(BJP) Beim alljährlichen Weihnachtsbasar des Justizressorts haben die Werkstätten der brandenburgischen Justizvollzugsanstalten und ihrer Bildungsträger am Donnerstag im Foyer der Staatskanzlei ihre selbst hergestellten Produkte präsentiert. Justizminister Helmuth Markov begrüßte die Besucherinnen und Besucher auf der 16. Ausgabe des öffentlichen Basars und unterstrich, wie wichtig die Arbeit in den Werkstätten der Anstalten ist: „Der Weihnachtsbasar ist mehr als nur eine schöne Tradition in der Adventszeit. Er ermöglicht einen Blick in den Alltag der Gefangenen, macht deren Engagement sichtbar und zeigt, dass Strafvollzug nie bloßes Wegsperren bedeuten darf. Die handwerklichen Produkte machen deutlich, dass die Aus- und Weiterbildung sowie eine sinnvolle…
(BJP) Zu der Zerstörung des Jugendclubs in Jüterborg erklären die Landesvorsitzenden von Bündnis 90 / Die Grünen Brandenburg Petra Budke und Clemens Rostock : "Mit Bestürzung nehmen wir die Explosion der Turmstube in Jüterborg zur Kenntnis. Sollte sich herausstellen, dass sich dahinter eine rechtsextreme Motivation verbirgt, zeigt sich erneut, dass die sogenannten Asylkritiker vor nichts mehr zurückschrecken. Und letztlich zeigen solche Taten auch nur, wie hohl ihre Parolen sind. Vor einer Islamisierung des Abendlands zu warnen und dann kirchliche Einrichtungen anzustecken, passt nicht zusammen. Von einem Anstieg der Kriminalität zu schwafeln und dann selbst zu solchen Mitteln zu greifen, passt…
(BJP) Zur geplanten Aufstockung der Haushaltsmittel für den Polizeidienst, die Zentrale Ausländerbehörde (ZABH) und die Gerichtsbarkeit in Brandenburg erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sören Kosanke:„Die SPD-Fraktion begrüßt die vorgesehene Anpassung, die der Entwicklung Rechnung trägt. Der Zuzug zehntausender Flüchtlinge nach Brandenburg und die Mobilisierung rechtsextremer Gruppierungen gegen Asylbewerber und andere Ausländer stellen die Polizei und andere Behörden des Landes vor neue Herausforderungen. Die Einsatzbelastung bei der Polizei hat sich insbesondere durch die zunehmende Zahl von Anschlägen gegen Flüchtlingsunterkünfte und von Angriffen auf ausländische Mitbürger in den vergangenen Monaten erhöht. Um weiterhin die Sicherheit aller Menschen in Brandenburg zu gewährleisten,…
(BJP) Auf der Auftaktveranstaltung des Programms „Haftvermeidung durch soziale Integration (HSI)“ hat Staatssekretär Dr. Ronald Pienkny die Bemühungen der Mitglieder des Landesnetzwerks gewürdigt und die Bedeutung der Resozialisierung im Land Brandenburg hervorgehoben: „Das HSI-Netzwerk ist ein wichtiger und verlässlicher Partner unseres Hauses bei der Resozialisierung Straffälliger und aus der Sozialarbeit nicht mehr wegzudenken. Mit einer Haftstrafe werden Beziehungen und das soziale Gefüge schwer belastet, Selbständigkeit geht verloren und die Chancen auf einen Arbeitsplatz sinken. Um nach der Entlassung die Gefahr eines Rückfalls wirksam einzudämmen, brauchen wir förderliche Sozialstrukturen und Zukunftsperspektiven. Ich bin deshalb froh, dass die Arbeit der Projektträger so…
(BJP) Angesichts der aktuell steigenden Zahlen von Asylverfahren an den Brandenburger Verwaltungsgerichten will das Justizministerium zusätzliche Kräfte einstellen. Darüber wird der Haushaltsauschuss des Landtages noch in dieser Woche beraten. Insgesamt sollen 32 zusätzliche Stellen für die Justiz zur Verfügung stehen. Justizminister Helmuth Markov erklärte dazu: „Zu einem rechtsstaatlichen Asylverfahren gehört auch die schnelle Bearbeitung von Rechtsbehelfen. Nur so kann zeitnah Rechtssicherheit für die betroffenen Asylbewerber gewährleistet werden. Die zusätzlichen Stellen tragen den gestiegenen Eingangszahlen an unseren Gerichten Rechnung.“Die neuen Kräfte sollen zum überwiegenden Teil in der Verwaltungsgerichtsbarkeit tätig werden. Dort war die Zahl asylrechtlicher Rechtsschutzverfahren im ersten Halbjahr 2015 um…
(BJP) „Ich habe selten ein Gesetz gesehen, das so mangelhaft begründet wurde. Weder der grundlegende Nutzen, noch die eigentlichen Speicherfristen können mit Argumenten unterlegt werden. Stattdessen gilt die Maxime: Erst einmal speichern, dann sehen wir weiter. Dies ist bei einer solchen Entscheidung, welche die Grundrechte von uns allen berührt, nicht akzeptabel. Die umfassende Speicherung von Verkehrsdaten ist völlig unverhältnismäßig und der Einstieg in eine anlasslose Massenüberwachung. Die Arbeit besonders schutzwürdiger Personen, wie Journalisten oder Anwälten, ist dadurch ernsthaft bedroht,“ sagte Justizminister Markov nach der heutigen Entscheidung des Bundesrates. Er warnte vor verheerenden Folgen des neuen Gesetzes: „Mit der Vorratsdatenspeicherung gibt…
(BJP) Sozialministerin Diana Golze und Justizminister Helmuth Markov starten am Montag, dem 2. November 2015, in Jüterbog die gemeinsame Veranstaltungsreihe “Verantwortung übernehmen für sich und andere - Fragen und Antworten zum Thema rechtliche Betreuung“. Mit dieser Veranstaltungsreihe, an der die regional tätigen anerkannten Betreuungsvereine beteiligt sind, werben die Ministerin und der Minister dafür, dass möglichst viele Menschen in Brandenburg selbstbestimmt Vorsorgemaßnahmen treffen. Mit der Vorsorgevollmacht, der Betreuungsverfügung sowie der Patientenverfügung kann jeder für sich ganz persönliche Vorstellungen und Wünsche für den Fall der eigenen Hilfebedürftigkeit regeln. Minister Dr. Helmuth Markov: „Ein Unglücksfall oder eine Erkrankung kann jeden treffen. So nahe…
(BJP) Erstmalig Förderung von Maßnahmen zur Qualifizierung von Gefangenen aus dem Justiz-Haushalt – Ab heute Bewerbung um Fördermittel möglich.Erstmalig werden 2016 für berufliche Qualifizierungsmaßnahmen im Brandenburger Justizvollzug mehr als 1,4 Millionen Euro an Haushaltsmitteln der Justiz bereitgestellt. Justizminister Helmuth Markov sagte zum Start des Interessenbekundungsverfahrens: „Mit unserer Förderung setzen wir die konsequente Ausrichtung des Strafvollzugs auf eine nachhaltige Resozialisierung fort. Straffällige und von Inhaftierung bedrohte Menschen sind leider überdurchschnittlich häufig schlecht gebildet, beruflich gering qualifiziert und verfügen oft nur über rudimentäre Erfahrungen auf dem Arbeitsmarkt. Hinzu kommen gesellschaftliche Stigmatisierung und viele Vorurteile. Das führt dann zu Arbeitslosigkeit und erschwert die…
(BJP) „Ein paar kosmetische Änderungen reichen nicht aus. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes macht eine umfassende Neuregelung des Datentransfers zwischen der Europäischen Union und den USA notwendig. Deswegen begrüße ich die Forderungen der „Artikel 29 Datenschutzgruppe“, den Austausch bis Ende Januar komplett neu zu regeln. Die EU muss hier eine aktive Rolle zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger einnehmen, um echte Veränderungen herbeizuführen. Ansonsten muss es Konsequenzen, auch in Form von Bußgeldern, geben. Nur ein neues wirksames und glaubwürdiges Datenschutzabkommen darf die Grundlage einer Übermittlung persönlicher Daten sein. Ansonsten kapitulieren wir vor der anlasslosen Massenüberwachung der Geheimdienste. Dies hat auch…
(BJP) Zum rbb-Klartext-Beitrag „Welches Verhältnis hat die AfD Brandenburg zur rechten Szene?“ erklärt Inka Gossmann-Reetz, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für die Bekämpfung des Rechtsextremismus: „Es zeigt sich ein weiteres Mal, dass die AfD nach rechts außen nicht ganz dicht ist. Aus guten Gründen haben wir die Wahl ihres Abgeordneten Andreas Kalbitz in die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages verhindert. Ich sehe mich durch die Enthüllungen über seine andauernden Verbindungen zum Neonazi-Umfeld darin bestätigt, dass diese Entscheidung richtig war. Nach und nach fallen die Masken von AfD-Abgeordneten im Landtag. Leider würde bei einem Rücktritt der eine Rechtsaußen nur durch einen anderen ersetzt: Sollte…
(BJP) Justizminister Markov kritisiert Beschluss des Rechtsausschusses zum Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung.„Mit einer Vorratsdatenspeicherung wird massiv in Freiheitsrechte von allen Menschen unabhängig von einem konkreten Verdacht eingegriffen. Das bedeutet, dass man hier sehr sorgfältig und bedacht hätte agieren müssen. Stattdessen wird der Gesetzentwurf ohne Diskussion und größeres Interesse einfach im Ausschuss durchgewunken, ohne die vielen Bedenken wirklich ernst zu nehmen. Die vielen verfassungsrechtlichen Vorbehalte gründen sich auf unbelegte Sicherheitsversprechen mit denen versucht wird, einen Einstieg in die legale Massenüberwachung zu begründen. Dieser Freibrief, alle Bürgerinnen und Bürger offiziell unter Generalverdacht zu stellen, darf im Plenum am Freitag keine Mehrheit finden. Weder…
(BJP) Am Abend des 1. Oktober 2015 ist der Präsident des Verwaltungsgerichts Cottbus, Andreas Knuth, im Alter von 59 Jahren verstorben. Das Land Brandenburg verliert mit seinem Ableben einen hervorragenden Juristen und eine bedeutende Persönlichkeit, die die Brandenburgische Justiz über viele Jahre bereichert hat. Herr Knuth hat als langjähriger Gerichtspräsident das Verwaltungsgericht Cottbus maßgebend geprägt und damit einen wichtigen Beitrag für die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung in der Region geleistet. Er war ein anerkannter Spezialist auf dem Gebiet des öffentlichen Baurechts und wirkte insbesondere auf diesem Gebiet nachhaltig an der Rechtsfortbildung im Rahmen von juristischen Fachpublikationen und Vorträgen mit. Unter anderem war…
(BJP) Flexiblere und mitarbeiterfreundlichere Arbeitszeiten werden ab 1. Januar in der Rechtspflege Alltag für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Einen entsprechenden Beschluss fällte das Kabinett in seiner heutigen Sitzung. Das Land schafft damit die Voraussetzungen für die Einführung der Vertrauensarbeitszeit der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger an den ordentlichen Gerichten und Staatsanwaltschaften.Justizminister Helmuth Markov begründete den Kabinettsbeschluss: „Das Arbeitszeitmodell bietet die Chance, die Justiz noch effizienter zu machen, personelle Ressourcen optimal zu nutzen sowie Arbeitsplätze attraktiver zu gestalten. Die Pilotphase war sehr erfolgreich, und so ist es konsequent, das Modell bald flächendeckend einzuführen.“ Mit der probeweisen Einführung der Vertrauensarbeitszeit und der damit verbundenen…
(BJP) Fast 3000 Teilnehmer und über 500 Vermittlungen in Ausbildung oder Arbeit – das ist die erfolgreiche Bilanz des Projektverbunds „Haftvermeidung durch soziale Integration“ (HSI) für das vergangene Jahr. Das durch Mittel des Landes und des europäischen Sozialfonds (ESF) finanzierte Netzwerk unterstützt Straffällige dabei, wieder Arbeit zu finden. Diese Eingliederung in das Erwerbsleben ist ein wichtiger Baustein der Resozialisierung. Aktuell werden Projekte in den drei Programmen „Anlauf- und Beratungsstellen“, „Arbeit statt Strafe“ und „Sozialpädagogische und berufsorientierende ambulante Angebote für Jugendliche und Heranwachsende“ gefördert. Im Projektfeld „Sozialpädagogische und berufsorientierende ambulante Angebote für Jugendliche und Heranwachsende“ können über das Kundenportal der ILB…
(BJP) Der Bundesrat hat beschlossen, den Gesetzentwurf zur „Ehe für alle“ dem Bundestag vorzulegen. Zu den antragstellenden Ländern gehörte auch Brandenburg. „Die Zeit für eine ‚Ehe für alle’ ist gekommen. Jetzt ist der Bundestag am Zug. Ich hoffe sehr, dass sich die CDU-Bundestagsfraktion in der Frage noch bewegt“, betonte der Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Staatssekretär Thomas Kralinski, in Berlin. Kralinski wörtlich: „Diskriminierung aufgrund sexueller Identität darf es nicht mehr geben. Wenn zwei Menschen füreinander Verantwortung tragen wollen, sollte ihnen der Staat nicht entgegenstehen. Unsere Gesellschaft wandelt sich, das Verständnis von Ehe ändert sich – da gibt es ganz einfach…