Björn Lüttmann und Inka Gossmann-Reetz zur Anhörung im NSU-Ausschuss / Einsatz von V-Leuten braucht klare Regeln

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Björn Lüttmann und Inka Gossmann-Reetz zur Anhörung im NSU-Ausschuss / Einsatz von V-Leuten braucht klare Regeln Inka Gossmann Reetz - spd-brandenburg.de - Oliver Lang
(BJP) Zur Expertenanhörung im NSU-Untersuchungsausschuss erklären für die SPD-Fraktion der Obmann im Ausschuss, Björn Lüttmann, und die Sprecherin für die Bekämpfung des Rechtsextremismus, Inka Gossmann-Reetz: „Die Sitzung des Untersuchungsausschusses hat gezeigt, dass der Einsatz von Verbindungsleuten grundsätzlich noch immer unverzichtbar ist. V-Leute ermöglichen dem Verfassungsschutz Einblicke in abgeschottete terroristische, kriminelle oder verbotene Gruppierungen. Dies ist notwendig, um Straftaten zu verhindern und Schaden von der Bevölkerung abzuwenden. Sämtliche Bundesländer wie auch der Bund halten deshalb an diesem wichtigen nachrichtendienstlichen Mittel fest. Die Experten haben in der Anhörung zugleich klargestellt, dass es sich bei V-Leuten nicht um Mitarbeiter des Verfassungsschutzes handelt.

Für die Anwerbung von V-Leuten gelten in Brandenburg seit längerem strenge Regeln. Aufgrund der Erfahrungen mit dem V-Mann ,Piatto‘ wurden in Brandenburg bereits im Jahr 2004, also lange vor der Enttarnung der NSU-Gruppe, striktere Vorgaben für die Auswahl und Eignung von V-Leuten erlassen. Im April 2013 wurden die Änderungsvorschläge der Innenministerkonferenz zur V-Leute-Führung in Brandenburg umgesetzt. ,Nach den heute überwiegend geltenden Regeln würde ein V-Mann mit diesem Vorstrafenkonto nicht angeworben werden‘, sagte der heute angehörte Sachverständige Prof. Dr. Wolff.“

Quelle: spd-fraktion.brandenburg.de

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