(BJP) Der seit März in Bremen in Abschiebehaft einsitzende Oussama B. musste am Donnerstagabend nach einem Beschluss des Amtsgerichtes Bremen auf freien Fuß gesetzt werden. Ursprünglich hatte die Innenbehörde geplant, den 37-Jährigen am heutigen Tag nach Algerien abzuschieben. Dies hatte ihr jedoch das Bundesverwaltungsgericht am 13. November per einstweiliger Anordnung untersagt. Die Polizei hatte sich auf diesen Fall umfassend vorbereitet. Oussama B. wurden zudem mit seiner gestrigen Freilassung engmaschige Meldeauflagen und starke, räumliche Beschränkungen auferlegt. Innensenator Ulrich Mäurer: "Die Folgen dieser gerichtlichen Entscheidung sind fatal. Wenn das Schule macht, wird die Bundesrepublik zum sicheren Hafen für ‚gefährliche Personen‘. Der Bundesregierung…
(BJP) Die CDU Bremen lehnt den Vorstoß der Grünen-Fraktion, die Polizei zu verpflichten bei jeder Personenkontrolle eine Quittung auszustellen, klar ab. „Die Forderung offenbart, wie entfernt die Bremer Grünen von der Realität sind. Statt Vorschläge zu machen, wie die Arbeit der Polizei noch effektiver unterstützt werden kann, um Straftaten aufzuklären und Bürger zu schützen, beschäftigt sich die Fraktion der Grünen lieber damit, die ohnehin hohe Bürokratie bei der Polizei noch aufzublähen. Das ist ideologischer Unsinn“, kritisiert die stellvertretende Bremer CDU-Landesvorsitzende Elisabeth Motschmann. Die Polizei leiste hervorragende Arbeit und sei gut und sensibel ausgebildet. „Es ist unerträglich, wie Beamtinnen und Beamten…
(BJP) Mit Schreiben an den Senator für Justiz und Verfassung und mehrere Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt Bremen hat sich die Justizbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg für die Unterstützung während des G-20-Gipfels bedankt. Die Bediensteten hätten durch ihren persönlichen Einsatz, ihre Verantwortungsübernahme, ihre Flexibilität und ihr Engagement während des G-20-Gipfels einen ganz wesentlichen Beitrag geleistet, dass die Abläufe unter schwerwiegenden Bedingungen gut funktioniert hätten und der Justizvollzug mit ihrer Unterstützung einen glänzenden Eindruck hinterlassen habe. Die Bereitschaft der Beamten, Hamburg in der schwierigen Situation des Gipfels freiwillig zu unterstützen und die gezeigte Solidarität innerhalb des Justizvollzuges seien beeindruckend gewesen.Justizsenator Martin Günthner…
(BJP) Radio Bremen berichtet heute, dass 458 Beamtinnen und Beamte der Bremer Polizei einem genehmigungspflichtigen Nebenjob nachgehen, was einem Anteil von 20 Prozent unter den Stadt-Bremer Polizist*innen entspricht. Klaus-Rainer Rupp, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, hält diese Zahl für ein „Alarmsignal, das in der Haushaltsberatung berücksichtigt werden muss. Die vielen Nebenjobs werden nicht ohne Auswirkungen auf Ruhezeiten und Arbeitsbelastung bleiben. Gleichzeitig interessiert uns, ob dieses Problem vorwiegend bei der Polizei besteht, oder ob auch andere Bereiche des öffentlichen Dienstes eine vergleichbare Nebenjob-Quote aufweisen.“ Rupp weiter: „Es mag auch individuelle Gründe für die Nebenjobs geben. Bei dieser Größenordnung spricht aber…
(BJP) Angesichts der positiven Bilanz der Videoüberwachung der Bundespolizei im Bremer Hauptbahnhof, will der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wilhelm Hinners, auch an anderen Bremer Brennpunkten die dauerhafte Videoüberwachung schneller vorantreiben. Im Hauptbahnhof konnte in den ersten sieben Monaten der Inbetriebnahme in 110 Fällen die Videoüberwachung zur Beweisführung genutzt werden, um Straftaten aufzuklären. Darunter Diebstahl, sexuelle Belästigung und Gewaltdelikte, auch ein Unfallhergang ließ sich so klären. Hinners: „Die Bilanz ist ein Beweis mehr, dass Videoüberwachung bei der schnellen und effektiven Aufklärung von Straftaten an stark frequentierten Orten ein sinnvolles Mittel ist. Wir brauchen sie deshalb kurzfristig an mehr neuralgischen Orten in…
(BJP) In Übereinstimmung mit den Innenministern der Länder wirbt das Bundesministerium des Inneren in Berlin ab Mitte Juli für die Abgabe unerlaubter Waffen und Munition im Privatbesitz. Die Amnestieregelung soll zwölf Monate gelten und tritt gemeinsam mit einer Änderung des Waffengesetzes in Kraft. „Das Ziel ist, die Zahl der Umlauf befindlichen Waffen zu reduzieren“, betont der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer. Die Erfahrung der letzten Amnestieregelung aus dem Jahr 2009 habe gezeigt, dass damals eine große Anzahl von Waffen und Munition innerhalb der Frist abgegeben wurden. So hätten sich beispielsweise Erben bei den Polizeibehörden gemeldet, die die Waffen im Nachlass eines…
(BJP) Der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Oðuzhan Yazici, fordert Justizsenator Martin Günthner (SPD) auf, sich endlich persönlich für eine angemessene Ausstattung des Landgerichts und der Staatsanwaltschaft einzusetzen. „Hilferufe aus den Reihen einer völlig überlasteten und unangemessen ausgestatteten Justiz haben wir in den vergangenen Monaten und Jahren mehrmals erlebt. Sie sind bei Martin Günthner alle wirkungslos verhallt. Dabei steht er als zuständiger Justizsenator persönlich in der politischen Verantwortung Abhilfe zu schaffen statt sein Ressort nur verwalten zu lassen“, macht Yazici deutlich. Bereits mehrfach hatte die Untätigkeit und unzureichende Personalplanung zu Justizskandalen geführt. Der Christdemokrat erinnert unter anderem an den Fall…
(BJP) Innensenator Ulrich Mäurer hat grünes Licht für die Bezahlung von Überstunden der Bremer Polizei im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg am 7. und 8. Juli 2017 gegeben. Dem waren Gespräche mit der Polizeiführung und dem Personalrat vorausgegangen. Aufgrund der erzielten Einigung hat der Personalrat nunmehr am Mittwoch seine Zustimmung zur Anordnung der Mehrarbeitsstunden erteilt. Diese Einigung war notwendig gewesen, da aufgrund des Umfangs der zu erwartenden Überstunden ein Ausgleich allein durch Freizeitausgleich nicht realistisch ist.Innensenator Mäurer: "Ich bin erfreut, dass wir für den G20-Gipfel eine Regelung gefunden haben, allerdings bedarf es weiterhin einer grundsätzlichen Lösung des Problems, um…
(BJP) Das Verwaltungsgericht hat in erster Instanz dem Vorstoß Bremens, die Kosten für Polizeieinsätze der DFL in Rechnung zu stellen, eine Absage erteilt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher Wilhelm Hinners: „Das Gericht hat dem von rot-grün getriebenen und offenbar schlampig vorbereiteten Alleingang Bremens heute einen Dämpfer erteilt. Der Gebührenbescheid ist vom Gericht als rechtwidrig eingestuft worden. Ein rot-grünes Eigentor! Die endgültige Klärung des Rechtsstreits wird sich voraussichtlich noch durch mehrere Instanzen ziehen. Fest steht für uns, dass der Alleingang von Innensenator Ulrich Mäurer Bremen als Standort und dem Sport enorm schadet. Gewalt rund um Fußballspiele ist ein gesellschaftliches Problem, für…
(BJP) Die jüngste Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen, den Baustopp des Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB) aufrechtzuerhalten, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende und hafenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Prof. Dr. Hauke Hilz wie folgt: „Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts bestätigt unsere Kritik an der OTB-Planung. Die einseitige Ausrichtung des OTB als Windkraftterminal Bremerhaven wird nun auch vom Oberverwaltungsgerichts zu Recht angezweifelt. Bessere wäre es, ein reines Schwerlastterminal mit überwiegenden öffentlichen Interesse zu gründen. In diesem Punkt zeigt sich, wie sehr die OTB-Planung von Dilettantismus geprägt war. Statt mit schöngerechneten Zahlen für den Ausbau der Offshore-Energie zu argumentieren, hätte man stattdessen die wichtigere…
(BJP) Innensenator Ulrich Mäurer, Polizeipräsident Lutz Müller, der Leiter des Landeskriminalamtes, Dr. Daniel Heinke, sowie der Direktor der Ortspolizeibehörde Bremerhaven, Harry Götze, haben die Polizeiliche Kriminalstatistik 2016 (PKS) vorgestellt. Demnach stieg die Gesamtzahl der registrierten Straftaten im Land Bremen von 91.237 leicht an auf 91.904. Die Kriminalitätshäufigkeitszahl (Straftaten pro 100.000 Einwohner)– sank dagegen leicht von 13.784 auf 13.687. Der Anstieg der Straftaten ist ganz überwiegend in den Deliktsfeldern Ladendiebstahl, Autoaufbruch sowie Körperverletzungen festzustellen. Die Aufklärungsquote für das Land Bremen stieg leicht an von 47,7 Prozent auf 48,4 Prozent. Mäurer verwies gleich zu Beginn der Konferenz auf eine Entwicklung, der neben…
(BJP) Die Freien Demokraten FDP in der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven unterstützen die Forderung nach einer Testphase von Distanzelektroimpulsgeräten bei der Ortspolizeibehörde Bremerhaven. Dazu erklärt der Sprecher für öffentliche Sicherheit, Bernd Freemann: „Die im Ausschuss für öffentliche Sicherheit vorgelegten Zahlen belegen deutlich, dass die Gewalt und die Anzahl der Übergriffe auf Polizeibeamte in unserer Stadt in den letzten Jahren stetig gestiegen sind. Dabei ist auch festzustellen, dass die Aggressivität, Skrupellosigkeit und Härte beim polizeilichen Gegenüber konstant zunimmt. Wir Freie Demokraten sind daher zu der Überzeugung gelangt, dass unsere Polizei neben einer zeitgemäßen technischen Ausstattung auch über ein Einsatzmittel verfügen muss, welches die…
(BJP) Im Kampf gegen Hasskommentare und Falschnachrichten im Internet sieht Justizsenator Martin Günthner den Bundesgesetzgeber auf einem guten Weg, fordert zugleich aber Nachbesserungen und ein schärferes Vorgehen. Angesichts des jüngst vorgelegten Gesetzentwurfs von Bundesjustizminister Heiko Maas zur Bekämpfung von Hasskommentaren erklärt Günthner: "Ich begrüße sehr, dass der Bundesjustizminister jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, mit dem die Betreiber von sozialen Internet-Netzwerken wie Facebook für strafbare Hasskommentare stärker in die Verantwortung genommen werden. Damit setzt der Bundesjustizminister Forderungen der Justizministerkonferenz vom November letzten Jahres um. Der Rechtsstaat muss eine klare Antwort auf Hass, Hetze und Rassismus in den sogenannten sozialen Medien geben.…
(BJP) Der Senat hat heute offiziell die Planungen für die angekündigte geschlossene Unterbringung für beendet erklärt. Dazu erklärt Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Abkehr von der geschlossenen Unterbringung zeigt, wie handlungsunfähig die rot-grüne Koalition ist. Trotz des Versprechens des damaligen Bürgermeister vor über zwei Jahren, trotz der Vereinbarung im Koalitionsvertrag Mitte 2015, trotz eines Beschlusses in der Bürgerschaft 2016 ist Rot-Grün bei der Umsetzung an sich selbst gescheitert. Probleme in dieser Stadt wegen eines innerkoalitionären Dissens einfach auszusitzen und politische Versprechen nicht einzuhalten, ist dreist gegenüber den Wählerinnen und Wählern. Dreist ist es auch, dass der Senat einer…
(BJP) Im Grundgesetz steht: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Wenn das Auge in die Mitte gespreizter Beine auf die Scheide einer Frau fällt und darüber „Freiwild“ steht, dann ist die Würde wohl angetastet. Es ist sexistische Werbung, die „die Würde von Frauen verletzt, denn sie reduziert Frauen auf einen Gegenstand zum sexuellen Gebrauch, indem der weibliche Körper, bzw. ein Körperteil ohne Produktbezug als Blickfang eingesetzt wird und es wird der Eindruck vermittelt, die abgebildete Frau ist genauso zu haben (käuflich), wie das Produkt, das verkauft werden soll“ (offizielle Definition für sexistische Werbung). Respektvoller Umgang mit Frauen ist in Bremen…