(BJP) Innensenator Ulrich Mäurer hat grünes Licht für die Bezahlung von Überstunden der Bremer Polizei im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg am 7. und 8. Juli 2017 gegeben. Dem waren Gespräche mit der Polizeiführung und dem Personalrat vorausgegangen. Aufgrund der erzielten Einigung hat der Personalrat nunmehr am Mittwoch seine Zustimmung zur Anordnung der Mehrarbeitsstunden erteilt. Diese Einigung war notwendig gewesen, da aufgrund des Umfangs der zu erwartenden Überstunden ein Ausgleich allein durch Freizeitausgleich nicht realistisch ist.Innensenator Mäurer: "Ich bin erfreut, dass wir für den G20-Gipfel eine Regelung gefunden haben, allerdings bedarf es weiterhin einer grundsätzlichen Lösung des Problems, um…
(BJP) Das Verwaltungsgericht hat in erster Instanz dem Vorstoß Bremens, die Kosten für Polizeieinsätze der DFL in Rechnung zu stellen, eine Absage erteilt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher Wilhelm Hinners: „Das Gericht hat dem von rot-grün getriebenen und offenbar schlampig vorbereiteten Alleingang Bremens heute einen Dämpfer erteilt. Der Gebührenbescheid ist vom Gericht als rechtwidrig eingestuft worden. Ein rot-grünes Eigentor! Die endgültige Klärung des Rechtsstreits wird sich voraussichtlich noch durch mehrere Instanzen ziehen. Fest steht für uns, dass der Alleingang von Innensenator Ulrich Mäurer Bremen als Standort und dem Sport enorm schadet. Gewalt rund um Fußballspiele ist ein gesellschaftliches Problem, für…
(BJP) Die jüngste Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen, den Baustopp des Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB) aufrechtzuerhalten, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende und hafenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Prof. Dr. Hauke Hilz wie folgt: „Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts bestätigt unsere Kritik an der OTB-Planung. Die einseitige Ausrichtung des OTB als Windkraftterminal Bremerhaven wird nun auch vom Oberverwaltungsgerichts zu Recht angezweifelt. Bessere wäre es, ein reines Schwerlastterminal mit überwiegenden öffentlichen Interesse zu gründen. In diesem Punkt zeigt sich, wie sehr die OTB-Planung von Dilettantismus geprägt war. Statt mit schöngerechneten Zahlen für den Ausbau der Offshore-Energie zu argumentieren, hätte man stattdessen die wichtigere…
(BJP) Innensenator Ulrich Mäurer, Polizeipräsident Lutz Müller, der Leiter des Landeskriminalamtes, Dr. Daniel Heinke, sowie der Direktor der Ortspolizeibehörde Bremerhaven, Harry Götze, haben die Polizeiliche Kriminalstatistik 2016 (PKS) vorgestellt. Demnach stieg die Gesamtzahl der registrierten Straftaten im Land Bremen von 91.237 leicht an auf 91.904. Die Kriminalitätshäufigkeitszahl (Straftaten pro 100.000 Einwohner)– sank dagegen leicht von 13.784 auf 13.687. Der Anstieg der Straftaten ist ganz überwiegend in den Deliktsfeldern Ladendiebstahl, Autoaufbruch sowie Körperverletzungen festzustellen. Die Aufklärungsquote für das Land Bremen stieg leicht an von 47,7 Prozent auf 48,4 Prozent. Mäurer verwies gleich zu Beginn der Konferenz auf eine Entwicklung, der neben…
(BJP) Die Freien Demokraten FDP in der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven unterstützen die Forderung nach einer Testphase von Distanzelektroimpulsgeräten bei der Ortspolizeibehörde Bremerhaven. Dazu erklärt der Sprecher für öffentliche Sicherheit, Bernd Freemann: „Die im Ausschuss für öffentliche Sicherheit vorgelegten Zahlen belegen deutlich, dass die Gewalt und die Anzahl der Übergriffe auf Polizeibeamte in unserer Stadt in den letzten Jahren stetig gestiegen sind. Dabei ist auch festzustellen, dass die Aggressivität, Skrupellosigkeit und Härte beim polizeilichen Gegenüber konstant zunimmt. Wir Freie Demokraten sind daher zu der Überzeugung gelangt, dass unsere Polizei neben einer zeitgemäßen technischen Ausstattung auch über ein Einsatzmittel verfügen muss, welches die…
(BJP) Im Kampf gegen Hasskommentare und Falschnachrichten im Internet sieht Justizsenator Martin Günthner den Bundesgesetzgeber auf einem guten Weg, fordert zugleich aber Nachbesserungen und ein schärferes Vorgehen. Angesichts des jüngst vorgelegten Gesetzentwurfs von Bundesjustizminister Heiko Maas zur Bekämpfung von Hasskommentaren erklärt Günthner: "Ich begrüße sehr, dass der Bundesjustizminister jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, mit dem die Betreiber von sozialen Internet-Netzwerken wie Facebook für strafbare Hasskommentare stärker in die Verantwortung genommen werden. Damit setzt der Bundesjustizminister Forderungen der Justizministerkonferenz vom November letzten Jahres um. Der Rechtsstaat muss eine klare Antwort auf Hass, Hetze und Rassismus in den sogenannten sozialen Medien geben.…
(BJP) Der Senat hat heute offiziell die Planungen für die angekündigte geschlossene Unterbringung für beendet erklärt. Dazu erklärt Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Abkehr von der geschlossenen Unterbringung zeigt, wie handlungsunfähig die rot-grüne Koalition ist. Trotz des Versprechens des damaligen Bürgermeister vor über zwei Jahren, trotz der Vereinbarung im Koalitionsvertrag Mitte 2015, trotz eines Beschlusses in der Bürgerschaft 2016 ist Rot-Grün bei der Umsetzung an sich selbst gescheitert. Probleme in dieser Stadt wegen eines innerkoalitionären Dissens einfach auszusitzen und politische Versprechen nicht einzuhalten, ist dreist gegenüber den Wählerinnen und Wählern. Dreist ist es auch, dass der Senat einer…
(BJP) Im Grundgesetz steht: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Wenn das Auge in die Mitte gespreizter Beine auf die Scheide einer Frau fällt und darüber „Freiwild“ steht, dann ist die Würde wohl angetastet. Es ist sexistische Werbung, die „die Würde von Frauen verletzt, denn sie reduziert Frauen auf einen Gegenstand zum sexuellen Gebrauch, indem der weibliche Körper, bzw. ein Körperteil ohne Produktbezug als Blickfang eingesetzt wird und es wird der Eindruck vermittelt, die abgebildete Frau ist genauso zu haben (käuflich), wie das Produkt, das verkauft werden soll“ (offizielle Definition für sexistische Werbung). Respektvoller Umgang mit Frauen ist in Bremen…
(BJP) Die Polizei Bremen wird vom 7. bis zum 9. März erstmals gemeinsam mit der Bundewehr die Zusammenarbeit bei Terrorlagen üben. Im Rahmen der Innenministerkonferenz im letzten Jahr, wurde diese Ressort- und Länderübergreifende Übung beschlossen und Bremen nimmt neben fünf anderen Bundesländern daran teil, um angesichts der drohenden Terrorgefahrenlage in Deutschland vorbereitet zu sein. Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, begrüßt die Teilnahme von Bremen an der Anti-Terror-Übung: „Auch, wenn es am Ende ein falscher Alarm war, bei dem Anti Terror Einsatz im Februar 2015 hat sich gezeigt, dass die Bremischen Sicherheitsbehörden bei solchen Lagen auf die Zusammenarbeit mit anderen…
(BJP) UN und Europarat kritisieren Deutschland seit Jahren dafür, dass es keine unabhängige Instanz zur Überprüfung und Kontrolle polizeilichen Handelns gibt. Verschiedene Menschenrechts- und Juristenverbände teilen diese Kritik und haben entsprechende Vorschläge unterbreitet. Die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft hat nun beantragt, die Stelle einer/eines unabhängigen Polizeibeauftragten zu schaffen. Diese/r soll ähnlich der Landesdatenschutzbeauftragten zusammen mit einem Team einerseits polizeiliche Maßnahmen prüfen können, andererseits als Ombudsperson für die Öffentlichkeit und unabhängige Anlaufstelle für interne Probleme im Polizeiapparat fungieren. Kristina Vogt, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin, kommentiert: „Unser Vorschlag hat zwei Ziele: Mit der unabhängigen Kontrollinstanz tritt man dem Verdacht…
(BJP) Die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft lehnt den von der SPD vorgeschlagenen Einsatz von sog. Tasern im Streifendienst ab. Die Elektroimpulswaffen verschießen mit Widerhaken versehene Drähte, über die starke Elektroschocks von bis zu 50.000 Volt geleitet werden und die die beschossene Person kampfunfähig machen sollen. In Bremen sind bisher nur die Spezialeinheiten SEK und MEK damit ausgerüstet. Kristina Vogt, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin, dazu: „Studien von Amnesty International über den Taser-Einsatz in den USA sprechen von über 600 Toten im Zusammenhang mit Taser-Einsätzen. Deshalb darf man die Lobbyarbeit der Herstellerfirma nicht unwidersprochen lassen: Taser sind keinesfalls ungefährlich.…
(BJP) Der Senator für Justiz und Verfassung, Martin Günthner, begrüßt den Beschluss des Bundeskabinetts zum besseren Schutz von Vollstreckungsbeam-ten und Rettungskräften. Künftig sollen tätliche Angriffe gegen Vollstreckungsbeamte schon dann mit Haft bestraft werden, wenn sie sich gegen Personen richten, die mit all-gemeinen Diensthandlungen wie Streifenfahrten, Unfallaufnahmen oder der Befragung von Passanten beschäftigt sind. Bisher drohte eine solche Strafe nur bei Angriffen gegen Beamte, die eine konkrete Vollstreckungshandlung wie zum Beispiel eine Festnahme ausführten. Zudem wurde der Strafrahmen (Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren) für eine solche Straftat verschärft. Aufgrund einer bereits im Strafgesetzbuch vorhandenen Verweisung kommt die vorgeschlagene…
(BJP) Innensenator Ulrich Mäurer hat heute bekanntgegeben, dass Bremen im Bundesrat für die Verschärfung des Waffengesetzes eintreten wird. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Peter Zenner, kommentiert das Vorhaben wie folgt:„Mäurers Vorstoß zur Verschärfung des Waffenrechts ist reine Symbolpolitik. Bereits heute unterliegen halbautomatische Gewehre mit mehr als drei Schuss dem Kriegswaffenkontrollgesetz und sind mit einem Jagdschein nicht frei zu erwerben. Die Wortwahl „kriegswaffenähnlich“ zeigt darüberhinaus die Absurdität seiner Initiative. Eine Waffe allein aufgrund ihres Aussehens zu verbieten, ist ein sehr schwaches Argument. Als Freie Demokraten sprechen wir uns gegen die Verschärfung aus, da sie am Ende nur die zahlreichen verantwortungsvollen…
(BJP) Manche Amoktaten der vergangenen Jahre haben sich in das kollektive Gedächtnis eingebrannt – zum Beispiel wie die Ermordung von 49 Besuchern einer von überwiegend Homosexuellen besuchten Bar in Orlando, Florida, im Juni vergangenen Jahres oder der grausame Mord an 20 Grundschulkindern und sechs Lehrern in einer Grundschule in Newton, Connecticut, im Dezember 2012 sowie der Massenmord an Jugendlichen und Schülern auf der Insel Utoya im Sommer 2011 in Norwegen. Bei den genannten Taten wurden sogenannte kriegswaffenähnliche halbautomatische Gewehre verwendet. Für viele Täter geht von solchen Waffen offenbar eine besondere Faszination aus.Technisch unterscheiden sich halbautomatische kriegswaffenähnliche Gewehre von verbotenen militärischen…
(BJP) Nach der erstmaligen Ankündigung vor mittlerweile zwei Jahren vom damaligen SPD-Bürgermeister Jens Böhrnsen, verschiebt der rot-grüne Senat nach Medienberichten die Inbetriebnahme einer geschlossenen Unterbringung mit pädagogischer Betreuung für Intensivtäter offenbar weiter auf das Jahr 2019. „Das ist gewolltes Staatsversagen. Diskussionen um den Standort und die Bauerschließung sind da nur vorgeschoben. Weil Rot-Grün nicht in der Lage ist, sich zu einigen, wird das Thema einfach ausgesessen. Das ist innerhalb der Bremer Regierung zum beliebten Mittel geworden, in diesem Fall aber leider auf dem Rücken vieler Menschen in Bremen, die bereits Opfer der kleinen kriminellen Gruppe unbegleiteter minderjähriger Ausländer geworden sind…