Björn Lüttmann zur Einsetzung des NSU-Untersuchungsausschusses / Aufklärung bietet Chancen auch für künftiges Handeln

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Björn Lüttmann zur Einsetzung des NSU-Untersuchungsausschusses / Aufklärung bietet Chancen auch für künftiges Handeln Björn Lüttmann - SPD-Landtagsfraktion Brandenburg
(BJP) Der Landtag hat heute einen Untersuchungsausschuss zur NSU-Mordserie und dem Behördenhandeln gegen rechtsextreme Gewalt eingesetzt und den SPD-Abgeordneten Holger Rupprecht zum Vorsitzenden gewählt. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion und Obmann im Ausschuss, Björn Lüttmann: „Der Untersuchungsausschuss bietet die Chance, offen gebliebene Fragen im Zusammenhang mit den NSU-Morden zu beantworten und daraus Schlussfolgerungen für die künftige Bekämpfung rechtsextremistischer Gewalt zu ziehen. Die SPD-Fraktion hat daran großes Interesse, wenngleich wir uns die Aufarbeitung möglicher Fehler und Versäumnisse auch in den ständigen Gremien des Landtags hätten vorstellen können. Dass der Einsetzungsbeschluss von allen demokratischen Fraktionen gemeinsam eingebracht wurde und eine breite Mehrheit gefunden hat, ist ein gutes Signal, denn die Aufklärung der NSU-Morde eignet sich nicht für parteipolitischen Streit.

Auf Holger Rupprecht, dem gewählten Vorsitzenden des Ausschusses, kommt eine große Aufgabe zu. Die SPD-Fraktion hat ihn nominiert, weil er mit seiner Erfahrung, Ruhe und Autorität bestens geeignet ist, den Untersuchungsausschuss zu einem guten Ergebnis zu führen.“

Quelle: spd-fraktion.brandenburg.de

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