für den größten Teil der bremischen Insassen…
(BJP) Am 14. Juni 2014 in der Zeit von 11 bis 16 Uhr findet in der Sonnemannstraße 4 ein Basar statt. Angeboten werden insbesondere Produkte für den Garten wie Feuerkörbe, Rankhilfen, Nistkästen usw. Aber auch preiswerte Fahrräder können erworben werden. Besucherinnen und Besucher sind herzlich willkommen.Für das leibliche Wohl der Besucherinnen und Besucher ist gesorgt, u.a. werden Grillwürste, Getränke, Kaffee und Kuchen angeboten. Der Erlös des Basars wird den Freizeitmitteln der Gefangenen zur Verfügung gestgellt. Auch das "Knastwerk No.1", der Verkaufsladen der JVA Bremen, ist an diesem Tag geöffnet.Erreicht wird der Basar über die Oslebshauser Heerstraße, Haltestelle Am Fuchsberg und…