(BJP) "Die brutalen Angriffe auf völlig friedliche Fußballfans des FC Augsburg, auf Fanbegleiter und Einsatzkräfte nach der Begegnung SV Werder Bremen gegen den FC Augsburg am Sonnabend (14. Februar 2015) bedeuten eine Zäsur für die künftige Polizeitaktik in Bremen", kündigte heute Innensenator Ulrich Mäurer nach einer Lagebesprechung mit dem Polizeipräsidenten und Polizeiführungskräften an. Teile der Bremer Ultra-Szene seien offenbar nur noch auf Gewalt aus. Mit enthusiastischer Fan-Kultur habe dieses Verhalten nichts mehr zu tun. Dabei hätten die Angreifer die bewusst deeskalierende Einsatztaktik der Polizei ausgenutzt, um unbehelmte Beamte durch Flaschenwürfe, Fußtritte und Schläge gezielt zu verletzen. "Die Begegnung war zuvor…
(BJP) Justizstaatsrat Matthias Stauch hat heute (16. Februar 2015) Vertreterinnen und Vertreten aus Politik und Justiz sowie weiteren geladenen Gästen den Neubau der sozialtherapeutischen Abteilung der Justizvollzugsanstalt Bremen am Standort Oslebshausen vorgestellt. Im Neubau sind 20 Plätze für Gefangene in zwei Flügeln, Gruppen- und Funktionsräume sowie zwei Küchen geschaffen worden."Das zentrale Ziel des Strafvollzugs ist die Resozialisierung der Gefangenen und der Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten. Beides steht in einem unauflösbaren Verhältnis zueinander. Die Gefangenen sollen und müssen befähigt werden, künftig in eigenständiger sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen. Ist die soziale Wiedereingliederung der Gefangenen erfolgreich, stellt…
(BJP) Am Montag, 16. Februar 2015, wird der Staatsrat beim Senator für Justiz und Verfassung, Matthias Stauch, die neue sozialtherapeutische Abteilung der Justizvollzugsanstalt Bremen u.a. Vertreterinnen und Vertretern von Politik und Justiz vorstellen. Die Inbetriebnahme ist nach einem Probebetrieb noch für den Februar vorgesehen. In dem neuen Gebäude werden 20 Insassen in einem besonderen, an den therapeutischen Erfordernissen ausgerichteten Rahmen untergebracht werden, um sie so auf ein Leben ohne Straftaten vorzubereiten. Verantwortlich: Hermann Kleen - Sprecher des Senats - Tel. (0421) 361 2396 - Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! und Jörg Lockfeldt - Tel. +49 421 361 2458 - Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!n: Werner Wick - Tel.…
(BJP) Innensenator Mäurer und Werder-Präsident Dr. Hess-Grunewald haben sich nach Vorwürfen des Fan-Projektes Bremen gegenüber der Bremer Polizei heute Mittag (13. Februar 2015) mit Vertretern des Fan-Projektes, vom SV Werder Bremen und der Polizei zu einem Gespräch im Weserstadion getroffen. "Es war mir wichtig, einmal direkt mit den Vertretern des Fan-Projektes und der Fanbetreuung von SV Werder Bremen zu sprechen und mir einen persönlichen Eindruck von der unterschiedlichen Bewertung der Polizeieinsätze zu verschaffen", so Mäurer. Das Fan-Projekt hatte gegenüber Medien von einem "massiven Polizeiaufgebot" am 8. Februar 2015 beim Spiel gegen Bayer Leverkusen und von einem 2zunehmend aggressiven Vorgehen" der…
(BJP) Die Jusos Bremen zeigen sich erfreut, dass eine für die Hochschulen im Land Bremen verbindliche Zivilklausel, die Forschung nur zu zivilen Zwecken erlaubt, in das Bremische Hochschulgesetz aufgenommen werden soll. Sören Böhrnsen, stellvertretender Landesvorsitzender der JungsozialistInnen, dazu:“Wir Jusos haben die gesetzliche Verankerung der Zivilklausel auf die Tagesordnung gebracht und über Jahre hinweg immer wieder dafür gekämpft. Es ist ein großartiger Erfolg für die gesamte Zivilklauselbewegung und natürlich auch für uns, dass die Initiative nun Wirklichkeit wird.”Böhrnsen weiter: „Der wiederholte Bruch der Zivilklausel an der Universität Bremen, an der z.B. auch für das Pentagon geforscht wurde, zeigen überdeutlich, dass eine…
(BJP) Der Polizeieinsatz rund um das Bundesligaspiel Werder Bremen gegen Bayer Leverkusen am vergangenen Sonntag beschäftigt auf Wunsch der Grünen die Innendeputation. Diese fordern von Innensenator Mäurer (SPD) einen Bericht zum dortigen Polizeieinsatz und üben Kritik an der Einsatzstrategie der Polizei. Dazu äußert sich Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die ständige Nörgelei durch die Grünen an der Arbeit der Polizei bin ich leid. Anstatt immer nur die Arbeit der Polizei zu kritisieren, sollten sie sich besser für einen funktionierenden, effizienten Rechtsstaat stark machen und die Arbeit der Polizeibeamtinnen und -beamten wertschätzen. Natürlich überprüft die Polizei vor jedem Spiel ihr…
(BJP) Nachdem der Senat im Herbst noch Forderungen nach einer geschlossenen Unterbringung delinquenter jugendlicher Geflüchteter abgelehnt hatte, schlägt das Rathaus jetzt andere Töne an. Auch Bürgermeister Böhrnsen plädiert nun für geschlossenen Vollzug: Auf dem Gelände der JVA soll eine offene „Jugendabteilung“ eingerichtet werden, die bei Bedarf und einzelfallbezogen geschlossen werden kann. „Wir sehen nach wie vor nicht den Mehrwert einer solchen Einrichtung – im Gegenteil“, so Kristina Vogt, Vorsitzende und flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft. „Die reflexartige Forderung nach dem Wegschließen unbequemer Jugendlicher löst das Problem nicht. Wenn Jugendliche mit Gewalt- oder Suchtproblemen zusammen untergebracht…
(BJP) Der Bremer Senat hat auf seiner heutigen Sitzung (10.02.2015) das Bremer Klimaschutz- und Energiegesetz beschlossen. Die Gesetzesnovelle sieht vor, die Kohlendioxid-Emissionen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Nicht in dieser Minderung enthalten sind die Emissionen der Stahlindustrie. Das Gesetz orientiert sich darüber hinaus an dem Leitziel, die Treibhausgas-Emissionen der Industrieländer bis 2050 um 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Der Senat wird verpflichtet, für die Jahre 2030 und 2040 zu gegebener Zeit geeignete quantitative Zwischenziele festzulegen.Konkret heißt es im Gesetzestext: "Mit dem Bremischen Klimaschutz- und Energiegesetz werden Rahmenbedingungen zum Schutz des Klimas…
(BJP) Kristina Vogt, Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erklärt zum Entwurf des Hochschulreformgesetzes: „Gemeinsam mit Studierenden und kritischen Beschäftigten haben wir lange für ein gesetzliches Verbot von Rüstungsforschung gestritten. Es ist ein Erfolg, dass insbesondere der Grüne Koalitionspartner, der noch 2012 einen Fraktionsbeschluss gegen die Verankerung der Zivilklausel fällte, jetzt nachgeben musste. Hochschulen und Uni dürfen nicht die verlängerte Werkbank der Waffenindustrie sein. Die Veröffentlichungspflicht von Drittmittelforschungsprojekte wird ebenfalls helfen: Es muss für die Öffentlichkeit nachvollziehbar sein, wer mit welchem Interesse an den öffentlichen Hochschulen forschen lässt. Diese beiden Änderungen sind von der LINKEN mit vorangebracht und…
(BJP) „Der beharrliche Einsatz der Frauen Union hat sich gelohnt: Frauen in der Prostitution sind in Zukunft besser geschützt. Mit der persönlichen Anmeldepflicht für alle Prostituierten und der Zuverlässigkeitsprüfung der Betreiber von Bordellen wird Licht ins Dunkel des Prostitutionsmilieus gebracht“, erklärt Elisabeth Motschmann, Vorsitzende der Frauen Union Bremen anlässlich der Einigung der großen Koalition zur Reform des Prostitutionsgesetzes. Die stärkere Regulierung der legalen Prostitution sei ein Meilenstein und helfe im Kampf gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution. Unter 21-jährige Prostituierte müssen ihre Anmeldung jährlich erneuern und sich alle 6 Monate medizinisch beraten lassen. Bei älteren Prostituierten erfolgt die Anmeldung alle zwei Jahre…
(BJP) Angesichts der erneut gehäuften strafrechtlichen Vorfälle einer kleinen Gruppe unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Bremen haben Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, und Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin, für die kommende Innen- und Sozialdeputation einen Bericht angefordert, um über den aktuellen Umgang mit dieser Gruppe und deren Betreuung zu beraten. „Im Herbst vergangenen Jahres hat der Senat seine Maßnahmen zum Umgang mit straffällig gewordenen, minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen vorgestellt. Die jetzige Situation, wie sie auch Polizeipräsident Lutz Müller im Weser Kurier bestätigt hat, legt nahe, dass das Konzept wirkungslos ist“, erläutert Wilhelm Hinners. Die Maßnahmen zum Umgang mit kriminellen, minderjährigen Flüchtlingen seien…
(BJP) Die Verbotspolitik des Drogenstrafrechts steht auf dem Prüfstand. International und in vielen deutschen Großstädten hat sich eine Diskussion über die sozialen, gesundheitlichen und juristischen Nebenwirkungen der Prohibition entwickelt. Zusammen mit den Experten Prof. Dr. Lorenz Böllinger und Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der LINKEN-Bundestagesfraktion diskutierten rund 80 Gäste über mögliche Reformen auf Bundesebene und in Bremen.Kristina Vogt, Vorsitzende der Linksfraktion in der Bürgerschaft, eröffnete den Abend mit einem Überblick über die landespolitischen Entwicklungen der letzten Monate: DIE LINKE hatte im Sommer die Drogenpolitik auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gesetzt und unter großem öffentlichem Interesse herausgearbeitet, mit welchem massiven Aufwand Polizei…
(BJP) Auf Initiative von Innensenator Ulrich Mäurer veranstaltet das Institut für Polizei- und Sicherheitsforschung der Hochschule für Öffentliche Verwaltung gemeinsam mit der Innenbehörde am Donnerstag, 29. Januar 2014, im "Haus im Park" auf dem Gelände des Klinikums Ost den ersten "Fachtag Rockerkriminalität" in Bremen. Als Referenten konnten Fachleute aus dem gesamten Bundesgebiet, unter anderem vom Bundeskriminalamt und dem Landeskriminalamt Berlin, sowie aus den Niederlanden gewonnen werden. Als Teilnehmer und Teilnehmerinnen werden Vertreter und Vertreterinnen von Generalstaatsanwaltschaften, Staatsanwaltschaften, Landeskriminalämtern und Kriminalpolizeidienststellen aus ganz Norddeutschland erwartet. Der Fachtag wird sich in einen öffentlichen Teil (von 9.30 Uhr bis 11 Uhr) und in…
(BJP) „Menschen wegen Fahrens ohne Fahrschein mit Strafanzeigen zu belegen oder vor Gericht zu stellen, ist unsinnig. Wir sehen großen Reformbedarf und fordern, dass Schwarzfahren, ähnlich wie das Falschparken, als Ordnungswidrigkeit eingestuft wird“, kommentiert Kristina Vogt, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort des Senats auf die Große Anfrage ‚Fahren ohne Fahrschein: Kontrollen und Strafverfolgung vor dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit‘, die heute Nachmittag in der Stadtbürgerschaft debattiert wird. Die Ausführungen des Senats belegen den großen Aufwand, der bei Polizei und Justiz im Zuge der Strafverfolgung von sog. SchwarzfahrerInnen entsteht: Rund 3000 Strafanzeigen werden pro Jahr gefertigt, jährlich…
(BJP) Die CDU-Fraktion lehnt den Vorschlag ab, wonach Delikte wie Beleidigung, Sachbeschädigung oder den Besitz weicher Drogen als Ordnungswidrigkeit bagatellisiert werden sollen. „Dies wäre ein völlig falsches Signal. Beleidigungen oder Sachbeschädigung sind keine Dummejungenstreiche. Eine Verharmlosung solcher Straftaten führt dazu, dass die Hemmschwelle für schwerere Straftaten sinkt. Wollen wir in einer Gemeinschaft leben, in denen persönliche Beschimpfungen und Diffamierungen mit Falschparken gleich gesetzt werden?“, kritisiert Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Gerade Polizisten selbst würden bei ihrer täglichen Arbeit häufig mit Beleidigungen und verbalen Ausfällen konfrontiert. „Das ist inakzeptabel und deshalb nicht zu bagatellisieren.“Nach Ansicht des CDU-Politikers liegen dem Vorschlag…