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Tag gegen Rassismus: Hass und Hetze müssen wir Solidarität und gelebte Demokratie entgegensetzen

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Tag gegen Rassismus: Hass und Hetze müssen wir Solidarität und gelebte Demokratie entgegensetzen Petra Budke - gruene-brandenburg.de - Grüne Brandenburg
(BJP) Anlässlich des bevorstehenden Tags gegen Rassismus am 21. März 2017 erklärt die Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PETRA BUDKE, bezugnehmend auf die aktuellen Zahlen zu rechtsextremen Übergriffen in Brandenburg, vorgestellt vom „Verein Opferperspektive“: "Dringender denn je müssen wir rassistischer Hetze entgegentreten, Diskriminierungen abbauen und ein gewaltfreies Zusammenleben aller Menschen fördern. Die Zahl rechter Gewalttaten in Brandenburg 2016 ist im Vergleich zu den Vorjahren weiter angestiegen. 221 Attacken, davon 175 rassistisch motivierte Gewalttaten, sind ein Alarmsignal. Vor allem die Angriffe auf Jugendliche im Alter von 14 bis 18 Jahren haben stark zugenommen. Menschen, die in ihrer Heimat großem Leid und unvorstellbarer Not ausgesetzt waren und bei uns in Brandenburg Zuflucht suchen, müssen ein weiteres Mal psychische und körperliche Gewalt erdulden. Kürzlich hat der Landtag auf Initiative unserer bündnisgrünen Landtagsfraktion das Bleiberecht für Opfer rechter Straftaten beschlossen –ein bundesweit einmaliger, richtungsweisender Vorstoß.“
 
PETRA BUDKE mahnt, wir alle seien aufgefordert, ein gesellschaftliches Klima im Land zu schaffen, in dem Rassismus keinen Platz habe. Dabei käme es auf jedeN EinzelneN an, Zivilcourage auch im Alltag zu zeigen: „Das beginnt schon bei der Sprache, die zunehmend verroht. Hasspropaganda, sei es am Stammtisch oder im Internet, dürfen wir nicht akzeptieren. Auch den öffentlichen Raum sollten wir nicht unwidersprochen den Rechten überlassen. Deshalb bleibt es so wichtig, gegen rechte Aufmärsche zu demonstrieren oder Toleranzfeste wie am 20. April in Nauen zu organisieren.“
 
Politik und Verwaltung seien gefragt, mit gutem Beispiel voranzugehen, sagt PETRA BUDKE weiter. Kommunale Integrationsbeauftragte leisteten hier wichtige Arbeit. „Deshalb muss zum Beispiel in Frankfurt (Oder) die Integrationsbeauftragtenstelle umgehend neu ausgeschrieben und besetzt werden. Ein Bürgermeister wie Arno Raue in Jüterbog, der rechtsextreme Äußerungen salonfähig macht, gehört nicht in unser tolerantes Brandenburg.
 
Wir brauchen auch in Zukunft eine starke Zivilgesellschaft mit engagierten Initiativen und Vereinen, Kirchen und Gewerkschaften, Kultur- und Bildungseinrichtungen. Hass und Hetze haben weniger Chancen, wenn wir ihnen Solidarität und gelebte Demokratie entgegensetzen. Die Arbeit gegen rechts von Institutionen und Vereinen, wie zum Beispiel dem „Aktionsbündnis gegen rechte Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit“, dem Verein „Opferperspektive“, „Tolerantes Brandenburg“ und den „Mobilen Beratungsteams“, muss verlässlich finanziert werden, damit junge Menschen gar nicht erst in menschenverachtende, gewaltpropagierende Ideologien abgleiten. Deshalb fordern wir Grüne eine bundesgesetzliche Grundlage zur Demokratieförderung und Rechtsextremismusprävention.“
 
Quelle: gruene-brandenburg.de

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