(BJP) Der Bundesrat hat beschlossen, den Gesetzentwurf zur „Ehe für alle“ dem Bundestag vorzulegen. Zu den antragstellenden Ländern gehörte auch Brandenburg. „Die Zeit für eine ‚Ehe für alle’ ist gekommen. Jetzt ist der Bundestag am Zug. Ich hoffe sehr, dass sich die CDU-Bundestagsfraktion in der Frage noch bewegt“, betonte der Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Staatssekretär Thomas Kralinski, in Berlin. Kralinski wörtlich: „Diskriminierung aufgrund sexueller Identität darf es nicht mehr geben. Wenn zwei Menschen füreinander Verantwortung tragen wollen, sollte ihnen der Staat nicht entgegenstehen. Unsere Gesellschaft wandelt sich, das Verständnis von Ehe ändert sich – da gibt es ganz einfach…
(BJP) Brandenburgs Familienministerin Diana Golze fordert die „Ehe für alle“: „Es ist höchste Zeit, die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare endlich zu beenden. Unsere Gesellschaft hat sich grundlegend gewandelt. Von der breiten Mehrheit wird die Ehe längst als Institution verstanden, in der zwei Menschen füreinander Verantwortung übernehmen – und zwar unabhängig von ihrem Geschlecht.“ Am heutigen Freitag (25. September) wird der Bundesrat über einen Gesetzentwurf zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts abstimmen. Brandenburg hat den Antrag gemeinsam mit den Ländern Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Thüringen, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen in die Länderkammer eingebracht.Golze weiter: „Es ist ein starkes…
(BJP) Was kann ich tun, wenn meine Partnerin oder mein Partner zum Pflegefall wird? Wer hilft mir, wenn die Nachbarn ihren Kompost direkt neben meiner Terrasse aufstellen? Wie kann ich mich im Netz gegen fremde Blicke und vor allzu gierigen Datenkraken schützen? Warum liegt es in meiner Hand, die Welt ein bisschen gerechter zu machen? Fragen, die unterschiedlicher kaum sein könnten. Doch eines haben sie alle gemeinsam: Antworten darauf gibt es am Samstag, den 26.09.2015, auf dem Bürgerfest zum 25. Landesgeburtstag rund um die Zelte des Ministeriums der Justiz und für Europa und Verbrauchschutz. Ab 11 Uhr präsentieren sich die…
(BJP) „Angesichts der steigenden Zahlen von Flüchtlingen ist die Politik in der Pflicht, sachgerechte und wirksame Lösungen zu schaffen. Mit unserer Gesetzesinitiative wollen wir das Recht auf ein schnelles Asylverfahren für alle Menschen gewährleisten und die Justiz in ihrer schwierigen Arbeit unterstützen“, sagte Justizminister Helmuth Markov vor der anstehenden Bundesratssitzung am Freitag. Mit der Brandenburger Initiative zur Zuständigkeitskonzentration nach Herkunftsländern sollen Asylverfahren auf einzelne Verwaltungsgerichte konzentriert werden können. Da sich die zuständigen Richter stets in die allgemeine, politische und kulturelle Situation der jeweiligen Herkunftsländer einarbeiten müssten, auch wenn nur wenige Verfahren aus dem jeweiligen Land anhängig sind, bedeute das bisher…
(BJP) Justizminister würdigt 20-jähriges Bestehen der Jugendhilfe in Frostenwalde und lobt erfolgreiche Arbeit zur Resozialisierung von Jugendlichen.Anlässlich des Jubiläums der Jugendhilfeeinrichtung des Evangelischen Jugend- und Fürsorgewerks (EJF) in Frostenwalde hat Justizminister Helmuth Markov die erfolgreiche Arbeit mit straffällig gewordenen Jugendlichen gewürdigt und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für deren großes Engagement gedankt: „Die Jugendlichen werden hier nicht durch Mauern, Gittern und Zäunen an der Flucht gehindert. Sie sollen ihren Aufenthalt als Chance begreifen, ihr Leben nachhaltig ändern und ihm eine positive Wendung geben zu können. Die Geschichte der Einrichtung zeigt, dass dieses Konzept ausgezeichnet funktioniert. Mit ihrer Arbeit seit nun mehr…
(BJP) Angesichts der steigenden Zahl von Asylverfahren startet Brandenburg eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel, die damit befassten Verwaltungsgerichte zu entlasten.Nach dem Kabinettsbeschluss am Dienstag umriss Justiz- und Europaminister Helmuth Markov das Anliegen des Vorstoßes: „Unser Ziel ist es, durch neue Gerichtszuständigkeitsregelungen die Asylverfahren nach Herkunftsländern auf einzelne Verwaltungsgerichte konzentrieren zu können. Dies wird eine Spezialisierung einzelner Verwaltungsgerichte auf bestimmte ihnen zugewiesene Asylherkunftsländer ermöglichen und zu einer Entlastung bei der Bewältigung der Asylverfahren führen.“Da sich die zuständigen Richter stets in die allgemeine, politische und kulturelle Situation der jeweiligen Herkunftsländer einarbeiten müssen, auch wenn nur wenige Verfahren aus dem jeweiligen Land anhängig…
(BJP) 15 Absolventinnen und Absolventen, die als Beamte auf Probe ihren Dienst verrichten, werden ab sofort den brandenburgischen Justizvollzug verstärken. „Das nötige Werkzeug haben Sie nun erhalten. Nun heißt es, dieses auch anzuwenden und ihre neuen Ideen und Sichtweisen in den beruflichen Alltag einzubringen. Dafür wünsche ich Ihnen viel Erfolg.“ sagte Justizminister Helmuth Markov am Dienstag bei der feierlichen Urkundenübergabe in Brandenburg an der Havel.Zum gleichen Zeitpunkt berief der Minister 23 Bewerberinnen und Bewerber in das Beamtenverhältnis auf Widerruf, die nun ihre Ausbildung für den Justizvollzug starten: „Die Anforderungen für die Arbeit mit Gefangenen sind hoch. Sie haben im Rahmen…
(BJP) Nach dem Brandanschlag auf eine geplante Notunterkunft für Asylbewerber in Nauen (Landkreis Havelland) haben das Innenministerium und das Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz eine Belohnung von 20.000 Euro für Hinweise ausgelobt, die zur Ergreifung des Täters oder der Täter führen. Hinweise nimmt die Polizei unter der Rufnummer 0700 - 33330331 entgegen. Hinweisgeber können sich mit ihren Informationen aber auch an jede andere Polizeidienststelle wenden.Innenminister Karl-Heinz Schröter betonte: „Der Anschlag von Nauen ist eine erbärmliche Tat. Wir werden alles daran setzen, sie aufzuklären. Es bleibt dabei: Wir werden auch weiter Menschen, die in Not sind, in unserem…
(BJP) Was genau macht eigentlich ein Justizvollzugsangestellter? Mit was beschäftigt sich eine Rechtspflegerin? Wer sorgt für die Sicherheit im Gerichtssaal? Die meisten Menschen können diese Fragen nicht ohne weiteres beantworten, Schülerinnen und Schüler oder Ausbildungs- und Studienplatzsuchenden wird es da nicht anders gehen. Dabei ist die Justiz ein spannendes und abwechslungsreiches, aber auch komplexes und herausforderndes Berufsfeld. Wer Freude am Umgang mit Menschen und Ausdauer hat und dabei Wert auf gute Berufsaussichten legt, sollte am Freitag, den 4. September einen Besuch in Königs Wusterhausen einplanen. Denn auf dem Campus des landeseigenen Aus- und Fortbildungszentrums nehmen sich im Rahmen des 2.…
(BJP) „Sie werden eine wichtige Schnittstelle zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der Justiz sein und von ihrem Geschick hängt es in vielen Fällen ab, ob sie ihre Aufgaben erfüllen kann und die Bevölkerung, wenn sie mit der Justiz zu tun hat, in ihren berechtigten Erwartungen nicht enttäuscht wird“, sagte Justizminister Helmuth Markov am Dienstag bei der feierlichen Unterzeichnung der Arbeitsverträge des neuen Ausbildungsjahrganges für Justizfachangestellte in Brandenburg an der Havel. Er wünschte den neuen Auszubildenden viel Erfolg und Durchhaltevermögen, denn die Ausbildung und der spätere Beruf erforderten neben vielseitigen Fachkenntnissen auch Kooperations- und Kommunikationsbereitschaft, Sorgfalt und ein gutes Einfühlungsvermögen.…
(BJP) Europaminister Helmuth Markov hat die Freilassung von sechs weißrussischen Oppositionellen, darunter der ehemalige Präsidentschaftskandidat Mikalaj Statkewitsch, begrüßt: „Die Freilassung ist ein wichtiger erster Schritt. Mikalaj Statkewitsch war bis zu seiner politisch motivierten langjährigen Verurteilung ein Gesprächspartner der brandenburgischen Landesregierung. Ich freue mich, dass Statkewitsch nun nach fünf Jahren endlich entlassen wurde“, sagte Markov am Montag in Potsdam. Gleichzeitig kritisierte er die Umstände der Freilassung: „Nur einen Tag zuvor wurde die Kandidatenliste für die kommende Wahl geschlossen, die Oppositionsführer können also nicht antreten. Das weckt Zweifel, wie ernsthaft die weißrussische Führung an einem innenpolitischen Dialog interessiert ist. Ein solcher bildet…
(BJP) Mit der Übergabe eines zweiten Zuwendungsbescheids von knapp 200.000 Euro ist die Opferhilfe in Brandenburg weiter gestärkt worden. Justizminister Helmuth Markov übergab am Donnerstag in der Geschäftsstelle der Opferhilfe Brandenburg e.V. die neue Förderurkunde, mit welcher der Verein Planungssicherheit bis 2016 erhält und seine erfolgreiche Arbeit fortsetzen kann. Bereits im Juni hatten die Opferhelfer eine Zusage über knapp 107.000 Euro erhalten: „Mit dem Geld wird der Schutz und die Betreuung von Kriminalitätsopfern im Land weiter gestärkt. Mehr als 500 Menschen haben im vergangenen Jahr die Beratungsangebote in Anspruch genommen und Hilfe bei der Verarbeitung ihrer traumatischen Erfahrungen erhalten. Denn…
(BJP) In mehreren Presseberichten ist in den vergangenen Tagen der Eindruck erweckt worden, dass die Abordnung der Brandenburger Bediensteten in die Jugendarrestanstalt Berlin-Lichtenrade der Kontrolle des Vollzugs dient. Dies ist nicht korrekt. Vielmehr ist die Abordnung erfolgt, da Berlin bis zum Inkrafttreten des Staatsvertrages auf eine Kostenerstattung durch Brandenburg verzichtet. Zudem sollen Kontakte und Netzwerke, die für die Betreuung und Eingliederung der aus Brandenburg stammenden Arrestierten hilfreich sind, an die Beschäftigten der Berliner JAA, die unter Aufsicht der Berliner Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz steht, vermittelt werden.Quelle: mdj.brandenburg.de
(BJP) Justizminister Helmuth Markov hat sich bei der Sozialen Initiative Niederlausitz e.V. vor Ort über die Bemühungen um die Resozialisierung von Straftätern informiert und einen symbolischen Scheck über 244.469,98 Euro übergeben, der die Arbeit des Vereins bis 2018 unterstützt: „Zwei Drittel aller Gefangenen sind überschuldet, deswegen ist gerade die Schuldner- und Insolvenzberatung ein wichtiger Baustein bei der Resozialisierung und Wiedereingliederung in die Gesellschaft. Aus diesem Grund haben wir die Förderung nun fest im Haushalt verankert, um so die gute Arbeit der Sozialen Initiative weiter zu unterstützen“, sagte Markov. Viele Menschen, die eine Gefängnisstrafe verbüßen, seien von ihrer finanziellen Situation überfordert.…
(BJP) Kritik an Landesregierung: Interessen der Justiz werden vom Justizminister nicht mehr wirkungsvoll vertreten. Auf der Mitgliederversammlung des Arbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen wurde der Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum als Landesvorsitzender wiedergewählt. Er übt das Amt seit 2011 aus. Stellvertretende Vorsitzende wurde erneut die ehemalige Brandenburger Justizministerin, Barbara Richstein MdL.Der LACDJ ist ein Zusammenschluss von unabhängigen Juristinnen und Juristen in Brandenburg, die es sich zum Ziel gesetzt haben, Landesgesetzvorhaben konstruktiv mit der gebotenen fachlichen Kritik zu begleiten; aktuelle Rechtsprobleme zu diskutieren und für die Allgemeinheit verständlich zu machen.Scharfe Kritik übten die Juristen an der Rechtspolitik der rot-roten Landesregierung.„Es fehlt an Weitsicht und…