(BJP) Umweltsenator Joachim Lohse hat erhebliche Bedenken gegen das von der Bundesregierung vorgelegte Fracking-Gesetzespaket. Gemeinsam mit anderen Ländern hat Bremen daher im Umweltausschuss des Bundesrates erfolgreich zahlreiche Anträge eingebracht. Darin wird das Gesetz der Bundesregierung abgelehnt und stattdessen ein Verbot dieser Technologie gefordert."Die Risiken durch Fracking, insbesondere in einem dicht besiedelten Land wie Deutschland, sind erheblich und nicht verantwortbar", so der Senator. "Fracking gefährdet unser Grundwasser und die Trinkwasserversorgung und damit eines der höchsten Umweltgüter, die wir haben. Das betrifft gerade Bremen umso mehr, da wir große Mengen unseres Trinkwassers aus dem niedersächsischen Umland beziehen. Auch unsere starke Lebensmittel- und…
(BJP) In der Sitzung der Innendeputation soll auf Antrag von Rolf Gössner, parteiloser Vertreter der Linksfraktion, das Thema ‚Terroralarm, Ermittlungspannen und die Folgen‘ behandelt werden. Der Deputierte hatte erneut um schriftliche Beantwortung der 25 Fragen gebeten, die er Anfang März 2015 an den Innensenator gestellt hatte. Die meisten dieser Fragen blieben unbeantwortet. Auch in der heutigen Sitzung sind keine Antworten zu erwarten, zumal Innensenator Ulrich Mäurer bereits in der – recht unergiebigen – gemeinsamen Sondersitzung von Rechtsausschuss und Innendeputation erklärte, dass eine Beantwortung der Fragen nur in der geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollkommission in Betracht komme. Dazu Gössner: „Auch wenn nicht…
(BJP) Senator Martin Günthner hat heute mit einem Spatenstich den Startschuss für die Rohbauarbeiten des zweiten und letzten Bauabschnitts zur Sanierung der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Bremerhaven gegeben. Der Senator: "Ich freue mich, dass wir mit dem Beginn der Rohbauarbeiten an dem Neubau einen weiteren großen Schritt bei der Sanierung der JVA in Bremerhaven vorankommen. Wir schaffen damit die Voraussetzungen, um die gute Arbeit hier unter deutlich verbesserten Bedingungen für Mitarbeiter und Gefangene fortsetzen zu können. Mein besonderer Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der JVA. Sie haben während der umfangreichen Maßnahmen im 1. Bauabschnitt unter nicht immer einfachen Bedingungen den…
(BJP) Nach Durchsicht des Landesrechnungshofberichtes konstatiert FDP-Landeschef Prof. Dr. Hauke Hilz: "Es ist unglaublich: Nur bei 41 von 85 Vorhaben, bei denen eine Wirtschaftlichkeitsberechnung vorgesehen ist, wurde diese auch vorgenommen.“ Hilz führt unter anderem die unnötige Ausgabe von 600.000 Euro im Bereich der IT an, die nicht erforderlich gewesen wären.Wirtschaftlichkeitsüberlegungen spielten beim Handeln des Bremer Senates offensichtlich keine Rolle mehr und deshalb komme es auch auf eine Erfolgskontrolle nicht an. FDP-Chef Hilz: „Die sorgfältige Arbeit des Landesrechnungshofes wird so ad absurdum geführt und vom Senat des Herrn Böhrnsen der Lächerlichkeit preisgegeben.“Während die Finanzsenatorin ständig über Sparbemühungen rede, sei es in…
(BJP) Bremens Senatorin für Bildung und Wissenschaft, Eva Quante-Brandt, hat heute (Dienstag, 24. März 2015) die Schulen in Bremen und Bremerhaven in einem Schreiben darüber informiert, wie sich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Kopftuch auf die Praxis in bremischen Schulen auswirken wird.Die Senatorin weist darauf hin, dass das Bremische Schulgesetz nicht geändert werden muss. Die bestehende Regelung muss verfassungskonform ausgelegt werden. Ein Verbot religiöser Bekundungen durch das äußere Erscheinungsbild wegen einer bloß abstrakten Gefahr für den Schulfrieden ist danach nicht mehr aufrecht zu erhalten.Senatorin Quante-Brandt: "Grundsätzlich darf jede Lehrerin im Unterricht Kopftuch tragen. Der Schulfriede darf dadurch aber nicht konkret…
(BJP) Beantragtes Ortsgesetz im Volksbegehren verstößt nach Auffassung des Senats gegen Grundgesetz, Landesverfassung, Volksbegehrensgesetz sowie BaugesetzbuchDer Bremer Senat hat in seiner Sitzung das Volksbegehren "Für unser lebenswertes Bremen" an den Staatsgerichtshof überwiesen. Zur Begründung führen das Justizressort und das Bauressort Verstöße gegen das Grundgesetz, die Landesverfassung, das Volksbegehrensgesetz sowie das Baugesetzbuch an. Abschließend muss jetzt der Staatsgerichtshof prüfen.In dem Ortsgesetz, das per Volksbegehren verabschiedet werden soll, beantragen die "Initiativen für Bremen", mehr als 99 Flächen in ganz Bremen von "jeglichen Bauten aus dem Hoch- und Straßenbau freizuhalten" und stattdessen "für Erholung, Bewegung und Begegnung" zu erhalten. Da dies nach Ansicht…
(BJP) „Im Ernstfall hätte ich vor diesem Senator Angst“, sagt die FDP-Spitzenkandidatin Lencke Steiner angesichts der Pannen beim Antiterror-Einsatz Ende Februar. Inzwischen ist nämlich bekannt, dass die Überwachung Verdächtiger lückenhaft war und das „Islamische Kulturzentrum“ stundenlang nicht observiert wurde - obwohl hier ein Waffenarsenal vermutet wurde. „Stattdessen hat Herr Mäurer Schwerbewaffnete in der Innenstadt aufmarschieren lassen – womöglich nur eine Antiterror-Show, mit der die Bürger in Sicherheit gewiegt und Polizeibeamte blamiert wurden.“Der Fall Mäurer zeige erneut, dass der Rot-Grüne Senat offensichtlich auf gar keinem Politikfeld mehr den Überblick habe. „Unsere Polizei hat ein Recht auf eine kompetente Führung – so…
(BJP) Im Zusammenhang mit der Terrorwarnung Ende Februar hatte die Polizei vorübergehend eine Familie überprüft und für mehrere Stunden in Gewahrsam genommen. Der Wagen mit französischem Kennzeichen war in einem Bereich der Innenstadt abgestellt, der nach Hinweisen als möglicherweise gefährdet galt. Aus diesem Grund war die Polizeipräsenz in der Innenstadt an dem Tag massiv hochgefahren worden. Die sechs erwachsenen Insassen hatten sich an dem Vormittag von dem Auto entfernt. Eine erste Überprüfung des Kennzeichens ergab, dass der Halter im Schengenraum mit dem Zusatz "Staatsgefährdung" zur Fahndung ausgeschrieben war. Zugleich suchte die Polizei mit Hochdruck nach einer Gruppe von Franzosen, die…
(BJP) Die Einbrüche in Bremen sind auf einem Rekordniveau. Das geht aus der heute vorgestellten Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2014 hervor. Über 3.000 Mal ist es im vergangenen Jahr in der Stadt Bremen zu Einbrüchen oder Versuchen gekommen. Gleichzeitig die Gesamt-Aufklärungsquote aller Straftaten in beiden Stadtstädten gesunken. „Bremen ist schon lange ein Eldorado für Einbrecher. Die aktuellen Zahlen entlarven die wirkungslosen Versuche von Innensenator Ulrich Mäurer. Trotz seiner groß angekündigten Schwerpunktmaßnahmen, ist die Einbruchskriminalität die höchste seit über 10 Jahren“, kommentiert Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, die Kriminalstatistik. Für den CDU-Politiker ist die hohe Zahl der Einbrüche – auch…
(BJP) Polizeipräsident Lutz Müller, die Leiterin des Landeskriminalamtes, Andrea Wittrock, und der Direktor der Ortspolizeibehörde Bremerhaven, Harry Götze, haben heute (11.03.2015) die polizeiliche Kriminalstatistik 2014 vorgestellt. Demnach sank die Gesamtzahl der registrierten Straftaten im Land Bremen von 85.508 (in 2013) auf 83.777. Ähnlich verhält es sich mit der Kriminalitätshäufigkeitszahl (Straftaten pro 100.000 Einwohner): sie sank von 12.887 (in 2013) auf 12.744. Innensenator Mäurer warnt jedoch vor voreiligen Rückschlüssen. Aufgrund von anfänglichen Umstellungsschwierigkeiten bei den Polizeibehörden in Bremen und Bremerhaven aufgrund des neuen Vorgangsbearbeitungs-Systems @rtus kommen noch Nacherfassungen von weiteren Fällen hinzu. Dadurch liege die reale Kriminalitätsbelastung tatsächlich leicht über dem…
(BJP) In den Bremer Gerichten werden Papierakten schon bald der Vergangenheit angehören. Mit der bundesweit verbindlichen Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs werden ab dem Jahr 2018 die meisten Posteingänge bei den Gerichten in elektronischer Form eingehen. Der Senator für Justiz und Verfassung bereitet die Gerichte darauf vor, diese elektronischen Posteingänge vollständig digital weiter zu verarbeiten. Dafür wird für alle Vorgänge eine elektronische Akte angelegt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Interessenvertretungen beteiligen sich in einem Praxisbeirat an diesem Veränderungsprozess. "Die Entwicklung wird von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Justiz begrüßt und positiv getragen. Nach den ersten Vorstellungen der elektronischen Akte ist…
(BJP) Die CDU-Fraktion hat kurzfristig eine gemeinsame Sondersitzung der Innendeputation und des Rechtsausschusses beantragt. Die Christdemokraten wollen aufklären, warum bei der Terrorwarnung am vergangenen Wochenende, soviel Zeit zwischen der öffentlichen Warnung am frühen Samstagmorgen und der Durchsuchung des Islamische Kulturzentrums (IKZ) gegen 18.30 Uhr vergangen ist. „Die öffentliche Polizeipräsenz und die Durchsuchung hätten unbedingt zeitgleich stattfinden müssen. So hatten Terroristen, die sich mutmaßlich im IKZ aufhielten, genug Zeit, selbst samt den Waffen zu verschwinden“, kritisiert Thomas Röwekamp, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion.Innenbehörde und Staatsanwaltschaft machen zu dem Vorgang unterschiedliche Angaben. „Dies gilt es aufzuarbeiten. Fakt ist, wenn es Versäumnisse gab, die mögliche…
(BJP) Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen unterstützt eine Neuordnung des Einwanderungsrechts. Entsprechende Pläne sind in Berlin vom Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag vorgestellt worden. Jens Böhrnsen: "Unser Land steckt mitten im demografischen Wandel. Unser Land braucht Zuwanderung. Und wir brauchen endlich eine anderen Umgang mit diesem wichtigen Thema. Deutschland ist seit langem Einwanderungsland, dazu müssen wir uns im In- und Ausland klar bekennen."Böhrnsen machte deutlich, dass ein Einwanderungsgesetz nicht im Widerspruch zu einem menschenfreundlichen Umgang mit Flüchtlingen und Asylbewerbern stehe. "Wir werden auch in Zukunft vor Krieg, Elend und Verfolgung flüchtende Menschen nicht nach ihrer Nützlichkeit einteilen. Wer Schutz sucht,…
(BJP) In der Justizvollzugsanstalt hat gestern (Sonntag, 22. Februar 2015) ein 1996 geborener Gefangener versucht, sich durch Erhängen das Leben zu nehmen. Mitarbeiter fanden den Gefangenen gegen 11.30 Uhr bei der Essensausgabe in seinem verschlossenen Haftraum vor. Nach den von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie dem herbeigerufenen Notarzt sofort eingeleiteten lebensrettenden Maßnahmen wurde er in lebensgefährlichem Zustand in ein Krankenhaus verlegt. Der Gefangene verbüßte seit Anfang des Jahres eine mehrmonatige Jugendstrafe u.a. wegen Körperverletzung. Hinweise auf Fremdverschulden liegen nach derzeitigem Ermittlungsstand nicht vor. Die JVA hat zur Aufklärung weiterer Einzelheiten die Polizei eingeschaltet.Verantwortlich: Hermann Kleen - Sprecher des Senats -…
(BJP) Zum angekündigten Strategiewechsel von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) beim Polizeieinsatz am Rande von Fußballspielen, stellt Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, fest:„Innensenator Ulrich Mäurer hat in den vergangenen Tagen unter Beweis gestellt, dass er keine Strategie hat, sondern je nach öffentlicher Stimmungslage von einer Position zur nächsten schlingert. Vergangene Woche hat er sich noch von den ideologischen Vorwürfen der Grünen an Polizeieinsätzen bei Werder-Spielen treiben lassen. Diese Woche nun kündigt eher vor dem Hintergrund der brutalen Ausschreitungen der Ultra-Szene gegen Polizisten und gegnerische Fans plötzlich ein entschiedenes Vorgehen und härteres Durchgreifen an. Statt sich von Anfang an klar hinter…