Fraktionsvorsitzender Ralf Christoffers: Rechtsordnung ohne Einschränkung durchsetzen

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Fraktionsvorsitzender Ralf Christoffers: Rechtsordnung ohne Einschränkung durchsetzen Ralf Christoffers - landtag.brandenburg.de - Dominique Prokopy
(BJP) Die Ereignisse von Köln sind in keiner Weise tolerierbar. Sie sprechen allerdings in keiner Weise gegen eine humane Flüchtlingspolitik, sondern machen deutlich, wie dringlich eine konsequente Integrationspolitik ist.

Ordnung und Wertekanon des Grundgesetzes müssen dabei für alle ganz oben stehen: für alle Bürgerinnen und Bürger, für die Polizei ebenso wie für Menschen, die bei uns Schutz suchen. Grundwerte wie die Unantastbarkeit der Menschenwürde und die Gleichstellung von Mann und Frau sind nicht relativierbar; der Staat muss dafür sorgen, dass sie garantiert sind.

Vor diesem Hintergrund ist die schnelle und umfassende Aufklärung über die Umstände beim Polizeieinsatz in Köln geboten. Die Straftäter der Silvesternacht von Köln müssen zügig ermittelt und auf der Basis der Gesamtheit gesetzlicher Bestimmungen - einschließlich des möglichen Verlustes des Aufenthaltsrechts - bestraft werden.

Quelle: linksfraktion-brandenburg.de

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