Justizministerkonferenz in Nauen

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Justizministerkonferenz in Nauen Stefan Ludwig - Landtag Brandenburg
(BJP) Brandenburger Initiativen zur Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe, besserem Schutz von Whistleblowern und Rentenversicherung für Strafgefangene. Im Vorfeld der diesjährigen Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat Minister Stefan Ludwig die brandenburgischen Schwerpunkte der Tagung, zu der die Bund- und Ländervertreterinnen und –vertreter in dieser Woche in Nauen zusammenkommen, vorgestellt. Er erhoffe sich Fortschritte vor allem bei drei von Brandenburg initiierten Themen: bei der Prüfung der Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe, beim besseren Schutz von Whistleblowern und beim Vorhaben Strafgefangene und Sicherungsverwahrte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Er sagte: „Als diesjähriger Gastgeber bietet Brandenburg in wunderschöner Umgebung ein wichtiges Forum für neue Ideen und Innovationen auf dem Gebiet der Rechtspolitik. Fast 60 Punkte werden auf der Tagesordnung stehen und ich freue mich auf spannende und ergiebige Diskussionen.“

Zur möglichen Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe sagte Ludwig: „Mir ist klar, dass die Forderung nach einer Abschaffung sehr weitgehend ist. Ich freue mich aber, dass dies dazu beiträgt, das Thema in den Fokus zu rücken und eine Diskussion über Alternativen anzustoßen. Die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen läuft den Interessen der Justiz und der Allgemeinheit zuwider. Statt dem Staat über die Geldstrafe Einnahmen zu verschaffen, kosten die Haftplätze zur Verbüßung der Ersatzfreiheitsstrafe täglich viel Geld. Zudem belasten sehr kurze Haftstrafen den Justizvollzug, da sie einen überproportional hohen Verwaltungsaufwand erzeugen. Andere europäische Länder, wie z.B. Schweden sind hier schon weiter und haben vorgemacht, dass die Abschaffung nicht bedeutet, dass säumige Schuldner ihre Zahlung ohne Konsequenzen verweigern können.“

Gegenstand aktueller Debatten ist eine Initiative zur gesetzlichen Regelung des Schutzes von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern, sog. Whistleblowern. Ludwig warb für den Brandenburger Vorstoß für mehr Rechtssicherheit. Er sagte: „Für Whistleblower ist die Rechtslage nach unserer Auffassung defizitär und verbesserungswürdig. Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber handeln in der Regel aus lauteren Motiven und unter hohem persönlichem Risiko. Aus diesem Grund bedarf es eines umfassenden Schutzgesetzes, um die bisher bestehende Rechtsunsicherheit und –zersplitterung zu beseitigen. Denn es geht ja nicht nur um Hinweise im Bereich der Nachrichtendienste, die eine große öffentliche Aufmerksamkeit erfahren. Missstände konnten in der Vergangenheit zum Beispiel auch schon in der Altenpflege oder in der Lebensmittelindustrie durch interne Hinweise aufgedeckt werden.“

Ein wichtiger Punkt mit Symbolcharakter ist zudem die Streichung des Tatbestandsmerkmals der schädlichen Neigungen in § 17 Abs. 2 Jugendgerichtsgesetz, die ebenfalls durch Brandenburg beantragt wurde. Minister Ludwig erläuterte „Dabei geht es mehr als nur um die bloße redaktionelle Änderung. Wir wollen die grundsätzliche Sensibilisierung der Justiz für mögliche weitere problematische Formulierungen. Der Begriff der „Schädlichen Neigungen“ stammt noch aus dem Jahr 1943“, sagte Ludwig.

Er erhoffe sich auch Fortschritte bei der Frage der Einbeziehung von Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten in die gesetzliche Rentenversicherung. Ludwig sagte: „Derzeit zahlen Inhaftierte keine Rentenbeiträge. Die Folge sind niedrige Altersrenten. Das wiederum macht es ehemaligen Gefangenen noch schwerer den Weg in ein normales Leben nach der Haft zu finden. Gemeinsam mit den Finanz- und Arbeitsministerinnen und –ministern sollten wir zu einer Regelung kommen, die dem verfassungsrechtlich verankerten Sozialstaatsprinzip gerecht wird.“

Als weiteres Thema hob der Minister Fragen des Betreuungsrechts hervor. Auch hier gebe es Regelungsbedarf, so Ludwig: „Der Beistand unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und damit zusammenhängenden Bereichen muss besser geregelt werden. Dies beinhaltet zum Beispiel, dass der Partner oder die Partnerin automatisch bestimmte Angelegenheiten wahrnehmen kann, ohne dass es einer expliziten Bevollmächtigung bedarf. Per Vorsorgevollmacht kann dies unabhängig davon ausdrücklich anders bestimmt werden, aber eine solche automatische Regelung erleichtert im Falle einer plötzlichen Erkrankung die Einleitung notwendiger Maßnahmen erheblich“, sagte er.  

Quelle: MdJEV.Brandenburg.de

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