(BJP) Im Zusammenhang mit der Terrorwarnung Ende Februar hatte die Polizei vorübergehend eine Familie überprüft und für mehrere Stunden in Gewahrsam genommen. Der Wagen mit französischem Kennzeichen war in einem Bereich der Innenstadt abgestellt, der nach Hinweisen als möglicherweise gefährdet galt. Aus diesem Grund war die Polizeipräsenz in der Innenstadt an dem Tag massiv hochgefahren worden. Die sechs erwachsenen Insassen hatten sich an dem Vormittag von dem Auto entfernt. Eine erste Überprüfung des Kennzeichens ergab, dass der Halter im Schengenraum mit dem Zusatz "Staatsgefährdung" zur Fahndung ausgeschrieben war. Zugleich suchte die Polizei mit Hochdruck nach einer Gruppe von Franzosen, die…
(BJP) Die Einbrüche in Bremen sind auf einem Rekordniveau. Das geht aus der heute vorgestellten Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2014 hervor. Über 3.000 Mal ist es im vergangenen Jahr in der Stadt Bremen zu Einbrüchen oder Versuchen gekommen. Gleichzeitig die Gesamt-Aufklärungsquote aller Straftaten in beiden Stadtstädten gesunken. „Bremen ist schon lange ein Eldorado für Einbrecher. Die aktuellen Zahlen entlarven die wirkungslosen Versuche von Innensenator Ulrich Mäurer. Trotz seiner groß angekündigten Schwerpunktmaßnahmen, ist die Einbruchskriminalität die höchste seit über 10 Jahren“, kommentiert Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, die Kriminalstatistik. Für den CDU-Politiker ist die hohe Zahl der Einbrüche – auch…
(BJP) Polizeipräsident Lutz Müller, die Leiterin des Landeskriminalamtes, Andrea Wittrock, und der Direktor der Ortspolizeibehörde Bremerhaven, Harry Götze, haben heute (11.03.2015) die polizeiliche Kriminalstatistik 2014 vorgestellt. Demnach sank die Gesamtzahl der registrierten Straftaten im Land Bremen von 85.508 (in 2013) auf 83.777. Ähnlich verhält es sich mit der Kriminalitätshäufigkeitszahl (Straftaten pro 100.000 Einwohner): sie sank von 12.887 (in 2013) auf 12.744. Innensenator Mäurer warnt jedoch vor voreiligen Rückschlüssen. Aufgrund von anfänglichen Umstellungsschwierigkeiten bei den Polizeibehörden in Bremen und Bremerhaven aufgrund des neuen Vorgangsbearbeitungs-Systems @rtus kommen noch Nacherfassungen von weiteren Fällen hinzu. Dadurch liege die reale Kriminalitätsbelastung tatsächlich leicht über dem…
(BJP) In den Bremer Gerichten werden Papierakten schon bald der Vergangenheit angehören. Mit der bundesweit verbindlichen Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs werden ab dem Jahr 2018 die meisten Posteingänge bei den Gerichten in elektronischer Form eingehen. Der Senator für Justiz und Verfassung bereitet die Gerichte darauf vor, diese elektronischen Posteingänge vollständig digital weiter zu verarbeiten. Dafür wird für alle Vorgänge eine elektronische Akte angelegt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Interessenvertretungen beteiligen sich in einem Praxisbeirat an diesem Veränderungsprozess. "Die Entwicklung wird von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Justiz begrüßt und positiv getragen. Nach den ersten Vorstellungen der elektronischen Akte ist…
(BJP) Die CDU-Fraktion hat kurzfristig eine gemeinsame Sondersitzung der Innendeputation und des Rechtsausschusses beantragt. Die Christdemokraten wollen aufklären, warum bei der Terrorwarnung am vergangenen Wochenende, soviel Zeit zwischen der öffentlichen Warnung am frühen Samstagmorgen und der Durchsuchung des Islamische Kulturzentrums (IKZ) gegen 18.30 Uhr vergangen ist. „Die öffentliche Polizeipräsenz und die Durchsuchung hätten unbedingt zeitgleich stattfinden müssen. So hatten Terroristen, die sich mutmaßlich im IKZ aufhielten, genug Zeit, selbst samt den Waffen zu verschwinden“, kritisiert Thomas Röwekamp, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion.Innenbehörde und Staatsanwaltschaft machen zu dem Vorgang unterschiedliche Angaben. „Dies gilt es aufzuarbeiten. Fakt ist, wenn es Versäumnisse gab, die mögliche…
(BJP) Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen unterstützt eine Neuordnung des Einwanderungsrechts. Entsprechende Pläne sind in Berlin vom Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag vorgestellt worden. Jens Böhrnsen: "Unser Land steckt mitten im demografischen Wandel. Unser Land braucht Zuwanderung. Und wir brauchen endlich eine anderen Umgang mit diesem wichtigen Thema. Deutschland ist seit langem Einwanderungsland, dazu müssen wir uns im In- und Ausland klar bekennen."Böhrnsen machte deutlich, dass ein Einwanderungsgesetz nicht im Widerspruch zu einem menschenfreundlichen Umgang mit Flüchtlingen und Asylbewerbern stehe. "Wir werden auch in Zukunft vor Krieg, Elend und Verfolgung flüchtende Menschen nicht nach ihrer Nützlichkeit einteilen. Wer Schutz sucht,…
(BJP) In der Justizvollzugsanstalt hat gestern (Sonntag, 22. Februar 2015) ein 1996 geborener Gefangener versucht, sich durch Erhängen das Leben zu nehmen. Mitarbeiter fanden den Gefangenen gegen 11.30 Uhr bei der Essensausgabe in seinem verschlossenen Haftraum vor. Nach den von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie dem herbeigerufenen Notarzt sofort eingeleiteten lebensrettenden Maßnahmen wurde er in lebensgefährlichem Zustand in ein Krankenhaus verlegt. Der Gefangene verbüßte seit Anfang des Jahres eine mehrmonatige Jugendstrafe u.a. wegen Körperverletzung. Hinweise auf Fremdverschulden liegen nach derzeitigem Ermittlungsstand nicht vor. Die JVA hat zur Aufklärung weiterer Einzelheiten die Polizei eingeschaltet.Verantwortlich: Hermann Kleen - Sprecher des Senats -…
(BJP) Zum angekündigten Strategiewechsel von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) beim Polizeieinsatz am Rande von Fußballspielen, stellt Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, fest:„Innensenator Ulrich Mäurer hat in den vergangenen Tagen unter Beweis gestellt, dass er keine Strategie hat, sondern je nach öffentlicher Stimmungslage von einer Position zur nächsten schlingert. Vergangene Woche hat er sich noch von den ideologischen Vorwürfen der Grünen an Polizeieinsätzen bei Werder-Spielen treiben lassen. Diese Woche nun kündigt eher vor dem Hintergrund der brutalen Ausschreitungen der Ultra-Szene gegen Polizisten und gegnerische Fans plötzlich ein entschiedenes Vorgehen und härteres Durchgreifen an. Statt sich von Anfang an klar hinter…
(BJP) "Die brutalen Angriffe auf völlig friedliche Fußballfans des FC Augsburg, auf Fanbegleiter und Einsatzkräfte nach der Begegnung SV Werder Bremen gegen den FC Augsburg am Sonnabend (14. Februar 2015) bedeuten eine Zäsur für die künftige Polizeitaktik in Bremen", kündigte heute Innensenator Ulrich Mäurer nach einer Lagebesprechung mit dem Polizeipräsidenten und Polizeiführungskräften an. Teile der Bremer Ultra-Szene seien offenbar nur noch auf Gewalt aus. Mit enthusiastischer Fan-Kultur habe dieses Verhalten nichts mehr zu tun. Dabei hätten die Angreifer die bewusst deeskalierende Einsatztaktik der Polizei ausgenutzt, um unbehelmte Beamte durch Flaschenwürfe, Fußtritte und Schläge gezielt zu verletzen. "Die Begegnung war zuvor…
(BJP) Justizstaatsrat Matthias Stauch hat heute (16. Februar 2015) Vertreterinnen und Vertreten aus Politik und Justiz sowie weiteren geladenen Gästen den Neubau der sozialtherapeutischen Abteilung der Justizvollzugsanstalt Bremen am Standort Oslebshausen vorgestellt. Im Neubau sind 20 Plätze für Gefangene in zwei Flügeln, Gruppen- und Funktionsräume sowie zwei Küchen geschaffen worden."Das zentrale Ziel des Strafvollzugs ist die Resozialisierung der Gefangenen und der Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten. Beides steht in einem unauflösbaren Verhältnis zueinander. Die Gefangenen sollen und müssen befähigt werden, künftig in eigenständiger sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen. Ist die soziale Wiedereingliederung der Gefangenen erfolgreich, stellt…
(BJP) Am Montag, 16. Februar 2015, wird der Staatsrat beim Senator für Justiz und Verfassung, Matthias Stauch, die neue sozialtherapeutische Abteilung der Justizvollzugsanstalt Bremen u.a. Vertreterinnen und Vertretern von Politik und Justiz vorstellen. Die Inbetriebnahme ist nach einem Probebetrieb noch für den Februar vorgesehen. In dem neuen Gebäude werden 20 Insassen in einem besonderen, an den therapeutischen Erfordernissen ausgerichteten Rahmen untergebracht werden, um sie so auf ein Leben ohne Straftaten vorzubereiten. Verantwortlich: Hermann Kleen - Sprecher des Senats - Tel. (0421) 361 2396 - Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! und Jörg Lockfeldt - Tel. +49 421 361 2458 - Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!n: Werner Wick - Tel.…
(BJP) Innensenator Mäurer und Werder-Präsident Dr. Hess-Grunewald haben sich nach Vorwürfen des Fan-Projektes Bremen gegenüber der Bremer Polizei heute Mittag (13. Februar 2015) mit Vertretern des Fan-Projektes, vom SV Werder Bremen und der Polizei zu einem Gespräch im Weserstadion getroffen. "Es war mir wichtig, einmal direkt mit den Vertretern des Fan-Projektes und der Fanbetreuung von SV Werder Bremen zu sprechen und mir einen persönlichen Eindruck von der unterschiedlichen Bewertung der Polizeieinsätze zu verschaffen", so Mäurer. Das Fan-Projekt hatte gegenüber Medien von einem "massiven Polizeiaufgebot" am 8. Februar 2015 beim Spiel gegen Bayer Leverkusen und von einem 2zunehmend aggressiven Vorgehen" der…
(BJP) Die Jusos Bremen zeigen sich erfreut, dass eine für die Hochschulen im Land Bremen verbindliche Zivilklausel, die Forschung nur zu zivilen Zwecken erlaubt, in das Bremische Hochschulgesetz aufgenommen werden soll. Sören Böhrnsen, stellvertretender Landesvorsitzender der JungsozialistInnen, dazu:“Wir Jusos haben die gesetzliche Verankerung der Zivilklausel auf die Tagesordnung gebracht und über Jahre hinweg immer wieder dafür gekämpft. Es ist ein großartiger Erfolg für die gesamte Zivilklauselbewegung und natürlich auch für uns, dass die Initiative nun Wirklichkeit wird.”Böhrnsen weiter: „Der wiederholte Bruch der Zivilklausel an der Universität Bremen, an der z.B. auch für das Pentagon geforscht wurde, zeigen überdeutlich, dass eine…
(BJP) Der Polizeieinsatz rund um das Bundesligaspiel Werder Bremen gegen Bayer Leverkusen am vergangenen Sonntag beschäftigt auf Wunsch der Grünen die Innendeputation. Diese fordern von Innensenator Mäurer (SPD) einen Bericht zum dortigen Polizeieinsatz und üben Kritik an der Einsatzstrategie der Polizei. Dazu äußert sich Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die ständige Nörgelei durch die Grünen an der Arbeit der Polizei bin ich leid. Anstatt immer nur die Arbeit der Polizei zu kritisieren, sollten sie sich besser für einen funktionierenden, effizienten Rechtsstaat stark machen und die Arbeit der Polizeibeamtinnen und -beamten wertschätzen. Natürlich überprüft die Polizei vor jedem Spiel ihr…
(BJP) Nachdem der Senat im Herbst noch Forderungen nach einer geschlossenen Unterbringung delinquenter jugendlicher Geflüchteter abgelehnt hatte, schlägt das Rathaus jetzt andere Töne an. Auch Bürgermeister Böhrnsen plädiert nun für geschlossenen Vollzug: Auf dem Gelände der JVA soll eine offene „Jugendabteilung“ eingerichtet werden, die bei Bedarf und einzelfallbezogen geschlossen werden kann. „Wir sehen nach wie vor nicht den Mehrwert einer solchen Einrichtung – im Gegenteil“, so Kristina Vogt, Vorsitzende und flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft. „Die reflexartige Forderung nach dem Wegschließen unbequemer Jugendlicher löst das Problem nicht. Wenn Jugendliche mit Gewalt- oder Suchtproblemen zusammen untergebracht…