(BJP) Kristina Vogt, Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erklärt zum Entwurf des Hochschulreformgesetzes: „Gemeinsam mit Studierenden und kritischen Beschäftigten haben wir lange für ein gesetzliches Verbot von Rüstungsforschung gestritten. Es ist ein Erfolg, dass insbesondere der Grüne Koalitionspartner, der noch 2012 einen Fraktionsbeschluss gegen die Verankerung der Zivilklausel fällte, jetzt nachgeben musste. Hochschulen und Uni dürfen nicht die verlängerte Werkbank der Waffenindustrie sein. Die Veröffentlichungspflicht von Drittmittelforschungsprojekte wird ebenfalls helfen: Es muss für die Öffentlichkeit nachvollziehbar sein, wer mit welchem Interesse an den öffentlichen Hochschulen forschen lässt. Diese beiden Änderungen sind von der LINKEN mit vorangebracht und…
(BJP) „Der beharrliche Einsatz der Frauen Union hat sich gelohnt: Frauen in der Prostitution sind in Zukunft besser geschützt. Mit der persönlichen Anmeldepflicht für alle Prostituierten und der Zuverlässigkeitsprüfung der Betreiber von Bordellen wird Licht ins Dunkel des Prostitutionsmilieus gebracht“, erklärt Elisabeth Motschmann, Vorsitzende der Frauen Union Bremen anlässlich der Einigung der großen Koalition zur Reform des Prostitutionsgesetzes. Die stärkere Regulierung der legalen Prostitution sei ein Meilenstein und helfe im Kampf gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution. Unter 21-jährige Prostituierte müssen ihre Anmeldung jährlich erneuern und sich alle 6 Monate medizinisch beraten lassen. Bei älteren Prostituierten erfolgt die Anmeldung alle zwei Jahre…
(BJP) Angesichts der erneut gehäuften strafrechtlichen Vorfälle einer kleinen Gruppe unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Bremen haben Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, und Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin, für die kommende Innen- und Sozialdeputation einen Bericht angefordert, um über den aktuellen Umgang mit dieser Gruppe und deren Betreuung zu beraten. „Im Herbst vergangenen Jahres hat der Senat seine Maßnahmen zum Umgang mit straffällig gewordenen, minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen vorgestellt. Die jetzige Situation, wie sie auch Polizeipräsident Lutz Müller im Weser Kurier bestätigt hat, legt nahe, dass das Konzept wirkungslos ist“, erläutert Wilhelm Hinners. Die Maßnahmen zum Umgang mit kriminellen, minderjährigen Flüchtlingen seien…
(BJP) Die Verbotspolitik des Drogenstrafrechts steht auf dem Prüfstand. International und in vielen deutschen Großstädten hat sich eine Diskussion über die sozialen, gesundheitlichen und juristischen Nebenwirkungen der Prohibition entwickelt. Zusammen mit den Experten Prof. Dr. Lorenz Böllinger und Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der LINKEN-Bundestagesfraktion diskutierten rund 80 Gäste über mögliche Reformen auf Bundesebene und in Bremen.Kristina Vogt, Vorsitzende der Linksfraktion in der Bürgerschaft, eröffnete den Abend mit einem Überblick über die landespolitischen Entwicklungen der letzten Monate: DIE LINKE hatte im Sommer die Drogenpolitik auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gesetzt und unter großem öffentlichem Interesse herausgearbeitet, mit welchem massiven Aufwand Polizei…
(BJP) Auf Initiative von Innensenator Ulrich Mäurer veranstaltet das Institut für Polizei- und Sicherheitsforschung der Hochschule für Öffentliche Verwaltung gemeinsam mit der Innenbehörde am Donnerstag, 29. Januar 2014, im "Haus im Park" auf dem Gelände des Klinikums Ost den ersten "Fachtag Rockerkriminalität" in Bremen. Als Referenten konnten Fachleute aus dem gesamten Bundesgebiet, unter anderem vom Bundeskriminalamt und dem Landeskriminalamt Berlin, sowie aus den Niederlanden gewonnen werden. Als Teilnehmer und Teilnehmerinnen werden Vertreter und Vertreterinnen von Generalstaatsanwaltschaften, Staatsanwaltschaften, Landeskriminalämtern und Kriminalpolizeidienststellen aus ganz Norddeutschland erwartet. Der Fachtag wird sich in einen öffentlichen Teil (von 9.30 Uhr bis 11 Uhr) und in…
(BJP) „Menschen wegen Fahrens ohne Fahrschein mit Strafanzeigen zu belegen oder vor Gericht zu stellen, ist unsinnig. Wir sehen großen Reformbedarf und fordern, dass Schwarzfahren, ähnlich wie das Falschparken, als Ordnungswidrigkeit eingestuft wird“, kommentiert Kristina Vogt, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort des Senats auf die Große Anfrage ‚Fahren ohne Fahrschein: Kontrollen und Strafverfolgung vor dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit‘, die heute Nachmittag in der Stadtbürgerschaft debattiert wird. Die Ausführungen des Senats belegen den großen Aufwand, der bei Polizei und Justiz im Zuge der Strafverfolgung von sog. SchwarzfahrerInnen entsteht: Rund 3000 Strafanzeigen werden pro Jahr gefertigt, jährlich…
(BJP) Die CDU-Fraktion lehnt den Vorschlag ab, wonach Delikte wie Beleidigung, Sachbeschädigung oder den Besitz weicher Drogen als Ordnungswidrigkeit bagatellisiert werden sollen. „Dies wäre ein völlig falsches Signal. Beleidigungen oder Sachbeschädigung sind keine Dummejungenstreiche. Eine Verharmlosung solcher Straftaten führt dazu, dass die Hemmschwelle für schwerere Straftaten sinkt. Wollen wir in einer Gemeinschaft leben, in denen persönliche Beschimpfungen und Diffamierungen mit Falschparken gleich gesetzt werden?“, kritisiert Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Gerade Polizisten selbst würden bei ihrer täglichen Arbeit häufig mit Beleidigungen und verbalen Ausfällen konfrontiert. „Das ist inakzeptabel und deshalb nicht zu bagatellisieren.“Nach Ansicht des CDU-Politikers liegen dem Vorschlag…
(BJP) Um vor allem jungen Eltern, Alleinerziehenden und pflegenden Angehörigen flexible Arbeitszeiten zu ermöglichen, setzt sich die CDU-Fraktion für die dauerhafte Einführung der alternierenden Telearbeit bei der Bremer Polizei ein. Diese sieht einen flexiblen Wechsel zwischen der Arbeit von zu Hause und in der Dienststelle vor. „Ein Pilotprojekt hat bereits die positiven Effekte der alternierenden Telearbeit hinsichtlich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bestätigt. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum der Senat diese Möglichkeit familienfreundlicher und flexibler Arbeitszeitgestaltung nach Beendigung des Modellversuches nicht übernommen hat“, kritisiert Silvia Neumeyer, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, die Untätigkeit der rot-grünen Regierung. Alternierende Telearbeit…
(BJP) ErmittlerInnen aus Deutschland und Griechenland arbeiten derzeit einen massiven Korruptionsskandal auf. Zuständige Beamte aus Athen wurden von der Bremer Rüstungsfirma Rheinmetall Defence Electronics (RDE) mit Millionensummen geschmiert. Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bremen wegen Bestechung und Steuerhinterziehung beim Verkauf von Lenkwaffen zahlt Rheinmetall nun ein Bußgeld und eine sog. ‚Gewinnabschöpfung‘ auf illegal erwirtschaftete Profite. Insgesamt fließen so rund 40 Mio. Euro an den Bremer Landeshaushalt. Kristina Vogt, Vorsitzende der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, fordert eine sinnvolle Verwendung der unerwarteten Einnahmen: „Durch die Ermittlungsarbeit der Staatsanwaltschaften bringen die schmutzigen Deals der Rüstungsexporteure jetzt unerwartete Einnahmen, die für den Landeshaushalt genutzt werden…
(BJP) Der Untersuchungsausschuss Krankenhausneubau hat heute (6. Januar) seine öffentliche Beweisaufnahme fortgesetzt. Als Zeuge war der am Krankenhausneubau als Monitor beteiligte Prof. Dr. Jürgen Gotthold geladen. Aufgabe des von Transparency International für das Verfahren vorgeschlagenen Rechtsanwalts und emeritierten Juraprofessors ist insbesondere, während der Vergabeverfahren und der Abwicklung der Aufträge die Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften, der Grundsätze der sparsamen Verwendung von Ressourcen und des Prinzips der Fairness und Transparenz zu begleiten und zu überwachen. Der Untersuchungsausschuss befragte den Zeugen zur Projektorganisation mit Generalplaner und externer Projektsteuerung, zum Ablauf der Vergabeverfahren und zu den Problemen beim Trockenbau. Die Sprecher der Fraktionen bewerten…
(BJP) Bremen verzichtet auf Rechtsmittel gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) zur Anhebung der Kita-Beiträge. Das hat der Senat in seiner heutigen Sitzung (9. Dezember 2014) wenige Tage vor Ablauf der Frist entschieden. Damit gilt rückwirkend zum 1. Januar 2013 die frühere Beitragsordnung aus dem Jahr 2006 mit durchschnittlich zehn Prozent niedrigeren Beiträgen. Die Anhebung hatte die Bremische Bürgerschaft im Januar 2013 beschlossen.Grund für den Verzicht ist der offene Ausgang des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht verbunden mit unter Umständen jahrelanger Rechtsunsicherheit. "Das wäre eine unbefriedigende Situation für alle Eltern, für Träger und die Behörden", sagte Anja Stahmann, Senatorin für Soziales,…
(BJP) Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, hält die heutige Durchsuchung und das Verbot des salafistischen Kultur- und Familienvereins (KuF) für das richtige, aber längst überfällige Signal: „Mit dem Einsatz ist deutlich geworden, dass unser Rechtsstaat entschieden und konsequent gegen verfassungs- und demokratiefeindliche Bestrebungen vorgeht und diese nicht toleriert. Der Staat darf nicht dabei zugucken, wenn vor allem junge Menschen mitten in Bremen radikalisiert werden“, so Hinners. Wenn ein Verein wie das KuF nachweislich Gewalt gegen Andersdenkende und die Unterstützung des Islamischen Staats in Syrien und dem Irak befürworte und das islamische Recht über das säkuläre stelle, müsse das Vereinsrecht…
(BJP) „Der laxe Umgang mit Fördergeldern durch die ‚Interkulturelle Werkstatt Tenever’ muss aufgeklärt werden und Konsequenzen haben“, fordert die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Gabriela Piontkowski. Sie kritisiert, dass das Ermittlungsverfahren der Bremer Staatsanwaltschaft gegen die Beteiligten offenbar nicht mit Nachdruck betrieben wurde. „Bei dem in Rede stehenden Millionenschaden für die öffentliche Hand ist es für alle ehrlichen Steuerbürger ein Hohn, dass das Ermittlungsverfahren offenbar aufgrund mangelndem öffentlichen Interesses und Geringfügigkeit eingestellt wurde. Justizsenator Martin Günthner (SPD) trägt dafür letztlich die politische Verantwortung“, erklärt die CDU-Abgeordnete.Piontkowski fordert den Senator auf, Stellung zu beziehen, warum die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt hat, wie…
(BJP) Wenn an diesem Mittwoch (19.11.2014) die Bremische Bürgerschaft mit ihrer satten rot-grünen Mehrheit Fakten schaffen möchte, mag dies ihr demokratisch verbrieftes Recht sein. „Unklug und realitätsfern ist es allemal, ein Hundegesetz zu verlängern, ohne dabei auch die berechtigten Einwände von Tierschützern und Experten einzubeziehen – zumal es 2013 laut Statistik keinen einzigen Fall von Auffälligkeiten der indizierten Hunderassen gab. Die Bremer FDP erneuert daher ihre Forderung, das vollends aus der Zeit gefallene Bremische Hundegesetz analog zur niedersächsischen Regelung gründlich zu novellieren.“, erklärt hierzu der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende und innenpolitische Sprecher Rainer W. Buchholz.Der Vorgang, so Buchholz, mache auch deutlich, wie…
(BJP) Auch nach der Vereidigung von 84 neuen Kommissaranwärtern und Kommisssaranwärterinnen wird das Personaltableau die enorm gewachsene Vielfalt der Polizeiarbeit nach Ansicht der Liberalen nur mit vielen weiteren Überstunden gewährleisten können. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher und stellvertretende Landesvorsitzende der Bremer FDP, Rainer W. Buchholz:„Immerhin kann man Innensenator Mäurer (SPD) das Bemühen um weiteren Personalaufwuchs nicht gänzlich absprechen. Und doch sind 24 neue Polizeianwärter mehr als ursprünglich vorgesehen immer noch deutlich weniger, als Pensionierungen und zunehmende Sondereinsätze tatsächlich erforderlich machten. Insoweit ist die Kritik des GdP-Landesvorsitzenden Jochen Kopelke vollkommen gerechtfertigt. Eine erheblich zu verbessernde Personalausstattung ist auch für uns Liberale…