(BJP) Nach Medienberichten ist das aus einer Wohngruppe in Bahrenfeld verschwundene siebzehnjährige Mädchen wieder aufgetaucht. Die Hamburgerin hatte sich zuvor binnen kürzester Zeit radikalisiert, trug Vollverschleierung und brach den Kontakt zu ihrer Familie weitgehend ab. Dazu erklärt Mehmet Yildiz, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:„Ich bin sehr froh, dass Melisa wieder aufgetaucht ist. Aber es kann nicht sein, dass der Senat hilflos zuschaut wie unsere Kinder und Jugendliche in die Fänge der IS-Terrorgruppen geraten. Wir fordern den Senat auf, endlich einen Handlungskonzept zu entwickeln und schnell unabhängige Beratungsstellen einzurichten und auch bereits existierende Beratungsstellen…
(BJP) Der Bremer Senat hat dem Gesetzentwurf zur Änderung des Friedhofs- und Bestattungswesens zugestimmt. Dieser sieht vor, dass künftig die Asche Verstorbener auch auf privaten Grundstücken oder gesondert ausgewiesenen öffentlichen Flächen ausgebracht werden darf. Grundlage dafür soll eine schriftliche Verfügung der verstorbenen Person zu Lebzeiten sein, aus der hervorgeht, an welchem Ort das Ausstreuen der Asche gewünscht wird. Zudem muss eine Person zur Totensorge bestimmt sein, die für die wunschgemäße Bestattung sorgt.Als Ausstreuungsorte kommen neben Flächen auf Friedhöfen auch private Grundstücke, für diesen Zweck ausgewiesene öffentliche Flächen sowie im Einzelfall auch sonstige öffentliche Grundstücke in Betracht. Die zur Totensorge berechtigte…
(BJP) Das Zaudern des für die Haltung von Hunden im Bundesland Bremen verantwortlichen Innensenators Mäurer (SPD) muss umgehend ein Ende finden. Eine Novellierung des nach Ansicht der Liberalen „aus der Zeit gefallenen“ Bremischen Hundegesetzes sei längst überfällig. Hierzu erklärt der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Rainer W. Buchholz:„Ein Hundegesetz, das die Gefährlichkeit von Tieren allein nach Rassen klassifiziert, geht an der Realität vorbei. Nach wie vor sind es die Hundehalter, die für eine verantwortungsbewusste Sozialisierung der Tiere geeignet und befähigt sein müssen. Dabei wäre ein verpflichtender Sachkundenachweis, wie bereits in Niedersachsen praktiziert, nicht nur wünschenswert, sondern der richtige Weg zur artgerechten Haltung der…
(BJP) Parteien und Wählervereinigungen können im Vorfeld der Bürgerschafts- und Beiratswahlen am 10. Mai 2015 zur Wahlwerbung nach § 33 Absatz 1 des Meldegesetzes Daten von Wahlberechtigten aus dem Melderegister erhalten. Diese umfassen Vor- und Familiennamen, ggf. Doktorgrad und die Anschrift.Bürgerinnen und Bürger, die das nicht wünschen, können der Weitergabe ihrer Daten pauschal widersprechen. Solche Widersprüche gegen die Auskunftserteilung können formlos schriftlich beim Stadtamt, Zentrale Meldebehörde, Stresemannstraße 48, 28207 Bremen, oder bei den BürgerServiceCentern eingereicht werden.Entsprechende Vordrucke sind dort ebenfalls erhältlich oder können im Internet unter www.stadtamt.bremen.de 'Dienstleistungen A-Z' "Widerspruch gegen Auskünfte aus dem Melderegister" bezogen werden. Bürgerinnen und Bürger,…
(BJP) Es sollte etwas Außergewöhnliches sein, "ein Beruf mit Pfiff": Für die gebürtige Niedersächsin Andrea Wittrock waren die beiden Kriterien entscheidend, als sie nach dem Abitur ihren weiteren Lebensweg plante. Heute (21. August 2014) hat sich Innensenator Ulrich Mäurer für die 44-jährige als neue Leiterin der Bremer Kriminalpolizei und des Landeskriminalamtes entschieden. Wittrock folgt Andreas Weber nach, der die Polizei verlassen und das Bürgermeisteramt in Rotenburg/Wümme übernehmen wird. "Ich freue mich, dass wir diese wichtige Funktion mit einer außerordentlich kompetenten Frau besetzen konnten", betont Mäurer. Andrea Wittrock vereine strategisches Denken mit Überzeugungskraft, sozialer Kompetenz und Verhandlungsgeschick. Als sich Andrea Wittrock…
(BPP) Mit seinem Vorstoß, Gewaltanwendungen gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte härter zu bestrafen, übernimmt Justizsenator Martin Günther eine langjährige Forderung der BÜRGER IN WUT (BIW). Die Gruppe BIW in der Bürgerschaft begrüßt die SPD-Initiative, sieht darin aber in erster Linie ein Wahlkampfmanöver.Bereits im März 2009 hatten BÜRGER IN WUT ihren Antrag „Strafverschärfung bei Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte“ in die Bremische Bürgerschaft eingebracht. Darin wurde der Senat aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, das Strafmaß bei Gewalttaten gegen Polizisten und Rettungskräfte in besonders schweren Fällen zu verschärfen. Diese Straftaten sollten nicht mehr mit einer Geldstrafe, sondern ausschließlich mit einer Freiheitsstrafe geahndet werden. Der…
(BJP) Dazu sagt der stellv. Juso-Landesvorsitzende Sören Böhrnsen: “Selbstverständlich darf man tätliche Angriffe auf Menschen auf keinen Fall tolerieren. Gesonderte Strafen für Körperverletzung an PolizeibeamtInnen sind jedoch eindeutig der falsche Weg. Sie sorgen weder für mehr Sicherheit noch für mehr Gerechtigkeit. Stattdessen würde künftig ein Polizist, der einen Bürger tätlich angreift, geringer bestraft als ein Bürger, der einen Polizisten verletzt. Jede Straftat muss aber nach ihren eigenen Unrechtsgehalt beurteilt werden und jeder Mensch muss dem Staat gleich viel Wert sein. PolizeibeamtInnen sind da keine Ausnahmen.Angriffe auf PolizistInnen geschehen in den allermeisten Fällen aus dem Affekt. In solchen Extremsituationen werden die…
(BJP) Im Rahmen der am morgigen Sonnabend, den 9. August 2014, geplanten Demonstration gegen das Hundegesetz (1. SOKA RUN) fordert der stellvertretende Landesvorsitzende und innenpolitische Sprecher der Bremer FDP, Rainer W. Buchholz, eine Novellierung des Bremer Hundegesetzes. „Wir müssen uns endlich von dieser Insellösung verabschieden“, so Buchholz. „Ein Hundegesetz, dass Gefährlichkeit nach Rassen klassifiziert, geht an der Realität vorbei.“ Vielmehr sei der Hundehalter für die Sozialisierung und Tierschutzaspekte der Hunde verantwortlich. Ein verantwortungsbewusster Halter, der sich um seinen Hund kümmert, werde in Bremen übermäßig in der Wahl seiner Rasse durch massive Verbote eingeschränkt ohne dass ein Mehr an Sicherheit gewährleistet…
(BJP) Der CDA-Landesvorsitzende Werner Kalinka hat Innenminister Andreas Breitner (SPD) aufgefordert, die Diskussion um eine Kostenbeteiligung der Vereine bei Profi-Spielen sachgerecht zu führen. Wenn er schon trotz der eklatanten personellen Nöte der Polizei nicht zu einer offenen Diskussion bereit sei, könne zumindest erwartet werden, dass sich ein Innenminister der Sache angemessen differenziert mit dem Thema auseinandersetze.Demonstrationen wie zum 1. Mai mit der Kostenbeteiligung bei Profi-Spielen in einen Zusammenhang zu stellen, lege die Folgerung nahe, dass Breitner entweder bewusst Ängste schüren wolle oder nicht tief im Thema stehe. Kalinka: „Niemand außer Breitner diskutiert dies. Der Schutz von Demonstrationen, Veranstaltungen, Kundgebungen u.…
(BJP) Als vollständig falsches Signal bezeichnete der Senator für Justiz und Verfassung, Martin Günthner, Überlegungen des Bundesjustizministers, Neubauten von der sogenannten Mietpreisbremse vollständig auszunehmen."Beim Thema Mietpreisbremse darf der Bundesregierung nicht schon vor dem Start die Puste ausgehen. Die Mietpreisbremse ist ein wichtiges Element zum Erhalt von bezahlbarem Wohnraum und gegen soziale Verdrängungseffekte in bestimmten Stadtteilen. Die geplanten Ausnahmen würden dieses Ziel des Gesetzes nachhaltig gefährden", so Martin Günthner.Mit der Mietpreisbremse soll der Anstieg von Mieten in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt begrenzt werden. Die Miete darf dort für einen Zeitraum von fünf Jahren bei Neuvermietungen maximal zehn Prozent über den ortsüblichen…
(BJP) Als „zu kurz gegriffen und nicht ausreichend“ bezeichnet der innenpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Wilhelm Hinners, die Ankündigung von Justizsenator Martin Günthner und Innensenator Ulrich Mäurer (beide SPD), 127 angezeigte Sexualstraftaten aus dem Jahr 2013 erneut zu untersuchen. „Es ist nicht damit getan, einfach nur die Akten dieser Fälle nochmals aufzuschlagen. Stattdessen muss genau analysiert werden, welche Faktoren vorliegen müssen, damit eine ausreichende Beweislage besteht und es zur Anklage kommen kann. Oder welche Rahmenbedingungen der Senat vorgeben muss, dass Opfer aus Angst nicht ihre ursprüngliche Aussage zurückziehen oder ändern. Nur so können Barrieren abgebaut werden, die aktuell für das eklatante…
(BJP) „1.100 unentdeckte Tötungsdelikte in Deutschland sind ein alarmierendes Signal“, sagt die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Gabi Piontkowski. Vor dem Hintergrund entsprechender medialer Berichte, wonach es auch in Bremen offenbar zur Ausstellung von falschen Todesbescheinigungen gekommen sei, fordert die CDU-Abgeordnete den Gesundheitssenator Hermann Schulte-Sasse (parteilos) auf, Verbesserungen in der Leichenschau mit mehr Nachdruck voranzutreiben. „Wenn die derzeitige Praxis der Leichenschau die Feststellung nicht natürlicher Todesfälle nicht sicher gewährleisten kann, muss dringend über eine Reform des Leichenschauwesens nachgedacht werden“, so Piontkowski. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rainer Bensch, hat deshalb eine Expertenanhörung in der Gesundheitsdeputation zum Thema „Zukunft der Rechtsmedizin unter…
(BJP) Als „Schlag ins Gesicht der Opfer“ bezeichnet die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Gabi Piontkowski, den Umstand, dass 14 Jahre nach Anklageerhebung im sogenannten Bunkermordverfahren immer noch keine Hauptverhandlung stattgefunden hat. „Bei allem Respekt vor der richterlichen Unabhängigkeit: Es ist gerade aus Opferschutzgesichtspunkten nicht hinnehmbar, dass es 14 Jahre nach Anklageerhebung noch nicht einmal zu einem Beschluss über die Eröffnung des Hauptverfahrens gekommen ist", so die CDU-Abgeordnete. Sie fordert von Justizsenator Martin Günthner (SPD) Aufklärung über die Hintergründe der Verfahrensverzögerung. Die CDU-Fraktion werde das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Rechtsausschusssitzung setzen.„Wenn das Landgericht, wie in der Presseberichterstattung angeklungen, unter…
(BJP) Kritisch reagiert Thomas Röwekamp, Fraktionsvorsitzender und kirchenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, auf Teile der Beschlussvorlage für die Sondersitzung der Deputation für Umwelt am morgigen Dienstag (29.07.14) zur Novellierung des Bestattungswesens. Die CDU-Fraktion begrüße es zwar, dass das ursprüngliche Ansinnen von Rot-Grün, Angehörigen zu erlauben, die Urne mit der Asche ihrer Verstorbenen mit nach Hause nehmen, vom Tisch sei. Ein Rechtsgutachten hatte dies für nicht verfassungskonform erklärt. Auch weitere Maßnahmen, wie die geplante Einrichtung individueller Memoriam-Gräber oder virtueller Friedhöfe sowie die Beibehaltung der Ausnahmen von der Sargpflicht bei muslimischen Bestattungen, seien richtig.Inakzeptabel und unangemessen sei dagegen der rot-grüne Beschlussvorschlag, dass die…
(BJP) Die FDP Bremen lehnt den Vorstoß des rot-grünen Senats ab, die Deutsche Fußball Liga (DFL) oder Werder Bremen an den Einsatzkosten der Polizei zu beteiligen. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Landesvorstand. Der innenpolitische Sprecher und stellvertretende Landesvorsitzende Rainer W. Buchholz erklärt dazu: „Öffentliche Sicherheit ist Kernaufgabe des Staates und muss im öffentlichen Raum auch ausschließlich durch den Staat sichergestellt werden. Das gilt auch für finanzkräftige Veranstalter wie die DFL oder Weder Bremen. Deswegen lehnen wir eine Kostenbeteiligung Dritter an Polizeieinsätzen im öffentlichen Raum grundsätzlich ab.“Dabei verweist Buchholz auf die Verantwortung von Werder Bremen im Stadion: „Dort, wo Werder das…