(BJP) Das Innen-Ministerium Brandenburg hat seinen Evaluierungs-Bericht zur Polizeistruktur-Reform vorgelegt und Vorschläge zu einer Nachjustierung unterbreitet. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, Sören Kosanke:„Der Bericht liefert eine ehrliche und offene Analyse der Polizeistrukturreform, ihrer positiven Ergebnisse wie auch der festgestellten Defizite. Im Grundsatz hat sich die Reform als notwendig erwiesen und bewährt. Zugleich wird deutlich, dass bestimmte Entwicklungen im Bereich der Kriminalität bei Konzipierung des Reformvorhabens so nicht absehbar waren. Daraus ergibt sich der Bedarf, in einigen Punkten nachzusteuern. Den Evaluierungsbericht und die Vorschläge dazu wird die SPD-Fraktion umfassend auswerten und ihre Schlussfolgerungen ziehen, so wie sie…
(BJP) Zu den Plänen von Innenminister Schröter, die Zahl der Polizeistellen bei gut 8200 faktisch einzufrieren, erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten, Hans-Peter Goetz:„Wir mussten in den vergangenen Jahren feststellen, dass die Zahl der Polizeibeamten in Brandenburg nicht ausreicht, um die Sicherheit zu gewährleisten. Nun verkauft der Innenminister es als großen Wurf, dass die Zahl der Polizeibeamten auf dem aktuellen Niveau eingefroren werden soll. Die Sicherheit im Land wird dadurch nicht erhöht. Innenminister Schröter muss endlich definieren, wie viel Sicherheit er im Flächenland Brandenburg haben will und welche Aufgaben die Beamten übernehmen sollen. Nur so kann er realistisch errechnen,…
(BJP) Das Ergebnis der Evaluierung der Polizeireform, kommt für uns nicht überraschend. Es war DIE LINKE, die die Überprüfung der Polizeireform durchsetzte. Die öffentliche Sicherheit ist nur mit einer bedarfsgerechten Personalausstattung der Polizei zu gewährleisten. Unsere Position war es immer, dass dies eine deutliche Veränderung der Zielzahl mit sich bringen wird. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass wir langfristig die öffentliche Sicherheit in Brandenburg weiter gewährleisten können. Ich werde mich persönlich dafür einsetzen, dass die Empfehlungen aus dem Bericht umgesetzt werden.Bild: pixabay.comi.V. Sebastian WalterAlexa LamberzPressesprecherin DIE LINKE Fraktionim Landtag BrandenburgAlter Markt 1, 14467 Potsdam Telefon 0331 / 966 15 37Telefax…
(BJP) Der Polen-Koordinator der Bundesregierung, Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, hat sich heute aus erster Hand über die seit Donnerstag nach neuem Recht laufende deutsch-polnische Polizeizusammenarbeit entlang der Grenze informiert. Woidke sieht im neuen Polizeiabkommen zwischen beiden Ländern einen Beleg für das immer enger werdende Miteinander, von dem die Menschen beiderseits der Grenze profitieren. Der Ministerpräsident äußerte sich im gemeinsamen Polizeizentrum in Świecko, wo auch Vertreter aus den Hauptstädten und den Grenzregionen vertreten waren. Woidke sagte wörtlich: „Wir nehmen das Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nach mehr Sicherheit im Grenzraum ernst. Und wir haben darauf reagiert, indem wir neue Möglichkeiten der…
(BJP) Mit einer Online-Befragung der brandenburgischen Justiz zum Richtergesetz hatte das Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz bereits neue Wege beschritten. Zusätzlich bot das Ministerium nun am vergangenen Freitag Vertretern aus Politik, Wissenschaft und Justiz ein Forum zur Debatte. Die Veranstaltung unter der Überschrift „Brauchen wird eine Selbstverwaltung der Justiz?“ bot dazu Gelegenheit. Justizminister Helmuth Markov skizierte seine Prämissen so: „Wir wollen möglichst gute Rahmenbedingungen für eine unabhängige und funktionsfähige Justiz sichern, die ihren Rechtsprechungsauftrag wirksam erfüllen kann. Hierzu gehören gute Arbeitsbedingungen ebenso wie die erforderliche Beteiligung der Richter- und Staatsanwaltschaft an allen Angelegenheiten, die die verantwortungsvolle Wahrnehmung…
(BJP) Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen in Sicherheitsfragen künftig noch enger zusammenarbeiten. Die Innenressortchefs der fünf Länder, Frank Henkel (Berlin), Karl-Heinz Schröter (Brandenburg), Markus Ulbig (Sachsen), Holger Stahlknecht (Sachsen-Anhalt) und Holger Poppenhäger (Thüringen), unterzeichneten am Montag in Potsdam eine Vereinbarung über den Beitritt Berlins zu einer seit 2002 bestehenden Sicherheitskooperation. Berlin hatte sich im vergangenen Jahr entschieden, der Vereinbarung beizutreten. Das Land war bereits Gastmitglied der Sicherheitskooperation. Schröter unterstrich: „Sicherheit braucht Kooperation. Straftäter lassen sich weder durch Länder- noch durch Staatsgrenzen von ihrem kriminellen Tun abhalten. Deshalb müssen unsere Polizeien intensiv länderübergreifend kooperieren. Die fünf Länder haben mit…
(BJP) Das Innenministerium hat heute die Zahl der Todesopfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt in Brandenburg nachträglich nach oben korrigiert. Grundlage der neuen Erfassung ist eine Untersuchung des Moses Mendelssohn Zentrums in Potsdam, das vom damaligen Innenminister und heutigen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke mit der unabhängigen Überprüfung umstrittener Altfälle beauftragt worden war. Zu den Ergebnissen erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sören Kosanke:„Es ist erschreckend, wie viele Menschen in den vergangenen 25 Jahren von Rechtsextremisten in Brandenburg angegriffen und getötet wurden, aus niederen politischen Motiven. Und noch immer gibt es solche Gewalttaten, noch immer werden Menschen allein wegen ihrer Überzeugungen oder ihrer…
(BJP) Mit der Förderung der Opferhilfe Brandenburg e.V. über mehr als 100.000 Euro intensiviert Brandenburg die Opferhilfe und stärkt den Schutz und die Betreuung von Kriminalitätsopfern im Land.Bei der Übergabe der Förderurkunde in Höhe von 106.500 Euro würdigte Justizstaatssekretär Dr. Ronald Pienkny am Mittwoch in der Beratungsstelle in Potsdam deren Einsatz: „Die Opferhilfe Brandenburg leistet seit Jahren eine wichtige Arbeit. Wer Opfer einer Straftat geworden ist, leidet vor allem auch unter den seelischen Verletzungen der Tat. Hier bietet der Verein Unterstützung, ob es nun um die psychologische Beratung geht oder um die Sicherung der wirtschaftlichen Lebensgrundlage. Er ist so eine…
(BJP) Der Richterwahlausschuss des Landes Brandenburg hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorschlag des Justizministers Dr. Helmuth Markov den Richter am Landessozialgericht Marcus Wittjohann zum Direktor des Sozialgerichts Cottbus gewählt. Justizminister Helmuth Markov begrüßte die Entscheidung: „Damit erhält eines der am stärksten belasteten Sozialgerichte im Land wieder einen neuen Leiter. Ich freue mich, dass wir damit die lange krankheitsbedingte Vakanz beenden und das Gericht mit einem tatkräftigen und engagierten Juristen stärken können. Wir schaffen damit eine weitere organisatorische und personelle Voraussetzung, um die anhängigen Altverfahren weiter abzubauen. Aufgrund der langjährigen obergerichtlichen Tätigkeit und seinen besonderen Führungsqualitäten ist Herr Wittjohann für…
(BJP) Als wichtigen Beitrag zum Schutz von Kriminalitätsopfern und als Zeichen der Anerkennung für die Leistungen des Sozial-Therapeutisches Institut Berlin- Brandenburg (STIBB) hat der Staatssekretär für Justiz, Dr. Ronald Pienkny, heute eine erste Förderurkunde über mehr als 23.000 Euro an die Verantwortlichen übergeben: „Mit unserer Gesamtförderung von mehr als 190.000 Euro in den kommenden Jahren erhalten die Verantwortlichen Planungssicherheit für ihre wichtige Arbeit.“ Brandenburg sieht sich im Bereich des Opferschutzes gut aufgestellt und gerade das STIBB hat ein vielfältiges Hilfsangebot in den Bereichen des präventiven und intervenierenden Kinderschutzes, der Erziehungs- und Familienberatung sowie der Opferhilfe. Pienkny hob hervor : „Das…
(BJP) Die zu Ende gegangene Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat den Beschlussvorschlag zur Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer von Strafverfolgung wegen homosexueller Handlungen angenommen und dabei den im April in den Bundesrat eingebrachten Entschließungsantrag ausdrücklich begrüßt. Mit dem Antrag sollen Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung nach 1949 verurteilt wurden, ihre Ansprüche künftig rechtlich geltend machen können. Staatssekretär Pienkny sagte: „Die Annahme des von uns unterstützten Beschlussvorschlags ist sehr erfreulich. Die junge Bundesrepublik hat die nationalsozialistische Verfolgung von Homosexuellen bruchlos fortgesetzt. Die Abschaffung des § 175 vor 21 Jahren war überfällig und wichtig, um die Diskriminierung homosexueller Menschen endlich…
(BJP) In der Bundesratsdebatte zum „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist“ hat Justizminister Helmuth Markov eindringlich vor den Gefahren einer anlasslosen Speicherung von Daten gewarnt. In seiner Rede sagte er: „Mit unbelegten Sicherheitsversprechen wird versucht, einen Einstieg in die legale Massenüberwachung zu begründen. Hier gilt es, den Anfängen zu wehren. Denn wir laufen Gefahr, dass wir unsere reale Freiheit gegen die unbewiesene Hoffnung auf mehr Sicherheit eintauschen.“ Die Vorratsdatenspeicherung bedeute einen weiteren Schritt in die vollständige digitale Überwachung seitens des Staates, dies sei mit rechtsstaatlichen Grund -sätzen und dem Wesen einer Demokratie nicht vereinbar. Die Vorratsdatenspeicherung…
(BJP) Erst am 11. Juni 1994 wurde der sogenannten „Schwulenparagraf“, der gleichgeschlechtliche Beziehungen stigmatisierte und unter Strafe stellte, abgeschafft. Am Jahrestag der Streichung würdigte Justizminister Helmuth Markov das erlittene Unrecht der Betroffenen und machte sich einen Tag vor der Bundesratssitzung für die „Ehe für alle“ stark: „Die junge Bundesrepublik hat die nationalsozialistische Verfolgung von Homosexuellen bruchlos fortgesetzt. Die Abschaffung vor 21 Jahren war überfällig und wichtig, um die Diskriminierung homosexueller Menschen per Gesetz endlich zu beenden. Dennoch muss noch viel getan werden, damit die Gleichstellung in allen Bereichen unserer Gesellschaft Realität wird. Deswegen unterstützt Brandenburg auch die aktuelle Bundesratsinitiative, um…
(BJP) Justizminister Helmuth Markov hat am Rande des Brandenburger Justizfestes die Arbeit des Präsidenten des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (OLG), Wolf Kahl, gewürdigt. Er bedankte sich bei Kahl, der sich in diesem Rahmen von seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie zahlreichen Weggefährten, verabschiedete. Markov dankte dem gebürtigen Rheinländer für dessen langjährige Arbeit für die Brandenburger Justiz: „Sie haben mit all Ihrem Engagement nicht nur das OLG und die Justiz in Brandenburg mit aufgebaut, Sie haben dieses Gericht und die Brandenburger Justizlandschaft geprägt“ sagte Markov. Man habe zwar nur einen begrenzten Zeitraum zusammenarbeiten können, dabei aber für eine starke Brandenburger Justiz gekämpft und auch…
(BJP) Zum geplanten Stellenabbau in der Justiz durch die rot-rote Landesregierung erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum:„Die Lage in der Brandenburger Justiz ist ernst. Die Beschäftigten arbeiten dauerhaft an der Grenze ihrer Belastbarkeit, die Krankenstände sind hoch und in den nächsten Jahren wird es in der Justiz enorme Altersabgänge geben. Allein in der ordentlichen Gerichtsbarkeit werden bis 2019 über 250 Justizbeschäftigte in den Ruhestand gehen.Dennoch plant die rot-rote Landesregierung den größten Stellenabbau für Richter, Staatsanwälte, Gerichtsvollzieher, Justizbeschäftigte, Justizwachtmeister und Justizvollzugsbeamte in der Geschichte des Landes Brandenburg. Damit gefährden SPD und Linke den Rechts-und Wirtschaftsstandort Brandenburg.Die Leitragenden dieser verfehlten…