Bilanz nach ein Jahr Vorsitz der Justizministerkonferenz

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Bilanz nach ein Jahr Vorsitz der Justizministerkonferenz Stefan Ludwig - Landtag Brandenburg
(BJP) Justizminister Stefan Ludwig hat mit Blick auf seinen Vorsitz der Justizministerkonferenz im Jahr 2016 eine positive Bilanz gezogen. „Es ist gelungen justizpolitische Debatten anzustoßen, die weit über Brandenburg hinaus strahlen.“

Als größten politischen Erfolg bezeichnete er den einstimmigen Beschluss der Justizministerkonferenz im Herbst, der dafür eintritt Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen: „Die Aufnahme von Grundrechten der Kinder in das Grundgesetz ist seit längerem ein Thema. Allein die Umsetzung lässt noch immer auf sich warten. Obwohl die  UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland seit 1992 gilt, ist sie noch immer nicht vollständig umgesetzt. Als Vater von vier Kindern sehe ich, dass die Rechte von Kindern und Jugendlichen bei vielen wichtigen Entscheidungen von Politik, Verwaltung und Rechtsprechung zu wenig Berücksichtigung finden.“

Zu den Kinderrechten gehört im Kern der Schutz vor Gewalt und Vernachlässigung, aber auch das Recht des Kindes, seine Meinung angemessen und entsprechend seinem Alter und seiner Reife zu äußern und in allen das Kind berührenden Gerichts- und Verwaltungsverfahren gehört zu werden. Damit gehen entsprechende Beteiligungsrechte in den Verfahren einher.

Ludwig hob auch hervor, dass Brandenburg eine Diskussion um die Ersatzfreiheitsstrafe angestoßen habe. Auch dazu habe man einen Beschluss der Justizminister initiieren können, der darauf zielt, zu prüfen wie künftig die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen vermieden werden kann. Dazu wird es eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz der Länder Brandenburg und Nordrhein-Westfalen geben. Ludwig: „Ich bin zuversichtlich, dass aufgrund der Ergebnisse in Zukunft deutlich weniger Menschen wegen nicht bezahlter Geldstrafen in Haft sein werden. Damit würden wir nicht nur den Landeshaushalt entlasten, sondern auch dem Resozialisierungsgedanken noch stärker Rechnung tragen.“

Auch beim besseren Schutz von Whistleblowern seien die Brandenburger Vorschläge auf offene Ohren gestoßen: „Whistleblower leisten der Gesellschaft mit ihrem Engagement und Zivilcourage wichtige Dienste. Deswegen freue ich mich über die Entscheidung der Länder hier für besseren Schutz im Rahmen eines Gesetzes sorgen zu wollen. Das ist ein starkes ‎Signal und ich hoffe, dass dazu bald ein Entwurf seitens des Bundes vorliegen wird“, sagte Ludwig.

Beim Vorhaben Strafgefangene und Sicherungsverwahrte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, habe man gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern die anderen Bundesländer davon überzeugen können, dass eine Regelung überfällig sei. Die Vertreterinnen und Vertreter aus den Finanz- und Arbeits- und Sozialressorts seien nach dem Beschluss der Frühjahrskonferenz der Justizminister nun aufgefordert, konkrete Vorschläge zu unterbreiten. Auch wenn es unterschiedliche Modelle gebe, teilten die Länder die Haltung Brandenburgs, dass es sinnvoll sei, darüber nachzudenken, wie man Beschäftigungszeiten während der Haft anrechnen könne, so Ludwig.

Einen Erfolg habe man auch bei der Frage der Rehabilitierung der Opfer des § 175 StGB erzielt. Ludwig sagte: „Mehr als 50 000 Männer wurden durch Verfolgung und Verurteilung im Kernbestand ihrer Menschenwürde verletzt. Mit dem Beschluss der Justizminister auf der Frühjahrskonferenz in Nauen, der von einer breiten Mehrheit in Bund und Ländern unterstützt wird, machen wir deutlich, dass wir diese Ungerechtigkeit nicht länger hinnehmen und den Opfern der Homosexuellenverfolgung die Aufhebung der Unrechtsurteile und die Wiederherstellung ihrer Würde ermöglichen wollen.“

Gegenstand intensiver Diskussion waren auch Debatten zu aktuellen rechtspolitischen Fragen. So diskutieren die Justizminister das Phänomen von Hassbotschaften im Internet oder auch die Stärkung der Rechtsmittel im Asylverfahrensrecht.

Quelle: MdJEV.Brandenburg.de

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