(BJP) In einigen Bundesländern ist die Zahl der Messerattacken in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Auch in Bremen haben Angriffe mit Messern zugenommen. Von 2014 auf 2016 stiegen in Bremen die Straftaten unter Einsatz von Stichwaffen um mehr als 18 Prozent (2014: 294, 2016: 349 zu Anzeige gebrachte Straftaten). In Bremerhaven verdoppelten sich die Zahlen im gleichen Zeitraum sogar fast (2014: 74, 2016: 139). Die Zahlen gehen aus einer Antwort des Senats in der Fragestunde der Bürgerschaft im August 2017 hervor. In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) werden sie dagegen – anders als Schusswaffen – nicht separat erfasst. Der innenpolitische Sprecher…
(BJP) Die Verwaltungsschule der Freien Hansestadt Bremen und die Justizvollzugsanstalt Bremen haben einen neuen Lehrplan für die Ausbildung der Beamtinnen und Beamten des Vollzugs- und Werkdienstes beschlossen. Die praktische Ausbildung wurde gemeinsam inhaltlich überdacht und neu strukturiert. Bürgermeisterin Karoline Linnert, zu deren Geschäftsbereich die Verwaltungsschule gehört, begrüßt das neue Konzept zur Justizausbildung: „Die Qualität der Ausbildung wird verbessert. Das Fachpersonal an der Verwaltungsschule wird um eine halbe Stelle aufgestockt.“„Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des allgemeinen Vollzugsdienstes kommt bei der Gewährleistung von Sicherheit und bei der Abwehr von Gefahren eine ganz wesentliche Rolle zu. Mit der intensiven Bewachung von Gefangenen, der Arbeit…
(BJP) „Es stellt sich kein Gefühl der Erleichterung und Beruhigung ein“, äußert sich Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, zu der von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) heute vorgestellten Kriminalstatistik für 2017. Trotz Sinken der Gesamtzahl der Straftaten im Land Bremen gegenüber dem Vorjahr 2016, steigen die Zahlen im Bereich von Gewaltdelikten. Für Hinners eine Bestätigung der gefühlten Sicherheitslage in Bremen: „Es gibt immer mehr tätliche Auseinandersetzungen bei denen oft Messer und andere Waffen zum Einsatz kommen. Übergriffe auf Polizistinnen und Polizisten und Rettungskräften gehören mittlerweile trauriger Weise zum Alltag. Die Schwelle eine andere Person mittels Gewalt anzugehen, wird immer niedriger.…
(BJP) Im Land Bremen waren 2017 im Schnitt 49 Personen täglich in den Justizvollzugsanstalten inhaftiert, um eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe zu verbüßen. Ein Tag im Gefängnis kostet aktuell 140 Euro. In aller Regel haben sich die Betroffenen nur Bagatelldelikte wie das Fahren ohne Fahrschein zuschulden kommen lassen. Aufgrund ihrer sozialen Lage sind sie aber oftmals nicht imstande, die verhängte Geldstrafe zu zahlen. In diesen Fällen wird eine Ersatzfreiheitsstrafe angeordnet, die faktisch als Armutsstrafe wirkt: Dabei wird nicht geprüft, ob eine ‚uneinbringliche‘ Geldstrafe nicht bezahlt werden kann oder die Zahlung willentlich verweigert wird. Die Fraktion DIE LINKE hat daher heute einen Antrag…
(BJP) In der Nacht von Sonntag auf Montag wurde ein Fahrzeug der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Brand gesteckt. Die FDP-Fraktion Bremen verurteilt diese Tat auf das Schärfste. Die Fraktionsvorsitzende, Lencke Steiner, erklärt dazu: „Ein Angriff auf unsere Polizei ist ein Angriff auf uns alle. In Bremen haben wir mittlerweile ein ernsthaftes Problem mit gewalttätigen Chaoten, die es billigend in Kauf nehmen das Leben von Polizeibeamten zu gefährden. Ich bin froh, dass im vorliegenden Fall kein Mensch zu Schaden gekommen ist. Die Hemmschwelle zur Gewalt gegen Polizisten durch kriminelle Clans und Extremisten steigt aber zusehends. Heute sind es noch Fahrzeuge und…
(BJP) Am Bremer Landgericht ist 2017 wegen Personalmangels nur ein neues Wirtschaftsstrafverfahren begonnen und verhandelt worden, obwohl dort aktuell 22 Verfahren liegen, die zum Teil noch aus dem Jahr 2011 stammen. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Frage der CDU hervor. Der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Oğuzhan Yazici, fordert von Justizsenator Martin Günthner (SPD), deshalb endlich Konsequenzen nach seiner jahrelang verfehlten Personalpolitik: „Am Landgericht liegen Wirtschaftsverfahren, deren Verjährung mitunter droht. Wenn der Justizsenator den funktionierenden Rechtsstaat nicht weiter ad absurdum führen will, dann muss er endlich entschlossen handeln. Wir brauchen nach wie vor zwei neue Strafkammern“,…
(BJP) Kristina Vogt, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kritisiert das Scheitern der rot-grünen Drogenpolitik, nachdem sich die SPD gegen eine im Koalitionsvertrag festgeschriebene Entkriminalisierung durch die Anhebung des straffreien sog. Eigenbedarfs ausgesprochen hat. Im Koalitionsvertrag hieß es dazu: ‚Unser Ziel ist es, dass der bloße Besitz von Cannabis zum Eigengebrauch nicht mehr strafrechtlich verfolgt wird‘. In einem Bürgerschaftsbeschluss vom April 2016 wurde der Senat aufgefordert, alle landespolitischen Spielräume für einen am Jugendschutz statt an Strafverfolgung orientierten Drogenpolitik zu nutzen. Bundesländer können im Rahmen eines Bundesverfassungsgerichtsurteils selbst über die straffreie Menge des Eigenbedarfs entscheiden, weitere Reformschritte können nur…
(BJP) Die CDU-Fraktion unterstützt die Vorschläge des Leiters der Kriminalpolizei, schwere und brutale Gewaltdelikte zukünftig härter zu handhaben und beispielsweise Kopftritte ermittlungstechnisch als versuchten Totschlag zu behandeln. „Angriffe mit Messern, Tritte gegen den Kopf oder andere schwerste Körperverletzungen sind leider keine Ausnahme mehr, sondern ereignen sich an den Brennpunkten in Bremen inzwischen nahezu täglich. Das ist eine gefährliche Entwicklung, die nicht als Alltagskriminalität oder Schlägerei hingenommen werden darf. Ein deutliches Signal an die Täter, dass brutale Gewalt als versuchter Totschlag bewertet und mit der vollen Härte des Rechtsstaates verfolgt wird, ist deswegen richtig“, macht Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion,…
(BJP) Rainer Bensch, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, hat kein Verständnis für die Ankündigung von SPD und Grünen, nach der Niederlage auf Bundesratsebene im Sommer 2017 nun den Besitz von Cannabis auf Landesebene zu liberalisieren: „Statt sich um die wichtigen und dringenden Probleme in unserem Bundesland zu kümmern, läuft Rot-Grün lieber der vernebelten Idee der Cannabis-Legalisierung nach. Wer Hanfanbau für den Hobbygärtner fordert und Autofahren unter Cannabiseinfluss bagatellisieren will, hat kein Gespür für die Herausforderungen in unserem Land und verharmlost zudem die Wirkung von Drogen. Es ist völlig widersprüchlich, die Toleranzgrenzen für Alkohol am Steuer stetig weiter zu senken, wenn gleichzeitig…
(BJP) Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wilhelm Hinners, bezweifelt, dass die Einstellung akademischer Quereinsteigern bei der Kriminalpolizei die Personalprobleme löst: „Für Akademiker mit Berufserfahrung ist die gängige Einstiegsbesoldung von A9 und lange Zeit bis zur ersten Beförderung im Polizeidienst nicht attraktiv. In der Vergangenheit haben Quereinsteiger der Polizei deshalb schnell wieder den Rücken gekehrt. Der Vorschlag ist deshalb nicht mehr als schlecht durchdachter Aktionismus, mit dem die durch den Innensenator selbstverschuldeten Personalprobleme, Überstunden und Aktenberge bei der Kriminalpolizei nur scheinbar aufgelöst werden sollen“, so Hinners. Die gängige, intensive Polizeiausbildung mit einem dreijährigen dualen Studium habe sich bewährt, betont der innenpolitische…
(BJP) Nach der gewaltsamen Ausschreitung am vergangenen Samstag, bei der Werder Ultras und rechte Hooligans nach dem Fußballspiel aneinandergeraten sind, erklärt Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Ich bin schockiert über die Art der Gewalt von Ultragruppen, wie sie am Samstag zu beobachten war. Dieses Verhalten hat schon lange nichts mehr mit Fußballbegeisterung zu tun. Wie weit sind wir gekommen, dass eine von der Polizei begleitete Gruppe sich nicht von der Anwesenheit der Beamten abschrecken lässt, sondern gewaltsam Scheiben einschlägt und die Verletzung Unbeteiligter billigend in Kauf nimmt? Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) muss außerhalb des Stadions Sicherheit gewährleisten und endlich…
(BJP) In der aktuellen Diskussion um eine Aufhebung des Werbeverbots gemäß § 219a StGB erklärt die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Birgit Bergmann: „Wer den §219a aufheben will, nimmt in Kauf, dass für Abtreibung zukünftig offen Werbung im Internet, Fernsehen, Magazinen o.ä. gemacht werden darf. Dadurch denkbare Geschäftsmodelle, die auf der Tötung ungeborenen Lebens beruhen, dürfen nicht gefördert werden. Jede Frau hat selbstverständlich das Recht, frei darüber zu entscheiden, ob, wann und mit wem sie Kinder haben möchte. Ist ein Kind gezeugt, geht es aber auch um das Lebensrecht des Ungeborenen. Nach einem Bundesverfassungsurteil steht ein Kind im Mutterleib unter dem…
(BJP) Der seit März in Bremen in Abschiebehaft einsitzende Oussama B. musste am Donnerstagabend nach einem Beschluss des Amtsgerichtes Bremen auf freien Fuß gesetzt werden. Ursprünglich hatte die Innenbehörde geplant, den 37-Jährigen am heutigen Tag nach Algerien abzuschieben. Dies hatte ihr jedoch das Bundesverwaltungsgericht am 13. November per einstweiliger Anordnung untersagt. Die Polizei hatte sich auf diesen Fall umfassend vorbereitet. Oussama B. wurden zudem mit seiner gestrigen Freilassung engmaschige Meldeauflagen und starke, räumliche Beschränkungen auferlegt. Innensenator Ulrich Mäurer: "Die Folgen dieser gerichtlichen Entscheidung sind fatal. Wenn das Schule macht, wird die Bundesrepublik zum sicheren Hafen für ‚gefährliche Personen‘. Der Bundesregierung…
(BJP) Die CDU Bremen lehnt den Vorstoß der Grünen-Fraktion, die Polizei zu verpflichten bei jeder Personenkontrolle eine Quittung auszustellen, klar ab. „Die Forderung offenbart, wie entfernt die Bremer Grünen von der Realität sind. Statt Vorschläge zu machen, wie die Arbeit der Polizei noch effektiver unterstützt werden kann, um Straftaten aufzuklären und Bürger zu schützen, beschäftigt sich die Fraktion der Grünen lieber damit, die ohnehin hohe Bürokratie bei der Polizei noch aufzublähen. Das ist ideologischer Unsinn“, kritisiert die stellvertretende Bremer CDU-Landesvorsitzende Elisabeth Motschmann. Die Polizei leiste hervorragende Arbeit und sei gut und sensibel ausgebildet. „Es ist unerträglich, wie Beamtinnen und Beamten…
(BJP) Mit Schreiben an den Senator für Justiz und Verfassung und mehrere Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt Bremen hat sich die Justizbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg für die Unterstützung während des G-20-Gipfels bedankt. Die Bediensteten hätten durch ihren persönlichen Einsatz, ihre Verantwortungsübernahme, ihre Flexibilität und ihr Engagement während des G-20-Gipfels einen ganz wesentlichen Beitrag geleistet, dass die Abläufe unter schwerwiegenden Bedingungen gut funktioniert hätten und der Justizvollzug mit ihrer Unterstützung einen glänzenden Eindruck hinterlassen habe. Die Bereitschaft der Beamten, Hamburg in der schwierigen Situation des Gipfels freiwillig zu unterstützen und die gezeigte Solidarität innerhalb des Justizvollzuges seien beeindruckend gewesen.Justizsenator Martin Günthner…